Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

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Abs­trakt betrach­tet, geht es bei Poli­tik dar­um, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünsch­ter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Pro­blem zu lösen. 

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des »poli­ti­schen Kom­pas­ses« beschrei­ben. Also ein grund­le­gen­des Wer­te­sys­tem, oder, wenn ich hier schon mathe­ma­ti­sche Meta­phern ver­wen­de, eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, ob x* bes­ser ist als x oder nicht. Oder noch genau­er: eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, wel­cher der Zustän­de x1, … xn als mög­li­che Lösung eines Pro­blems am bes­ten ist.

Kom­pli­ziert wird das durch min­des­tens vier Dinge:

1. Meh­re­re Mit­spie­le­rIn­nen mit unter­schied­li­chen Inter­es­sen und Wer­te­sys­te­men – für die einen sieht x* opti­mal aus, für die ande­ren erscheint x* als eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung des sta­tus quo. Hier fan­gen Kom­pro­miss­bil­dun­gen und Kuh­hän­del an.

2. Abhän­gig­kei­ten und Neben­ef­fek­te: Wel­che Zustän­de über­haupt von x aus erreich­bar sind, wel­che x* also über­haupt mög­lich sind, hängt auch an y und z (z.B. Prio­ri­tä­ten dar­über, wie knap­pe Haus­halts­mit­tel ver­wen­det wer­den sol­len, oder Kom­pe­ten­zen der jewei­li­gen poli­ti­schen Ebe­ne, oder Poli­ti­ken in ganz ande­ren Fel­dern). Zudem hat eine Ver­än­de­rung von x zu x* mög­li­cher­wei­se auch (unvor­her­ge­se­he­ne) Aus­wir­kun­gen auf y und z (also Neben­ef­fek­te).

3. Pfad­ef­fek­te und loka­le Maxi­ma: Gene­ti­sche Algo­rith­men, die ver­su­chen, eine Lösung für ein Pro­blem schritt­wei­se zu ver­bes­sern, haben oft die Ange­wohn­heit, in loka­len Opti­ma hän­gen zu blei­ben. Soll hei­ßen: x1 sieht nach der eige­nen Bewer­tungs­funk­ti­on schlech­ter aus als x, und x2 auch, also bleibt x, wie es ist. Die in jeg­li­cher Hin­sicht bes­se­re Lösung x42 wird dage­gen nicht gese­hen, weil die Ver­än­de­rung zum gegen­wär­ti­gen Sta­tus zu groß ist. Oder sie wird gese­hen, die dam­ti ver­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen wer­den aber (sie­he Punkt 2) nicht als umsetz­bar ange­se­hen. Ein Grund­ein­kom­men oder ein Sys­tem­wech­sel beim Ren­ten­sys­tem etwa hin zu einer Bür­ger­ver­si­che­rung sind mög­li­cher­wei­se ins­ge­samt bes­se­re Lösun­gen für bestimm­te poli­ti­sche Pro­ble­me, die aber vom sta­tus quo aus nicht erreich­bar sind. 

In eine ähn­li­che Rich­tung geht das tech­nik­so­zio­lo­gi­sche Kon­zept des lock-ins bzw. der Pfad­ab­hän­gig­keit: die »Kos­ten«, oder über­haupt die Denk­mög­lich­kei­ten, um von einem ein­mal ein­ge­schla­ge­nen Pfad in einen ande­ren Ent­wick­lungs­pfad zu wech­seln, sind so groß, dass es fast unmög­lich ist, davon weg­zu­kom­men. Ein belieb­tes Bei­spiel dafür ist die QWERTZ-Tas­ta­tur­be­le­gung, die ergo­no­misch schlech­ter ist als diver­se Alter­na­ti­ven, aber seit den ers­ten Schreib­ma­schi­nen – damals aus tech­ni­schen Grün­den – ver­wen­det wird. Ein Pfad­wech­sel wür­de bedeu­ten, dass 100 Mil­lio­nen von Men­schen neu auf einer Tas­ta­tur schrei­ben ler­nen müs­sen. (Vgl. auch mein Essay Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge – das hat was damit zu tun).

4. Kom­mu­ni­zier­bar­keit: Eine beson­de­re Form von Abhän­gig­kei­ten und Pfad­ef­fek­ten ist die Ebe­ne poli­ti­scher Kom­mu­ni­zier­bar­keit. Die Lösung x* mag bes­ser sein, viel­leicht sogar glo­bal opti­mal – aber sich zu trau­en, das aus­zu­spre­chen, wür­de bedeu­ten, sehr vie­le Men­schen (sie­he Punkt 1) dazu zu brin­gen, von der Unter­stüt­zung der eige­nen Posi­ti­on zu ande­ren Posi­tio­nen zu wech­seln. Damit erscheint x* als nicht durch­setz­bar, oder jeden­falls als »teu­er«.

* * *

Je nach­dem, was für eine Grö­ße der Zustand x hat, han­delt es sich bei Poli­tik um Real­po­li­tik oder um revo­lu­tio­nä­re Sys­tem­wech­sel. Wenn x z.B. die Fra­ge ist, wie strikt Regel­stu­di­en­zei­ten durch­ge­setzt wer­den sol­len, ist das ganz klar Real­po­li­tik. Es gibt Vari­an­ten zwi­schen xsofort_​exmatrikulieren und xRegel­stu­di­en­zeit? Wofür braucht es das?, und eine poli­ti­sche Bewer­tungs­funk­ti­on fgrün(x) bewer­tet idea­ler­wei­se eher Lösun­gen posi­tiv, die – einem frei­heit­li­chen Men­schen­bild und dem Blick auf die unter­schied­li­chen Bio­gra­phien unter­schied­li­cher Men­schen ent­spre­chend – weit gefasst mit Regel­stu­di­en­zei­ten umgeht. 

Aber den­noch gibt es Abhän­gig­kei­ten: eine bestimm­te Stu­di­en­platz­ka­pa­zi­tät, bun­des­wei­te und euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben, Zusi­che­run­gen an den Rech­nungs­hof, die Zahl der Lang­zeit­stu­die­ren­den genau im Auge zu behal­ten, Wün­sche von wem auch immer nach Sank­ti­ons­in­stru­men­ten, um einen effi­zi­en­ten Stu­di­en­ver­lauf zu garan­tie­ren, die Angst, als »ver­schwen­de­risch« wahr­ge­nom­men zu wer­den usw. usf.

Wenn X dage­gen so etwas ist wie die Fra­ge der Aus­beu­tung des Men­schen durch das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem, ist der Bereich der Real­po­li­tik zunächst mal ver­las­sen. Ich kom­me dar­auf, weil der Aus­gangs­punkt für die­sen Blog­bei­trag ein län­ge­rer Streit bei Face­book über das The­ma Sozia­lis­mus war. Aber auch in die­sem sehr gro­ben Kör­nungs­maß­stab muss, um noch von Poli­tik spre­chen zu kön­nen, X* beschreib­bar sein: Was ist anders als heu­te, und war­um? Was sind die Abhän­gig­kei­ten und Neben­ef­fek­te? Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Bereich des Poli­ti­schen ver­las­sen, und es bleibt die vage Hoff­nung auf eine bes­se­re Welt, ohne sagen zu kön­nen, wie­so und war­um sie denn nun bes­ser sein soll.

Ide­al­wei­se hän­gen x und X mit­ein­an­der zusam­men. Eine poli­ti­sche Bewer­tungs­funk­ti­on, die X* als opti­mal aus­weist, soll dies genau dann für x* tun, wenn die Sum­me aller xn* zu X* führt. Das wird durch Abhän­gig­kei­ten, Neben­ef­fek­te und das Pro­blem loka­ler Maxi­ma erschwert. Aber letzt­lich kann nur dann von einem ech­ten poli­ti­schen Kom­pass gespro­chen wer­den, wenn fgrün() die sel­be Bewer­tung für »Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung« als gro­ßes, uto­pi­sches Ziel abgibt wie für »Ver­bes­se­rung der Wär­me­dämm­stan­dards für Neu­bau­ten« als klei­nem real­po­li­ti­schen Schritt. Nur dann ist eine sol­che Bewer­tungs­funk­ti­on konsistent.

Und ide­al­wei­ser soll­te eine kon­sis­ten­te Poli­tik sagen kön­nen, mit wel­chen klei­nen Zustands­än­de­run­gen x* die Ände­rung zum Gesamt­zu­stand X* mach­bar ist, so dass x* ° y* ° z* letzt­lich eine Ver­än­de­rung von X zu X* beschreibt. Uto­pie muss auf mach­ba­re (im Sin­ne von 1–4) poli­ti­sche Schrit­te her­un­ter­brech­bar sein, um eine poli­ti­sche Uto­pie dar­zu­stel­len. Das ist alles ande­re als ein­fach. Aber nur so blei­ben gro­ße poli­ti­sche Ent­wür­fe poli­tisch diskutierbar. 

Gleich­zei­tig darf das Ziel den Weg nicht exakt vor­ge­ben. Wenn X* nur durch x* ° y* ° z* erreich­bar ist, jeder der klei­nen Schrit­te x*, y* und z* also als unab­ding­bar und nicht ver­han­del­bar erscheint, wird X* unter den Bedin­gun­gen von Kom­pro­miss­not­wen­dig­kei­ten, Abhän­gig­kei­ten und Neben­ef­fek­ten nie erreicht wer­den. X* muss also sowohl klar genug defi­niert sein, um poli­tisch dis­ku­tier- und durch­setz­bar zu sein, aber auch weit genug, um unter­schied­li­che »Lösung­we­ge« zuzu­las­sen. Das sind die Anfor­de­run­gen an poli­ti­sche Utopien.

Bei mei­ner Face­book-Sozia­lis­mus-Dis­kus­si­on hat­te ich jetzt den Ein­druck, dass weder X* klar defi­niert ist, noch dass klar ist, wie x*, y* und z* mit X* zusam­men­hän­gen. Ein Min­dest­lohn, ein Maxi­mal­lohn, die Ver­staat­li­chung von Ban­ken und das Ver­bot von Miet­wu­cher sind alles (mehr oder weni­ger) klei­ne Schrit­te, die zu einem Teil auch durch fgrün() posi­tiv bewer­tet wer­den, zum Teil sicher­lich auch durch fCDU(). Zum Teil erschei­nen sie dage­gen als abso­lut nicht gang­bar. Trotz­dem: War­um die­se zusam­men­ge­nom­men aber zur Eman­zi­pa­ti­on des Men­schen und zu einem Ende sei­ner Ent­frem­dung füh­ren sol­len, blieb mir zumin­dest unklar. 

Anders gesagt: Damit die LINKE poli­tik­fä­hig wird, müss­te sie eine Ant­wort dar­auf geben, was ihre poli­ti­sche Uto­pie X* ist, und sie müss­te sagen, wel­che mög­li­chen Schrit­te x*, y* und z* sinn­voll wären, um von unse­rer gegen­wär­ti­gen Gesell­schaft X zu X* zu kom­men. Das scheint mir – bei­des! – zu fehlen.

Und die PIRATEN? Da habe ich den Ein­druck, dass fpira­tig() bis­her nur sehr rudi­men­tär defi­niert ist und des­we­gen für eini­ge x* noch unde­fi­niert ist oder ganz zufäl­li­ge Ergeb­nis­se ergibt, die extrem schwan­ken. Noch ein wei­te­res Pro­blem kommt hin­zu. Auch der oben beschrie­be­ne poli­ti­sche Pro­zess mit sei­nen gan­zen Abhän­gig­kei­ten und Schwie­rig­kei­ten ist natür­lich ein Zustand (nen­nen wir ihn P), zu dem Alter­na­ti­ven, etwa P*, denk­bar sind. PIRATEN schei­nen mir recht kla­re Vor­stel­lun­gen davon zu haben, was P* sein sol­len, fpira­tig(P*) ist defi­niert und ergibt eine groß­ar­ti­ge Bewer­tung von P*. 

Das macht sicher­lich einen Teil des »Pro­test­wahl­ap­peals« aus, der der Par­tei der­zeit zukommt. Aber wie inner­halb von P und den dadurch vor­ge­ge­be­nen Abhän­gig­kei­ten Schrit­te hin zu P* aus­se­hen könn­ten – also Schrit­te, die in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen umsetz­bar sind, real­po­li­ti­schen Abhän­gig­kei­ten gehor­chen usw. – das bleibt ähn­lich unde­fi­niert wie die erwar­te­ten Ergeb­nis­se der pira­ti­gen Bewer­tungs­funk­ti­on zu gro­ßen Poli­tik­fel­dern wie der Außenpolitik.

War­um blog­ge ich das? Nach­den­ken dar­über, was ich eigent­lich mache, und wozu Uto­pien sinn­voll sind, wenn Tages­po­li­tik immer nur Real­po­li­tik sein kann (Ant­wort: um von x1 auf x42 schau­en zu kön­nen, statt die glo­ba­le opti­ma­le Lösung von vor­ne­her­ein zu ignorieren).

2 Antworten auf „Utopie, Realpolitik und lokale Maxima“

    1. Und dabei ver­wen­de ich die hier eigent­lich nur meta­pho­risch. Und stel­le fest, dass ich eifent­lich genau­er zwi­schen tat­säch­li­chen gesell­schaft­li­chen Zustän­den, poli­ti­schen Regu­lie­run­gen, erwar­te­ten zukünf­ti­gen Zustän­den und Trans­for­ma­ti­ons­ope­ra­to­ren unter­schei­den müsste.

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