Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

Heu­te (28.02.) gab es die offi­zi­el­le Ein­la­dung zum nächs­ten grü­nen Län­der­rat, für den ich ja einer der »Basis­de­le­gier­ten« für Baden-Würt­tem­berg bin. Die Sit­zung wird am 5.4. in Ber­lin statt­fin­den – mehr dazu ist aller­dings bis­her trotz offi­zi­el­ler Ein­la­dung nicht bekannt. Viel­leicht sind ja Min­der­heits­re­gie­run­gen oder schwarz-grü­ne Bünd­nis­se dann The­ma. Sobald ich nähe­res weiss, wer­de ich es hier im Blog mitteilen.

Update: (11.03.2008) Inzwi­schen liegt auch die Tages­ord­nung des Län­der­rats vor. The­men sind das Fünf-Par­tei­en-Sys­tem, das BKA-Gesetz, die Kin­der­po­li­tik, der von eini­gen vor­ge­schla­ge­ne Öko­bo­nus (wer wenig ver­braucht, kriegt was) und das Ver­fah­ren zur »per­so­nel­len Auf­stel­lung« für die Bun­des­tags­wahl. Und ein paar klei­ne­re Reso­lu­tio­nen. Also eini­ges. Antrags­tex­te gibt es aller­dings noch kei­ne, bis 26.3. kön­nen Anträ­ge ein­ge­reicht werden.

Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträ­ge online, ich kom­me aller­dings erst in den nächs­ten Tagen dazu, sie mir anzu­schau­en und dann viel­leicht auch das eine oder ande­re dazu zu schreiben.

Noch zwei Tage bis zum Landesparteitag

Vom 12.–14. Okto­ber fin­det in Heil­bronn die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg statt. Ich wer­de als einer von sechs Dele­gier­ten für unse­ren Kreis­ver­band dran teil­neh­men (mal schau­en, was die Bahn­streiks am Frei­tag so machen). Auf der Tages­ord­nung ste­hen drei grö­ße­re The­men: am Frei­tag geht es um die Inne­re Sicher­heit (ursprüng­lich stand da mal öko­lo­gi­sches Wirt­schaf­ten, no com­ment), und natür­lich auch um die Lage der Nati­on, par­don, der Partei. 

Am Sams­tag sind Wah­len ange­setzt: für den drei­köp­fi­gen geschäfts­füh­ren­den Lan­des­vor­stand kan­di­diert neben den bis­he­ri­gen Amts­in­ha­be­rIn­nen Petra Selg, Dani­el Mou­rati­dis und Harald Dol­de­rer auch Max Bur­ger aus Rott­weil. Hier wird es also span­nend. Eben­so tre­ten – auch schon tra­di­tio­nell – für den Par­tei­rat mehr Men­schen an, als Plät­ze zu ver­ge­ben sind. Auch da hat natür­lich jeder so sei­ne Favo­ri­tIn­nen. Ich selbst kan­di­die­re auch, und zwar erneut als Basis­de­le­gier­ter für den Län­der­rat (und wür­de mich freu­en, wenn es klappt).

Sonn­tags steht dann end­lich das gro­ße The­ma sozia­le Siche­rung auf der Tages­ord­nung, über das hier ja schon aus­führ­lich dis­ku­tiert wur­de. Die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen dafür lau­fen – Reden, Ände­rungs­an­trä­ge, Über­zeu­gungs­ar­beit. Wir wer­den als Grund­ein­kom­mens-Unter­pro­jekt­grup­pe ver­su­chen, sehr prä­sent zu sein und es so hof­fent­lich schaf­fen, eini­ge noch unent­schlos­se­ne Dele­gier­te vom Grund­ein­kom­men über­zeu­gen. Sofern nicht plötz­lich Josch­ka Fischer oder so auf­taucht und »gute« Tipps ver­teilt, bin ich ganz zuver­sicht­lich, dass wir ein brauch­ba­res Ergeb­nis erzie­len werden. 

Ach ja, einen klei­nen eige­nen Antrag habe ich auch noch ein­ge­bracht: dar­in geht es um die Fra­ge, wie sich poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit und Spon­so­ring mit­ein­an­der ver­tra­gen; genau­er gesagt bean­tra­ge ich, dass der Lan­des­vor­stand auf­ge­for­dert wird, sich kla­re Richt­li­ni­en für den Umgang mit Wer­bung und Spon­so­ring zu über­le­gen. Der Hin­ter­grund ist das für mei­nen Geschmack doch ziem­lich auf­dring­li­che Wer­ben einer Öko-Ver­si­che­rungs­fir­ma beim letz­ten Landesausschuss. 

War­um blog­ge ich das? Weil die­ser Par­tei­tag gera­de ziem­lich viel Vor­be­rei­tungs­zeit in Anspruch nimmt …

Politik im Fußballstadion

DelegateDer 1. ordent­li­che Län­der­rat 2007 ist vor ein paar Stun­den zu Ende gegan­gen, ich sit­ze jetzt im ICE-Flagship von Köln nach Mann­heim; mehr noch als in den älte­ren ICEs fühlt sich Zug­fah­ren hier (zumal mit unter­ge­hen­der Son­ne und der rich­ti­gen Musik) so ein biß­chen an, als wäre es irgend­was aus einem Sci­ence-Fic­tion-Roman. Außer­dem gibt es Steck­do­sen am Platz; auf das Expe­ri­ment mobi­les Inter­net habe ich mich jedoch bis­her nicht ein­ge­las­sen. Was gibt es also vom Län­der­rat zu berichten?
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