Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.
Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des „politischen Kompasses“ beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x1, … xn als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.
Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:
1. Mehrere MitspielerInnen mit unterschiedlichen Interessen und Wertesystemen – für die einen sieht x* optimal aus, für die anderen erscheint x* als eine deutliche Verschlechterung des status quo. Hier fangen Kompromissbildungen und Kuhhändel an.
2. Abhängigkeiten und Nebeneffekte: Welche Zustände überhaupt von x aus erreichbar sind, welche x* also überhaupt möglich sind, hängt auch an y und z (z.B. Prioritäten darüber, wie knappe Haushaltsmittel verwendet werden sollen, oder Kompetenzen der jeweiligen politischen Ebene, oder Politiken in ganz anderen Feldern). Zudem hat eine Veränderung von x zu x* möglicherweise auch (unvorhergesehene) Auswirkungen auf y und z (also Nebeneffekte).
3. Pfadeffekte und lokale Maxima: Genetische Algorithmen, die versuchen, eine Lösung für ein Problem schrittweise zu verbessern, haben oft die Angewohnheit, in lokalen Optima hängen zu bleiben. Soll heißen: x1 sieht nach der eigenen Bewertungsfunktion schlechter aus als x, und x2 auch, also bleibt x, wie es ist. Die in jeglicher Hinsicht bessere Lösung x42 wird dagegen nicht gesehen, weil die Veränderung zum gegenwärtigen Status zu groß ist. Oder sie wird gesehen, die damti verbundenen Veränderungen werden aber (siehe Punkt 2) nicht als umsetzbar angesehen. Ein Grundeinkommen oder ein Systemwechsel beim Rentensystem etwa hin zu einer Bürgerversicherung sind möglicherweise insgesamt bessere Lösungen für bestimmte politische Probleme, die aber vom status quo aus nicht erreichbar sind.
In eine ähnliche Richtung geht das techniksoziologische Konzept des lock-ins bzw. der Pfadabhängigkeit: die „Kosten“, oder überhaupt die Denkmöglichkeiten, um von einem einmal eingeschlagenen Pfad in einen anderen Entwicklungspfad zu wechseln, sind so groß, dass es fast unmöglich ist, davon wegzukommen. Ein beliebtes Beispiel dafür ist die QWERTZ-Tastaturbelegung, die ergonomisch schlechter ist als diverse Alternativen, aber seit den ersten Schreibmaschinen – damals aus technischen Gründen – verwendet wird. Ein Pfadwechsel würde bedeuten, dass 100 Millionen von Menschen neu auf einer Tastatur schreiben lernen müssen. (Vgl. auch mein Essay Für eine politische Ökologie der Sachzwänge – das hat was damit zu tun).
4. Kommunizierbarkeit: Eine besondere Form von Abhängigkeiten und Pfadeffekten ist die Ebene politischer Kommunizierbarkeit. Die Lösung x* mag besser sein, vielleicht sogar global optimal – aber sich zu trauen, das auszusprechen, würde bedeuten, sehr viele Menschen (siehe Punkt 1) dazu zu bringen, von der Unterstützung der eigenen Position zu anderen Positionen zu wechseln. Damit erscheint x* als nicht durchsetzbar, oder jedenfalls als „teuer“.
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Je nachdem, was für eine Größe der Zustand x hat, handelt es sich bei Politik um Realpolitik oder um revolutionäre Systemwechsel. Wenn x z.B. die Frage ist, wie strikt Regelstudienzeiten durchgesetzt werden sollen, ist das ganz klar Realpolitik. Es gibt Varianten zwischen xsofort_exmatrikulieren und xRegelstudienzeit? Wofür braucht es das?, und eine politische Bewertungsfunktion fgrün(x) bewertet idealerweise eher Lösungen positiv, die – einem freiheitlichen Menschenbild und dem Blick auf die unterschiedlichen Biographien unterschiedlicher Menschen entsprechend – weit gefasst mit Regelstudienzeiten umgeht.
Aber dennoch gibt es Abhängigkeiten: eine bestimmte Studienplatzkapazität, bundesweite und europarechtliche Vorgaben, Zusicherungen an den Rechnungshof, die Zahl der Langzeitstudierenden genau im Auge zu behalten, Wünsche von wem auch immer nach Sanktionsinstrumenten, um einen effizienten Studienverlauf zu garantieren, die Angst, als „verschwenderisch“ wahrgenommen zu werden usw. usf.
Wenn X dagegen so etwas ist wie die Frage der Ausbeutung des Menschen durch das kapitalistische System, ist der Bereich der Realpolitik zunächst mal verlassen. Ich komme darauf, weil der Ausgangspunkt für diesen Blogbeitrag ein längerer Streit bei Facebook über das Thema Sozialismus war. Aber auch in diesem sehr groben Körnungsmaßstab muss, um noch von Politik sprechen zu können, X* beschreibbar sein: Was ist anders als heute, und warum? Was sind die Abhängigkeiten und Nebeneffekte? Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Bereich des Politischen verlassen, und es bleibt die vage Hoffnung auf eine bessere Welt, ohne sagen zu können, wieso und warum sie denn nun besser sein soll.
Idealweise hängen x und X miteinander zusammen. Eine politische Bewertungsfunktion, die X* als optimal ausweist, soll dies genau dann für x* tun, wenn die Summe aller xn* zu X* führt. Das wird durch Abhängigkeiten, Nebeneffekte und das Problem lokaler Maxima erschwert. Aber letztlich kann nur dann von einem echten politischen Kompass gesprochen werden, wenn fgrün() die selbe Bewertung für „Nachhaltige Entwicklung“ als großes, utopisches Ziel abgibt wie für „Verbesserung der Wärmedämmstandards für Neubauten“ als kleinem realpolitischen Schritt. Nur dann ist eine solche Bewertungsfunktion konsistent.
Und idealweiser sollte eine konsistente Politik sagen können, mit welchen kleinen Zustandsänderungen x* die Änderung zum Gesamtzustand X* machbar ist, so dass x* ° y* ° z* letztlich eine Veränderung von X zu X* beschreibt. Utopie muss auf machbare (im Sinne von 1–4) politische Schritte herunterbrechbar sein, um eine politische Utopie darzustellen. Das ist alles andere als einfach. Aber nur so bleiben große politische Entwürfe politisch diskutierbar.
Gleichzeitig darf das Ziel den Weg nicht exakt vorgeben. Wenn X* nur durch x* ° y* ° z* erreichbar ist, jeder der kleinen Schritte x*, y* und z* also als unabdingbar und nicht verhandelbar erscheint, wird X* unter den Bedingungen von Kompromissnotwendigkeiten, Abhängigkeiten und Nebeneffekten nie erreicht werden. X* muss also sowohl klar genug definiert sein, um politisch diskutier- und durchsetzbar zu sein, aber auch weit genug, um unterschiedliche „Lösungwege“ zuzulassen. Das sind die Anforderungen an politische Utopien.
Bei meiner Facebook-Sozialismus-Diskussion hatte ich jetzt den Eindruck, dass weder X* klar definiert ist, noch dass klar ist, wie x*, y* und z* mit X* zusammenhängen. Ein Mindestlohn, ein Maximallohn, die Verstaatlichung von Banken und das Verbot von Mietwucher sind alles (mehr oder weniger) kleine Schritte, die zu einem Teil auch durch fgrün() positiv bewertet werden, zum Teil sicherlich auch durch fCDU(). Zum Teil erscheinen sie dagegen als absolut nicht gangbar. Trotzdem: Warum diese zusammengenommen aber zur Emanzipation des Menschen und zu einem Ende seiner Entfremdung führen sollen, blieb mir zumindest unklar.
Anders gesagt: Damit die LINKE politikfähig wird, müsste sie eine Antwort darauf geben, was ihre politische Utopie X* ist, und sie müsste sagen, welche möglichen Schritte x*, y* und z* sinnvoll wären, um von unserer gegenwärtigen Gesellschaft X zu X* zu kommen. Das scheint mir – beides! – zu fehlen.
Und die PIRATEN? Da habe ich den Eindruck, dass fpiratig() bisher nur sehr rudimentär definiert ist und deswegen für einige x* noch undefiniert ist oder ganz zufällige Ergebnisse ergibt, die extrem schwanken. Noch ein weiteres Problem kommt hinzu. Auch der oben beschriebene politische Prozess mit seinen ganzen Abhängigkeiten und Schwierigkeiten ist natürlich ein Zustand (nennen wir ihn P), zu dem Alternativen, etwa P*, denkbar sind. PIRATEN scheinen mir recht klare Vorstellungen davon zu haben, was P* sein sollen, fpiratig(P*) ist definiert und ergibt eine großartige Bewertung von P*.
Das macht sicherlich einen Teil des „Protestwahlappeals“ aus, der der Partei derzeit zukommt. Aber wie innerhalb von P und den dadurch vorgegebenen Abhängigkeiten Schritte hin zu P* aussehen könnten – also Schritte, die in Koalitionsverhandlungen umsetzbar sind, realpolitischen Abhängigkeiten gehorchen usw. – das bleibt ähnlich undefiniert wie die erwarteten Ergebnisse der piratigen Bewertungsfunktion zu großen Politikfeldern wie der Außenpolitik.
Warum blogge ich das? Nachdenken darüber, was ich eigentlich mache, und wozu Utopien sinnvoll sind, wenn Tagespolitik immer nur Realpolitik sein kann (Antwort: um von x1 auf x42 schauen zu können, statt die globale optimale Lösung von vorneherein zu ignorieren).
yeah, habe bisher noch keinen politiktheoretischen text gelesen, in dem so viele mathematischen symbole vorkamen ;-)
Und dabei verwende ich die hier eigentlich nur metaphorisch. Und stelle fest, dass ich eifentlich genauer zwischen tatsächlichen gesellschaftlichen Zuständen, politischen Regulierungen, erwarteten zukünftigen Zuständen und Transformationsoperatoren unterscheiden müsste.