Hinweis zu den fehlenden Massenprotesten

Mar­kus weist auf einen ges­tern gesen­de­ten Bei­trag des Deutsch­land­funks hin, in dem der Volks­zäh­lungs­boy­kott in den 1980er Jah­ren (mit real noch gar nicht so aus­ge­reif­ten Über­wa­chungs­me­cha­nis­men, und der eigent­lich rela­tiv harm­lo­sen Volks­zäh­lung) und die der­zei­ti­ge weit­rei­chen­de Ein­füh­rung von Ele­men­ten eines Über­wa­chungs­staa­tes bei weit­ge­hend feh­len­den Mas­sen­pro­tes­ten gegen­über­ge­stellt werden.

War­um blog­ge ich das? Weil ich den Bei­trag nach­le­sens­wert finde.

Logo auf dem Länderrat

Grünes Logo Ein V‑Antrag auf dem Län­der­rat in Bre­men han­delt vom grü­nen Par­tei­lo­go. Die Kern­aus­sa­ge die­ses Antrags ist die folgende:

Zur Vor­be­rei­tung die­ser Ent­schei­dung beauf­tragt der Län­der­rat den Bun­des­vor­stand, der BDK im Novem­ber 2007 Vor­schlä­ge zur Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Logos zur Abstim­mung vorzulegen.
Der gemein­sa­me Name unse­rer Par­tei darf dabei aber eben­so wenig zur Dis­po­si­ti­on ste­hen, wie die Son­nen­blu­me als unser Symbol.
Zur Beglei­tung des Logo-Pro­zes­ses setzt der Bun­des­vor­stand eine Jury ein, in der sowohl exter­ne Design-Exper­ten als auch Exper­ten aus der Par­tei ver­tre­ten sind. Die­se Jury wird auch Kri­ti­ke­rIn­nen am Logo­ent­wurf von Köln aus der Par­tei einbeziehen.
Der Bun­des­vor­stand lädt außer­dem die Par­tei dazu ein, bis Mit­te Mai Anmer­kun­gen und Vor­schlä­ge für ein moder­ni­sier­tes Logo zu formulieren.

Das heißt schon Ende des Jah­res soll es ein neu­es Logo geben, wenn die BDK nicht wie­der­um einen Wech­sel beim Logo ablehnt (ein­ge­setzt wer­den soll es aber erst Mit­te 2008, weil Anfang 2008 noch eini­ge Land­tags­wah­len statt­fin­den). Was fällt auf: ers­tens ist der Bun­des­vor­stand ein gan­zes Stück vor­sich­ti­ger gewor­den – vor­her war ja noch ver­sucht wor­den, den Wech­sel zu einem neu­en Logo eher hand­streich­ar­tig im ope­ra­ti­ven Geschäft vor­zu­neh­men. Zwei­tens sol­len die (soweit ich weiss von ver­schie­de­nen Agen­tu­ren vor­ge­leg­ten) Ent­wür­fe von einer Jury bewer­tet wer­den. Wie auch bei weit­aus wich­ti­ge­ren Kom­mis­sio­nen üblich wird hier nicht gesagt, wer drin­ne sit­zen soll (ein biß­chen Span­nung muss ja gewahrt blei­ben). Drit­tens macht der Antrags­text sehr deut­li­che Ein­schrän­kun­gen: auf dem Logo muss „Bünd­nis 90/Die Grü­nen“ ste­hen, es muss eine Son­nen­blu­me dabei sein, und es soll um eine „Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Logos“ gehen, nicht um was ganz neu­es. Ob der radi­ka­le Neu­ent­wurf, der auf der BDK 2006 wohl auch aus Ver­druß über das Vor­ge­hen der Par­tei­füh­rung von der Basis ein­kas­siert wur­de, da noch eine zwei­te Chan­ce bekom­men könn­te, hal­te ich eher für zwei­fel­haft. Ver­mut­lich wird der Neu­ent­wurf näher am der­zei­ti­gen Logo dran sein.

Auf dem Län­der­rat bestün­de jetzt theo­re­tisch die Mög­lich­keit, dass eine Mehr­heit der Län­der­rats­de­le­gier­ten sich für die unbe­ding­te Bei­be­hal­tung des alten Logos aus­spricht und den Ver­fah­rens­vor­schlag im V‑Antrag ablehnt. Ich hal­te das aber nicht für sehr wahr­schein­lich; nicht zuletzt, weil „die BDK soll drü­ber ent­schei­den“ zumin­dest demo­kra­tier­he­to­risch ein pri­ma Argu­ment ist. Wie ich selbst abstim­men wer­de, weiss ich noch nicht. Einer­seits kann ich mir vor­stel­len, dass es bes­se­re Logos gibt als das der­zei­ti­ge (eini­ge Ideen, noch mehr Ideen). Ande­rer­seits glau­be ich aber, dass ein ein­ge­führ­tes Logo mit Wie­der­erken­nungs­ef­fekt etc. durch­aus sei­nen Wert hat, egal, wie es nun typo­gra­phisch oder design­tech­nisch zu beur­tei­len ist. Inso­fern wäre ich eigent­lich nur dann für den Pro­zess, ein neu­es Logo raus­zu­su­chen, wenn ich wüss­te, das nach­her was raus­kommt, was sowohl prak­tisch als auch gut gestal­tet ist (und trotz­dem grü­ne Iden­ti­tät ver­mit­telt). Und dass die BDK das dann auch erkennt (oder ablehnt, wenn es nicht gut ist). Da fehlt mir ein biß­chen der Glau­be an demo­kra­ti­sche Abstim­mun­gen über ästhe­ti­sche Ent­schei­dun­gen, inso­fern bin ich skep­tisch, ob der – gut gemein­te – Pro­zess so wie er vor­ge­schla­gen wird zu einem guten Ergeb­nis füh­ren wird.

War­um blog­ge ich das? Wie ver­spro­chen, möch­te ich etwas zu den Län­der­rats­an­trä­gen schrei­ben. Der Logo-Antrag ist der kür­zes­te – und zugleich einer, der mich, wie getreue Lese­rIn­nen die­ses Blogs wis­sen, durch­aus inter­es­siert. Des­we­gen macht er den Anfang.

Zitterpartie?

In einem Dresd­ner Wahl­kreis fällt die Bun­des­tags­wahl aus [sie­he Spie­gel online] – bzw. fin­det eini­ge Wochen spä­ter statt. Das kann gar nichts bedeu­ten, kann aber schlimms­ten­falls hei­ßen, dass erst irgend­wann im Okto­ber klar ist, ob es eine schwarz-gel­be Mehr­heit, eine gro­ße Koali­ti­on oder doch allen Vor­aus­sa­gen zum Trotz eine Fort­füh­rung der Regie­rung aus SPD und Grü­nen geben wird. Mög­lich wäre das dann, wenn das tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis ähn­lich knap­pe Mehr­hei­ten wie in den letz­ten Umfra­gen mit sich bringt.

> Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

> Aus­führ­li­ches State­ment zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen (inklu­si­ve der Mög­lich­keit, dass die SPD bei der nach­träg­li­chen Wahl in Dres­den dazu auf­ru­fen könn­te, für die CDU zu stim­men …): http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm

Ohne Kommentar

„In der poli­ti­schen Stim­mung konn­te das bür­ger­li­che Lager aus Uni­on und FDP nach dem Wahl­sieg in Nord­rhein-West­fa­len sei­ne Füh­rung vor Rot-Grün wei­ter aus­bau­en. Die Uni­on legt danach in der Stim­mung um zwei Punk­te auf 50 Pro­zent zu, auch die FDP ver­bes­sert sich um einen Punkt auf sie­ben Pro­zent. Die SPD legt eben­falls um einen Punkt zu auf 29 Pro­zent, wäh­rend die Grü­nen vier Punk­te auf sechs Pro­zent verlieren.“

(Reu­ters, [1])