Das Ergebnis der Bayernwahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in absoluten Zahlen etwa gleichbleibenden nur leicht gestiegenen Anteil grüner WählerInnen enttäuschend. Natürlich wäre es jetzt spannend, über mögliche Ursachen zu spekulieren. Aber wir stehen eine Woche vor der entscheidenden Bundestagswahl. Da ist eine – womöglich nach Flügeln aufgestellte – öffentliche Strategiedebatte alles andere als hilfreich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Länderrat. Bis dahin werde ich zumindest mich mit Äußerungen zurückhalten, und hoffe, dass ich damit nicht allein stehe (nur soviel: ich sehe Fehler gar nicht so sehr bei uns).
Statt dessen halte ich es für wichtig, über zwei andere Punkte zu sprechen. Beide kann ich nicht belegen, beim einen möchte ich das nachher noch versuchen.
1. Gefangenschaft im Narrativ, oder: Was tun, wenn der politische Gegner wissentlich die Unwahrheit sagt (oder zumindest sehr schräge Interpretationen liefern), Medien das dankbar aufgreifen (manchmal auch andersherum), und alle Richtigstellungen, Faktenchecks und sonstigen Äußerungen verpuffen? (Und juristische Schritte wg. legitimer Zuspitzung im Wahlkampf daneben gehen). Ich empfinde das als eine extrem unfaire Form des Wahlkampfs – auch als Bestandteil einer Entpolitisierung von Politik, wenn’s nur noch um die gute Story und die Geschichte geht, und kaum noch darum, was welche Partei eigentlich will. Vielleicht war das schon immer so. Zu einer klaren, demokratischen Entscheidung zwischen inhaltlichen Alternativen trägt es jedoch nicht bei, wenn statt dessen über hegemoniale Deutungen und Bilder abgestimmt wird, ganz egal, ob sie zutreffen oder nicht.
2. Das Irrlichtern der Demografie: Auch hier die Möglichkeit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signifikant anders aussieht als vor zehn oder zwanzig Jahren – aber zumindest in meiner Wahrnehmung liegen Meinungsumfragen vor der Wahl erschreckend oft weit weg von den Prognosen und endgültigen Ergebnissen. Im Lauf des Sommers schwankten die grünen Umfrageergebnisse in Bayern zwischen 10 und 15 Prozent – selbst mit einem Fehler von 2 bis 3 Prozentpunkten sind rund 8,5 Prozent dann doch erstaunlich wenig. Und ähnliches fällt mir zumindest auch vor anderen Wahlen immer wieder auf. Woran liegt’s? (Vielleicht kommt ich nachher dazu, das mal für einige Wahlen der letzten Zeit auszurechnen …).
P.S.: Empirisch bestätigt sich letzteres nicht.
P.P.S.: Interessant sind die massiven regionalen Differenzen in Bayern. In Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz wurde das mittelprächtige Ergebnis gehalten, in Franken gab es teils kräftige Zugewinne (+3 Prozentpunkte in einzelnen Stimmkreisen) – und in Oberbayern (inkl. München) durchgängig Verluste von 2 bis 4 Prozentpunkten, teils noch deutlich mehr (siehe Visualisierung beim Landeswahlleiter). Weil Oberbayern etwa ein Drittel des Landes umfasst, schlägt das deutlich auf das bayrische Gesamtergebnis durch. Als Erklärung werden das schwache Abschneiden der CSU 2008 in Oberbayern (SeehoferBeckstein als Franke, und jetzt Seehofer als Oberbayer), der Tod von Sepp Daxenberger sowie Ude als ehemaliger Münchener OB als Ministerpräsidentenkandidat der SPD genannt.
Der Franke heißt natürlich Beckstein. Auffällig waren für mich auch die starken Schwankungen zwischen den einzelnen Stimmkreisen. Der Faktor „Personalisierung“, die in Bayern ja beide Stimmen betrifft, scheint mir da eine erhebliche Rolle zu spielen. Der positive Ausreißer Günzburg mit Maximilian Deisenhofer ist mir da gestern spontan aufgefallen, auch die beiden Ansbacher Stimmkreise, wo Sina Doughan im entsprechenden Gebiet für den Bundestag kandidiert, stehen ziemlich gut da.
In Oberbayern gibt es dann aber auch noch Zonen, wo weder Daxenberger noch Ude noch Seehofer den Ausschlag gegeben haben können. Der Ansatz „Steuerdelle im Wohlstandsgürtel“ steht auf tönernen Füßen, weil da das Nürnberger Umland und das Rhein-Main-Gebiet nicht mitspielt. Bleibt die Demographie mit dem Zuzug Älterer am Alpenrand und unter Umständen das Olympiathema.
Oder eben doch der landsmannschaftliche Ministerpräsidenten-Bonus/Malus. Der Beckstein (ist korrigiert!) zog in Franken (dafür dort jetzt Gewinne), der Seehofer in Oberbayern.
Nicht minder dürfte auch das im Vergleich zu Ansbach-Süd nochmals kräftigere Plus um 3% (und damit der größte Zuwachs aller Stimmkreise) in Ansbach-Nord ein Verdienst von Martin Stümpfig sein, der vor Ort verwurzelt ist und der schon davor in der Lokalpolitik sehr gute Arbeit geleistet hat. Besonders freue ich mich darüber, dass Grün in ganz Mittelfranken durch die Bank weg zugelegt hat und wir somit diesmal den das letzte Mal knapp verfehlten dritten Sitz geholt haben. Als Nürnberger bin ich natürlich besonders froh, dass wir Grünen trotz einer Materialschlacht von CSU und SPD, trotz einer schwierigen Lokalpresse, trotz Wählerbestechungsversuche durch Markus Söder mit Geldversprechen für Nürnberg in allen 4 Stimmkreisen zugelegt haben: Unsere mittelfränkische Spitzenkandidatin Verena Osgyan im für uns immer schwachen Nürnberg-West direkt gegen Markus Söder, Tilman Kuhl im extrem schwierigen Stimmkreis Nürnberg-Süd (Kunstgebilde aus Schwabach – der kleinsten kreisfreien Stadt Bayerns – und der Trabantenstadt Nürnberg-Langwasser), Markus Ganserer im schon immer starken Nürnberg-Nord gegen den Zweikampf zwischen CSU und SPD (In Nord hat die SPD doppelt so viel Geld allein für den Zweikampf aufgewendet, wie wir in ganz Nürnberg für die insgesamt 8 Bezirks‑, Landes- und Bundestagskandidaten zusammen) und Elmar Hayn, der in Nürnberg-Ost den Stimmkreis unserer nicht nur lokal sehr bekannten und geschätzten scheidenden Landtagsabgeordneten Christine Stahl übernommen hat und ihr gutes Ergebnis nochmals steigern konnte. Ähnliches kann man von Roth, Fürth, Erlangen usw. sagen.
zu 1.: es überascht ja schon wie sehr sich eigentlich politsch bzr kritisch Denkende von Springer vereinnahmen lassen und am Ende kritisieren, die Grünen seien mit Zwangsernährung und Steuererhöhung für alle ins Feld gezogen – stattdessen wär ein Blick auf das Versagen der Massenmedien angebracht; Stichwort: Meinungsbildung statt Informationsvermittlung.