Nachtrag zum Afghanistan-Antrag

Nach­trag zu A‑01/​Länderrat: Inzwi­schen habe ich mich mit ein paar Zwi­schen-den-Zei­len-Lese­rIn­nen aus­ge­tauscht. Mein Fazit dar­aus: es gibt eini­ges im Antrag, was beim ers­ten Lesen nicht auf­fällt, beim genaue­ren Hin­schau­en aber durch­aus schwie­rig ist. Ins­be­son­de­re wird bezwei­felt, dass ISAF (»gut«) und OEF (»böse«) so klar zu tren­nen sind, wie das der Antrag sug­ge­rie­ren will. Eine Unter­stüt­zung der mili­tä­ri­schen Kom­po­nen­te von ISAF, die im Antrag ja ent­hal­ten ist, kann dem­nach auch als De-fac­to-Teil­nah­me an OEF inter­pre­tiert wer­den. Dass der Tor­na­do-Ein­satz nicht erwähnt wird, hat­te ich ja schon geschrie­ben – da die­ser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Inter­pre­ta­ti­on, dass der Antrag letzt­lich den Tor­na­do-Ein­satz legitimiert. 

Abge­se­hen davon gibt es grund­sätz­li­che­re Kri­tik: durch die Kon­zen­tra­ti­on auf einen Stra­te­gie­wech­sel wird die Tür für eine »Exit-Stra­te­gie«, also einen Abzug des Mili­tärs aus Afgha­ni­stan, vor­be­rei­tet zuge­schla­gen. Unklar ist zudem, wie weit die mora­li­sche Begrün­dung für den Ein­satz ins­ge­samt eigent­lich trag­fä­hig ist – also die gro­ße Fra­ge danach, ob sich Frie­den und Demo­kra­tie mili­tä­risch erzwin­gen las­sen (die ich vom Gefühl her auch eher ver­nei­nen würde).

Dass alles sind Punk­te, die mich bezüg­lich des Antrags deut­lich skep­ti­scher stim­men. Es gibt inzwi­schen tat­säch­lich Vor­schlä­ge zu Ände­rungs­an­trä­gen – ob die jemand ein­brin­gen wird, ist aller­dings noch offen. 

War­um blog­ge ich das? Update zu einer wich­ti­gen Frage.

Nach­trag zum Nach­trag: Auf gruene.de ste­hen inzwi­schen den Tat eine gan­ze Rei­he von Ände­rungs­an­trä­gen, v.a. A‑01–84 fin­de ich gut und sinnvoll.

8 Antworten auf „Nachtrag zum Afghanistan-Antrag“

  1. Hal­lo Till, mal eine nai­ve Fra­ge von Außen. Ist nicht die Zustim­mung zum Tor­na­do­ein­satz durch eure MdBs, bzw. die Pro­pa­gie­rung des­sel­ben durch eini­ge eurer Par­tei­funk­tio­nä­re, ein­schließ­lich des angeb­lich so kon­trol­lie­ren­den Par­tei­rats, eine Miß­ach­tung der BDK-Beschluß­la­ge von Köln? Und wenn ja: Soll das Usus werden?

  2. Hal­lo Den­nis, die Fra­ge ist nicht naiv, son­dern ziem­lich kom­plex. Ers­tens gilt natür­lich, dass zumin­dest die MdBs nicht an Beschlüs­se der Par­tei gebun­den sind, son­dern als frei gewähl­te Abge­ord­ne­te im Prin­zip machen kön­nen, was sie wol­len. Beim Par­tei­rat sieht’s ein biß­chen anders aus. Zwei­tens gibt es ganz unter­schied­li­che Mei­nun­gen dazu, ob der Tor­na­do-Ein­satz dem BDK-Beschluss ent­spricht oder nicht. Es gibt (und damit wären wir auch beim »Usus«) Leu­te, die mei­nen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist, und des­we­gen bereits einen Son­der­par­tei­tag for­dern, und ande­re, die mei­nen, dass der BDK-Beschluss so offen for­mu­liert ist, dass selbst der Tor­na­do-Ein­satz da mit rein­passt. Wie so oft in der Poli­tik bleibt also letzt­lich die Fra­ge übrig, wer die Deu­tungs­ho­heit hat und wie was inter­pre­tiert wird. In dem Zusam­men­hang fin­de ich es wich­tig, dass der Län­der­rats­be­schluss zu Afgha­ni­stan wenigs­tens dar­auf hin­weist, dass das The­ma Tor­na­dos in der Par­tei sehr kon­tro­vers gese­hen wird.

  3. Ich den­ke die­se Son­der-BDK wird kom­men. Soweit ich weiß braucht es dafür ca. 50 for­dern­de KVs auf­ge­stellt sind dies­be­züg­lich bereits 15. Und dabei geht es natür­lich nicht nur um die Tornados ;)

  4. Das ver­mag ich natür­lich noch nicht ein­zu­schät­zen. Mein »Par­tei­buch« ist bis Som­mer noch rot. Aller­dings ist doch sehr wohl eine deut­li­che Dyna­mik spür­bar, die ins­be­son­de­re von der Grü­nen Lin­ken aus­geht. Es bleibt abzu­war­ten inwie­fern ande­re KVs die »Chan­ce« in einer Son­der-BDK erken­nen. Der Tor­na­do­ein­satz lockt natür­lich nicht umwer­fend vie­le Grün­lin­ge hin­ter dem Ofen her­vor. Die Mög­lich­keit einer Gene­ral­re­vi­si­on des »Fischer way of poli­tics« aller­dings mög­li­cher­wei­se schon. Ich bin gespannt.

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