Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

Ein gro­ßer Nach­teil an Wah­len ist der Infor­ma­ti­ons­ver­lust, den die Stimm­ab­ga­be mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der sys­tem­kri­tisch-aktiv­po­li­tik­ver­dros­se­ne Teil der Nicht­wäh­le­rIn­nen damit argu­men­tiert, „der Poli­tik“ (oder schlim­mer noch: „den Poli­ti­kern“) ein Signal sen­den zu wol­len. Der Code, in dem die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on statt­fin­det, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs rea­lis­ti­schen und diver­sen unrea­lis­ti­schen Optio­nen. Ob ein „Nicht­wahl“: „kei­ne Lust, inter­es­siert mich nicht“, „ist mir egal“, „kei­ne der Par­tei­en“ oder „wir brau­chen drin­gend eine Revo­lu­ti­on“ bedeu­tet, kann seriö­ser­wei­se nie­mand wissen. 

Und es sind ja nicht nur die Nicht­wäh­le­rIn­nen, die mei­nen, so mit „der Poli­tik“ kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. „Ich wähl euch nicht mehr“, heißt es dann am Infostand. 

Ob eine Stim­me ein „dies­mal wäh­le ich doch noch ein­mal das klei­ne­re Übel“ bedeu­tet oder „ich fie­be­re mit euch, damit es end­lich klappt“ – das ist in der Sitz­ver­tei­lung des Bun­des­tags nicht mehr zu erken­nen. Auch der Blick auf Wäh­ler­wan­de­run­gen und auf die sozio­de­mo­gra­phi­sche Auf­glie­de­rung des Wahl­er­geb­nis­ses hilft hier nur begrenzt wei­ter. Im Erst­stim­men­er­geb­nis ist nicht zu erken­nen, ob X vie­le Stim­men bekom­men hat, weil sie so eine char­man­te Per­sön­lich­keit hat, oder aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen. Der „Wäh­ler­wil­le“ spie­gelt sich selbst­ver­ständ­lich in den Zweit­stimm­ergeb­nis­sen wie­der – aber geht eben auch dort nicht über die Infor­ma­ti­on „Par­tei A hat xyz Pro­zent der Stim­men erhal­ten“ hinaus. 

Eine Stim­me für Grün kann eine für die Ener­gie­wen­de sein oder für Bür­ger­rech­te, kann eine aus der bür­ger­li­chen Mit­te sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schat­ten­wurf der Steu­er­plä­ne gewählt wor­den sind, oder eine, mit der sich die heim­li­che Hoff­nung auf Rot-Grün-Rot und einen radi­ka­len Wech­sel ver­bin­det. Eine Stim­me, die im Ver­gleich zu Umfra­ge­er­geb­nis­sen oder vor­he­ri­gen Wah­len fehlt, kann durch die Kam­pa­gne der letz­ten Tage abge­schreckt wor­den sein oder das Resul­tat kon­kre­ten poli­ti­schen Han­delns in den letz­ten Jahren. 

All die­se Infor­ma­tio­nen gehen mit dem Wahl­akt ver­lo­ren. Natür­lich – das eine oder ande­re lässt sich erah­nen, es gibt Befra­gun­gen, es gibt Deu­tun­gen des Dis­kur­ses, es gibt selbst­ver­ständ­lich regel­rech­te Kämp­fe dar­um, was es heißt, mehr oder weni­ger abso­lu­te Stim­men erhal­ten zu haben. Sicher­heit dar­über, was die Grün­de sind, kann es nicht geben. Die Wahl ist und bleibt aus gutem Grund geheim. 

Dar­aus ergibt sich eigent­lich betrach­tet ein Zwang zur Demut der Poli­tik: Die Wahl ist eine Moment­auf­nah­me, das Wahl­er­geb­nis zwar ent­schei­dend, aber einen Moment spä­ter schon kein Kapi­tal und kei­ne Res­sour­ce mehr, auf die sich irgend­wer beru­fen könnte. 

Anders gesagt: Dass die­se Infor­ma­tio­nen ver­lo­ren gehen, ist allein schon des­we­gen bedau­er­lich, weil es Par­tei­en und Frak­tio­nen hel­fen wür­de, zu ler­nen. So bleibt der Wahl­kampf kom­mu­ni­ka­tiv eher eine Ein­bahn­stra­ße, mit kon­kur­rie­ren­den Mei­nungs­an­ge­bo­ten und Deu­tun­gen einer­seits und einem dün­nen Rück­ka­nal aus Info­stand­ge­sprä­chen, Fra­ge­for­mu­la­ren und For­ma­ten wie „drei Tage wach“ ande­rer­seits. Im Wahl­akt dreht blitzt die­ses Ver­hält­nis dann für einen kur­zen Moment in sei­ner Umkeh­rung auf. 

Auf­grund der mit Wah­len ver­bun­de­nen Infor­ma­ti­ons­re­duk­ti­on sind Par­tei- und Per­so­nen­wah­len zwar ein Instru­ment, um rela­ti­ve Mehr­heits­ver­hält­nis­se zwi­schen poli­ti­schen Mar­ken zu erhe­ben, aber der Rest – und damit eine wich­ti­ge Grund­la­ge von Poli­tik – bleibt Spekulation. 

Gleich­zei­tig erscheint eine der­ar­ti­ge mas­si­ve Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on not­wen­dig, um bei gut 60 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­ten zu poli­ti­scher Hand­lungs­fä­hig­keit zu kom­men. Könn­te es anders sein? Ein Prä­fe­renz­wahl­sys­tem (oder, in ande­rer Wei­se, auch ein stär­ker per­so­na­li­sier­tes Wahl­sys­tem) trägt ein klein wenig mehr an Infor­ma­tio­nen mit sich. Aber selbst im Prä­fe­renz­wahl­sys­tem wird die­se Infor­ma­ti­on im Zuge der Sitz­er­mitt­lung nach und nach gelöscht. 

Dann gibt es natür­lich die gan­zen Instru­men­ta­ri­en der Betei­li­gung, der Deli­be­ra­ti­on und der direk­ten Demo­kra­tie. Letz­te­re bringt mit der Reduk­ti­on auf eine Ja/N­ein-Ent­schei­dung am Schluss des Pro­zes­ses aller­dings wie­der­um einen erheb­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­lust mit sich. Jeder bidi­rek­tio­na­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­such, den eine Frak­ti­on mit den „Bür­ge­rIn­nen“ unter­nimmt – wer das im kon­kre­ten Fall auch immer ist – ist auch ein Ver­such, mehr dar­über her­aus­zu­fin­den, wer einen war­um auch immer gewählt hat, und wel­che Erwar­tun­gen damit ver­bun­den sind. Zumin­dest soll­te es so sein. (Par­tei­mit­glie­der sind zwar aus die­ser Kom­mu­ni­ka­ti­ons­per­spek­ti­ve in einer etwas pri­vi­le­gier­ten Posi­ti­on, aber es ist unklar, in wie weit die akti­ven Par­tei­mit­glie­der über­haupt irgend­wie reprä­sen­ta­tiv für die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler einer Par­tei sein – oder ob nicht die eine oder ande­re Par­tei nicht wegen, son­dern trotz ihrer Poli­ti­ke­rIn­nen, ihrer Mit­glie­der und ihres Pro­gramms gewählt wird; letzt­lich also die die Fra­ge, wie reprä­sen­ta­tiv eigent­lich Par­tei­ta­ge als Ersatz für die unten skiz­zier­ten Maß­nah­men für die Wäh­ler­ba­sis eigent­lich sind).

Inter­es­sant – und hier wird es hoch­spe­ku­la­tiv – wäre es, wenn Wäh­le­rIn­nen zwar anonym blie­ben, aber in irgend­ei­ner Form „iden­ti­fi­zier­bar“ und befrag­bar wären (also sozu­sa­gen, sozi­al­wis­sen­schaft­lich gespro­chen, ein Panel bil­den wür­den). Aus dem trä­gen, zeit­lich gestreck­ten, mit erheb­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­lus­ten behaf­te­ten Wahl­ver­fah­ren wür­de so eine per­ma­nen­te Feedbackschleife.

Die­ses Gedan­ken­ex­pe­ri­ment im Stil der Liquid Demo­cra­cy lie­ße sich in drei Rich­tun­gen fortführen. 

Das ers­te wäre das, was in Sys­te­men wie Liquid Feed­back rea­li­siert wird: die Sub­sti­tu­ti­on des reprä­sen­ta­ti­ven Wahl­ak­tes durch ein flie­ßen­des Dele­ga­ti­ons­sys­tem. Super­de­le­gier­te säßen dann, solan­ge sie es wären, im Bun­des­tag, könn­ten aber jeder­zeit ihre Stim­men­pa­ke­te verlieren.

Zwei­tens könn­te – näher am aktu­el­len Welt­zu­stand – das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem mit der Rück­nah­me und Ver­schie­bung von Stim­men gekop­pelt wer­den. (Um es deut­lich zu sagen: dass das tech­nisch rea­li­sier­bar wäre, hal­te ich für unrea­lis­tisch). In der ein­fachs­ten Form könn­ten Wäh­le­rIn­nen jeder­zeit in der Legis­la­tur­pe­ri­ode „ihrer Par­tei“ oder „ihrer Abge­ord­ne­ten“ das Ver­trau­en ent­zie­hen, also die Zweit- bzw. Erst­stim­me zurück­ru­fen. Ab einem bestimm­ten Pro­zent­satz der­ar­ti­ger Rück­ru­fe wür­de ein Man­dat sei­ne Gül­tig­keit ver­lie­ren, eine Neu­be­rech­nung der Man­da­te statt­fin­den, oder gar eine Auf­lö­sung des Bun­des­tags und Neu­wah­len in Gang gesetzt. Das wäre zwar eine mas­si­ve Ermäch­ti­gung der Wäh­le­rIn­nen, und damit eine Stär­kung des demo­kra­ti­schen Fun­da­ments. Aus dem par­la­men­ta­ri­schen Innen­le­ben her­aus klingt die­se Vor­stel­lung aller­dings eher nach einem Alp­traum, jeden­falls so lan­ge Poli­tik als Beruf betrach­tet wird, und so lan­ge eine gewis­se Sta­bi­li­tät und Plan­bar­keit erwünscht sind. Zudem wür­de, gera­de wenn es aus­ge­feil­te­re Metho­den der Stimm­ver­schie­bung geben wür­de, der in den letz­ten Tagen fast uner­träg­lich unpo­li­ti­sche Wahl­kampf­zu­stand zu einer Dau­er­er­schei­nung. Gera­de bei knap­pen Man­da­ten wür­de es sich loh­nen, stän­dig dar­an zu arbei­ten, die jewei­li­ge Mehr­heit doch noch zu dre­hen. Der Erfolg einer loka­len Dau­er­kam­pa­gne könn­te, je nach Wahl­recht und je nach Mehr­heits­ver­hält­nis­sen, erd­rutsch­ar­ti­ge Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen – „Kanz­le­rin ver­liert Mehr­heit – SPD-Kam­pa­gne um Duis­burg III fünf Mona­te nach der Wahl erfolgreich“.

Schließ­lich bleibt drit­tens tat­säch­lich die Panel-Idee: Wie auch immer tech­nisch rea­li­siert, erhal­ten im Wahl­akt die jeweils gewähl­te Partei/Abgeordnete und die jewei­li­ge Wäh­le­rIn einen Teil eines Schlüs­sels, mit dem sie, so gewünscht, in Kon­takt tre­ten kön­nen. Eine Par­tei könn­te dann ohne Streu­ver­lus­te alle tat­säch­li­chen Wäh­le­rIn­nen – ihre „con­sti­tuen­cy“ im Wort­sinn – regel­mä­ßig zu bestimm­ten Maß­nah­men befra­gen. Das Pro­blem des Infor­ma­ti­ons­ver­lus­tes wäre gelöst. Ob dar­aus eine hand­lungs­fä­hi­ge­re Poli­tik erwüch­se – schwer zu sagen. Die Not­wen­dig­keit, Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, blie­be. Ich jeden­falls wür­de von einer sol­chen Wäh­le­rIn­nen-Befra­gung nicht erwar­ten, dass sich in allen Fra­gen kla­re Bil­der erge­ben wür­den, etwa wenn über das Ein­wil­li­gen in unlieb­sa­me Koali­ti­ons­va­ri­an­ten abge­stimmt wür­de. Die Hete­ro­ge­ni­tät der mit der Wahl ver­bun­de­nen Hoff­nun­gen und Erwar­tun­gen wür­de sicht­ba­rer, und aus ihrer durch den Wahl­akt erfol­gen­den Ver­hül­lung geris­sen. Ver­schwin­den wür­de sie aber dadurch nicht.

War­um blog­ge ich das? Als eine Art Fazit aus der Diver­genz zwi­schen Wahl­kampf­the­men und mög­li­cher­wei­se wirk­lich wich­ti­gen The­men – und weil die Ein­di­men­sio­na­li­tät der Wahl­ent­schei­dung in sich ein hohes Frus­tra­ti­ons­po­ten­zi­al birgt.