Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem „Poli­ti­cal Com­pass“ geht, dann gab es zwi­schen 2013 und 2017 einen mas­si­ven Rechts­ruck im deut­schen Par­tei­en­sys­tem – wobei „rechts“ sich dabei auf bei­de der Ach­sen bezie­hen wür­de, die der „Poli­ti­cal Com­pass“ als Koor­di­na­ten der Poli­tik ansieht, also sowohl eine Ten­denz zu mehr Auto­ri­ta­ris­mus als auch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ten­denz nach rechts. In der Abbil­dung sind die bei­den Dia­gram­me für 2013 und 2017 über­ein­an­der gelegt. Die Pfei­le zei­gen, von wo nach wo in die­sem Koor­di­na­ten­sys­tem die deut­schen Par­tei­en gewan­dert sein sollen. 

Wäh­rend die Ver­schie­bun­gen bei SPD und CDU – eine leich­te Bewe­gung der SPD nach „wirt­schafts­rechts“, eine leich­te Bewe­gung der CDU Rich­tung libe­ra­le­re Gesell­schaft – irgend­wie nach­voll­zieh­bar erschei­nen, ver­wun­dert der Rest. Die FDP ist dem­nach deut­lich auto­ri­tä­rer gewor­den. Die LINKE ist zwar in bei­den Dia­gram­men die Par­tei, die am klars­ten im pro­gres­si­ven Qua­dran­ten ver­or­tet wird, aber auch hier soll es eine Bewe­gung Rich­tung „Mit­te“ gege­ben haben. Und Bünd­nis 90/Die Grü­nen – da soll es dem Dia­gramm zufol­ge in den letz­ten vier Jah­ren qua­si eine Spie­ge­lung gege­ben haben – eine Ver­schie­bung um fast ein Drit­tel des Koor­di­na­ten­sys­tems sowohl in Rich­tung wirt­schaft­li­che Rech­te als auch in Rich­tung auto­ri­tä­re­rer Poli­tik. Die AFD bleibt in bei­den Dar­stel­lun­gen die auto­ri­tärs­te Par­tei, angeb­lich ist sie aber weni­ger wirt­schaft­lich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Dia­gramm kur­siert seit eini­gen Tagen in sozia­len Netz­wer­ken – ins­be­son­de­re Mit­glie­der der LINKEN wol­len damit bewei­sen, dass nur eine ein­zi­ge Par­tei dem Rechts­ruck stand gehal­ten hat, und natür­lich dafür dann bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber auch gewählt wer­den muss. Was ist dran?

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Der Rebell. Eine Miniatur

Der Rebell (sel­te­ner die R.-in); hat oder hat­te Par­tei­äm­ter oder Man­da­te inne; setzt sei­ne Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Kurs der Par­tei wohl in Sze­ne. Über die Zeit wird das Löcken wider den Sta­chel zum bestim­men­den The­ma des Rebel­len. Kon­struk­ti­ve Arbeit in der Par­tei kommt nur noch sel­ten vor. Er wird nun in der Rol­le des Rebells besetzt, etwa auf Talk­show­ses­sel. Am Ende des media­len Spiels, kurz vor all­ge­mei­ner Ermü­dung der auf den Rebel­len fokus­sier­ten Auf­merk­sam­keit, kommt es manch­mal zum erup­ti­ven Aus­tritt. Aller­dings droht ohne Kon­trast­fo­lie schnell ein Ver­bren­nen des Auf­merk­sam­keits­wer­tes, das Inter­es­se erlahmt, am Ende fin­det sich der Rebell als → ein­sa­mer Kämp­fer im Schat­ten wieder.

Party till it’s over

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Haben Par­tei­en eine Zukunft? Letz­tes Wochen­en­de fand in den Ber­li­ner Sophien­sä­len die Tagung „Zukunft der Par­tei­en­de­mo­kra­tie“ der Hein­rich-Böll-Stif­tung statt. Die­se Tagung ist Teil eines umfang­rei­cher ange­leg­ten Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses, zu dem auch die Stu­die Par­tei 2025 gehört, die von Han­no Bur­mes­ter et al. für das SPD-nahe Pro­gres­si­ve Zen­trum, die Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung und eben die Böll-Stif­tung erstellt wur­de. Wei­te­re Ver­an­stal­tun­gen sol­len folgen.

Sind Par­tei­en denn nun in einem schlech­ten Zustand, gar in der Kri­se? Oder han­delt es sich, wie es etwa Jas­min Siri beton­te, bei der Kri­sen­rhe­to­rik um etwas, das – zumin­dest in Deutsch­land – schon immer mit unse­rem Bild von Par­tei­en ver­bun­den ist? 

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Kurz: Nomenklatur der Spaltungen

Das schöns­te an sich spal­ten­den Par­tei­en sind die phan­ta­sie­vol­len Namen der Abspal­tun­gen. Ein biss­chen erin­nert das an die fast ech­ten Par­tei­na­men bei dol2day – die Älte­ren wer­den sich erin­nern. In den letz­ten Jahr­zehn­ten also zum Beispiel:

SPD → WASG („Wahl­al­ter­na­ti­ve für Sozia­le Gerechtigkeit“)
Die Grü­nen → ÖDP („Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei“)
Die Grü­nen → Ökolinx
FDP → Neue Liberale
AfD → ALFA („Alli­anz für Fort­schritt und Aufbruch“)

Was jetzt noch fehlt, ist DIE LINKE einer­seits (aber die zer­brö­ckelt eher intern in dut­zen­de Platt­for­men) und CDU/CSU ande­rer­seits. Kom­men bald die „Uni­on für Wirt­schaft und Euro­pa“ (UWE), die „Christ­lich-kon­ser­va­ti­ve Wer­te­ge­mein­schaft“ (ChkWg), die „Auto­kra­tisch-frei­heit­li­chen Demo­kra­ten“ oder die „Volks­par­tei Deutsch­lands“ (VPD) auf uns zu?

Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

LDK ends VIII

Aus Grün­den mache ich mir gera­de eini­ge Gedan­ken um Wahl­pro­gram­me. Dabei ist mir auf­ge­fal­len, dass ein paar der Schwie­rig­kei­ten, die mit einem Wahl- oder Regie­rungs­pro­gramm ver­bun­den sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein sol­ches Pro­gramm meh­re­re, sich teil­wei­se wider­spre­chen­de Funk­tio­nen erfül­len soll. Es steht also immer in einem Span­nungs­ver­hält­nis, das sich nie ganz auf­lö­sen lässt.

Mir sind drei sol­che Funk­tio­nen – also Ant­wor­ten auf die Fra­ge, wozu ein Wahl­pro­gramm eigent­lich gut ist – ein­ge­fal­len. Viel­leicht gibt es noch mehr: 

1. Das Wahl­pro­gramm ist eine Moment­auf­nah­me des andau­ern­den Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses inner­halb einer Par­tei. Es hält fest, was die Posi­tio­nen und Hal­tun­gen, die Kom­pro­mis­se und Beschluss­la­gen zum Zeit­punkt X sind. Es ist damit ein iden­ti­täts­stif­ten­des Selbst­ver­ständ­nis in Lang­form (in Abgren­zung zu kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en) – und letzt­lich auch ein his­to­ri­sches Doku­ment, das im Ver­gleich zu älte­ren Wahl­pro­gram­men Aus­kunft dar­über geben kann, wie sich Posi­tio­nen und Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten ent­wi­ckelt und ver­scho­ben haben. 

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genann­ten Funk­ti­on in eins fal­len wür­de, dem ist aber nicht so: Das Wahl­pro­gramm ist ein Regie­rungs­pro­gramm, eine Blau­pau­se und Bau­stel­le für mög­li­che Koali­ti­ons­ver­trä­ge und das dar­auf auf­bau­en­de Regie­rungs­han­deln. Der Fokus liegt hier stär­ker als in der ers­ten Per­spek­ti­ve auf dem, was auch tat­säch­lich umsetz­bar ist, auf dem inner­halb einer Legis­la­tur­pe­ri­ode mach­ba­ren – und stär­ker auf kon­kre­ten Pro­jek­ten als auf all­ge­mei­nen Posi­tio­nen. (Und da, wo es kon­kret wird, wird’s dann ger­ne ganz kon­kret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließ­lich ist ein Wahl­pro­gramm auch ein werb­li­cher Text. Es soll von poten­zi­el­len Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern nicht nur ver­stan­den wer­den, son­dern auch als attrak­tiv emp­fun­den wer­den. Es muss zur Kam­pa­gne pas­sen, etwa im Hin­blick auf Schwer­punkt­set­zun­gen. Es dient als Grund­la­ge für Wahl­wer­be­ma­te­ri­al und die Beant­wor­tung von Wahl­prüf­stei­nen. Mit all dem ist die Ver­lo­ckung ver­bun­den, Gro­ßes zu ver­spre­chen – was nicht immer mit Mach­bar­keit koin­zi­diert – und über ande­res eher den Man­tel des Schwei­gens zu hüllen. 

Im Span­nungs­feld zwi­schen Iden­ti­täts­stif­tung, vor­weg genom­me­ner Legi­ti­ma­ti­on zukünf­ti­gen Regie­rungs­han­deln und Wäh­ler­ori­en­tie­rung ist ein Wahl­pro­gramm not­wen­di­ger­wei­se ein viel­schich­ti­ger und facet­ten­rei­cher Text. Auch wenn man­che mei­nen, dass Wahl­pro­gram­me über­haupt nicht not­wen­dig wären, sind – zumin­dest in debat­ten­freu­di­gen Par­tei­en wie den GRÜNEN – Pro­gramm­par­tei­ta­ge auch des­we­gen span­nend, weil hier nicht nur unter­schied­li­che Inter­es­sen inner­halb der oben dar­ge­stell­ten Dimen­sio­nen auf­ein­an­der­pral­len (etwa unter­schied­li­che Schwer­punkt­set­zun­gen unter­schied­li­cher Strö­mun­gen), son­dern, ver­knüpft mit Rol­len und Rol­len­er­war­tun­gen, auch unter­schied­li­che Inter­es­sen dar­an, wel­che Funk­ti­on das Pro­gramm vor allem erfül­len soll. Ein den Wahl­kampf orga­ni­sie­ren­der Vor­stand ver­bin­det mit dem Pro­gramm ande­re Ansprü­che als eine fach­lich ori­en­tier­te Arbeits­grup­pe oder ein Mit­glied einer Regierungsfraktion.

War­um blog­ge ich das? Unter ande­rem mit Blick auf den lau­fen­den Pro­gramm­pro­zess inner­halb der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen im Vor­feld der Land­tags­wahl 2016.