Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem »Poli­ti­cal Com­pass« geht, dann gab es zwi­schen 2013 und 2017 einen mas­si­ven Rechts­ruck im deut­schen Par­tei­en­sys­tem – wobei »rechts« sich dabei auf bei­de der Ach­sen bezie­hen wür­de, die der »Poli­ti­cal Com­pass« als Koor­di­na­ten der Poli­tik ansieht, also sowohl eine Ten­denz zu mehr Auto­ri­ta­ris­mus als auch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ten­denz nach rechts. In der Abbil­dung sind die bei­den Dia­gram­me für 2013 und 2017 über­ein­an­der gelegt. Die Pfei­le zei­gen, von wo nach wo in die­sem Koor­di­na­ten­sys­tem die deut­schen Par­tei­en gewan­dert sein sollen. 

Wäh­rend die Ver­schie­bun­gen bei SPD und CDU – eine leich­te Bewe­gung der SPD nach »wirt­schafts­rechts«, eine leich­te Bewe­gung der CDU Rich­tung libe­ra­le­re Gesell­schaft – irgend­wie nach­voll­zieh­bar erschei­nen, ver­wun­dert der Rest. Die FDP ist dem­nach deut­lich auto­ri­tä­rer gewor­den. Die LINKE ist zwar in bei­den Dia­gram­men die Par­tei, die am klars­ten im pro­gres­si­ven Qua­dran­ten ver­or­tet wird, aber auch hier soll es eine Bewe­gung Rich­tung »Mit­te« gege­ben haben. Und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – da soll es dem Dia­gramm zufol­ge in den letz­ten vier Jah­ren qua­si eine Spie­ge­lung gege­ben haben – eine Ver­schie­bung um fast ein Drit­tel des Koor­di­na­ten­sys­tems sowohl in Rich­tung wirt­schaft­li­che Rech­te als auch in Rich­tung auto­ri­tä­re­rer Poli­tik. Die AFD bleibt in bei­den Dar­stel­lun­gen die auto­ri­tärs­te Par­tei, angeb­lich ist sie aber weni­ger wirt­schaft­lich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Dia­gramm kur­siert seit eini­gen Tagen in sozia­len Netz­wer­ken – ins­be­son­de­re Mit­glie­der der LINKEN wol­len damit bewei­sen, dass nur eine ein­zi­ge Par­tei dem Rechts­ruck stand gehal­ten hat, und natür­lich dafür dann bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber auch gewählt wer­den muss. Was ist dran?

Ich hat­te vor eini­ger Zeit bereits etwas zum »Poli­ti­cal Com­pass« 2013 und der Fra­ge, ob Grü­ne eine lin­ke Par­tei sind, geschrie­ben. Damals ver­mu­te­te ich, dass für die Ein­ord­nung der Par­tei­en deren Wahl­pro­gram­me aus­ge­wer­tet wur­den. Wenn ich mir aller­dings unser Wahl­pro­gramm für 2017 anschaue und es mit dem für 2013 ver­glei­che, wun­dert mich die­ses Ergeb­nis. Des­we­gen habe ich per Mail nach­ge­fragt – und als Ant­wort nur einen lapi­da­ren Hin­weis auf »FAQ, Fra­ge 9« bekommen. 

Grob über­setzt steht da:

Wie ist es mög­lich, ehr­lich fest­zu­stel­len, wo Politiker*innen lie­gen, ohne die­se zu fragen?

Wie ist es mög­lich, her­aus­zu­krie­gen, ob sie ehr­lich sind, wenn du sie fragst? Gra­de rund um eine Wahl? Wir bezie­hen uns auf Berich­te, die Abstim­mun­gen im Par­la­ment, Pro­gram­me … und das Han­deln, das lau­ter als Wor­te spricht. Das dau­ert viel län­ger, als Politiker*innen schlicht zu bit­ten, den Test zu machen – aber es ergibt doch eine viel genaue­re Ein­ord­nung. Bereits früh haben wir gemerkt, dass Politiker*innen, die den Test machen, oft auf eine Art und Wei­se ant­wor­ten, die zwar zur Stim­mung in der Wäh­ler­schaft passt, aber nicht zu ihrem Handeln. 

Der Test, der hier ange­spro­chen wird, ist der Fra­ge­bo­gen, der auf der Web­site »Poli­ti­cal Com­pass« online aus­füll­bar ist, und als des­sen Ergeb­nis zwei Koor­di­na­ten aus­ge­spuckt wer­den: ein Wert auf der wirt­schaft­li­chen Links-Rechts-Ska­la (X: ‑10,0 bis +10,0), und ein Wert auf der Ska­la zwi­schen liber­tä­rer und auto­ri­tä­rer Hal­tung (Y: ‑10,0 bis +10,0).

Wie genau aus dem Fra­ge­bo­gen die­se Wer­te berech­net wer­den, ver­rät die Orga­ni­sa­ti­on hin­ter dem »Poli­ti­cal Com­pass« lei­der nicht. Anders als bei ähn­li­chen Arbei­ten, wie sie etwa an Uni­ver­si­tä­ten durch­ge­führt wer­den, und wie sie in mit aus­führ­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen doku­men­tiert wer­den, bleibt das Rechen­mo­dell im Dun­keln. Es kann dem­nach auch nicht nach­voll­zo­gen wer­den, ob die bei­den Ach­sen tat­säch­lich ortho­go­nal zuein­an­der ste­hen, und ob die Fra­gen im »Test« und die Zuord­nung zu den bei­den Ach­sen tat­säch­lich eine empi­ri­sche Basis (etwa im Sinn einer Fak­to­ren­be­rech­nung) hat. Es bleibt auch recht schlei­er­haft, wer eigent­lich die­se Orga­ni­sa­ti­on ist. Wiki­pe­dia ver­weist hier auch nur auf die Web­site, die eine »Pace News Ltd.« als Copy­right-Inha­ber aus­weist, und auf frü­he­re Ver­mu­tun­gen, dass die Web­site (seit 2001 online) der bri­ti­schen Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on »One World Action« nahe steht.

Das alles ist solan­ge unpro­ble­ma­tisch, solan­ge »Poli­ti­cal Com­pass« vor allem als Werk­zeug gese­hen wird, das dazu bei­trägt, die Kom­ple­xi­tät poli­ti­scher Hal­tun­gen deut­lich zu machen. Inso­fern sehe ich trotz der gan­zen Intrans­pa­ren­zen einen gewis­sen Sinn dar­in, den »Poli­ti­cal Com­pass« als indi­vi­du­el­len Test zu nut­zen – das Ergeb­nis bie­tet einen Gesprächs­an­lass, es kann dar­über dis­ku­tiert wer­den, was hin­ter so komi­schen Chif­fren wie »rechts« und »links« tat­säch­lich zu ver­ste­hen ist. Als poli­ti­sche Ana­ly­se im Vor­feld einer Wahl ist es aller­dings schwie­rig, wenn eine im Dun­keln blei­ben­de Orga­ni­sa­ti­on ohne Offen­le­gung ihrer Daten Par­tei­en in ein Ras­ter einsortiert.

Und auch die FAQ hilft hier nur bedingt wei­ter – da geht es ja eigent­lich um ein­zel­ne Politiker*innen, nicht um Par­tei­en. Und »Berich­te«, »Abstim­mun­gen«, »Pro­gram­me« und »das Han­deln« sind hin­rei­chend vage, um damit auch eine Ein­ord­nung nach Bauch­ge­fühl zu recht­fer­ti­gen. In einem Mehr­heits­wahl­sys­tem mag zudem die Bedeu­tung der ein­zel­nen Politiker*innen noch ein­mal grö­ßer sein als in unse­rer pro­por­tio­na­len Reprä­sen­ta­ti­on. Offen bleibt damit, ob die ein­zel­nen Koor­di­na­ten aus den Wahl­pro­gram­men her­aus destil­liert wur­den, ob State­ments der Spitzenkandidat*innen der ein­zel­nen Par­tei­en aus­ge­wer­tet wur­den, oder ob – um beim grü­nen Bei­spiel zu blei­ben – ein Boris Pal­mer mit öffent­li­chen Äuße­run­gen die gan­ze Bewer­tung im Ras­ter nach rechts zie­hen kann, obwohl die vom Par­tei­tag beschlos­se­ne Pro­gram­ma­tik, die dann ja auch die Grund­la­ge etwa für einen Koali­ti­ons­ver­trag dar­stel­len wür­de, ganz anders aussieht.

Ich habe daher noch ein­mal aus­führ­li­cher dar­um gebe­ten, mir Fra­gen dazu zu beant­wor­ten, wel­che Mate­ria­li­en genau in die Aus­wer­tung ein­flie­ßen, und wie die­se vor­ge­nom­men wird. Dazu habe ich von »Poli­ti­cal Com­pass« aller­dings bis­her kei­ne Ant­wort erhal­ten. Soll­ten die­se noch ein­tref­fen, wer­de ich den Arti­kel hier ger­ne updaten.

Die Fra­ge nach der Metho­do­lo­gie ist auch des­we­gen inter­es­sant, weil der eigent­li­che Test sehr stark auf per­sön­li­che Wer­te zuge­schnit­ten ist – neben Fra­gen zu Frei­han­del, Abor­ti­on oder der Todes­stra­fe gibt es auch Fra­gen danach, wie wich­tig etwa reli­giö­se Wer­te sein sol­len, ob eine Schul­pflicht bestehen soll, oder ob abs­trak­te Kunst wert­voll ist. Hier wird es dann schon schwie­ri­ger, ein Par­tei­pro­gramm neben den Fra­ge­bo­gen zu legen und zu ant­wor­ten – und Fra­gen aus­zu­las­sen, oder mit »neu­tral« zu ant­wor­ten, ist nicht vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig fällt auf, dass in der aktu­el­len poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zen­tra­le Fra­gen (etwa nach Kli­ma­schutz) im Fra­ge­bo­gen nicht vor­kom­men, ande­re dage­gen auf längst eta­blier­te gesell­schaft­li­che Kon­sen­se ver­wei­sen (etwa bei der Hal­tung zur Homo­se­xua­li­tät) und damit wenig Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­kei­ten bieten. 

Ich habe den Ver­such trotz­dem gemacht, und den Test ent­lang des Wahl­pro­gramms aus­ge­füllt. Bei eini­gen Fra­gen war das nicht mög­lich, da es dort um per­sön­li­che Wer­te ging. Da spiel­te dann mei­ne Ein­schät­zung der per­sön­li­chen Hal­tung des typi­schen Par­tei­mit­glieds eine Rol­le; hier habe ich aller­dings auch eher die mitt­le­ren Wer­te (agree/​disagree) gewählt und kei­ne star­ke Zustimmung/​Abneigung.

Das Ergeb­nis ist ‑5,75 auf der öko­no­mi­schen Links-Rechts-Ska­la, und ‑6,97 auf der gesell­schaft­li­chen Ska­la – also noch links-libe­ra­ler als die oben ein­ge­tra­ge­ne Posi­ti­on der LINKEN, und etwas unter­halb und links von der für 2013 ein­ge­tra­ge­nen Posi­ti­on für Bünd­nis 90/​Die Grünen.

Es kann jetzt natür­lich sein, dass ich mei­ne Par­tei mit einer gewis­sen Ver­zer­rung betrach­te, und mei­ne per­sön­li­chen Wer­te zu stark mit ein­ge­flos­sen sind. Das Ergeb­nis ist das, was ich erwar­tet hät­te – da füh­le ich mich beheimatet.

Des­we­gen der Auf­ruf: Viel­leicht mag jemand ande­res das sel­be Spiel noch ein­mal spie­len – ger­ne auch für ande­re Par­tei­en – und in den Kom­men­ta­ren dann das Ergeb­nis mit­tei­len (ich bast­le auch ger­ne ein Dia­gramm dar­aus). Mal sehen, ob dabei ein ande­res Bild ent­steht als bei der Ein­ord­nung nach Abstim­mungs­ver­hal­ten und lau­tem Han­deln, die »Poli­ti­cal Com­pass« vor­ge­nom­men hat. 

Ich habe auch eine Ver­mu­tung, was dabei her­aus­kom­men wird: das deut­sche poli­ti­sche Spek­trum – mit Aus­nah­me viel­leicht der AFD – wan­dert dann im Ver­gleich zur Abbil­dung auf der Web­site »Poli­ti­cal Com­pass« ins­ge­samt stär­ker in die Mit­te des Koor­di­na­ten­sys­tems. Und das wür­de wie­der­um bedeu­ten, dass Deutsch­land nach wie vor ein recht libe­ra­les und an gesell­schaft­li­chem Wohl­stand ori­en­tier­tes Land ist – ganz egal, wie sehr ver­sucht wird, die­se Hal­tung umzu­dre­hen und zuzuspitzen. 

War­um blog­ge ich das? Weil es zwar in der Fol­ge der Ter­ror­an­schlä­ge und der Flücht­lings­dis­kus­si­on so etwas wie einen gesell­schaft­li­chen Rechts­ruck gege­ben haben mag, weil ich aber die The­se, dass sich damit die grund­le­gen­den Wer­te der Par­tei­en mas­siv ver­scho­ben haben, nicht tei­le – und ger­ne empi­ri­sche Argu­men­te dazu sehen würde.

P.S.: Even­tu­ell inter­es­sant in die­sem Kon­text ist das WZB Mani­festo-Pro­jekt, hier ein Über­blicks­ar­ti­kel – das ist in sei­ner inhalts­ana­ly­ti­schen Aus­wer­tung für bun­des­deut­sche Wahl­pro­gram­me aller­dings erst im Jahr 2013 ange­kom­men, soweit ich das erken­nen kann.

Update (25.08.2017): Wäh­rend ich von Poli­ti­cal Com­pass auf mei­ne Mail wei­ter­hin kei­ne Reak­ti­on bekom­men habe, bin ich heu­te auf wahlnavi.de gesto­ßen – die­se Platt­form fragt spe­zi­ell zur Bun­des­tags­wahl, legt ihre Metho­dik offen – und kommt zu einem Bild, das mir sehr viel rea­lis­ti­scher erscheint (unten und oben im Ver­gleich zum Poli­ti­cal Com­pass getauscht):

13 Antworten auf „Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?“

  1. Hab jetzt nicht das grü­ne Pro­gramm gescannt, son­dern das so ein­ge­ge­ben, wie ich die Grü­nen im Bund in den letz­ten drei Jah­ren wahr­ge­nom­men habe. Bei Unklar­hei­ten gewinnt das Welt­bild der Spitzenkandidat*innen im Ste­chen, soweit bekannt.
    Habe auch über­wie­gend nicht die jewei­li­gen »strong« posi­ti­ons gewählt. Alles, was in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­ge­weicht wer­den könn­te, ist da per se nicht »strong«. Es blie­ben den­noch eini­ge ein­deu­ti­ge Posi­tio­nen übrig, aber das vor allem bei den ohne­hin unstrit­ti­gen gesell­schaft­li­chen Fra­gen, um die es bei die­ser Wahl gar nicht geht.
    Kom­me für die Grü­nen auf ‑3,88 öko­no­misch und ‑5,74 gesell­schaft­lich. Die Außen­sicht ist nun mal hier und da etwas kri­ti­scher. Bei der Fra­ge nach dem uti­li­ta­ris­ti­schen Zweck von Bil­dung hab ich Euch zum Bei­spiel ein »Agree« gege­ben, allein schon des­we­gen, weil grü­ne Poli­tik auf umfas­sen­de Bil­dung im huma­nis­ti­schen Sin­ne prak­tisch kei­nen Wert legt und Grü­ne dafür in der Regel auch kei­nen Sinn entwickeln.
    Aber auch die­se Din­ge ändern die Gesamt­be­wer­tung nur gra­du­ell, nicht aber grund­sätz­lich. Die Ein­schät­zung derer, die sich das Tool aus­ge­dacht haben, weicht davon immer noch so stark ab, daß ich sie nicht nach­voll­zie­hen kann. Fra­gen zur inne­ren Sicher­heit, wo für mich am ehes­ten eine Rechts­ver­schie­bung sicht­bar wird, kamen kaum vor.
    Die gefühl­ten Posi­tio­nen der Par­tei Die Lin­ke spie­le ich nach einer klei­nen Pau­se heu­te nach­mit­tag auch noch durch.
    Wie die Posi­ti­on zur Schul­pflicht in die Bewer­tung ein­geht, wär auch mal inter­es­sant zu wis­sen. Ableh­nung der Schul­pflicht neh­me ich prak­tisch ja haupt­säch­lich als Teil der Agen­da der reli­giö­sen Rech­ten wahr.

  2. Ich ken­ne kei­ne For­de­rung im FDP-Pro­gramm, wel­che einen Rechts­ruck dar­stel­len würde.
    Im Gegen­teil: Lega­li­sie­rung Can­na­bis, Ehe für Alle, Dop­pel­staats­bür­ger­schaft, Ableh­nung NetzDG & Über­wa­chubg und
    Bekennt­nis zu pri­va­ter, ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on, Steu­er­ta­rif nach rechts ver­schie­ben ( klei­ne Ein­kom­men ent­ladten) , Digi­tal­mi­mis­te­ro­um, und und und.
    Das ist das pro­gres­sivs­te Pro­gramm seit 1980.

    1. Viel­leicht ist die Posi­ti­on von C. Lind­ner mit ein­ge­flos­sen. Hym­nen-Sing­pflicht für deut­sche Natio­nal­spie­ler und die gewalt­sa­me Anne­xi­on der Krim durch Putin aner­ken­nen. Alles ande­re als progressiv.

  3. ich habs auch gemacht, mit den Aus­sa­gen, wie ich das Wahl­pro­gramm ken­ne (ganz gut, bil­de ich mir ein) und lan­de etwas zen­tra­ler, aber auch klar im Lef­t/­Li­ber­ta­ri­en-Feld. Ich habe auch nur agree/​disagree als Ant­wort genommen.

  4. Lie­ber Till,

    vie­len Dank für die Arbeit. Ich tei­le dei­ne Ein­schät­zung, sowohl was die Intrans­pa­renz als auch die Gesamtse­riö­si­tät des Tests angeht, voll. Hier mein Ergeb­nis, ohne, dass ich ein­zel­ne Ant­wor­ten stär­ker bewer­tet habe, als ande­re (also nur »agree«/»disagree«):

    Eco­no­mic Left/​Right: ‑2.88
    Social Libertarian/​Authoritarian: ‑5.03

    Bes­te Grü­ße aus Canberra
    Jörn

  5. Hey!
    Ich bin Sozi­al­de­mo­kra­tin und hat­te fol­gen­des Ergebnis: 

    Eco­no­mic Left/​Right: ‑6.13
    Social Libertarian/​Authoritarian: ‑6.26

    Wer­de auf mei­nem Blog auch Freun­de auf­ru­fen, von denen vie­le Par­tei­mit­glie­der sind, eben­falls an die­sem Test teil­zu­neh­men. Man kann die Quint­essenz von »auch du bist AfD« ja nicht stehenlassen. 

    Lie­be Grüße
    Alice

  6. Die­se Bewe­gung nach rechts und oben zwi­schen 2013 und 2017 ist schon deut­lich. Wie kann das sein? 

    Ich habe eine (etwas ande­re) Ver­mu­tung: die alte 2013er Ein­sor­tie­rung ent­spricht ja ziem­lich genau dem, wie man sich so klas­si­scher­wei­se die Posi­tio­nen unse­rer eta­blier­ten Par­tei­en vor­stellt: Die Lin­ke und die Grü­nen links unten, CDU, CSU, AFD rechts oben, die SPD irgend­wo mit­ten­drin. So möch­ten die Par­tei­en ja auch selbst wahr­ge­nom­men wer­den. Das sind die gelern­ten Plät­ze, die ja auch lan­ge – zum Teil vie­le Jahr­zehn­te lang – Bestand hatten.

    Ganz anders sieht es aber aus, wenn man die Par­tei­en nach ihrem HANDELN bewer­tet: Wie stim­men sie in den wich­ti­gen Fra­gen ab? Wel­che poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen fäl­len oder behin­dern sie? Was bleibt von der Wahl­kampf­pro­pa­gan­da noch übrig, wenn der lau­fen­de Poli­tik­be­trieb wie­der ange­fan­gen hat? Was ist das tat­säch­li­che Gesicht der Par­tei­en? So ganz ohne weich­ge­spül­te Wer­be­slo­gans und sty­lisch-schö­nen Wahlplakatfotos?

    In der zurück­lie­gen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode haben tat­säch­lich alle Par­tei­en eine Bewe­gung nach rechts voll­zo­gen. Bedingt durch die gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ereig­nis­se, Kri­sen und Ent­hül­lun­gen hat beson­ders die Gro­ße Koali­ti­on aus CDU/​CSU und SPD mehr­fach und nach­hal­tig gezeigt, für wen sie Poli­tik betrei­ben: die gro­ßen Kon­zer­ne, Unter­neh­men und Ban­ken. Bei­spie­le? Das viel zu bil­li­ge Frei­kau­fen der Ener­gie­kon­zer­ne für die Atom­müll-Ent­sor­gung, die bil­li­ge und tech­nisch unzu­rei­chen­de Soft­ware-Nach­bes­se­rung im Rah­men des Die­sel-Skan­dals, die feh­len­de Kon­trol­le der Invest­ment-Ban­ken (Cum-Ex-Skan­dal) und der viel zu gnä­di­ge Umgang mit ihnen usw. usf. „Too big too fail“? Deutsch­lands Stär­ke (die Grö­ße und die wirt­schaft­li­che Potenz) ist Deutsch­lands Schwä­che: sys­te­misch trä­ge, wenig inno­va­tiv und sehr kon­ser­va­tiv. Eben rechts.

    Alles nach der Maxi­me „Was­ser pre­di­gen, Wein sau­fen“. Vor der Wahl mit Mas­ke, danach ohne. Die 2013er-Gra­fik ist die Theo­rie, die 2017er-Gra­fik ist die Realität.

    1. Net­te Theo­rie, aber Poli­ti­cal Com­pass behaup­tet ja, 2013 und 2017 die sel­be Metho­de ver­wen­det zu haben. Inso­fern: nö, selbst wenn die Theo­rie stim­men wür­de, was sie nicht tut (schau dir das rea­le Abstim­mungs­ver­hal­ten an!), wür­de sie nicht erklä­ren, wie die sel­be Metho­de 2013 und 2017 zu so unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen kommt. 

      PS: Auf mei­ne Mail mit kon­kre­te­ren Nach­fra­gen hat Poli­ti­cal Com­pass bis heu­te nicht reagiert.

      1. Tat­säch­lich glau­be auch ich, dass es am Han­deln und Auf­tre­ten der Par­tei­spit­zen liegt. Die Par­tei­pro­gram­me wer­den, wie es aus­sieht, nur ein­be­zo­gen und in vie­len Fäl­len bleibt der Grund­te­nor von Wahl­pro­gram­men recht ähn­lich, man reagiert nur auf aku­te Miss­stän­de ‑ent­we­der scharf oder beschwich­ti­gend, und nimmt gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen auf, die im All­ge­mei­nen gra­du­ell sind.

        Viel inter­es­san­ter sind dann die Wor­te und Taten der Poli­ti­ker. So tre­ten die Grü­nen die­ses Mal beson­ders »dog­ma­tisch«, was den Cha­rak­ter ins Auto­ri­tä­re ver­schiebt, auf und Äuße­run­gen der Lin­ken, man wol­le Pro­test­wäh­ler der AfD zurück­ge­win­nen, flie­ßen eben­falls ein, wie etwa Fr. Wagen­knecht am Anfang des Jah­res gegen DiTiB wet­ter­te und mehr Poli­zei forderte.
        Sol­che Aus­sa­gen sind es wohl, die ange­sichts der erleb­ten Flücht­lings­wel­le zum Teil beson­ders aus dem bekann­ten Tenor aus­rei­ßen, die den Kom­pass die­ses Mal so ver­scho­ben haben.

        Wobei mich inter­es­sie­ren wür­de, wie man bei­spiel­haft die The­men Feminismus/​Gleichstellung/​Queer ein­ord­net, sind die liber­tär oder wer­den sie bei zu star­ker For­cie­rung als auto­ri­tär ein­ge­stuft? Das wäre für mich per­sön­lich sehr auf­schluss­reich über die Arbeit des Kompass‹.

  7. Ich hal­te den star­ken turn der Grü­nen bei der sehr vage beschrie­be­nen Metho­de für rea­lis­tisch. (Über­haupt, dass Politikbeobachter*innen ihre Metho­den nicht offen­le­gen, ist gän­gi­ge Pra­xis und auch durch­aus legi­tim, man den­ke nur an die black­box „Pro­jek­ti­on“ bei der Sonn­tags­fra­ge.) Der „turn to power“ hat zum einen den Rea­los bei den Grü­nen eben noch mehr Ober­was­ser gege­ben als ohne­hin schon, und zusätz­lich die Posi­ti­on von Mandatsträger*innen gestärkt. Wor­auf die­ses Ergeb­nis mE hin­deu­tet, ist, dass es zwi­schen der Basis der Grü­nen und den Mandatsträger*innen der Grü­nen grö­ße­re Ver­schie­bun­gen ideo­lo­gi­scher Natur gibt. Wäh­rend die Basis idR eher links bis links­li­be­ral ist (was sich teil­wei­se auch im Par­tei­pro­gramm Aus­druck ver­leiht), sind die Mandatsträger*innen macht­ge­wohnt und macht­be­wusst und sind in den letz­ten Jah­ren in eine neue Pha­se ein­ge­tre­ten: Dass ihnen die Mei­nung der Basis ten­den­zi­ell eher egal ist und sie ihre durch gute Umfra­ge­wer­te gesi­cher­te Macht­po­si­ti­on nut­zen, um Rea­lo-Poli­tik zu machen, das heißt: kon­ser­va­ti­ve Poli­tik. Denn dass bei den Grü­nen in den wich­ti­gen Posi­tio­nen und auf vie­len Man­da­ten Kon­ser­va­ti­ve sit­zen, ist ja jetzt kei­ne Neu­ig­keit. Der Umfra­gen-Warp hat ihnen nur erlaubt, sich end­lich von der Par­tei­ba­sis zu entkoppeln.

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