Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Dark sun energy

Rei­ner Metz­ger, stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der taz, leit­ar­ti­kelt heu­te, dass die schwarz-gel­ben Aus­stiegs­plä­ne ein Grund zum Fei­ern sind (»ein rie­si­ger Sieg der Anti­atom­be­we­gung«). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freu­de dar­über, dass CDU, CSU und FDP kei­nen ande­ren Weg mehr gese­hen haben, als selbst einen Aus­stiegs­be­schluss zu ver­kün­den, einen nicht blind machen soll­te. Denn der Merkel’sche Aus­stieg hat diver­se Tücken und Hintertüren. 

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Operation Druckabbau

Landtag II

Ges­tern mor­gen titel­te ich noch »Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus«.

Dann kam erst das Mer­kel-Mora­to­ri­um (das nicht nur aus der Sicht von Lob­by-Con­trol kei­nes ist) mit der Abschal­tung der Alt-AKWs für den Wahl­kampf – und gera­de eben schließ­lich die Ankün­di­gung von Map­pus im Stutt­gar­ter Land­tag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim‑I dau­er­haft vom Netz neh­men wird. Im Live­ti­cker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckar­west­heim I wird für immer abge­schal­tet. Minis­ter­prä­si­dent Map­pus sag­te im Land­tag: »Neckar­west­heim I wird abge­schal­tet, dau­er­haft, und still­ge­legt«. Zuvor hat­te der Betrei­ber EnBW mit­ge­teilt, dass ein wirt­schaft­li­cher Wei­ter­be­trieb des Reak­tors vor­aus­sicht­lich nicht dar­stell­bar sei. 

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stun­de davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim‑I nur »frei­wil­lig und vor­rüber­ge­hend« vom Netz neh­men wol­le, und der SWR heu­te mor­gen noch berich­te­te, dass die EnBW nicht dar­über infor­miert sei, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wer­den soll, und von der Kanz­le­rin per­sön­lich gefragt wer­den wol­le, ist es jetzt kein Pro­blem, das über Jahr­zehn­te immer wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Pro­tes­te ste­hen­de AKW abzuschalten. 

Poli­tisch bewer­te ich das gan­ze wei­ter­hin als Ver­such, Druck im Wahl­kampf durch ein Not­ven­til abzulassen. 

Inhalt­lich ist es rich­tig, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wird. Das wäre nach dem Atom­kom­pro­miss ohne Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ja auch bereits gesche­hen. Aber es gibt ja noch mehr Atom­kraft­wer­ke in Baden-Würt­tem­berg. Was ist mit denen? Steht die CDU wei­ter­hin zur Aus­sa­ge »Viel­mehr brau­chen wir die Kern­ener­gie als ver­läss­li­che, kos­ten­güns­ti­ge und kli­ma­freund­li­che Brü­cken­tech­no­lo­gie.« (S. 54, Wahl­pro­gramm)? Und was hat Neckar­west­heim, was die ande­ren Lan­des-AKW nicht haben?

Nach­for­schens­wert wäre nicht zuletzt hier die Fra­ge, was hin­ter dem »finan­zi­ell nicht dar­stell­bar« der EnBW steckt. Heißt das letzt­lich: Neckar­west­heim run­ter­zu­fah­ren, über­prü­fen zu las­sen, evtl. auf­zu­rüs­ten und wie­der anzu­fah­ren wäre teu­rer gewor­den als die Rest­ren­di­te, die durch den dort noch pro­du­zier­ten Strom zu gewin­nen gewe­sen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichts­wah­rung? Und was macht der Garan­tie­ak­ti­en­kurs jetzt? Dar­über hin­aus steckt da auch die Fra­ge dahin­ter, wie eigent­lich die Ent­schä­di­gung der Atom­kon­zer­ne dafür aus­sieht, dass sie beim »Mer­kel-Mora­to­ri­um« mitmachen. 

Psy­cho­lo­gisch inter­es­sant wäre es schließ­lich, einen Ein­blick in das Den­ken von Mer­kel und Map­pus zu erhal­ten. Steckt hin­ter dem Wahl­kampf­ma­nö­ver viel­leicht doch so etwas wie die plötz­li­che Erkennt­nis, dass an den Hor­ror­sze­na­rie­ren der Anti-AKW-Bewe­gung trotz aller gegen­tei­li­gen Exper­ten-Beschwö­run­gen etwas Wah­res dran sein könn­te? Eine Ver­un­si­che­rung? Und las­sen sich ande­re star­re und fak­ten­re­sis­ten­te Welt­bil­der der Poli­ti­ke­rIn­nen von Uni­on und FDP auf eine harm­lo­se­re Wei­se erschüt­tern als durch eine kata­stro­pha­le Tra­gö­die in Japan? Viel­leicht mit einer Denk­pau­se in der Opposition?

War­um blog­ge ich das? Weil sich auch hier die Ereig­nis­se über­schla­gen – glück­li­cher­wei­se in weit­aus weni­ger gefähr­li­chen Art und Wei­se als in Fuku­shi­ma gerade.

Flagge zeigen im Rieselfeld und anderswo

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Am 23. Okto­ber gab es in Frei­burg von meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen gemein­sam die Akti­on »Frei­burg zeigt Flag­ge« (Pres­se­mit­tei­lung (pdf), Face­book-Sei­te) – neben einer Kund­ge­bung in der Innen­stadt ging es vor allem dar­um, die bekann­te Anti-AKW-Son­ne als sicht­ba­res Zei­chen des Pro­tests im Stadt­bild wehen zu las­sen. Ich selbst konn­te wegen eines Ter­mins in Stutt­gart am 23.10. nicht dabei sein, konn­te aber in der Zeit seit­dem hier im Rie­sel­feld an eini­gen Häu­sern schö­ne Anti-AKW-Son­nen bestau­nen. Das weck­te dann in mir den Wunsch, auch mei­nen Bal­kon mit einer Anti-AKW-Flag­ge zu schmü­cken. Bei der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz konn­te ich am Stand der Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve dann eine Flag­ge erwer­ben, und seit­dem ist auch unser Bal­kon damit verziert.

Heu­te bin ich nun end­lich dazu gekom­men, ein paar der Anti-AKW-Flag­gen zu foto­gra­fie­ren (s.o.) und damit dann auch einen Anlass für die­sen Blog­ein­trag zu haben. Ich kann mir näm­lich gut vor­stel­len, dass es ande­ren wie mir geht, und sie – im Rie­sel­feld, in Frei­burg oder wo auch immer – eben­falls ein sicht­ba­res Zei­chen gegen den der­zei­ti­gen Pro-Atom-Roll­back zu setzen. 

Flag­gen gibt es mög­li­cher­wei­se noch in den Geschäfts­stel­len der an der Akti­on am 23.10. betei­lig­ten Grup­pen (sie­he die oben ver­link­te Pres­se­mit­tei­lung), aber auch an diver­sen Stel­len im Netz zu kaufen:

  • Zum Bei­spiel bei der bereits erwähn­ten Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve (je nach Grö­ße 7–16 Euro).
  • Oder direkt bei ausgestrahlt.de (je nach Grö­ße 3,50 Euro bis 25 Euro).
  • Im Shop der taz mit der Auf­schrift »Atom­kraft – nicht schon wie­der« für 14 Euro.
  • Im Mit­glie­der­shop der Grü­nen als Fah­ne mit grü­nem Hin­ter­grund für 12 Euro.
  • Selbst bei Ama­zon gibt es einen Fah­nen­shop, der eine – aller­dings recht häß­li­che – Anti-AKW-Fah­ne anbietet.

Kurz um, für rela­tiv wenig Geld ist es mög­lich, am eige­nen Fens­ter, Bal­kon oder Gar­ten­zaun deut­lich zu machen, dass die Atom­po­li­tik der Regie­rung nicht geteilt wird. Je mehr dabei sind, des­to wir­kungs­vol­ler. Und prak­tisch sind die Fah­nen mit der Anti-AKW-Son­ne oben­drein: mit einem Besen­stiel o.ä. ver­se­hen, kön­nen sie bei der nächs­ten Demo dann als Trans­pa­rent mit­ge­nom­men werden.

War­um blog­ge ich das? Weil ich schon län­ger mal auf die­se Akti­ons­form hin­wei­sen wollte.