Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

Zehn Dinge, die ich am Wochenende getan habe (und zwei, die ich nicht getan habe)

mosaik

Hier sind zehn Din­ge, die ich an die­sem Wochen­en­de getan habe:

1. Ich bin ziem­lich viel Zug gefah­ren – ins­ge­samt so an die 15 Stun­den. Und dank der taz über­wie­gend in der ers­ten Klas­se. Die sich von der zwei­ten dadurch unter­schei­det, dass sie lee­rer ist, dass Zei­tun­gen aus­le­gen, dass zwi­schen den Sit­zen mehr Abstand ist – und dass es schwie­ri­ger ist, beim Zug­fah­ren zu arbei­ten, weil der Abstand zwi­schen Sitz und Tisch zu groß ist.
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Wie war’s auf dem Länderrat?

Ges­tern war ich ja auf dem grü­nen Län­der­rat in Ber­lin. War sowohl bau­lich (Umwelt­fo­rum Auf­er­ste­hungs­kir­che in Ber­lin-Fried­rich­hain) wie atmo­sphä­risch eine sehr schö­ne Ver­an­stal­tung. Scha­de, dass die FDP uns mit ihrem Nibe­lun­gen­ge­löb­nis ein wenig die Show gestoh­len hat. Der Spie­gel hat die resul­tie­ren­de Stim­mung als „trot­zig“ beschrie­ben – fin­de ich nicht ganz pas­send: aus den Rede­bei­trä­gen wur­de jeden­falls klar, dass wir alle um jede grü­ne Stim­me kämp­fen, Koali­ti­ons­op­tio­nen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch die Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein (schwarz-gelb rutscht in den Umfra­gen ab) und Bran­den­burg (wenn alles gut läuft, zie­hen Grü­ne in den Land­tag ein) Span­nung versprechen.

Einen Über­blick über den Ver­lauf des Län­der­rats geben Twit­ter­such­er­geb­nis­se nach dem Tag „#län­der­rat“ von mir und ande­ren. Die Höhe­punk­te der Reden des Spit­zen­teams und die Beschlüs­se sind inzwi­schen online.

Ich selbst habe eine klei­ne, mehr oder weni­ger impro­vi­sie­re Rede zu Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und zur netz­po­li­ti­schen Kon­kur­renz gehal­ten (ande­re sag­ten dazu spä­ter auch noch was). Kam glau­be ich ganz gut an.

Anek­do­te am Ran­de: die star­ke Ver­brei­tung von Face­book unter grü­nen Abge­ord­ne­ten und Spit­zen­leu­ten wur­de deut­lich, als Bär­bel Höhn MdB sich mit der neben mir sit­zen­den Bärbl Mie­lich MdL über Face­book unter­hielt. Vor ihr: Vol­ker Beck, bekann­ter­ma­ßen sehr aktiv in den neu­en Medi­en, neben ihr Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Face­book-Account ver­wies, dane­ben Dani­el Mou­rat­i­dis (LaVo BaWü, eben­falls bei Twit­ter aktiv) und dann in der nächs­ten Rei­he Rhein­land-Pfalz mit Dani­el Köb­ler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der akti­ven Web2.0‑NutzerInnen über­stieg auf die­sem Par­tei­tag die Nicht­nut­ze­rIn­nen deut­lich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhal­ten: ich hat­te kurz­ent­schlos­sen dann doch noch ein paar Anträ­ge zum „Sofort­pro­gramm“ gestellt (es gab auch noch ein paar wei­te­re). Dabei ging es mir um zwei Punk­te: Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft einer­seits und Afgha­ni­stan ande­rer­seits. Das Ergeb­nis war letzt­lich ein „Ver­hand­lungs­sieg“ – mei­enn Afgha­ni­stan-Antrag habe ich zurück­ge­zo­gen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen bes­se­ren gab), mein Ver­such, das Pro­gramm kom­plett umzu­struk­tu­rie­ren, um einen eigen­stän­di­gen Punkt „Bil­dung“ unter­zu­brin­gen, klapp­te nicht. Erfolg­reich war ich aber doch: jetzt steht in der Über­sicht über die grü­nen Zie­le (pdf, Zei­le 74) doch ein deut­li­cher Ver­weis auf Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft als Beruf:

Wir bau­en sozia­le Hür­den in der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung ab. Wir schaf­fen Arbeits­plät­ze in Bil­dung, Erzie­hung und Wis­sen­schaft. Mit uns wird der Beruf Wis­sen­schaft wie­der attrak­tiv – für Frau­en und Männer. 

Ich hät­te natür­lich ger­ne noch deut­lich mehr drin­ne gehabt – aber letzt­lich ist das bei so einem Pro­gramm immer ein Kampf um jeden ein­zel­nen Satz. Bin also im End­ef­fekt ganz zufrieden.

Ob das Sofort­pro­gramm im Wahl­kampf bzw. in unwahr­schein­li­chen, aber nicht unmög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eine Rele­vanz hat – wer­den wir sehen. 

P.S.: Felix Neu­mann hat mich drauf auf­merk­sam gemacht, dass ich kurz in der Tages­schau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screen­shot aus der Tages­schau vom Sonn­tag, hin­ter Vol­ker Beck und Rebec­ca Harms bin ich zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in das Innen­le­ben von Parteien.

Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)

Für uns Grü­ne kommt es am 27.9. auf jede Stim­me an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Pro­zent raus­kom­men, ist für eine letzt­lich doch recht klei­ne Par­tei ein gewal­ti­ger Unter­schied. Da geht es nicht nur um die Fra­ge, ob schwarz-gelb ver­hin­dert wer­den kann oder eine knap­pe (Überhang‑5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch dar­um, ob die grü­ne Frak­ti­on wie der­zeit die kleins­te ist, oder mehr poli­ti­sches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes ein­zel­ne grü­ne Man­dat: ob da gut 60 Grü­ne oder fast 80 Grü­ne im Par­la­ment sit­zen, macht einen gewal­ti­gen Unter­schied. Auch des­we­gen hier noch der Hin­weis auf die Brie­fe zur Wahl an ver­schie­de­ne poten­zi­el­le Wählergruppen.

Ein Ele­ment der letz­ten, hei­ßen Pha­se des Wahl­kampfs ist der 1. Län­der­rat 2009. Län­der­rat ist der klei­ne Par­tei­tag der Grü­nen, und die­ser Län­der­rat wird wohl ganz klar unter der ein­gangs genann­ten Maxi­me ste­hen, dass es jetzt auf jede Stim­me ankommt. Neben diver­sen poli­ti­schen Reden (und einem Bericht zu Afgha­ni­stan) steht auf der Tages­ord­nung des Län­der­rats v.a. ein Punkt: das Sofort­pro­gramm für den sozia­len und öko­lo­gi­schen Auf­bruch, das inzwi­schen als Antrag vorliegt.

Als baden-würt­tem­ber­gi­scher Dele­gier­ter wer­de ich am Sonn­tag in Ber­lin beim Län­der­rat dabei sein. Jeder Par­tei­tag steht irgend­wo zwi­schen media­ler Insze­nie­rung und inter­ner Mei­nungs­bil­dung. Die­ser hier ist ganz klar auf einem Pol die­ses Spek­trums ange­sie­delt (beim 2. Län­der­rat am 3.10. wird das viel­leicht anders aus­se­hen). Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, als Dele­gier­ter hier mei­ne Teil­nah­me am Län­der­rat trans­pa­rent zu machen und damit auch die Mög­lich­keit zu bie­ten, mir Wün­sche und Emp­feh­lun­gen mitzugeben.

Inhalt­lich macht das Sofort­pro­gramm zum einen noch ein­mal deut­lich, war­um CDU-FDP und CDU-SPD als Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen schlecht für die­ses Land sind, stellt klar, was für eine grü­ne Stim­me spricht – und defi­niert 18 Pro­jek­te, die eine Regie­rung unter grü­ner Betei­li­gung mög­lichst schnell umset­zen soll. Grund­la­ge für die­se Pro­jek­te ist unser Wahlprogramm. 

Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es eini­ges, was ich sehr gut fin­de (Kli­ma­schutz, Anti-AKW, Min­dest­lohn, ALG-II mit höhe­rem Satz und ohne Sank­tio­nen, zen­tra­le netz­po­li­ti­sche Vor­ha­ben: „die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Inter­net­sper­re und heim­li­che Online-Durch­su­chung sofort aus­set­zen und ein umfas­sen­des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz auf den Weg brin­gen“ sowie die Aus­set­zung der Wehr­pflicht). Im Ver­gleich zum Wahl­pro­gramm fehlt natür­lich eini­ges – etwa die Kin­der­grund­si­che­rung, aber auch der gesam­te Bereich Hoch­schu­le, Wis­sen­schaft und Forschung. 

Jetzt kommt es ein biß­chen drauf an, wie die­ses Sofort­pro­gramm zu bewer­ten ist. Der Antrag des Bun­des­vor­stands kann vor allem als Instru­ment in der Wahl­kampf­in­sze­nie­rung gele­sen wer­den. Dann wer­den damit noch ein­mal die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men unter­stri­chen (und zu vie­len Sofort­pro­jek­ten gibt es auch pas­sen­de Pla­ka­te). Wie schon bei den Wahl­pla­ka­ten gibt es dann wich­ti­ge The­men, die nicht auf­tau­chen, was eine – durch­aus auch kri­ti­sier­ba­re – stra­te­gi­sche Ent­schei­dung für den Wahl­kampf ist, für die Arbeit im Par­la­ment aber kei­ne gro­ße Rol­le spie­len wird. Ich den­ke hier an die schon erwähn­te For­schungs­po­li­tik, oder – wenn wir über Wahl­pla­ka­te reden – auch an die Sozialpolitik.

In die­ser Les­art ist die wich­tigs­te Fra­ge jeden­falls: Wel­che der vie­len grü­nen Ideen und Pro­jek­te rücken wir nach vor­ne, um noch zwei­feln­de Wäh­le­rIn­nen zu überzeugen?

Anders sieht es aus, wenn das Sofort­pro­gramm wört­lich genom­men wird, und als Roh­ent­wurf einer grü­nen Koali­ti­ons­be­tei­li­gung oder eines grü­nen par­la­men­ta­ri­schen Arbeits­pro­gramms gele­sen wird. Dann wür­de ich doch ger­ne an der einen oder ande­ren Stel­le ande­re Prio­ri­tä­ten sehen. 

Ich ten­die­re zu der ers­ten Les­art, möch­te das – eben­so wie den Inhalt des Sofort­pro­gramms – aber natür­lich ger­ne hier zur Dis­kus­si­on stellen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ner Funk­ti­on als Län­der­rats­de­le­gier­ter auch kom­mu­ni­ka­tiv gerecht zu werden.

Update: (18.09.2009) Die taz berich­tet von der Vor­stel­lung des (noch nicht vom Län­der­rat beschlos­se­nen) Sofort­pro­gramms und sieht dar­in vor allem eine Absa­ge an Jamai­ka. Was mich etwas wun­dert, weil die Koali­ti­ons­op­ti­on „Jamai­ka“ bereits im Wahl­pro­gramm und an x ande­ren Stel­len aus­ge­schlos­sen wur­de. Inter­es­sant jeden­falls die Deu­tung als „Check­lis­te“ für Koalitionsverhandlungen.