Reiner Metzger, stellvertretender Chefredakteur der taz, leitartikelt heute, dass die schwarz-gelben Ausstiegspläne ein Grund zum Feiern sind („ein riesiger Sieg der Antiatombewegung“). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freude darüber, dass CDU, CSU und FDP keinen anderen Weg mehr gesehen haben, als selbst einen Ausstiegsbeschluss zu verkünden, einen nicht blind machen sollte. Denn der Merkel’sche Ausstieg hat diverse Tücken und Hintertüren.
Deshalb finde ich es richtig, wenn Anti-Atom-Bewegung und eben auch wir Grüne jetzt nicht einfach in Jubel verfallen, sondern genau hinschauen. Dann wird klar: zwar soll die Hälfte der AKW abgeschaltet bleiben – aber die andere Hälfte wird noch mindestens zehn Jahre laufen. Je nachdem, wie „Reststrommengen“ und das Ausstiegsdatum verrechnet werden, kann das im Endeffekt sogar eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten sein. Zudem bleibt unklar, ob CDU, CSU und FDP nicht doch in ein paar Jahren, wenn Fukushima aus dem Kurzzeitgedächtnis verschwunden ist, dem Druck der Energiekonzerne nachgeben, und es sich wieder anders überlegen.
Und dann ist da noch die SPD. Die scheint mal wieder nach der Devise zu verfahren, dass es wichtiger ist, der Kanzlerin die Hand zu reichen (aka „staatsmännisch mitwirken“) als der eigenen Position treu zu bleiben. Prompt sieht SpOn die Grünen (und die Linken, die spielen aber keine Rolle) in der Falle der „Dagegen-Partei“.
Ich halte das für Quatsch – glaubwürdige Politik bedeutet in diesem Moment, nicht nach Stimmen zu schielen, und nicht einem faulen Kompromiss zum Gütesiegel zu verhelfen, sondern weiterhin auf unangenehme Wahrheiten hinzuweisen. Dazu gehören nicht nur die erwähnten Hintertüren, dazu gehört auch die Tatsache, dass parallel zum Ausstiegsbeschluss wohl die Förderung erneuerbarer Energien (hier: Solar) runtergefahren wird. Das macht zwar nur aus Sicht der Großkonzerne und der Kohlelobby Sinn, scheint aber so geplant zu sein. Dabei wäre es extrem wichtig, den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft jetzt als Chance dafür zu nutzen, auf Erneuerbare umzusteigen – und diese massiv auszubauen.
Gegen den Merkel’schen Ausstieg zu sein, mag kurzfristig nach „Schlechtmachen“ aussehen. Ist aber richtig. Wenn das dann dazu führt, als „Dagegen-Partei“ zu bezeichnet werden, wäre das sachlich falsch („für die Energiewende“). Aber ganz egal, ob zutreffend oder nicht: Das Label „Dagegen-Partei“ sollte uns keine Angst machen. Denn manchmal kommt es genau darauf an: standhaft gegen etwas zu sein, das der eigenen Überzeugung quer läuft. Ein Ausstieg, der zu langsam und zu wackelig ist, gegen den zu sein ist keine Schande – sondern glaubwürdiges politisches Handeln. Entsprechend wünsche ich mir von der grünen Bundestagsfraktion, dass diese als Alternative zu Merkels Plan den grünen, durchgerechneten Ausstieg bis 2017 einbringt – und sich stark dafür macht, aus dem Wechsel von Atom zurück zu Kohle eine echte Energiewende zu machen.
Warum blogge ich das? Wollte das historische Ereignis – gestern wurde es schon mit dem Fall der Mauer verglichen – nicht unkommentiert lassen. Statt Sonder-Zustimmungs-BDK und der Hinwendung zu neuen konservativen Milieus ist hier für uns Grüne ein klarer Kompass gefragt, wenn wir stark bleiben wollen. Nur dass wir den auch vermitteln müssen.
„Zudem bleibt unklar, ob CDU, CSU und FDP nicht doch in ein paar Jahren, wenn Fukushima aus dem Kurzzeitgedächtnis verschwunden ist, dem Druck der Energiekonzerne nachgeben, und es sich wieder anders überlegen.“
Aus der Opposition heraus? ;-)
Ne, aber mal im Ernst. Du hast sicher recht, dass man genau hinschauen muss. Aber aus politischer Sicht ist das Atom-Thema von Merkel erfolgreich abgeräumt. Es war vielleicht die klügste Entscheidung ihrer Kanzlerschaft. Die Grünen sehen wirklich nicht besonders gut aus, wenn sie jetzt am Kleingedruckten rummeckern, zumal ja die Energiewende ohne erheblich höhere CO2-Emissionen auch bei einem Ausstieg bis 2022 schwer genug wird.
Aber hier gebe ich Dir wiederum recht: Die Aufgabe der Opposition wird es jetzt sein, die Regierung zu viel höheren Investition in erneuerbare Energien und Effizienzprogramme zu treiben und dafür am besten eine Vermögenssteuer o.Ä. einzuführen, damit der ganze Prozess einigermaßen sozial gestaltet wird. Darauf sollte vor allem die SPD achten.
Ein Atomausstieg muss auch „oppositionsfest“ sein – sollte also selbst dann funktionieren, wenn CDU/FDP an der Regierung bleiben sollten. Der Christian S. von der SPD hat dazu gefordert, das ganze im Grundgesetz zu verankern. Möglicherweise eine interessante Idee, ich weiß noch nicht so recht, was ich davon halten soll.
Zum „Abräumen“ – umso wichtiger ist es, Merkel jetzt nicht auf den Leim zu gehen. Oder wie Steffi Lemke es heute vertwitterte:
Das jetzt kommuniziert zu kriegen, scheint mir wichtig zu sein. Weil’s halt so schön glänzt.
@Jan: Volle Zustimmung.
Ich fühle mich an Bismarck erinnert, der mit seiner Sozialgesetzgebung den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Das Gegenteil war allerdings die Folge, daher finde ich grüne Ängste, womöglich irrelevant zu werden, unsouverän und fehl am Platze.
Und das was Steffi Lemke twittert, hat Michael Spreng schon vor ein paar Tagen ausführlich beleuchtet.
Im Übrigen sehe ich Merkels Atom-Kehrtwende als ähnlich bedeutungsvollen Schub für das Land wie Bismarcks Sozialpolitik. An eine erneute Kehrtwende glaube ich nicht. Jetzt wird mit deutscher Effizienz der Atom-Kehraus gemacht.
Euer Optimismus in Ehren – ich sehe das noch nicht. Und die Anti-Atom-Bewegung sieht das – um einiges radikaler positioniert als wir Grünen – erst recht noch nicht.
Nebenbei bemerkt: Ich verstehe Steffis Tweet nicht so, dass es ihr um die Laufzeitverlängerung der Regierung Merkel geht, sondern in der Tat darum, dass Schwarz-Gelb an AKWs retten will, was noch zu retten ist – für eine kleine Ewigkeit, sprich, eineinhalb Legislaturperioden.
Ich bin ja immer nur so relativ leidenschaftslos gegen Atomkraft, das gebe ich zu, aber selbst als eingefleischter Atomkraftgegner müsstest Du doch zugeben, dass der Ausstieg ohne große Erhöhung des CO2-Ausstoßes bis 2022 sicher machbarer ist als bis 2017. Oder ist dir die Klimabilanz unserer Energiewirtschaft nicht so wichtig?
So viel zum Inhaltlichen. Aber auch politisch sieht das nicht gut aus: obwohl ein großer Teil der Bevölkerung tatsächlich gerne einen noch schnelleren Ausstieg hätte als jetzt geplant, werdet ihr diese Position schwer halten können. „Ganz gut, unser alter Plan, aber hier und da in den Details sind wir unzufrieden“? Bis 2013 müsst ihr Euch glaube ich dann doch ein oder zwei andere Themen suchen. Siehe auch diesen ganz guten Artikel dazu:
http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2011/05/neupositionierung-der-grunen-in-der.html
Ich bin überzeugt davon, dass der Ausstieg auch bis 2017 ohne zusätzliche CO2-Emissionen machbar ist. Das dazu.
Aber auch hinsichtlich der Positionierung der Grünen sehe ich das anders. Erstens ist Atomkraft zwar sicherlich eines der ältesten grünen Themen, und eines, bei dem im Handumdrehen eine Von-Null-Auf-Hundert-Mobilisierung der Mitglieder und SympathisantInnen möglich ist. Aber es war nie und ist definitiv nicht das einzige grüne Thema. Gerade die grün-rote Regierung in BaWü gibt uns eine Chance, die Kompetenz, die wir in anderen Bereichen haben, nochmal sehr deutlich sichtbar zu machen und als Alleinstellungsmerkmal auszubauen. Also keine Angst: die Themen haben wir.
Bleibt die Frage, ob es kurz‑, mittel- und langfristig sinnvoller ist, den von Merkel angeleierten halben Ausstieg als Grüne zu unterstützen, oder auf der Position „für Merkel ein Riesenschritt, für den Ausstieg nur ein halber“ zu stehen und von der aus die nächsten zehn Jahre immer wieder drauf zu drängen, dass das ganze a. auch tatsächlich umgesetzt wird und b. nicht zu einer (und dann in der Tat klimaschädlichen) Kohleförderpolitik wird, c. die Endlagerfrage zu thematisieren und d. jede Gelegenheit zu nutzen, den Ausstieg vielleicht doch noch zu beschleunigen.
Unser alter Plan war ein Kompromiss mit der SPD und mit der Gesellschaft. Merkel hat diesen Kompromiss, den alten Atomkonsens, im letzten Herbst mutwillig aufgekündigt, um jetzt mehr oder weniger wieder zu diesem Plan zurückzukehren. Warum sollten wir uns in dieser Situation daran gebunden fühlen, statt aus tiefster grüner Überzeugung mit Nachdruck einen schnelleren Ausstieg und einen klaren Einstieg in die ja auch ethisch geforderte echte Energiewende auf die Tagesordnung zu setzen?
Ich wollte gar nicht sagen, dass ihr sonst keine Themen habt, das weiß ich ja. Aber Atomenergie ist tatsächlich das emotionaliste und stärkste Mobilisierungsthema der Grünen. Und wie Du an Deiner eigenen Argumentation sehen kannst, wird man das in Zukunft nur noch sehr viel differenzierter im Wahlkampf nutzen können. Dass man nun den Ausstieg kritisch begleitet gehört ja sage ich mal selbstverständlich zur Oppositionsarbeit dazu.
Einen Mobilisierungseffekt wie in BW wird es 2013 im Bund aber nicht mehr geben, zumal es ja in den nächsten Jahren ans Eingemachte geht: Wie das neue Netz gebaut werden soll, wer was bezahlt usw. Es ist also zu erwarten – du kennst unser konservatives Land – dass sich eine populistische Stimmung dann eher rechts von Merkels Position bemerkbar macht (die bösen Ökos, die hässlichen Windräder, die höhere Stromrechnung) und nicht mehr links, wie dies die letzten Monate der Fall war.
Es wird also schwieriger, einen eindeutigen Lagerwahlkampf mit diesem Thema zu führen – und genau das hat Merkel gewollt und erreicht. Sie wird dann mal wieder die Mitte besetzen und versuchen, dem Wahlkampf jede Energie zu rauben – wie auch schon 2009. Ich will hier nicht zu pessimistisch sein, aber ich erwarte (wenn Fischer nicht als Kandidat antritt) für die Grünen genau wegen dieser neuen Lage eher ein Ergebnis unter 20% als über.
Edit:
eben noch diesen Artikel gefunden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/poker-um-atomausstieg-gruene-draengen-parteispitze-zu-verhandlungen-mit-schwarz-gelb‑1.1103701
Also scheint mir die Debatte ja zu sein – entweder verhandeln und ein bisschen besseres Ergebnis rausholen oder ablehnen und eine bisschen bessere Position für den Wahlkampf rausholen. Mh. Also wie gesagt, ich sehe die Position (noch schneller noch mehr) jetzt eher geschwächt.
Klar ist: Grüne zeigen sich jetzt verhandlungsbereit – das finde ich auch okay. Ebenso klar ist aber, dass es wohl keine ernsthaften Verhandlungen/Zugeständnisse geben wird. Und dann halte ich Ablehnen und den „Konsens“ nicht akzeptieren für richtig.
Na bis 2013 geht ja noch viel Wasser den Neckar bzw. die Dreisam runter.
Nebenbei bemerkt: Wenn ich mir die Debatte auf Hacker News so anschaue, da muss man ja froh sein dass Nerds nicht (alleine) die Welt regieren. Die scheinen alle den Thorium-Sülz von Bill Gates internalisiert zu haben, furchtbar.
Wasser den Neckar: sehe ich auch so.
Noch ein kleiner Hinweis auf die sehr klare und unaufgeregte Analyse der grünen Bundestagsfraktion.
http://gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/382/382377.bundesregierung_steigt_noch_nicht_aus_at.html:
„Damit ist der Ausstieg ist auch nicht unumkehrbar. Wenn 2021 und 2022 binnen weniger Monate sämtliche neun AKWs auf einen Schlag stillgelegt werden sollen, dann sind neue Diskussionen um den Ausstieg programmiert. Bis dahin gibt es noch zwei Bundestagswahlen. Können Betreiber also noch einmal darauf spekulieren, dass ihnen in 10 Jahren – Fukushima scheint vergessen – eine Regierung eine Laufzeitverlängerung schenkt? – Nach den vorliegenden Pläenen ist das nicht ausgeschlossen.“
Ich gebe zu, so formuliert klingt das nicht ganz unrealistisch.
Edit: ich habe mir übrigens Dein Regen-Foto als Hintergrundbild eingerichtet. gefällt mir sehr gut :)
SpOn macht das mit der faktischen Laufzeitverlängerung nochmal sehr deutlich.
eine Analyse des Öko-Instituts zum Thema:
http://www.oeko.de/oekodoc/1150/2011–027-de.pdf