Kurz: Fundsache Vorratsdatenspeicherung

»Bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung set­zen wir uns dafür ein, die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts prä­zi­se einzuhalten.« 


Die­ser eher ärger­li­che, weil viel­fäl­tig falsch inter­pre­tier­ba­re Satz steht im grün-roten Koali­ti­ons­ver­trag. Kein Wun­der, dass sich z.B. netzpolitik.org gleich dar­auf gestürzt hat und die vie­len aus mei­ner Sicht deut­lich wich­ti­ge­ren netz­po­li­ti­schen Vor­ha­ben dabei etwas unter­ge­gan­gen sind. Aber auch aus grü­ner Per­spek­ti­ve gab es deut­li­che Kri­tik.

Heu­te nun haben die bei­den Par­tei­ta­ge von SPD und Grü­nen den Koali­ti­ons­ver­trag jeweils ein­stim­mig ange­nom­men. Bei uns wur­de dabei auch über den oben zitier­ten Satz gespro­chen. Klar ist: aus unse­rem Wahl­pro­gramm kommt er nicht. Bis­her bin ich des­we­gen davon aus­ge­gan­gen, dass die SPD hier die »Schul­di­ge« ist. Die aber hat – wenn Twit­ter Glau­ben geschenkt wer­den kann – heu­te auf ihrem Par­tei­tag beschlossen:

Antrag ange­nom­men: »Nach wie vor lehnt die SPD BW die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab.« 

Das ist ers­tens schön und ruft zwei­tens bei mir eine gewis­se Ver­wun­de­rung her­vor, wie dann der Satz in den Koali­ti­ons­ver­trag gekom­men ist (in den netz­po­li­ti­schen Ver­hand­lun­gen wur­de er nicht bespro­chen). Ein­zi­ge mir bis­her logi­sche Erklä­rung: der Satz ist extrem miss­ver­ständ­lich for­mu­liert – und soll eigent­lich hei­ßen: »Wir wol­len kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, aber wenn sie denn aus irgend­wel­chen Grün­den doch kommt, muss das BVerfG-Urteil dazu haar­ge­nau ein­ge­hal­ten werden.« 

Ich jeden­falls bin erst­mal zuver­sicht­lich, dass der aktu­ell wie­der lau­ter wer­den­de Ruf nach der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Baden-Würt­tem­berg kein Echo findet.

Dis­c­lai­mer: Ich war an der Arbeits­grup­pe zum The­ma Netz­po­li­tik für den Koali­ti­ons­ver­trag betei­ligt. Und bin bekann­ter­ma­ßen akti­ves grü­nes Mitglied.

7 Antworten auf „Kurz: Fundsache Vorratsdatenspeicherung“

  1. Mir stellt sich ja eh die Fra­ge wor­in der Sinn bestehen soll, wenn man fest­schreibt, dass man sich an die Ver­fas­sung hal­ten will. Man soll­te doch mei­nen, das wäre eh selbstverständlich?!

  2. Das ist ja extrem ver­tau­ens­er­we­ckend, wenn Din­ge in einem Koali­ti­ons­ver­trag auf­tau­chen, bei denen die zustän­di­gen Per­so­nen nicht wis­sen, wie die sie rein kom­men, und dann unge­ach­tet des­sen das Papier am Ende ein­stim­mig durch­ge­wun­ken wird. Ich bin begeistert…

  3. »Bis­her bin ich des­we­gen davon aus­ge­gan­gen, dass die SPD hier die ›Schul­di­ge‹ ist.«

    Immer die ande­ren. ;) Obwohl ich dar­auf hin­ge­wie­sen habe (irgend­wo), dass es einen kla­ren Beschluss gegen die VDS gibt, sie­he hier: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Leitantrag:_Gesellschaft_2.0

    Jeden­falls ist es jetzt ja noch ein­mal bestä­tigt. Das ist ja auch was wert.

    Ich freue mich auf unse­re grün-rote Koalition. :)

  4. Spa­ßig: Die Grü­nen den­ken, die SPD hät­te es rein­ge­schrie­ben, die SPD denkt, die Grü­nen hät­ten es rein­ge­schrie­ben? Und wie kommt es nun rein? Bei so einem nicht ganz unwich­ti­gen Doku­ment soll­te doch irgend­wer wis­sen, wie die For­mu­lie­run­gen dar­in zustan­de kom­men…? Also ich bin ja mit den CDU-Koali­ti­ons­ver­trä­gen auch nicht immer glück­lich, zumin­dest könn­te ich bei den miss­glück­ten Stel­len aber die jeweils ver­ur­sa­chen­de Par­tei benennen…

  5. @Christian R.: Die VDS wur­de im Zusam­men­hang mit Daten­schutz etc. im Bereich Innen­po­li­tik ver­han­delt. Ich war nicht dabei, weiss aber, wer die­sen Teil für uns und für die SPD aus­ge­han­delt hat – und bin mir ziem­lich sicher, dass wir es nicht waren. Inso­fern habe ich eben den oben beschrie­be­nen Ver­dacht gehegt, dass der Satz aus der SPD gekom­men sein muss – auch in Par­tei­en gibt es ja manch­mal unter­schied­li­che Prio­ri­tä­ten, was die eige­ne Beschluss­la­ge anbe­langt. Aber das wird sich jetzt nicht im Detail auf­klä­ren las­sen – hof­fen wir ein­fach, dass die zustän­di­gen SPD-Minis­ter sich an die Beschluss­la­ge erin­nern (und den Satz im Sin­ne von Chris­ti­an S. inter­pre­tie­ren), und dass, wenn sie es nicht tun, grü­ne Minis­te­rIn­nen etc. ggf. ein Veto einlegen.

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