NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Yellow power

Wir erin­nern uns: nach­dem klar war, dass neben der gro­ßen Koali­ti­on in NRW nur ein Drei­er­bünd­nis in Fra­ge käme, hat die FDP in einem drei­fa­chen Ritt­ber­ger für einen kur­zen Moment das Agen­da-Set­ting an sich geris­sen und – als kleins­te, gera­de abge­wähl­te Par­tei – sich ganz groß auf­ge­pus­tet und gesagt: »Mit euch, SPD und Grü­ne, ver­han­deln wir nur, wenn ihr euch vor­her von der LINKEN distanziert«.

Und was ist pas­siert? Aus mei­ner Sicht ist die mög­li­che pro­gres­si­ve Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKEN in NRW genau dar­an geschei­tert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch ein­mal ganz, ganz kräf­tig auf die Pau­ke »Ver­fas­sungs­fein­de« und »DDR-Freun­de« gehau­en. Und prompt wur­de nicht über Inhal­te ver­han­delt, son­dern gesagt: »Bevor wir mit euch ver­han­deln, LINKE, müss­te ihr euch aber erst mal von der DDR distan­zie­ren.« Was nicht in gewünsch­ter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kin­der­gar­ten ist, und wir der FDP auf den Leim gegan­gen sind – ja auch du, lie­ber Vol­ker Beck. Und vor die inhalt­li­chen Ver­hand­lun­gen Distan­zie­rungs­for­de­run­gen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offen­bar nicht kapiert hat, dass eine gro­ße Koali­ti­on nicht das sein kann, was ihre Wäh­le­rIn­nen sich gewünscht haben. Hier fehl­te Rame­low, scheint mir. 

Jetzt hat sich also bewahr­hei­tet, was die kon­ser­va­ti­ven Medi­en schon seit Tagen von den Dächern pfei­fen. Pri­ma self-ful­fil­ling pro­phe­cy. Und was jetzt? Bär­bel Höhn bringt es auf den Punkt: »tota­ler Still­stand«, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kommt. Oder völ­lig unnö­ti­ge Neu­wah­len samt Koch-Effekt. Jeden­falls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glau­be, auch ohne das Distan­zie­rungs­thea­ter wären das schwie­ri­ge Ver­hand­lun­gen gewor­den – mit in den Zei­ten der Kri­se schwie­ri­gen Maxi­mal­for­de­run­gen, mit zwei Stein­koh­le­par­tei­en, mit einer SPD, die offen­bar immer noch ger­ne die eige­nen Minis­ter­prä­si­den­tin­nen tor­pe­diert. Aber wenigs­tens ernst­haft ver­su­chen hät­ten die drei Par­tei­en es ja mal können.

War­um blog­ge ich das? Baden-Würt­tem­berg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehr­heit ziem­lich unwahr­schein­lich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chan­ce gebo­ten hät­te, es noch nicht mal aus­pro­bie­ren, sie zu nut­zen. Inso­fern ist das hier auch eher ein Wut­aus­bruch als eine sach­li­che Ana­ly­se – muss auch mal sein.

P.S., 45 min spä­ter: Wer sich die – kla­re – Erklä­rung von Syl­via Löhr­mann zum Schei­tern der Gesprä­che anschau­en will, kann dies bei You­Tube tun. Haupt­aus­sa­ge: Die Links­par­tei hat sich nicht als ver­läss­li­che Regie­rungs­par­tei gezeigt, lie­ber eine Ende mit Schre­cken als Schre­cken ohne Ende. Soweit neh­me ich das Syl­via auch ab, und dass der schwar­ze Peter hier zu 100% der LINKEN zuge­scho­ben wird, ist im Kon­text »Par­tei­state­ment« wohl üblich. Auf­ge­fal­len ist mir aller­dings der Halb­satz »… nach der öffent­li­chen Debat­te der letz­ten Tage …« – das ist näm­lich genau das, was ich mei­ne: eine von außen, medi­al gesteu­er­te Prio­ri­tä­ten­set­zung. Und alles ande­re als eine ver­trau­ens­bil­den­de Maßnahme.

Und noch ein P.S.: die­se PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [sei­tens der LINKEN] mit dem Ziel, eine trag­fä­hi­ge Regie­rung auf­zu­bau­en, ver­han­delt wor­den. Eher danach, dass da eini­ge nicht kapiert haben, um was es eigent­lich geht. 

17 Antworten auf „NRW: In die Falle der FDP gelaufen“

  1. ich kann den Ärger ja ein Stück weit verstehen…
    aber wenn Report Mainz oder sonst wer das Ver­hält­nis der NRW-Links­par­tei zur DDR the­ma­ti­siert, so ist das ja nix fik­ti­ves, son­dern basiert auf Äuße­rung der MdLs und MdBs der NRW-Linkspartei.

    Mir wird übel, wenn jemand die DDR-Dik­ta­tur ver­herr­licht. Ich möch­te etwa nicht mit der NPD koalie­ren, auch wenn die kei­ne Inhal­te umset­zen wol­len wür­de und alles grü­ne mit­tra­gen wür­de… weil mich die Par­tei anwi­dert… und ich auch eineN NPD-Minis­te­rIn anwi­dernd fin­den würde…

    auch bei ProNRW hät ich ein Pro­blem… und auh noch bei den Republikanern…
    ich habe auch ein Pro­blem mit einer Par­tei, die Dik­ta­tur verherrlicht. 

    Es ist für mich kein Kin­der­gar­ten, wenn man möch­te, dass die NRW-Links­par­tei es ihrer thü­ring­schen Schwes­ter gleich­tut und die DDR als das benennt, was sie war… dabei fin­det die thü­ring­sche Erklä­rung sogar noch Wor­te um es der Links­par­tei leich­ter zu machen, posi­ti­ve Teil­aspek­te zu sehen (nicht alles war schlecht)

    Wenn so eine mini­ma­le For­de­rung nicht ent­spro­chen wer­den kann… heißt das ent­we­der, dass die NRW-Links­par­tei nicht auf der Basis unse­rer FDGO steht, und sie uns alle anwi­dern soll­te… oder sie woll­te schlicht­weg nicht in die poli­ti­sche Verantwortung.

    Ent­we­der waren alle Äuße­rung der Links­par­tei Pro­vo­ka­tio­nen, in der Hoff­nung, es kommt nicht zum Gespräch und man kann der SPD (und den Grü­nen) die Schuld geben…
    oder es waren ihre ech­ten wider­li­chen Meinungen.

    der Auf­pas­ser von der Bun­des­lin­ken hat wohl eini­ges ver­sucht, ver­zwei­fel­te aber auch an sei­nen NRW-Par­tei­ge­nos­sIn­nen am Ver­hand­lungs­tisch etwas… der NRW-Lan­des­ver­band ist halt nicht die Bundes-Linkspartei…

  2. Hät­te die Lin­ke das Papier akzep­tiert, dann… hat sie aber nicht. Ich fin­de es voll­kom­men legi­tim, auch die Fra­ge nach einer Bewer­tung der DDR bei Son­die­rungs­ge­sprä­chen zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re nach dem Gruß­wort von Ulla Jelpke.

  3. Ich neh­me an, dass Syl­via Löhr­mann in der oben (P.S.) ver­link­ten Erklä­rung recht hat, dass es sich in den Ver­hand­lun­gen gezeigt hat, dass mit die­ser NRW-LINKEN eine Regie­rung nicht mach­bar war. Ja, die NRW-LINKE (die nicht iden­tisch mit Ulla Jel­pke ist), hat sich da ziem­lich däm­lich ver­hal­ten. Wohl nicht nur in Sachen DDR. Aber trotz­dem: Wie soll denn bit­te eine Regie­rung funk­tio­nie­ren, wenn Part­ner Nr. 3 auch von außen immer nur als »wahr­schein­lich nicht regie­rungs­fä­hig« behan­delt und betrach­tet wird? Da wir­ken man­che Äuße­run­gen dann fast schon eher wie Trotz­re­ak­tio­nen. Ver­trau­en für Gesprä­che lässt sich so jeden­falls nicht her­stel­len. Des­we­gen fin­de ich es scha­de, dass SPD und GRÜNE sich auf das For­mat der »Gewis­sens­prü­fung« vor Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen ein­ge­las­sen haben.

    Oder mal ein biß­chen quer argu­men­tiert: Wäre es nicht gera­de die Ver­ant­wor­tung für eine pro­gres­si­ve Zukunft (damit mei­ne ich z.B. Refor­men im Schul­be­reich) gewe­sen, dass SPD und GRÜNE trotz einer erst­mal regie­rungs­un­wil­lig erschei­nen­den LINKEN ver­su­chen, mit die­sen in Ver­hand­lun­gen zu tre­ten? Mit etwas mehr Zeit, mit einer ande­ren Dyna­mik, die nicht von den media­len Erwar­tun­gen, von außen, dik­tiert wird?

    Gleich­zei­tig fra­ge ich mich, was jetzt die Wäh­le­rIn­nen der LINKEN damit anfan­gen: ob die wirk­lich eine gro­ße Koali­ti­on woll­ten (oder gar Neu­wah­len)? Und ob die glück­lich damit sind, wenn die SPD (bis­her typisch für gro­ße Koali­tio­nen …) wei­ter ver­liert, so dass z.B. schwarz-grün wahr­schein­li­cher wird? (Oder böse gesagt: dass mit der Stim­me für die LINKE CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten wahr­schein­li­cher werden?)

  4. Die Grü­nen haben der SPD den Weg in die gro­ße Koali­ti­on erleich­tert – in der Hoff­nung, dass das nichts wird und im Herbst bei Neu­wah­len dick abge­sahnt wer­den kann – soll­ten dann die Grau­sam­kei­ten aus Ber­lin auf dem Tisch sein. Soviel der Ver­such einen ratio­na­len Kern in dem Gesche­hen zu erkennen.
    Dafür hat man einen Gewis­sens­test durch­ge­führt, der abseh­bar schei­tern soll­te. Von der Lin­ken ein Bekennt­nis zur DDR als »Unrechts­staat« zu for­dern, wie es expli­zit in dem Brief der grü­nen Ver­hand­lungs­de­le­ga­ti­on steht, das wür­den nicht ein­mal Fried­rich Schor­le­mer oder Gesi­ne Schwan unterschreiben.
    Aber die­ser nicht zu den grü­nen Höhe­punk­ten zäh­len­de Tag wird ver­mut­lich im Wahl­kampf­ge­tüm­mel des Herbs­tes ver­ges­sen sind – wenn nicht die CDU der SPD ein gutes Ange­bot macht. Soll­te es zu Neu­wah­len kom­men, hät­te das auf jeden Fall eine posi­ti­ve, weil mäßi­gen­de Wir­kung auf die Schwarz-gel­be Regie­rung in Ber­lin. Die Aus­sicht auf Wah­len in NRW hat­te die Regie­rung ja bereits in den letz­ten Mona­ten etwas gemä­ßigt. Inso­fern hat das Schei­tern auch etwas Gutes.

  5. »Weil das Kin­der­gar­ten ist, und wir der FDP auf den Leim gegan­gen sind – ja auch du, lie­ber Vol­ker Beck.«

    Schwach­sinn. Es ist kein Kin­der­gar­ten, die NRW-Lin­ke ein Papier unter­schrei­ben zu las­sen, das die Lin­ke Thü­rin­gen unter­schrie­ben hat.

  6. @Christian: Ein­zeln betrach­tet sicher nicht. Im Gesamt­kon­text des »Wir ver­han­deln erst mit euch, wenn ihr bewie­sen habt, das euer Gewis­sen rein ist und ihr auf dem Boden der FDGO steht« schon. (Was nichts dar­an ändert, dass ich es eben­so für Kin­der­gar­ten hal­te, dass die LINKE damit nicht ver­nün­fi­ger umge­gan­gen ist, son­dern eben­so voll in die­se Fal­le getappt ist).

  7. Hat sich die SPD eigent­lich schon von der blu­ti­gen Nie­der­schla­gung des Spar­ta­kus-Auf­stan­des und der mit ihr ein­her­ge­hen­den Ermor­dung von Lieb­knecht und Luxem­burg durch Gus­tav Noske (SPD) distan­ziert? (War­um nicht?)

  8. Dass es die Grü­nen und die SPD nicht lang­sam leid sind, irgend­wel­che gefühl­ten »lin­ken« Mehr­hei­ten gemein­sam mit der Lin­ken rea­li­sie­ren zu wol­len – die Regie­rungs-Unfä­hig­keit und DDR-Beschö­ni­gung zumin­dest der West-Frak­ti­on der Links­par­tei ist ja nun wirk­lich hin­rei­chend oft demons­triert wor­den – und mit wel­chen Pein­lich­kei­ten die Rea­li­sie­rung der gefühl­ten »rech­ten« Mehr­heit mit Schill-Par­tei in Ham­burg zuen­de ging, ist ja sicher auch nicht in Ver­ges­sen­heit geraten. 

    Mit Par­tei­en, die der­art ver­que­re ideo­lo­gi­sche Ansich­ten ver­tre­ten, lässt es sich eben auch dann nicht regie­ren, wenn man in eini­gen Punk­ten der Pro­gram­ma­tik über­ein­stimmt. Sich zu einer – von den eige­nen Par­tei­ge­nos­sen in Thü­rin­gen ja auch akzep­tier­ten – Erklä­rung durch­zu­rin­gen, dass die DDR ein Unrechts­staat und dem heu­ti­gen Sys­tem in Sachen Demo­kra­tie unter­le­gen war, soll­te ja nun wirk­lich kei­ne gro­ße Hür­de dar­stel­len – und wer nicht ein­mal das schafft…

    »Der Spre­cher der Grü­nen fand spä­ter einen Notiz­zet­tel des Lin­ken­ge­schäfts­füh­rers Gün­ter Blocks, auf dem er hand­schrift­lich notiert hat­te: »DDR + BRD auf einer Ebene«.«

    http://www.stern.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-in-nrw-kraft-beerdigt-rot-rot-gruen-1568057.html

    Das ein­zig Unbe­frie­di­gen­de am Schei­tern der Gesprä­che ist doch, dass die Grü­nen trotz einer Ver­dop­pe­lung ihres Ergeb­nis­ses offen­bar kei­ne Chan­ce mehr auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung sehen – obwohl mit der Ampel und Jamai­ka theo­re­tisch noch zwei Optio­nen neben der Gro­ßen Koali­ti­on oder Neu­wah­len exis­tie­ren. Wäre viel­leicht mal eine gute Gele­gen­heit für die Spit­zen der FDP sowie der Grü­nen dar­über zu sin­nie­ren, ob man bestimm­te Koali­tio­nen wirk­lich aus­schlie­ßen möch­te – die wären zwar auch nicht leicht umzu­set­zen, offen­bar doch aber mit weit­aus weni­ger Pro­ble­men ver­bun­den als Rot-Rot-Grün…

  9. der kom­men­tar von wil­helm achel­pöh­ler dürf­te die din­ge ganz gut zusam­men­fas­sen. für die links­par­tei könn­te es im end­ef­fekt sogar nütz­lich sein, wenn sie auf eine solch boden­lo­se wei­se ver­teu­felt wird (erst heu­te wie­der hat die FAZ einen als bericht getarn­ten anti­kom­mu­nis­ti­schen kom­men­tar als haupt­mel­dung auf sei­te 1).

    in sachen auf­ar­bei­tung der ver­gan­gen­heit wür­de ich an falk d. anknüp­fen (die SPD nennt zB noch immer ihre stif­tung nach dem auto­ri­tä­ren fried­rich ebert, der reich­lich blut an den hän­den hat) und den spieß mal umdre­hen: par­tei­en, die wie SPD und Grü­ne (letz­te­re ent­ge­gen frü­he­rer ein­sicht) den BND und sogar aktu­el­le bun­des­deut­sche inlands­ge­heim­diens­te in ord­nung fin­den, sind in sachen men­schen- und bür­ger­rech­te uner­träg­lich und »nicht koalitionsfähig«.

  10. Inter­es­san­te Kommentare. 

    Ich möch­te noch auf vier Links hinweisen:

    1. Brief der Grü­nen an die Par­tei zum Schei­tern der Gespräche

    2. Email von Han­ne­lo­re Kraft an die SPD

    3. Kom­men­tar bei ZEIT online mit dem schö­nen Satz: 

    Auch die Grü­nen üben inzwi­schen lei­se Kri­tik an Frau Kraft, und das durch­aus mit Recht. Wenn man Rot-Rot-Grün gewoll­te hät­te, hät­te man eine solch schwie­ri­ge Koali­ti­on vor­be­rei­ten müs­sen. Statt­des­sen ver­bat die SPD-Che­fin ihren Genos­sen lan­ge aus­drück­lich, Kon­takt zu den Lin­ken aufzunehmen. 

    4. Ex-CDU-Bera­ter Micha­el Spreng ver­mu­tet eine Hid­den Agen­da bei Han­ne­lo­re Kraft (Ziel: Neuwahlen).

  11. »DDR-beschö­ni­gung«: bei eini­gen kom­men­ta­ren hier fühlt man sich wie im fal­schen film. eine halb­wegs sach­li­che kri­ti­sche aus­ein­an­der­set­zung mit der DDR ist doch (noch) immer nicht mög­lich, weil medi­al und auch von »wis­sen­schaft­li­cher« sei­te eine völ­lig irra­tio­na­le het­ze betrie­ben wird, die zwi­schen DDR und natio­nal­so­zia­lis­mus im grun­de kei­ne wesent­li­chen unter­schie­de sehen will (»die zwei dik­ta­tu­ren«, »auch ein unrechts­staat« usw.). umge­kehrt ver­klärt man die BRD zum libe­ral-rechts­staat­li­chen para­dies auf erden, dass sie nie war, vor allem nicht in zei­ten von kom­mu­nis­ten- und schwu­len­ver­fol­gung der 50er/​60er.

  12. Vie­les von dem, was inner­halb einer sol­chen Son­die­rungs­ver­hand­lung abläuft, lässt sich in Erklä­run­gen nach außen halt nicht so ein­fach dar­stel­len. Wenn – was bei eini­gen eher ver­steck­te­ren Äuße­run­gen ja durch­dringt – das Auf­tre­ten der PDL-Leu­te mit in das Urteil ein­fließt, ist das nur ver­ständ­lich. Sol­che Din­ge spie­len schließ­lich in allen Ver­hand­lun­gen eine Rol­le. Und wie es jemand zum Bei­spiel sein DDR-Bild wirk­lich meint, merkt man meis­tens erst im direk­ten Gespräch. Dass ein West-Lan­des­ver­band hier der­art mau­ert, fin­de ich eher kuri­os, allein weil die meis­ten Ost­ler in der PDL über das DDR-Bild ihrer eige­nen Genos­sIn­nen in NRW nur noch genervt abwin­ken wür­den. Die im Osten durch­aus nach­voll­zieh­ba­re Sor­ge der PDL, es könn­ten DDR-typi­sche Bio­gra­phien pau­schal ent­wer­tet wer­den, betrifft die Leu­te in NRW dage­gen gar nicht.
    Bis jetzt kann ich – lei­der – die Argu­men­ta­ti­on von SPD und Grü­nen in NRW an die­sem Punkt ver­ste­hen. Oder: Wenn man schon im ers­ten Gespräch sieht, dass es kei­nen Sinn ergibt, dann ist das schon eindeutig.

  13. @filtor Es gibt ein paar Punk­te, wo ich mich auch gewun­dert habe, was den LINKEN vor­ge­hal­ten wird – nament­lich der Ver­fas­sungs­schutz. Bei der Basis­de­mo­kra­tie bzw. genau­er, dem Wunsch eines ›Mit­re­gie­rens‹ der Par­tei­gre­mi­en ver­ste­he ich dage­gen die Vor­be­hal­te – weil ich mir nicht vor­stel­len kann, dass das in der Pra­xis funktioniert.

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