Kurz: S21, der Volksentscheid und die Quoren

"Ja zu Joschka": the audience

Ich bin ja froh, dass die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nicht am The­ma S21 geplatzt sind – das wäre für Baden-Würt­tem­berg mise­ra­bel gewe­sen. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve ist der Kom­pro­mis, der jetzt erreicht wur­de – Kos­ten­de­ckel, Volks­ab­stim­mung (nur über S21) – schon ein biss­chen krö­ten­ar­tig. Aber manch­mal müs­sen Kom­pro­mis­se wohl so sein.

Inter­es­sant an der Sache fin­de ich einen Punkt – näm­lich den unter­schied­li­chen Umgang mit den Abstim­mungs­quo­ren sei­ten der Grü­nen und der SPD. Natür­lich war auch uns Grü­nen vor der Wahl bekannt, dass die Lan­des­ver­fas­sung demo­kra­tie­feind­li­che Quo­ren fest­schreibt. Ich glau­be aber, wir sind ein­fach davon aus­ge­gan­gen, dass es »natür­lich« im Fal­le eines Fal­les (kla­re Mehr­heit, aber Quo­rum ver­fehlt) dar­um gehen wir, dass eine Lan­des­re­gie­rung die Mei­nung der Bevöl­ke­rung respektiert.* 

Hier aber – und das ist nun aus mei­ner Sicht das inter­es­san­te, wenn es nicht ein­fach Tak­tik war – spal­ten sich Grü­ne und SPD. Wäh­rend es für mich, und ich glau­be, da spre­che ich für vie­le Grü­ne, zum guten poli­ti­schen Stil gehört, dass ein deut­li­ches Abstim­mungs­er­geb­nis auch akzep­tiert wird, wenn die for­ma­len Kri­te­ri­en eines Volks­ab­stim­mungs­er­folgs nicht erfüllt sind, wenn also kein Drit­tel der Stimm­be­rech­tig­ten zuge­stimmt hat, scheint das bei der SPD anders zu sein. Dort gilt – den Berich­ten und eini­gen Medi­en­echos zufol­ge – es schon fast als ver­fas­sungs­feind­lich, wenn eine for­mal nicht erfolg­rei­cher Volks­ab­stim­mung trotz­dem poli­tisch Berück­sich­ti­gung fin­det. Com­mon sen­se vs. Geset­zes­treue, Zutrau­en zu den Bür­ge­rIn­nen vs. Angst vor direk­ter Demo­kra­tie – oder was steckt dahinter?

* Was ja übri­gens im umge­kehr­ten Fall – kla­re Mehr­heit gegen S21-Aus­stieg, aber Quo­rum ver­fehlt – auch nie zur Fra­ge stand.

P.S.: Was ich mit unter­schied­li­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­sen mei­ne, illus­triert sehr schön die­ser Satz von Nils Schmid im Inter­view mit SpOn (auf die Fra­ge nach dem Quo­rum, und was pas­sie­ren wür­de, wenn ein Volks­ent­scheid dar­an scheitert):

Schmid: Ich bin über­zeugt, dass die Bevöl­ke­rung auch dies akzep­tie­ren wür­de. Die Hür­den sind hier nun ein­mal so hoch wie in kaum einem ande­ren Bun­des­land. Aber wir müs­sen uns da an unse­re Ver­fas­sung halten. 

Argh! Sind alle Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen so drauf?

P.P.S.: Ich muss jetzt doch noch die Vier­fel­der­ta­fel zur Illus­tra­ti­on reinbasteln:

  Mehr­heit für S21-Ausstieg
  Ja Nein
Quo­rum erreicht S21-Aus­stieg S21-Bau
Quo­rum nicht erreicht SPD: S21-Bau
Grü­ne: war­um eigentlich?
S21-Bau

29 Antworten auf „Kurz: S21, der Volksentscheid und die Quoren“

  1. Tja – die grü­ne Basis hat es in der Hand, den Koali­ti­ons­ver­trag abzu­leh­nen und NAch­bes­se­run­gen zu fordern.
    Kret­sch­mann hat sein eigent­lich bes­se­res Blatt viel zu früh aus den Hän­den gegeben.

  2. @smil: Ich war bei den Ver­hand­lun­gen zu S21 nicht dabei, aber nach allem, was ich gehört habe, hat die SPD sich hin­sicht­lich der Sach­fra­ge S21 extrem stur gestellt. War­um das bei irgend­wel­chen Nach­ver­hand­lun­gen anders lau­fen soll­ten (oder bei hypo­the­ti­schen Ver­hand­lun­gen CDU-Grü­ne), ist mir nicht klar. Inso­fern tei­le ich die Ein­schät­zung nicht, dass Kret­sch­mann sein Blatt zu früh aus den Hän­den gege­ben hätte.

  3. Ein Plat­zen der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen kann sich die SPD noch weni­ger leis­ten als die Grünen.
    Es hät­te durch­aus Spiel­räu­me gege­ben, die CDU zu zwin­gen, einer Ver­fas­sungs­än­de­rung betr. Volks­ent­schei­den zuzu­stim­men (z.B. durch eine geän­der­te Fra­ge­stel­lung bei einem even­tu­el­len VE).
    Für die Grü­nen ist es ein Spiel mit dem Feu­er, einen unde­mo­kra­ti­schen Volks­ent­scheid durchzuführen.

    1. @smil(e): Ich tei­le die Ein­schät­zung wei­ter­hin nicht. Der Volks­ent­scheid ist unde­mo­kra­tisch, aber er ist das bes­te, was da über­haupt raus­hol­bar war. Mei­ner Ein­schät­zung der BaWü-SPD zufol­ge gäbe es da durch­aus eini­ge, die »not­falls« auch eine Koali­ti­on mit der CDU ein­ge­gan­gen wären – inso­fern stimmt es nicht, dass die SPD sich ein Plat­zen noch weni­ger hät­te leis­ten kön­nen als wir. Ich hal­te ja vie­les von dem, was der Ex-SPD­ler @tauss hier geschrie­ben hat, für arg über­trie­ben und nur aus sei­ner jet­zi­gen Posi­ti­on her­aus erklär­bar – ein biss­chen was ist aller­dings trotz­dem dran. 

      Und die ange­spro­che­nen Spiel­räu­me, um die CDU zu irgend­was zu zwin­gen, sehe ich nun beim bes­ten Wil­len nicht.

  4. Was dahin­ter steckt? Es steckt nichts als Trick­se­rei dahin­ter. Die SPD- Land­tags­frak­ti­on um Schmid, Schmie­del und Drex­ler wol­len das Pro­jekt um jeden Preis und kos­te es was es wol­le durch­drü­cken. Wenn die Grü­nen die­se und ande­re Irra­tio­na­liä­ten die­ser Leu­te nicht von vorn­her­ein zur Kennt­nis neh­men, wird es ein ver­ka­ter­tes Auf­wa­chen geben. Allein dass man der SPD ohne Not zuguns­ten des macht­lo­sen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums das Innen­mi­nis­te­ri­um über­lässt ist in hohen Maß unpo­li­tisch. Herr Gall wird die Park­schüt­zer im Zwei­fel mit Was­ser­wer­fern aus den Bäu­men schies­sen, wie es Schmid ja bereits ange­deu­tet hat. Und er ist ein Fan der Map­pus-Poli­zei, wie die nur vom Par­tei­tag ver­hin­der­te Ableh­nung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses bewie­sen hat. Viel Spass, lie­be Grü­ne! Gall wird ohne Zögern in der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz für VDS, Anti­ter­ror­ge­set­ze etc. ein­tre­ten. Die grü­ne Glaub­wür­dig­keit wäre so bür­ger­recht­lich rasch end­gül­tig dahin, zumal sich der grün ange­stri­che­ne Teu­fel als neu­er MP für alles aber auch nicht für Bür­ger­rech­te inter­es­siert. Wahr­schein­lich kommt es aber gar nicht so weit: Ich glau­be immer noch nicht, dass Kret­sch­mann aus der SPD alle Stim­men bekommt. Mit der CDU kön­nen es die Drex­lers wesent­lich bes­ser. Simo­nis, Ypsi­lan­ti & Co las­sen grü­ßen. Und selbst wenn es klap­pen soll­te: Auf vol­le 5 Jah­re wet­te ich aber kei­nen Cent. Das Geld wäre ver­lo­ren. Wetten?

  5. Hm… Ist wirk­lich jemand davon aus­ge­gan­gen, dass ein Volks­ent­scheid all­ge­mein akzep­tiert wer­den wür­de, wenn das Quo­rum nicht erreicht wird?

    Im Prin­zip stim­me ich Dir hier ja zu, aber irgend­wie kommt mir das recht belie­big vor. So »Ist mir doch egal, was die Vor­ga­ben sind, die Abstim­mung gilt auch so«…

    Gilt das auch für Sat­zungs­än­de­run­gen bei den Grü­nen? Ich fra­ge nur mal so für mein Demokratieverständnis…

  6. @Florian Wil­helm: Ich kann dich beru­hi­gen, bei grü­nen Sat­zungs­än­de­run­gen gilt eine 2/​3‑Regel. Aber das ist was ande­res als das Quo­rum (das ja nicht sagt, es muss eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit von xyz-Pro­zent erreicht sein, son­dern es müs­sen so-und-so-viel-Pro­zent der Bevöl­ke­rung zur Wahl gehen und mit ja stim­men). Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es auch sach­li­che Grün­de für ein Quo­rum gibt – aber nicht für eines, bei dem 33 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten in ganz nor­ma­len Sach­fra­gen (geht ja nicht um Verfs­sungs­än­de­run­gen oder so) mit ja stim­men müssen. 

    Noch­mal zu den Spiel­räu­men: eine knap­pe Nie­der­la­ge (also nur z.B. 65 Pro­zent) bei einem Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag auf z.B. einem grü­nen Par­tei­tag wird die unter­le­ge­ne Grup­pe durch­aus ermun­tern, es bei nächs­ter Gele­gen­heit noch­mal zu versuchen.

  7. Ganz ein­fach: Sich auf eine Stra­te­gie eini­gen, bei der am Ende ein VE steht, den die Pro-Sei­te gewin­nen muß (ist auf BAA recht gut beschrieben).
    Eine damit kon­fron­tier­te CDU müß­te einer Ver­fas­sungs­än­de­rung zustim­men, woll­te sie die Chan­ce wah­ren, S21 bau­en zu können.

    Poli­tik halt.

  8. »Argh! Sind alle Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen so drauf?«

    Ich hof­fe doch sehr, dass sich alle Sozi­al­de­mo­kra­ten an Recht und Gesetz und natür­lich ins­be­son­de­re an die Ver­fas­sung halten.

    Aber das hat­ten wir ja schon ein­mal bei Twit­ter: wäh­rend Du der Mei­nung warst, dass man sich die Geset­ze, die man befol­gen muss, nach Bedarf aus­su­chen kann, wenn es der »guten Sache« dient, war ich der rechts­staat­li­chen Auf­fas­sung, dass Geset­ze nun ein­mal für alle da sind, auch und gera­de für die Regierung.

  9. @smile: Und wel­che SPD hät­te sich dar­auf ein­ge­las­sen? (Die wol­len S21!)

    @Christian S.: Ich erin­ne­re mich da ein klein wenig anders dran – mei­ne Posi­ti­on ist und war die, dass es zwar rich­tig ist, sich an Geset­ze zu hal­ten, dass es aber Situa­tio­nen gibt, in denen es mög­li­cher­wei­se auch rich­tig sein kann, die Kon­se­quen­zen, sich nicht an ein Gesetz zu hal­ten, in Kauf zu neh­men (weil z.B. ein Gesetz etwas von einem ver­langt, was die Men­schen­wür­de ande­rer verletzt).

    Zu S21: natür­lich muss die Regie­rung sich an die Ver­fas­sung hal­ten (da wür­de sogar ich zustim­men). Aber steht in der Ver­fas­sung, dass die Regie­rung, wenn eine Volks­ab­stim­mung aus for­ma­len Grün­den nicht erfolg­reich ist, das Gegen­teil machen muss? Nein.

    P.S.: Sie­he auch das P.P.S., das ich oben gera­de noch ein­ge­fügt habe …

  10. »Aber steht in der Ver­fas­sung, dass die Regie­rung, wenn eine Volks­ab­stim­mung aus for­ma­len Grün­den nicht erfolg­reich ist, das Gegen­teil machen muss? Nein.«

    a. Die SPD ist mehr­heit­lich für S21 und für die Volks­ab­stim­mung und wur­de dafür auch gewählt. Mir ist natür­lich klar, dass Du es ger­ne hät­test, dass die SPD wort­brü­chig wird, aber wir müs­sen ja nicht jeden Feh­ler mehr­mals wie­der­ho­len. Auch wenn die Grü­nen das ger­ne hät­ten. (Mit Grau­sen erin­ne­re ich mich an die Merkelsteuer.)

    b. Trick­se­rei führt uns nicht wei­ter. Dass das Quo­rum zu hoch ist rich­tig. Es war eben ein Feh­ler von SPD und Grü­nen, alles auf eine Kar­te zu set­zen und die Absen­kung des Quo­rums auf 25% zu verhindern.

  11. Wenn die Min­der­heit der SPD gegen S21 ist, ist die Regie­rung ins­ge­samt mehr­heit­lich dafür – aber das nur neben­bei. Ich könn­te dir eine gan­ze Rei­he klei­ne­rer Punk­te nen­nen, wo wir Grü­ne unse­re Wahl­ver­spre­chen nicht umset­zen kön­nen, weil die SPD nicht mit­zieht. Aber eigent­lich braucht’s ja nur dei­nen Punkt a.:

    »a. Die Grü­nen sind mehr­heit­lich gegen S21 und für die Volks­ab­stim­mung und wur­den dafür auch gewählt. Mir ist natür­lich klar, dsss Du es ger­ne hät­test, dass die Grü­nen wort­brü­chig wer­den, aber wir müs­sen ja nicht jeden Feh­ler der SPD wie­der­ho­len. Auch wenn die SPD das ger­ne hätte.«

    Und nu? Ist doch klar, dass weder wir noch die SPD uns in der Fra­ge Stuttgart21 hun­dert­pro­zen­tig durch­set­zen kön­nen. Des­we­gen sind das Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen zwei Par­tei­en, des­we­gen wer­den Kom­pro­mis­se aus­ge­han­delt (und aus­ge­dealt). Den bei S21 fin­de ich gera­de noch erträglich. 

    Was aber hät­te die SPD ver­lo­ren, wenn sie gesagt hät­te, ange­sichts der Situa­ti­on, dass die einen Hü und die ande­ren Hott wol­len – machen wir doch ein­fach einen ergeb­nis­of­fe­nen Volks­ent­scheid und ver­ein­ba­ren, dass wir das Ergeb­nis auch dann aner­ken­nen, wenn das 33%-Quorum, das bei­de Par­tei­en für zu hoch fin­den, aber ohne CDU nicht sen­ken kön­nen, nicht erreicht wird? 

    Abge­se­hen von @tauss’schen Trick­se­rei­en, die ich der SPD erst­mal nicht unter­stel­len will, sehe ich nicht wirk­lich einen Grund, war­um die SPD sowas nicht akzep­tiert. Son­dern sich dann an die Ver­fas­sung klam­mert, die eine sol­che Abspra­che mei­ner Mei­nung nach aber gar nicht ver­bie­tet. Außer eben ein kom­plett ande­res Demokratieverständnis.

  12. Wer­ter @till Sicher­lich schrei­be ich aus mei­ner heu­ti­gen Posi­ti­on her­aus ‑aber eben auch aus Erfah­rung.. Zudem ken­ne ich die Agie­ren­den aus der Ver­gan­gen­heit. Zu kei­nem Zeit­punkt hat­te ich hef­ti­ge­re poli­ti­sche Geg­ner als aus­ge­rech­net in der bawü-Land­tags­frak­ti­on mei­ner eige­nen Par­tei. Und was Herrn Gall anlangt täu­sche ich mich so wenig wie bezüg­lich der ande­ren Herrn um Drexler.

  13. »Mir ist natür­lich klar, dsss Du es ger­ne hät­test, dass die Grü­nen wort­brü­chig werden«

    Das stimmt nicht. Die Grü­nen haben »Volks­ab­stim­mung« pla­ka­tiert. Ein­fach das Wahl­ver­spre­chen ein­hal­ten und gut isses.

    »Was aber hät­te die SPD ver­lo­ren, wenn sie gesagt hät­te, ange­sichts der Situa­ti­on, dass die einen Hü und die ande­ren Hott wol­len – machen wir doch ein­fach einen ergeb­nis­of­fe­nen Volks­ent­scheid und vereinbaren«

    Ers­tens ist das Trick­se­rei; zwei­tens wür­de der Staats­ge­richts­hof uns das ver­mut­lich um die Ohren hauen.

  14. @tauss: Ich wür­de der SPD ger­ne die Gele­gen­heit geben, mich vom Gegen­teil zu über­zeu­gen. Gewis­se Vor­ur­tei­le habe ich natür­lich auch.

    @Christian: Wir haben »Volks­ab­stim­mung« pla­ka­tiert, weil wir für mehr direk­te Demo­kra­tie sind. Und war­um soll­te der Staats­ge­richts­hof etwas dage­gen haben, wenn Grü­ne und SPD sich als Regie­rung inhalt­lich eini­gen, so oder so zu ver­fah­ren? Tut mir leid, ich sehe *da* kei­ne juris­ti­schen Hintertüren.

  15. @till Jedem sei­ne Chan­ce! Klar. Hof­fe auch, dass ich mich irre ;) 

    Fra­ge: Spiel­te die Baum­schüt­zer-Idee von der PRO S21 Abstim­mung irgend­wann eine Rol­le? Hal­te die Idee unver­än­dert zumin­dest für charmant ;)

  16. @Till: Was ich immer noch nicht so rich­tig ver­ste­he ist, war­um man zwin­gend davon aus­geht, dass es eine Abstim­mung »gegen« S21 sein muss. Also war­um die Fra­ge­stel­lung zwin­gend hei­ßen muss »Wol­len Sie, dass Stutt­gart 21 nicht gebaut wird?« Wenn die SPD so über­zeugt von der demo­kra­ti­schen Qua­li­tät des Quo­rums ist – war­um kann die Fra­ge dann nicht ein­fach hei­ßen »Wol­len Sie, dass Stutt­gart 21 gebaut wird?«

    Ich ver­mis­se die­sen Aspekt irgend­wie in der gan­zen Debatte…

  17. Ich kann nicht erken­nen, wo hier ein Kom­pro­miss vor­liegt. Die SPD hat auf gan­zer Linie gewon­nen: Der Volks­ent­scheid wird für die S21-Geg­ner nicht zu gewin­nen sein, also wird S21 gebaut, was die SPD ja aus mir schlei­er­haf­ten Grün­den unbe­dingt will.

    Ergeb­nis: Win­fried Kret­sch­mann wird dafür ver­ant­wort­lich sein, dass die Park­schüt­zer in einer Neu­auf­la­ge des Schloss­park­mas­sa­kers im Namen des »Rechts« aus dem Weg geräumt wer­de. Dabei ist es egal, wer von der SPD den Innen­mi­nis­ter­pos­ten bekommt.

    Das Gast­spiel der Grü­nen an der Macht wird nur von kur­zer Dau­er sein.

  18. @thd: Ers­tens glau­be ich nicht, dass die SPD da mit­spielt. Und zwei­tens kann es sein, dass es nicht geht, weiss ich aber nicht genau. Es geht ja um den Stopp der Mit­fi­nan­zie­rung des Lan­des – wie da eine recht­lich zuläs­si­ger Volks­ab­stim­mung kon­stru­iert wer­den kann, ist glau­be ich nicht ganz einfach.

    @Tichodroma: Kom­pro­miss, weil die SPD noch viel mehr woll­te. Sie woll­te, dass die Neu­bau­stre­cke Stutt­gart-Ulm mit in die Volks­ab­stim­mung kommt (was jetzt nicht der Fall ist, und was es sehr schwie­rig gemacht hät­te, für den Volks­ent­scheid zu wer­ben), und die Grü­nen haben einen Kos­ten­de­ckel durch­ge­setzt. Letz­ters könn­te letzt­lich ent­schei­den­der sein als der Volksentscheid.

  19. @Till: Der Kos­ten­de­ckel wird aber nicht ver­hin­dern, dass S21 gebaut wird. Es geht doch nur dar­um, ob das Land mehr als die ohne­hin schon absurd hohen 4.5 Mrd. € zahlt. Im Zwei­fels­fall zahlt halt der Bund oder die Bahn.

    Bei S21 kann es kei­nen Kom­pro­miss geben. Ent­we­der wird gebaut oder nicht.

  20. Bund und Bahn sind aber auch ziem­lich plei­te. Ich glau­be nicht, dass die, wenn es tat­säch­lich zu erheb­li­chen Mehr­kos­ten kommt, nicht doch noch­mal über das Pro­jekt nachdenken.

  21. @Till: »Natür­lich war auch uns Grü­nen vor der Wahl bekannt, dass die Lan­des­ver­fas­sung demo­kra­tie­feind­li­che Quo­ren festschreibt.«

    Bin ich rich­tig infor­miert, dass CDU und FDP erst 2010 einen Antrag im Land­tag ein­ge­reicht hat­ten, mit dem das Quo­rum auf ein demo­kra­tie­kom­pa­ti­ble­res Maß gesenkt wer­den soll­te – und dass die Grü­nen dies damals abge­lehnt hat­ten? Und falls dem so sein soll­te – war­um wur­de das gemacht, wenn man doch klar erkannt hat­te, dass ein nied­ri­ge­res Quo­rum bes­ser mit den eige­nen Auf­fas­sun­gen von Demo­kra­tie zusammenpasst?

  22. @christian Da muss ich jetzt aus­nahms­wei­se mal den Grü­nen bei­sprin­gen. Das Quo­rum wäre immer noch lach­haft hoch gewe­sen und war als Ablen­kungs­ma­nö­ver eine rei­ne CDU-Show. Dem konn­te man nicht zustimmen

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