NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Yellow power

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: »Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert«.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke »Verfassungsfeinde« und »DDR-Freunde« gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: »Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.« Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: »totaler Stillstand«, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext »Parteistatement« wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz »… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …« – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

Dieser Beitrag wurde unter Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Kommentare zu NRW: In die Falle der FDP gelaufen

  1. Patrick sagt:

    ich kann den Ärger ja ein Stück weit verstehen…
    aber wenn Report Mainz oder sonst wer das Verhältnis der NRW-Linkspartei zur DDR thematisiert, so ist das ja nix fiktives, sondern basiert auf Äußerung der MdLs und MdBs der NRW-Linkspartei.

    Mir wird übel, wenn jemand die DDR-Diktatur verherrlicht. Ich möchte etwa nicht mit der NPD koalieren, auch wenn die keine Inhalte umsetzen wollen würde und alles grüne mittragen würde… weil mich die Partei anwidert… und ich auch eineN NPD-MinisterIn anwidernd finden würde…

    auch bei ProNRW hät ich ein Problem… und auh noch bei den Republikanern…
    ich habe auch ein Problem mit einer Partei, die Diktatur verherrlicht.

    Es ist für mich kein Kindergarten, wenn man möchte, dass die NRW-Linkspartei es ihrer thüringschen Schwester gleichtut und die DDR als das benennt, was sie war… dabei findet die thüringsche Erklärung sogar noch Worte um es der Linkspartei leichter zu machen, positive Teilaspekte zu sehen (nicht alles war schlecht)

    Wenn so eine minimale Forderung nicht entsprochen werden kann… heißt das entweder, dass die NRW-Linkspartei nicht auf der Basis unserer FDGO steht, und sie uns alle anwidern sollte… oder sie wollte schlichtweg nicht in die politische Verantwortung.

    Entweder waren alle Äußerung der Linkspartei Provokationen, in der Hoffnung, es kommt nicht zum Gespräch und man kann der SPD (und den Grünen) die Schuld geben…
    oder es waren ihre echten widerlichen Meinungen.

    der Aufpasser von der Bundeslinken hat wohl einiges versucht, verzweifelte aber auch an seinen NRW-ParteigenossInnen am Verhandlungstisch etwas… der NRW-Landesverband ist halt nicht die Bundes-Linkspartei…

  2. Tim sagt:

    Hätte die Linke das Papier akzeptiert, dann… hat sie aber nicht. Ich finde es vollkommen legitim, auch die Frage nach einer Bewertung der DDR bei Sondierungsgesprächen zu berücksichtigen, insbesondere nach dem Grußwort von Ulla Jelpke.

  3. Till sagt:

    Ich nehme an, dass Sylvia Löhrmann in der oben (P.S.) verlinkten Erklärung recht hat, dass es sich in den Verhandlungen gezeigt hat, dass mit dieser NRW-LINKEN eine Regierung nicht machbar war. Ja, die NRW-LINKE (die nicht identisch mit Ulla Jelpke ist), hat sich da ziemlich dämlich verhalten. Wohl nicht nur in Sachen DDR. Aber trotzdem: Wie soll denn bitte eine Regierung funktionieren, wenn Partner Nr. 3 auch von außen immer nur als »wahrscheinlich nicht regierungsfähig« behandelt und betrachtet wird? Da wirken manche Äußerungen dann fast schon eher wie Trotzreaktionen. Vertrauen für Gespräche lässt sich so jedenfalls nicht herstellen. Deswegen finde ich es schade, dass SPD und GRÜNE sich auf das Format der »Gewissensprüfung« vor Aufnahme von Verhandlungen eingelassen haben.

    Oder mal ein bißchen quer argumentiert: Wäre es nicht gerade die Verantwortung für eine progressive Zukunft (damit meine ich z.B. Reformen im Schulbereich) gewesen, dass SPD und GRÜNE trotz einer erstmal regierungsunwillig erscheinenden LINKEN versuchen, mit diesen in Verhandlungen zu treten? Mit etwas mehr Zeit, mit einer anderen Dynamik, die nicht von den medialen Erwartungen, von außen, diktiert wird?

    Gleichzeitig frage ich mich, was jetzt die WählerInnen der LINKEN damit anfangen: ob die wirklich eine große Koalition wollten (oder gar Neuwahlen)? Und ob die glücklich damit sind, wenn die SPD (bisher typisch für große Koalitionen …) weiter verliert, so dass z.B. schwarz-grün wahrscheinlicher wird? (Oder böse gesagt: dass mit der Stimme für die LINKE CDU-Ministerpräsidenten wahrscheinlicher werden?)

  4. Pingback: henningschuerig.de/blog

  5. Wilhelm Achelpöhler sagt:

    Die Grünen haben der SPD den Weg in die große Koalition erleichtert – in der Hoffnung, dass das nichts wird und im Herbst bei Neuwahlen dick abgesahnt werden kann – sollten dann die Grausamkeiten aus Berlin auf dem Tisch sein. Soviel der Versuch einen rationalen Kern in dem Geschehen zu erkennen.
    Dafür hat man einen Gewissenstest durchgeführt, der absehbar scheitern sollte. Von der Linken ein Bekenntnis zur DDR als »Unrechtsstaat« zu fordern, wie es explizit in dem Brief der grünen Verhandlungsdelegation steht, das würden nicht einmal Friedrich Schorlemer oder Gesine Schwan unterschreiben.
    Aber dieser nicht zu den grünen Höhepunkten zählende Tag wird vermutlich im Wahlkampfgetümmel des Herbstes vergessen sind – wenn nicht die CDU der SPD ein gutes Angebot macht. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte das auf jeden Fall eine positive, weil mäßigende Wirkung auf die Schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Die Aussicht auf Wahlen in NRW hatte die Regierung ja bereits in den letzten Monaten etwas gemäßigt. Insofern hat das Scheitern auch etwas Gutes.

  6. Christian S. sagt:

    »Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck.«

    Schwachsinn. Es ist kein Kindergarten, die NRW-Linke ein Papier unterschreiben zu lassen, das die Linke Thüringen unterschrieben hat.

  7. Till sagt:

    @Christian: Einzeln betrachtet sicher nicht. Im Gesamtkontext des »Wir verhandeln erst mit euch, wenn ihr bewiesen habt, das euer Gewissen rein ist und ihr auf dem Boden der FDGO steht« schon. (Was nichts daran ändert, dass ich es ebenso für Kindergarten halte, dass die LINKE damit nicht vernünfiger umgegangen ist, sondern ebenso voll in diese Falle getappt ist).

  8. Pingback: Presse- und Blogschau zur Absage der rot-grün-roten Sondierungsgespräche #ltw10 » Pottblog

  9. Falk D. sagt:

    Hat sich die SPD eigentlich schon von der blutigen Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes und der mit ihr einhergehenden Ermordung von Liebknecht und Luxemburg durch Gustav Noske (SPD) distanziert? (Warum nicht?)

  10. Christian sagt:

    Dass es die Grünen und die SPD nicht langsam leid sind, irgendwelche gefühlten »linken« Mehrheiten gemeinsam mit der Linken realisieren zu wollen – die Regierungs-Unfähigkeit und DDR-Beschönigung zumindest der West-Fraktion der Linkspartei ist ja nun wirklich hinreichend oft demonstriert worden – und mit welchen Peinlichkeiten die Realisierung der gefühlten »rechten« Mehrheit mit Schill-Partei in Hamburg zuende ging, ist ja sicher auch nicht in Vergessenheit geraten.

    Mit Parteien, die derart verquere ideologische Ansichten vertreten, lässt es sich eben auch dann nicht regieren, wenn man in einigen Punkten der Programmatik übereinstimmt. Sich zu einer – von den eigenen Parteigenossen in Thüringen ja auch akzeptierten – Erklärung durchzuringen, dass die DDR ein Unrechtsstaat und dem heutigen System in Sachen Demokratie unterlegen war, sollte ja nun wirklich keine große Hürde darstellen – und wer nicht einmal das schafft…

    »Der Sprecher der Grünen fand später einen Notizzettel des Linkengeschäftsführers Günter Blocks, auf dem er handschriftlich notiert hatte: »DDR + BRD auf einer Ebene«.«

    http://www.stern.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-in-nrw-kraft-beerdigt-rot-rot-gruen-1568057.html

    Das einzig Unbefriedigende am Scheitern der Gespräche ist doch, dass die Grünen trotz einer Verdoppelung ihres Ergebnisses offenbar keine Chance mehr auf eine Regierungsbeteiligung sehen – obwohl mit der Ampel und Jamaika theoretisch noch zwei Optionen neben der Großen Koalition oder Neuwahlen existieren. Wäre vielleicht mal eine gute Gelegenheit für die Spitzen der FDP sowie der Grünen darüber zu sinnieren, ob man bestimmte Koalitionen wirklich ausschließen möchte – die wären zwar auch nicht leicht umzusetzen, offenbar doch aber mit weitaus weniger Problemen verbunden als Rot-Rot-Grün…

  11. filtor sagt:

    der kommentar von wilhelm achelpöhler dürfte die dinge ganz gut zusammenfassen. für die linkspartei könnte es im endeffekt sogar nützlich sein, wenn sie auf eine solch bodenlose weise verteufelt wird (erst heute wieder hat die FAZ einen als bericht getarnten antikommunistischen kommentar als hauptmeldung auf seite 1).

    in sachen aufarbeitung der vergangenheit würde ich an falk d. anknüpfen (die SPD nennt zB noch immer ihre stiftung nach dem autoritären friedrich ebert, der reichlich blut an den händen hat) und den spieß mal umdrehen: parteien, die wie SPD und Grüne (letztere entgegen früherer einsicht) den BND und sogar aktuelle bundesdeutsche inlandsgeheimdienste in ordnung finden, sind in sachen menschen- und bürgerrechte unerträglich und »nicht koalitionsfähig«.

  12. Till sagt:

    Interessante Kommentare.

    Ich möchte noch auf vier Links hinweisen:

    1. Brief der Grünen an die Partei zum Scheitern der Gespräche

    2. Email von Hannelore Kraft an die SPD

    3. Kommentar bei ZEIT online mit dem schönen Satz:

    Auch die Grünen üben inzwischen leise Kritik an Frau Kraft, und das durchaus mit Recht. Wenn man Rot-Rot-Grün gewollte hätte, hätte man eine solch schwierige Koalition vorbereiten müssen. Stattdessen verbat die SPD-Chefin ihren Genossen lange ausdrücklich, Kontakt zu den Linken aufzunehmen.

    4. Ex-CDU-Berater Michael Spreng vermutet eine Hidden Agenda bei Hannelore Kraft (Ziel: Neuwahlen).

  13. filtor sagt:

    »DDR-beschönigung«: bei einigen kommentaren hier fühlt man sich wie im falschen film. eine halbwegs sachliche kritische auseinandersetzung mit der DDR ist doch (noch) immer nicht möglich, weil medial und auch von »wissenschaftlicher« seite eine völlig irrationale hetze betrieben wird, die zwischen DDR und nationalsozialismus im grunde keine wesentlichen unterschiede sehen will (»die zwei diktaturen«, »auch ein unrechtsstaat« usw.). umgekehrt verklärt man die BRD zum liberal-rechtsstaatlichen paradies auf erden, dass sie nie war, vor allem nicht in zeiten von kommunisten- und schwulenverfolgung der 50er/60er.

  14. Vieles von dem, was innerhalb einer solchen Sondierungsverhandlung abläuft, lässt sich in Erklärungen nach außen halt nicht so einfach darstellen. Wenn – was bei einigen eher versteckteren Äußerungen ja durchdringt – das Auftreten der PDL-Leute mit in das Urteil einfließt, ist das nur verständlich. Solche Dinge spielen schließlich in allen Verhandlungen eine Rolle. Und wie es jemand zum Beispiel sein DDR-Bild wirklich meint, merkt man meistens erst im direkten Gespräch. Dass ein West-Landesverband hier derart mauert, finde ich eher kurios, allein weil die meisten Ostler in der PDL über das DDR-Bild ihrer eigenen GenossInnen in NRW nur noch genervt abwinken würden. Die im Osten durchaus nachvollziehbare Sorge der PDL, es könnten DDR-typische Biographien pauschal entwertet werden, betrifft die Leute in NRW dagegen gar nicht.
    Bis jetzt kann ich – leider – die Argumentation von SPD und Grünen in NRW an diesem Punkt verstehen. Oder: Wenn man schon im ersten Gespräch sieht, dass es keinen Sinn ergibt, dann ist das schon eindeutig.

  15. filtor sagt:

    bitter übrigens auch, dass die einstmals basisdemokratischen grünen es jetzt ernsthaft der linkspartei vorwerfen, dass sie wegen fehlender kontrolle der »basis« nicht verlässlich sei. da tun sich abgründe auf.
    dazu ein interview mit einer der beteiligten: http://www.jungewelt.de/2010/05-22/060.php

  16. Till sagt:

    @filtor Es gibt ein paar Punkte, wo ich mich auch gewundert habe, was den LINKEN vorgehalten wird – namentlich der Verfassungsschutz. Bei der Basisdemokratie bzw. genauer, dem Wunsch eines ›Mitregierens‹ der Parteigremien verstehe ich dagegen die Vorbehalte – weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das in der Praxis funktioniert.

  17. Tina sagt:

    Wirklich sehr unerfreulich, aber mehr als die Streitereien um die Linke ärgern mich die Streitereien als solche, da es so viele drängende Probleme in NRW gibt http://sozlog.posterous.com/Uber-den-gipfeln-von-nrw-ist-ruh

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.