Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

LDK ends VIII

Aus Grün­den mache ich mir gera­de eini­ge Gedan­ken um Wahl­pro­gram­me. Dabei ist mir auf­ge­fal­len, dass ein paar der Schwie­rig­kei­ten, die mit einem Wahl- oder Regie­rungs­pro­gramm ver­bun­den sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein sol­ches Pro­gramm meh­re­re, sich teil­wei­se wider­spre­chen­de Funk­tio­nen erfül­len soll. Es steht also immer in einem Span­nungs­ver­hält­nis, das sich nie ganz auf­lö­sen lässt.

Mir sind drei sol­che Funk­tio­nen – also Ant­wor­ten auf die Fra­ge, wozu ein Wahl­pro­gramm eigent­lich gut ist – ein­ge­fal­len. Viel­leicht gibt es noch mehr: 

1. Das Wahl­pro­gramm ist eine Moment­auf­nah­me des andau­ern­den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses inner­halb einer Par­tei. Es hält fest, was die Posi­tio­nen und Hal­tun­gen, die Kom­pro­mis­se und Beschluss­la­gen zum Zeit­punkt X sind. Es ist damit ein iden­ti­täts­stif­ten­des Selbst­ver­ständ­nis in Lang­form (in Abgren­zung zu kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en) – und letzt­lich auch ein his­to­ri­sches Doku­ment, das im Ver­gleich zu älte­ren Wahl­pro­gram­men Aus­kunft dar­über geben kann, wie sich Posi­tio­nen und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten ent­wi­ckelt und ver­scho­ben haben. 

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genann­ten Funk­ti­on in eins fal­len wür­de, dem ist aber nicht so: Das Wahl­pro­gramm ist ein Regie­rungs­pro­gramm, eine Blau­pau­se und Bau­stel­le für mög­li­che Koali­ti­ons­ver­trä­ge und das dar­auf auf­bau­en­de Regie­rungs­han­deln. Der Fokus liegt hier stär­ker als in der ers­ten Per­spek­ti­ve auf dem, was auch tat­säch­lich umsetz­bar ist, auf dem inner­halb einer Legis­la­tur­pe­ri­ode mach­ba­ren – und stär­ker auf kon­kre­ten Pro­jek­ten als auf all­ge­mei­nen Posi­tio­nen. (Und da, wo es kon­kret wird, wird’s dann ger­ne ganz kon­kret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließ­lich ist ein Wahl­pro­gramm auch ein werb­li­cher Text. Es soll von poten­zi­el­len Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern nicht nur ver­stan­den wer­den, son­dern auch als attrak­tiv emp­fun­den wer­den. Es muss zur Kam­pa­gne pas­sen, etwa im Hin­blick auf Schwer­punkt­set­zun­gen. Es dient als Grund­la­ge für Wahl­wer­be­ma­te­ri­al und die Beant­wor­tung von Wahl­prüf­stei­nen. Mit all dem ist die Ver­lo­ckung ver­bun­den, Gro­ßes zu ver­spre­chen – was nicht immer mit Mach­bar­keit koin­zi­diert – und über ande­res eher den Man­tel des Schwei­gens zu hüllen. 

Im Span­nungs­feld zwi­schen Iden­ti­täts­stif­tung, vor­weg genom­me­ner Legi­ti­ma­ti­on zukünf­ti­gen Regie­rungs­han­deln und Wäh­ler­ori­en­tie­rung ist ein Wahl­pro­gramm not­wen­di­ger­wei­se ein viel­schich­ti­ger und facet­ten­rei­cher Text. Auch wenn man­che mei­nen, dass Wahl­pro­gram­me über­haupt nicht not­wen­dig wären, sind – zumin­dest in debat­ten­freu­di­gen Par­tei­en wie den GRÜNEN – Pro­gramm­par­tei­ta­ge auch des­we­gen span­nend, weil hier nicht nur unter­schied­li­che Inter­es­sen inner­halb der oben dar­ge­stell­ten Dimen­sio­nen auf­ein­an­der­pral­len (etwa unter­schied­li­che Schwer­punkt­set­zun­gen unter­schied­li­cher Strö­mun­gen), son­dern, ver­knüpft mit Rol­len und Rol­len­er­war­tun­gen, auch unter­schied­li­che Inter­es­sen dar­an, wel­che Funk­ti­on das Pro­gramm vor allem erfül­len soll. Ein den Wahl­kampf orga­ni­sie­ren­der Vor­stand ver­bin­det mit dem Pro­gramm ande­re Ansprü­che als eine fach­lich ori­en­tier­te Arbeits­grup­pe oder ein Mit­glied einer Regierungsfraktion.

War­um blog­ge ich das? Unter ande­rem mit Blick auf den lau­fen­den Pro­gramm­pro­zess inner­halb der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen im Vor­feld der Land­tags­wahl 2016.

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