Schlagwort-Archive: vorratsdatenspeicherung

Unser Innenminister!

Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift »Ein Politikum auf 140 Zeichen« damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur … Weiterlesen

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Kurz: Fundsache Vorratsdatenspeicherung

»Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.« Be the first to like. Dieser Eintrag gefällt mir! Gefällt mir doch nicht.

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Live vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es … Weiterlesen

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Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht den verdachtsunabhängigen Zugriff auf gesammelte »Vorratsdaten« über Telefonverbindungsdaten außer Kraft gesetzt. Gut so! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- … Weiterlesen

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Grüne diskutieren nächtens Bürgerrechte (Update 2: Debatte)

Während für die CSU Interaktivität anscheinend in bunten Bildern und vorgelesenen Texten besteht, macht die grüne Bundestagsfraktion heute was nettes: nämlich eine lange Nacht der Bürgerrechte. Wer zufälligerweise in Berlin wohnt, kann ab heute um 17 Uhr in den Newthinking … Weiterlesen

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