Nachtrag zum Afghanistan-Antrag

Nach­trag zu A‑01/Länderrat: Inzwi­schen habe ich mich mit ein paar Zwi­schen-den-Zei­len-Lese­rIn­nen aus­ge­tauscht. Mein Fazit dar­aus: es gibt eini­ges im Antrag, was beim ers­ten Lesen nicht auf­fällt, beim genaue­ren Hin­schau­en aber durch­aus schwie­rig ist. Ins­be­son­de­re wird bezwei­felt, dass ISAF („gut“) und OEF („böse“) so klar zu tren­nen sind, wie das der Antrag sug­ge­rie­ren will. Eine Unter­stüt­zung der mili­tä­ri­schen Kom­po­nen­te von ISAF, die im Antrag ja ent­hal­ten ist, kann dem­nach auch als De-fac­to-Teil­nah­me an OEF inter­pre­tiert wer­den. Dass der Tor­na­do-Ein­satz nicht erwähnt wird, hat­te ich ja schon geschrie­ben – da die­ser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Inter­pre­ta­ti­on, dass der Antrag letzt­lich den Tor­na­do-Ein­satz legitimiert. 

Abge­se­hen davon gibt es grund­sätz­li­che­re Kri­tik: durch die Kon­zen­tra­ti­on auf einen Stra­te­gie­wech­sel wird die Tür für eine „Exit-Stra­te­gie“, also einen Abzug des Mili­tärs aus Afgha­ni­stan, vor­be­rei­tet zuge­schla­gen. Unklar ist zudem, wie weit die mora­li­sche Begrün­dung für den Ein­satz ins­ge­samt eigent­lich trag­fä­hig ist – also die gro­ße Fra­ge danach, ob sich Frie­den und Demo­kra­tie mili­tä­risch erzwin­gen las­sen (die ich vom Gefühl her auch eher ver­nei­nen würde).

Dass alles sind Punk­te, die mich bezüg­lich des Antrags deut­lich skep­ti­scher stim­men. Es gibt inzwi­schen tat­säch­lich Vor­schlä­ge zu Ände­rungs­an­trä­gen – ob die jemand ein­brin­gen wird, ist aller­dings noch offen. 

War­um blog­ge ich das? Update zu einer wich­ti­gen Frage.

Nach­trag zum Nach­trag: Auf gruene.de ste­hen inzwi­schen den Tat eine gan­ze Rei­he von Ände­rungs­an­trä­gen, v.a. A‑01–84 fin­de ich gut und sinnvoll.

„A‑01 Strategiewechsel in Afghanistan“

Wei­ter geht’s in der Rei­he Län­der­rats­an­trä­ge mit dem poli­ti­schen Schwer­ge­wicht, d.h. dem Antrag zu Afgha­ni­stan, bzw. genau­er gesagt: zum wei­te­ren Vor­ge­hen in Afgha­ni­stan. Der Antrag umfasst drei Sei­ten und hat eigent­lich die Über­schrift „Für eine poli­tisch-zivi­le Offen­si­ve in Afgha­ni­stan ((selt­sa­mer Sprach­ge­brauch, die zivi­le Offen­si­ve)) – ein Stra­te­gie­wech­sel ist nötig“. Die ers­te der drei Sei­ten nimmt vor allem eine Ana­ly­se der Situa­ti­on aus grü­ner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan sich ins­ge­samt ver­schlech­tert, und dass dies ins­be­son­de­re für den vom mili­tä­ri­schen Vor­ge­hen der „Ope­ra­ti­on Endu­ring Free­dom“ (OEF) beson­ders betrof­fe­nen Süden des Lan­des gilt. Die grü­ne Unter­stüt­zung der „Inter­na­tio­nal Secu­ri­ty Assis­tance Force“ (ISAF) mit zivi­len wie mili­tä­ri­schen Kom­po­nen­ten wird noch ein­mal begrün­det (Sta­bi­li­sie­rung durch die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft) und dar­ge­stellt, dass OEF als rein mili­tä­ri­scher Ein­satz abge­lehnt wird.
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Logo auf dem Länderrat

Grünes Logo Ein V‑Antrag auf dem Län­der­rat in Bre­men han­delt vom grü­nen Par­tei­lo­go. Die Kern­aus­sa­ge die­ses Antrags ist die folgende:

Zur Vor­be­rei­tung die­ser Ent­schei­dung beauf­tragt der Län­der­rat den Bun­des­vor­stand, der BDK im Novem­ber 2007 Vor­schlä­ge zur Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Logos zur Abstim­mung vorzulegen.
Der gemein­sa­me Name unse­rer Par­tei darf dabei aber eben­so wenig zur Dis­po­si­ti­on ste­hen, wie die Son­nen­blu­me als unser Symbol.
Zur Beglei­tung des Logo-Pro­zes­ses setzt der Bun­des­vor­stand eine Jury ein, in der sowohl exter­ne Design-Exper­ten als auch Exper­ten aus der Par­tei ver­tre­ten sind. Die­se Jury wird auch Kri­ti­ke­rIn­nen am Logo­ent­wurf von Köln aus der Par­tei einbeziehen.
Der Bun­des­vor­stand lädt außer­dem die Par­tei dazu ein, bis Mit­te Mai Anmer­kun­gen und Vor­schlä­ge für ein moder­ni­sier­tes Logo zu formulieren.

Das heißt schon Ende des Jah­res soll es ein neu­es Logo geben, wenn die BDK nicht wie­der­um einen Wech­sel beim Logo ablehnt (ein­ge­setzt wer­den soll es aber erst Mit­te 2008, weil Anfang 2008 noch eini­ge Land­tags­wah­len statt­fin­den). Was fällt auf: ers­tens ist der Bun­des­vor­stand ein gan­zes Stück vor­sich­ti­ger gewor­den – vor­her war ja noch ver­sucht wor­den, den Wech­sel zu einem neu­en Logo eher hand­streich­ar­tig im ope­ra­ti­ven Geschäft vor­zu­neh­men. Zwei­tens sol­len die (soweit ich weiss von ver­schie­de­nen Agen­tu­ren vor­ge­leg­ten) Ent­wür­fe von einer Jury bewer­tet wer­den. Wie auch bei weit­aus wich­ti­ge­ren Kom­mis­sio­nen üblich wird hier nicht gesagt, wer drin­ne sit­zen soll (ein biß­chen Span­nung muss ja gewahrt blei­ben). Drit­tens macht der Antrags­text sehr deut­li­che Ein­schrän­kun­gen: auf dem Logo muss „Bünd­nis 90/Die Grü­nen“ ste­hen, es muss eine Son­nen­blu­me dabei sein, und es soll um eine „Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Logos“ gehen, nicht um was ganz neu­es. Ob der radi­ka­le Neu­ent­wurf, der auf der BDK 2006 wohl auch aus Ver­druß über das Vor­ge­hen der Par­tei­füh­rung von der Basis ein­kas­siert wur­de, da noch eine zwei­te Chan­ce bekom­men könn­te, hal­te ich eher für zwei­fel­haft. Ver­mut­lich wird der Neu­ent­wurf näher am der­zei­ti­gen Logo dran sein.

Auf dem Län­der­rat bestün­de jetzt theo­re­tisch die Mög­lich­keit, dass eine Mehr­heit der Län­der­rats­de­le­gier­ten sich für die unbe­ding­te Bei­be­hal­tung des alten Logos aus­spricht und den Ver­fah­rens­vor­schlag im V‑Antrag ablehnt. Ich hal­te das aber nicht für sehr wahr­schein­lich; nicht zuletzt, weil „die BDK soll drü­ber ent­schei­den“ zumin­dest demo­kra­tier­he­to­risch ein pri­ma Argu­ment ist. Wie ich selbst abstim­men wer­de, weiss ich noch nicht. Einer­seits kann ich mir vor­stel­len, dass es bes­se­re Logos gibt als das der­zei­ti­ge (eini­ge Ideen, noch mehr Ideen). Ande­rer­seits glau­be ich aber, dass ein ein­ge­führ­tes Logo mit Wie­der­erken­nungs­ef­fekt etc. durch­aus sei­nen Wert hat, egal, wie es nun typo­gra­phisch oder design­tech­nisch zu beur­tei­len ist. Inso­fern wäre ich eigent­lich nur dann für den Pro­zess, ein neu­es Logo raus­zu­su­chen, wenn ich wüss­te, das nach­her was raus­kommt, was sowohl prak­tisch als auch gut gestal­tet ist (und trotz­dem grü­ne Iden­ti­tät ver­mit­telt). Und dass die BDK das dann auch erkennt (oder ablehnt, wenn es nicht gut ist). Da fehlt mir ein biß­chen der Glau­be an demo­kra­ti­sche Abstim­mun­gen über ästhe­ti­sche Ent­schei­dun­gen, inso­fern bin ich skep­tisch, ob der – gut gemein­te – Pro­zess so wie er vor­ge­schla­gen wird zu einem guten Ergeb­nis füh­ren wird.

War­um blog­ge ich das? Wie ver­spro­chen, möch­te ich etwas zu den Län­der­rats­an­trä­gen schrei­ben. Der Logo-Antrag ist der kür­zes­te – und zugleich einer, der mich, wie getreue Lese­rIn­nen die­ses Blogs wis­sen, durch­aus inter­es­siert. Des­we­gen macht er den Anfang.

Länderrat: erste Anträge online

Für den kom­men­den Län­der­rat (14.04.2007, Bre­men) wur­den jetzt die ers­ten Anträ­ge online gestellt. Im ein­zel­nen han­delt es sich dabei um: 

  • A‑01 – Stra­te­gie­wen­de Afgha­ni­stan (Mein Kom­men­tar, Nach­trag)

  • KP-01 – Kin­der­po­li­tik (Ein­schät­zung)

  • KS-01 – Kli­ma­schutz (Ein­schät­zung) (neu)

  • R‑01 – Reso­lu­ti­on zum Rechts­extre­mis­mus (Ein­schät­zung)

  • V‑01 – Ver­schie­de­nes: Ver­fah­ren zum Logo (Mein Kom­men­tar)

  • Wenn ich dazu kom­me, wer­de ich in den nächs­ten Tagen zu den ein­zel­nen Anträ­gen – die bis auf das The­ma Logo jeweils recht umfang­reich sind – noch nähe­res schreiben.

    War­um blog­ge ich das? Weil mich zum Bei­spiel auch inter­es­sie­ren wür­de, was ande­re von den hier ver­link­ten Anträ­gen halten.

    Neues vom Länderrat

    Länderrat Mainz: das NamensschildDer Län­der­rat ist der „Klei­ne Par­tei­tag“ der Grü­nen. Aus Baden-Würt­tem­berg gibt es dort sechs Dele­gier­te, einer davon bin ich. Aller­dings tagt die­ses Gre­mi­um rela­tiv sel­ten. Ich wur­de im Herbst 2005 gewählt – seit­dem gab es eine Sit­zung. Die nächs­te fin­det am 14. April in Bre­men statt (im Weser-Sta­di­on, war­um auch immer – in Bre­men, weil da Land­tags­wahl ist), und heu­te war die Tages­ord­nung in der Post (ist auch online zu fin­den). Dem­nach wird’s um – wun­der, wun­der – Kli­ma­schutz, Kin­der­po­li­tik, Poli­tik gegen Rechts­extre­mis­mus (klingt nach Wahl­pla­ka­ten) sowie – da wird’s dann inter­es­san­ter – den „Stra­te­gie­wech­sel in Afgha­ni­stan“ gehen. Bis auf den Punkt Afgha­ni­stan erwar­te ich da jeweils nicht die gro­ßen Kon­tro­ver­sen, gespannt bin ich trotz­dem auf die eigent­li­chen Anträ­ge, die aller­dings noch nicht vorliegen.

    War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zu mei­ner per­sön­li­chen Transparenzoffensive.