Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem »Mer­kel-Mora­to­ri­um« und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

9 Antworten auf „Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik“

  1. hab gera­de gele­sen, dass der bun­des­vor­stand bean­tragt, atom­aus­stieg bis 2017 abge­schlos­sen haben will. hab gera­de mal über­schla­gen, was das heißt: bis dahin brau­chen wir einen rege­ne­ra­ti­ven strom­an­teil von etwa 40 %, wenn die kern­kraft­wer­ke nicht nicht durch fos­si­le kraft­wer­ke ers­tetzt wer­den sol­len. sport­li­che auf­ga­be! am packen wir es an :)

  2. Kanns­te auch direkt lesen – der zwei­te Link oben im Arti­kel ver­weist auf den Leit­an­trag des Buvos – da heißt es, »Aus­stieg in der kom­men­den Legislaturperiode«.

  3. Beschlos­sen wur­de jetzt der Aus­stieg bis 2017 und die Sofort­ab­schal­tung der ältes­ten AKW plus Krüm­mel. Ein Antrag, wei­te­re AKW sofort abzu­schal­ten, fand kei­ne Mehr­heit. Im Ver­gleich zum oben ver­link­ten Antrag gab es ein paar klei­ne­re Ände­run­gen. (Alle Anträ­ge).

    Wei­te­re The­men auf dem Län­der­rat waren die grü­ne Indus­trie­po­li­tik, die Not­wen­dig­keit einer euro­päi­schen Wirt­schafts­re­gie­rung, eine Frau­en­quo­te für Auf­sichts­rä­te sowie die Situa­ti­on in Libyen.

    > Bericht vom SWR (BaWü saß in der ers­ten Rei­he …).

    > Pro­mi-Reden bei gruene.de

    > Noch nicht aktua­li­siert: Beschluss­samm­lung Länderräte

  4. »Und war­um soll man dann bit­te noch Die Grü­nen wäh­len? Woll ihr, wie schon mit dem »Atom­kon­sens« von 2000/​2002 erneut die Anti-Atom-Bewe­gung verraten?«

    Du erin­nerst mich dar­an, war­um ich nie­mals die LINKE wäh­len wür­de, obwohl mir der Wahl-O-Mat regel­mä­ßig dazu rät :-) 2017 ist bereits ein sehr ehr­gei­zi­ges Ziel und es wür­de mich nicht wun­dern, wenn die Grü­nen in einer Koali­ti­on mit SPD oder CDU im Bund dann eher einen Kom­pro­miss machen, der auf 2020 hin­aus­läuft. Aber hey, da spricht nichts gegen, das ist prag­ma­ti­sches Regie­rungs­han­deln. Wer das Ver­rat nennt, hat über­haupt nichts verstanden.

  5. »das ist prag­ma­ti­sches Regie­rungs­han­deln. Wer das Ver­rat nennt, hat über­haupt nichts verstanden«

    Ich argu­men­tie­re ja auch nicht von einem prag­ma­ti­schen Regie­rungs­stand­punkt aus son­dern von dem der Anti-Atom-Bewe­gung. Wenn es die­sen extre­men Stand­punkt nicht gäbe, könn­ten sich Die Grü­nen nicht als gleich­zei­tig pro­gres­siv und prag­ma­tisch prä­sen­tie­ren. Ohne den Druck von außen wären näm­lich Die Grü­nen die Extre­men, die nie zu einer Regie­rungs­be­tei­li­gung kämen.

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