Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMorgen werde ich in Mainz sein, um am grünen Länderrat teilzunehmen. Nähere Infos und Links zu Anträgen und Tagesordnung stehen im Netz. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das vor allem eine im Kontext der vier Wahlen am 20. und 27.3. zu sehende Veranstaltung ist. Mit den aktuellen Ereignissen gewinnt der Länderrat insofern Brisanz, als jetzt – neu hinzugekommen – auch die weitere Ausrichtung der grünen Anti-Atompolitik nach Fukushima auf der Tagesordnung steht.

Klar: für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen wir Grüne seit Parteigründung – aber mit dem »Merkel-Moratorium« und den weiteren Pirouetten der Union hat sich die Situation verändert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Ausstieg (auch ganz realpolitisch umsetzbar) in schnellstmöglicher Zeit aussehen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radioaktiven Altlasten weiter? Hier der Antrag des Bundesvorstands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Länderrat damit neue Relevanz. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Debatte morgen.

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9 Kommentare zu Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

  1. Lukas sagt:

    hab gerade gelesen, dass der bundesvorstand beantragt, atomausstieg bis 2017 abgeschlossen haben will. hab gerade mal überschlagen, was das heißt: bis dahin brauchen wir einen regenerativen stromanteil von etwa 40 %, wenn die kernkraftwerke nicht nicht durch fossile kraftwerke erstetzt werden sollen. sportliche aufgabe! am packen wir es an :)

  2. Till sagt:

    Kannste auch direkt lesen – der zweite Link oben im Artikel verweist auf den Leitantrag des Buvos – da heißt es, »Ausstieg in der kommenden Legislaturperiode«.

  3. Lukas sagt:

    danke. hatte es irgendwie nicht gleich im antrag gefunden. ist auch ein wenig kryptisch formuliert mit der legislaturperiode statt einer jahresjahl.

  4. Till sagt:

    Beschlossen wurde jetzt der Ausstieg bis 2017 und die Sofortabschaltung der ältesten AKW plus Krümmel. Ein Antrag, weitere AKW sofort abzuschalten, fand keine Mehrheit. Im Vergleich zum oben verlinkten Antrag gab es ein paar kleinere Änderungen. (Alle Anträge).

    Weitere Themen auf dem Länderrat waren die grüne Industriepolitik, die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung, eine Frauenquote für Aufsichtsräte sowie die Situation in Libyen.

    > Bericht vom SWR (BaWü saß in der ersten Reihe …).

    > Promi-Reden bei gruene.de

    > Noch nicht aktualisiert: Beschlusssammlung Länderräte

  5. Tichodroma sagt:

    »Ein Antrag, weitere AKW sofort abzuschalten, fand keine Mehrheit.«

    Und warum soll man dann bitte noch Die Grünen wählen? Woll ihr, wie schon mit dem »Atomkonsens« von 2000/2002 erneut die Anti-Atom-Bewegung verraten?

    Sofort abschalten! http://www.sofort-abschalten.de/

  6. Jan sagt:

    »Und warum soll man dann bitte noch Die Grünen wählen? Woll ihr, wie schon mit dem »Atomkonsens« von 2000/2002 erneut die Anti-Atom-Bewegung verraten?«

    Du erinnerst mich daran, warum ich niemals die LINKE wählen würde, obwohl mir der Wahl-O-Mat regelmäßig dazu rät :-) 2017 ist bereits ein sehr ehrgeiziges Ziel und es würde mich nicht wundern, wenn die Grünen in einer Koalition mit SPD oder CDU im Bund dann eher einen Kompromiss machen, der auf 2020 hinausläuft. Aber hey, da spricht nichts gegen, das ist pragmatisches Regierungshandeln. Wer das Verrat nennt, hat überhaupt nichts verstanden.

  7. Lukas sagt:

    Alle AKWs sofort abschalten ist unrealistisch, denn dann würden auf einen Schlag Strom in einer Höhe von 140 TWh pro Jahr bzw. über 20 % der Stromerzeugung fehlen. Aber bis 2017 ist der Atomausstieg machbar, wie ich vor ein paar Tagen in meinem Blog vorgerechnet habe.

  8. Tichodroma sagt:

    »das ist pragmatisches Regierungshandeln. Wer das Verrat nennt, hat überhaupt nichts verstanden«

    Ich argumentiere ja auch nicht von einem pragmatischen Regierungsstandpunkt aus sondern von dem der Anti-Atom-Bewegung. Wenn es diesen extremen Standpunkt nicht gäbe, könnten sich Die Grünen nicht als gleichzeitig progressiv und pragmatisch präsentieren. Ohne den Druck von außen wären nämlich Die Grünen die Extremen, die nie zu einer Regierungsbeteiligung kämen.

  9. Pingback: Grüner Nomade » Blog Archive » Energiepolitik nach Fukushima

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