Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Waiting in the Landtag I
Da drü­ben arbei­te ich seit Mit­te Sep­tem­ber als »PB«.

Einer der Grün­de dafür, dass die­ses Blog gera­de etwas leer­läuft, ist das Leben da drau­ßen. Zu den posi­ti­ve­ren Ent­wick­lun­gen gehört mein erneu­ter Job­wech­sel: Seit etwa zwei Wochen bin ich par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter der grü­nen Land­tags­frak­ti­on in Stutt­gart. Zustän­dig bin ich in die­ser Funk­ti­on für die The­men­fel­der Medi­en­po­li­tik, Kul­tur­po­li­tik und Netz­po­li­tik – und dafür dann jeden Diens­tag und Don­ners­tag in Stutt­gart. Wegen kin­der­be­treu­ungs­be­ding­tem Pen­deln ist das bei mir eine hal­be Stel­le – die ande­re Hälf­te ist der Bereich Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, For­schung, die ab Okto­ber von einem wei­te­ren neu­en Kol­le­gen aus­ge­füllt wird.

Der Begriff »par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter« klingt ein biss­chen pom­pös. Und auch die Frak­ti­ons­web­site hilft mit ihrern Defi­ni­ti­on – »Die Par­la­men­ta­ri­schen Bera­te­rIn­nen bera­ten die Frak­ti­on, beson­ders die Fach­ab­ge­ord­ne­ten, in allen inhalt­li­chen Fra­gen.« – nur bedingt wei­ter. In ande­ren Bun­des­län­dern hei­ßen ähn­li­che Funk­tio­nen »Frak­ti­ons­mit­ar­bei­te­rIn«, »wiss. Mit­ar­bei­te­rIn der Frak­ti­on« oder »Frak­ti­ons­re­fe­ren­tIn«. Kurz: Mei­ne Auf­ga­be ist es, in »mei­nen« The­men­fel­dern infor­miert zu sein, Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten, die­se in Rich­tung Frak­ti­on rück­zu­kop­peln und poli­tisch bear­beit­bar zu machen. Ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kno­ten­punkt mit Sor­tier- und Bewer­tungs­funk­ti­on, so in etwa. 

Was die­se Arbeit span­nend macht, ist natür­lich ins­be­son­de­re der tie­fe Ein­blick in die tat­säch­li­che Gene­se von Poli­tik und die zugrun­de­lie­gen­den Mecha­nis­men. Gleich­zei­tig heißt das im Kon­text eines eher auf Geheim­hal­tung als auf Offen­heit set­zen­den poli­ti­schen Sys­tems (und auch, wenn wir Grü­ne es schaf­fen wer­den, hier die Prio­ri­tä­ten ein biss­chen zu ver­schie­ben, wird die poli­ti­sche Grund­funk­ti­on auf lan­ge Zeit die des klei­nen Krei­ses, gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der begrenz­ten Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen blei­ben), dass ich von all die­sen span­nen­den Erfah­run­gen rela­tiv wenig nach »außen« kom­mu­ni­zie­ren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder ande­re Eis­berg­spit­ze wird im Lauf der Zeit trotz­dem auch hier, bzw. auf Face­book oder Twit­ter, sicht­bar wer­den. Dies betrifft in ers­ter Linie natür­lich den Teil mei­ner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grü­ne Ideen und Erfol­ge bekannt zu machen.

Trotz die­ser Ein­schrän­kun­gen bin ich ger­ne bereit, Fra­gen zu mei­nem neu­en Job zu beant­wor­ten – falls jemand wel­che hat, wäre hier der geeig­ne­te Ort, sie zu stel­len. Und inhalt­li­che Anre­gun­gen zu mei­nen drei The­men­fel­dern neh­me ich natür­lich eben­falls ger­ne ent­ge­gen – hier im Blog, oder wei­ter­hin auch über ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le (dienst­li­che Kon­takt­da­ten) …

7 Antworten auf „Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?“

  1. »Gleich­zei­tig heißt das im Kon­text eines eher auf Geheim­hal­tung als auf Offen­heit set­zen­den poli­ti­schen Sys­tems (und auch, wenn wir Grü­ne es schaf­fen wer­den, hier die Prio­ri­tä­ten ein biss­chen zu ver­schie­ben, wird die poli­ti­sche Grund­funk­ti­on auf lan­ge Zeit die des klei­nen Krei­ses, gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der begrenz­ten Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen blei­ben), dass ich von all die­sen span­nen­den Erfah­run­gen rela­tiv wenig nach »außen« kom­mu­ni­zie­ren kann – also z.B. hier im Blog.«

    Ach, so schön for­mu­liert, war­um es die Pira­ten so drin­gend braucht ;-)

    1. Wenn ich mir die Trans­pa­renz­de­bat­te bei den Pira­ten (das von Spie­gel Online »gele­ak­te« Tran­skript der ers­ten Ether­pad-Pro­to­kol­le der Ber­li­ner Pira­ten­frak­ti­on) so anse­he, dann wür­de ich diver­se Wet­ten dar­auf ein­ge­hen, dass die Pira­ten­par­tei über­all da, wo sie in Par­la­men­te ein­zieht, ziem­lich schnell gro­ßen Wert drauf legen wird, nicht mehr alles öffent­lich zu kom­mu­ni­zie­ren. Ich sehe da eine gewis­se inhä­ren­te Unreformierbarkeit.

      1. Ein beson­ders gutes Argu­ment für Geheim­hal­tung ist das nicht gera­de. Kannst Du näher aus­füh­ren, war­um nach Dei­ner Ein­schät­zung hier eine »inhä­ren­te Unre­for­mier­bar­keit« vor­liegt? Ein Ver­weis auf die Pira­ten in Ber­lin reicht übri­gens nicht aus :)

        1. Mein Unre­for­mier­bar­keits-Argu­ment wäre in etwa das fol­gen­de: So lan­ge nur Tei­le eines Par­la­ments, einer Regie­rung, … nach dem Prin­zip tota­ler Trans­pa­renz ver­fah­ren, ande­re aber nicht, haben die­se einen stra­te­gi­schen Nach­teil (die Gegen­sei­te weiß bes­tens Bescheid über das jewei­li­ge Han­deln, hält ihr eige­nes Han­deln aber erfolg­reich geheim). Die Kos­ten für ein­zel­ne, sich zu öff­nen, sind also ziem­lich hoch – dazu kommt der Druck nor­ma­ti­ver Erwar­tun­gen. Erst wenn alle Trans­pa­renz umset­zen, ver­schwin­det die­ser Geheim­hal­tungs­vor­teil. Ein durch und durch trans­pa­ren­tes Regime funk­tio­niert aller­dings nur, solan­ge dann auch durch z.B. hohe nor­ma­ti­ve Erwar­tun­gen und ent­spre­chen­de mora­li­sche Sank­tio­nen die Ein­hal­tung von Trans­pa­renz sicher­ge­stellt wird, und der Anreiz, sich durch Intrans­pa­renz stra­te­gi­sche Vor­tei­le zu ver­schaf­fen, mini­miert wird. 

          Anders gesagt: Ein Wech­sel zu einer Kul­tur tota­ler Trans­pa­renz funk­tio­niert nur, wenn die­ser Wech­sel von allen mit­ge­tra­gen und Abwei­chun­gen nicht akzep­tiert wer­den. Und das hal­te ich – von der Aus­gangs­la­ge einer ganz ande­ren poli­ti­schen Kul­tur her gedacht – für unrealistisch.

  2. @hanno
    dass ent­schei­dun­gen vor­be­rei­tet wer­den, hat mei­nes erach­tens ganz wesent­lich mit der kom­ple­xi­tät von poli­tik zu tun. wer hier vol­le trans­pa­renz möch­te, der über­sieht, dass poli­tik und ins­be­son­de­re ent­schei­dungs­vor­be­rei­tung nicht nur in offi­zi­el­len gre­mi­en statt­fin­det, son­dern ganz mas­siv auch außer­halb. ist zumin­dest mei­ne erfah­rung als kommunalo.

    und damit sind nicht hin­ter­zim­mer gemeint, son­dern gesprä­che mit bür­gern, orts­ter­mi­ne, gesprä­che am ran­de von emp­fän­gen usw. also din­ge, die teil­wei­se gar­nicht geplant sind, aber sehr wohl ent­schei­dun­gen mit­struk­tu­rie­ren. wo wäre hier die gren­ze zu ziehen?

    ich selbst erle­be bei vie­len auch eine dis­kre­panz zwi­schen der (nicht-öffent­li­chen) sach­ar­beit in aus­schüs­sen und dem, was dann öffent­lich gesagt wird. Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen haben öffent­lich wesent­lich höhe­re Chan­cen, Druck auf­zu­bau­en und auf den Popu­lis­mus der Ent­schei­dungs­trä­ger zu hof­fen und lei­der fehlt es eini­gen dann an der Kon­se­quenz, das Gemein­wohl im Blick zu hal­ten. Denn dem »Bür­ger« geht es nicht immer um das All­ge­mein­wohl, son­dern oft auch um hand­fes­te Eigeninteressen.

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