Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl.
SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und nachher dauert der Wahlprogrammparteitag der SPD nämlich sage und schreibe sechs Stunden. Das „Antragsbuch“ ist eher unübersichtlich; wenn ich es richtig verstehe, wird zu den meisten Änderungsanträgen schlicht ablehnen empfohlen (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so richtig deutlich, wie vergleichsweise weitgehend basisdemokratisch Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich sind.
Wie dem auch sei, interessant ist dieser SPD-Parteitag aus zwei Gründen. Zum einen könnte sich dort theoretisch entscheiden, dass die SPD von ihrem Beschluss, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen, abkehrt. (U.a. gibt es heute in der taz einen Aufruf unseres MdBs Thilo Hoppe an die SPD, doch mal ein klein wenig realistischer an rot-grün-rote Gestaltungsoptionen heranzugehen).
Zum anderen wird es aus netzpolitischer Sicht spannend. Björn Böhning, der SPD-Gegenkandidat zu Ströbele, hat – flügelübergreifend – einen Initiativantrag gestellt, der eine etwas sinnvollere Haltung der SPD beim Thema „Internetzensur“ einfordert. Viele netzaffine Menschen machen u.a. vom Erfolg dieses Antrags abhängig, wie sie in Zukunft zur SPD stehen werden. Die Zeichen sehen allerdings schlecht aus. Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.
Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.
Warum blogge ich das? Vor allem, weil mich interessiert, wie innerparteiliche Meinungsbildung in der SPD funktioniert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Piratenpartei wechselt – bisher dementiert er.
Es tut wirklich weh so einen Parteitag zu sehen. Bei der CDU hätte ich nichts anderes erwartet, doch dass es bei der SPD auch so schlimm ist…
Hab meinen Frust mal beim Genossen Robin in den Blog kommentiert: http://www.haseler.de/blog/?p=2414#comment-2599
Habe mir dann grade doch den Livestream angeschaut. Und bin entsetzt, bzw. verstehe jetzt noch um einiges besser, warum vor ungefähr 30 Jahren DIE GRÜNEN gegründet wurden. Ein Regierungsprogramm, dass vom Parteivorstand und der Antragskommission abgehandelt wurde, selbst große Richtungsentscheidungen lieber im Genossenkonsens als in der demokratische Abstimmung – Delegierte als Stimmvieh, noch nicht mal offene Aussprache, Redebeiträge, ein paar ausgewählte AntragsstellerInnen dürfen noch mal erläutern, warum sind unzufrieden sind, dann kommt der Leiter der „Antragsberatungskommission“ und sagt „in der Kommission haben wir lange diskutiert und uns geeignigt, macht das jetzt nicht kaputt“, dann wird über das Paket abgestimmt, und alles mehr oder weniger einstimmig angenommen.
Und die Leute trauen sich ja auch nichts – Hermann Scheer hält eine fulminante Rede zur Notwendigkeit der Energiewende, die endet in „CCS ja, aber mit Weiterverwendung CO2 statt Endlagerung“ (darüber gibt’s dann ’nen Kompromiss mit der Kohlelobby in der SPD).
Ach ja, Netzsperren: da gab es noch nicht mal eine Wortmeldung zu, vielmehr war’s wohl einer von vier „ach, die Anträge kommen jetzt auch noch“, die im Paket („Gibt es zum Vorschlag der Kommission Widerspruch? Sehe keinen, Enthaltungen? – Dann darf ich jetzt unseren Kanzlerkandidaten noch einmal ans Mikro bitten“) weggewischt wurden. [Nachtrag: manche Jusos twittern jetzt, dass der Böhning-Antrag gar nicht abgestimmt wurde, sondern nur der butterweiche Parteivorstandsantrag, der angenommen wurde. Ebenfalls ohne Aussprache, ohne überhaupt zu sagen, worum es geht. Macht die Sache nicht besser].
Ich glaube, dass die SPD sich bezogen auf das Netz massiv verkalkuliert hat. Und wohl leider in 100 Tagen auch nicht besser dastehen wird als heute.
Schade, aber manches endet eben so. Und auch schade, dass auch der Blick auf den Livestream samt umfangreicher Twitter-Kommentierung kein bißchen was dazu beigetragen hat, meine Vorurteile gegenüber der SPD abzubauen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die CDU intern ähnlich seltsam arbeitet. Ich weiss jetzt ein bißchen besser, was ich an den Grünen habe – immerhin reden wir, immerhin stimmen wir manche Kontroversen auch mal ab!
@Henning
Mach dir mal keine Sorgen. Ich bin auch sauer…
Ich hab ja schon einige Parteitage mit Stream/Poenix beobachtet, aber das war nicht ok.
Wirklich traurig. Wie können die den Antrag von Björn einfach nicht abstimmen? Schade, dass der wohl auch leider nicht in den Bundestag kommen wird – vernünftige Leute könnte die SPD gut gebrauchen.
@Robin
Krieg per Facebook-Chat auch von anderen Jusos entsprechendes Feedback. Da scheinen einige kurz vorm Austritt zu sein.
Aber manche Jusos sehen auch keinerlei Anlass zu Kritik, hab auf Twitter von Ralf Neubauer folgende Antwort bekommen:
„@hensch Keine Ahnung, welchen Parteitag du dir ansiehst. Die CDU beschließt ihr Wahlprogramm übrigens ohne Parteitag. #cdu- #gruene-“
http://twitter.com/RalfNeubauer/status/2164675793
@Gregor
Björn Böhning hat auf dem Parteitag aber offenbar auch nicht widersprochen als sein Antrag nicht mehr abgestimmt werden sollte. Vermutlich wollte der nur Stimmung machen für sein Direktmandat.
Undemokratischer als das „Mitregierungsprogramm“ der SPD die wohl vor allem für die CDU wählbar sein möchte, nämlich als Koalitionspartner, war noch die Aufstellung der Kandidatenliste für das Europaparlament. Da war ich im negativen Sinne sehr beeindruckt. Das Ergebnis war entsprechend.
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Kleine Serviceleistung des Blogbetreibers für austrittswillige Jusos: Partei ergreifen – bei Bündnis 90/Die Grünen
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@Henning
Ich weiß nicht, inwiefern man sich da „beschweren“ kann. Bei den Grünen kannst du ja auch nichtmehr viel tun, wenn dein Antrag von der A‑Kommission mit einem anderen zusammengefasst wird und dann abgestimmt wird. Bei uns werden allerdings auch keine Anträge weggedrückt, die sich inhaltlich völlig widersprechen, wie es bei der Zensursula-SPD jetzt war.
@Gregor
Es wurde ausdrücklich nach Widerspruch gefragt – der nicht kam. Und auch bei uns kann man ne Abstimmung verlangen, wenn man mit den Kompromissen der Antragskommission nicht zufrieden ist.
@Gregor: du kannst – wenn dir das Thema sehr wichtig ist – zumindest den Versuch unternehmen, gegen den Verfahrensvorschlag zu reden. Und bei den Programmpunkten vorher sah es – so jedenfalls meine Livestream-Wahrnehmung – auch so aus, dass einige (Hermann Scheer, Franziska Drohsel, ein Mensch aus Bayern) gegen den Verfahrensvorschlag Anträge einbrachten.
Weiss nicht, wie das satzungsmäßig legitimiert war, aber ein bißchen mehr Einsatz hätte ich von Herrn Böhning doch erwartet. Grade, wenn er gegen Christian Ströbele das Direktmandat gewinnen will.
Ja ok, ihr habt schon Recht, dass er da mehr Einsatz hätte zeigen können. Zumal er da ja nicht alleine gearbeitet hat, sondern ihm Jusos und einige andere den Rücken gestärkt hätten.
@Henning: Dass Björn nur Stimmung für sich und sein Direktmandat machen wollte glaube ich nicht. Zumal er sich ja zu Wort gemeldet hatte, das aber ignoriert wurde. Da liegt meiner Meinung nach das größere Fehlverhalten.
Wie dünn kann ein Kommentar noch sein? Ein bisschen, nur ein bisschen Wissen hätte sicher nicht geschadet.
Jaja: Alles hübsch bei den Grünen, nur dass die eben die Welt versprechen und hinterher kommt nix rum, siehe Schily, siehe Hamburg, siehe Kosovo.
Im übrigen frage ich mich hier schon, wieviel die Kommentatoren von Parteiendemokratie verstehen: das hier ist ein außerordentlicher Parteitag, bei dem die Antragsommission die gesamte Arbeit, Koordinierung und Konsensfindung im Vorfeld gemacht hat. Das ist nicht weniger demokratisch als das vor Ort auszudiskutieren, nur weniger sperrig. Bei anderen Parteitagen diskutiert die SPD durchaus bis spät über die Nacht über alle Details – aber eben alles zu seiner Zeit. Ich verstehe ja aber auch nicht so recht, warum Böhning der Antrag zwei Tage vor dem Parteitag einfiel – und nicht soweit vorher, dass sich alle in das Thema hätten einarbeiten können. Ein Schelm, der usw. usf.
@Daniel: wenn du dich in meinem Blog ein bißchen umschaust, wird dir auffallen, dass ich 1. auch mit meiner eigenen Partei durchaus kritisch umspringe (und da durchaus einen ziemlich guten Einblick in die Abläufe von Parteiarbeit habe), und dass 2. ja irgendwie allein schon die Tatsache, dass das „Regierungsprogramm“ – also die zentrale Grundlage für die wichtigste Wahl 2009 – von einem „außerordentlicher Parteitag, bei dem die Antragsommission die gesamte Arbeit, Koordinierung und Konsensfindung im Vorfeld gemacht hat“ beschlossen wird, eine gewisse Schiefseite aufweist. Warum für so ein wichtiges Thema kein ordentlicher Parteitag?
Nochmal @Daniel: ich habe mir mal das Organisationsstatut der SPD angeschaut. Demnach ist der einzige für mich erkennbare Unterschied zwischen dem ordentlichen und dem außerordentlichen Parteitag, das erster im Zweijahresturnus stattfindet, eine längere Ladungsfrist hat und bestimmte festgelegte Aufgaben hat (vgl. §§ 15–22).
Das Organisationsstatut ist auch in anderer Hinsicht interessant:
Die Delegiertenzahl des Parteitags beträgt 400 Delegierte, die von Bezirksparteitagen (bzw. evtl. von Unterbezirkstagen) gewählt werden (Bezirke ~ Landesverbände bzw. halbe Landesverbände bei anderen Parteien), hinzu kommen die Mitglieder des Parteivorstands (d.h. nach §23 bis zu 45 weitere Personen). Wichtig ist mir hierbei, dass die Parteitagsdelegierten nicht von Mitgliedern, sondern ihrerseits von Delegierten gewählt werden – und dass bis zu einem knappen Fünftel der Mitglieder Amtsmitglieder sind. Das ist schon mal ’ne ganz andere Zusammensetzung als bei uns, auch hier wird deutlich, dass die „Basis“ direkt eher wenig zu sagen hat.
In §19 ist dann auch die Antragskommission definiert:
D.h., die Antragskommission der SPD ist sowas wie ein „Miniparteitag“ ohne Ländergrößenproporz. Einerseits gut, weil damit zumindest (mehrfache Delegation …) ein bißchen demokratisch legitimiert, und auch klarer definiert als bei uns, andererseits wohl mit der Grund für die Komplettentmachtung der eigentlichen Parteitagsdelegierten.
P.S.: Interessant auch die im Statut aufgeführten Mitgliedsbeiträge – die sind nämlich für alle mit Einkommen deutlich höher als bei uns.
Und noch ein Nachtrag (dann aber auch genug für heute): der Regierungsprogramm-Beschluss ist jetzt online. Beim Durchblättern: Gruseleffekt – klingt erst mal alles ganz vernünftig, z.B. 800.000 Öko-Jobs, Weg vom Öl, Bekenntnis zur Nachhaltigkeit – und dann darf die Kohlelobby:
Ähnliches an anderen Stellen und zu anderen Themen – insgesamt ein unentschlossenes Hin- und Her zwischen Zukunftsoffensive (die teilweise wie abgeschrieben aus dem grünen Programm klingt) und dem Festhalten an obsolet gewordenen industriegesellschaftlichen Traditionen (Vollbeschäftigung, Geschlechterrollen, industrielle Kerne, …). Und über allem trohnt Steinmeier – Ziel Nr. 1:
Soviel zur Aufarbeitung der Agenda 2010 etc. durch die SPD.
Schön noch die „Stellen“ zum Thema Netz:
(Sagte ich was von „unentschlossen“?)
Erstes Fazit: Lohnt sich sicherlich, da mal genauer reinzuschauen, aber nicht heute abend.
Nicht ganz korrekt: bei der SPD geht es mit 0,8% los und endet bei 6,0%. Ohne Einkommen beträgt die Mitgliedschaft 2,50 Euro im Monat. Ich finde das richtig so, starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.
@Christian S.: Dachte, ich hätte das auch damit gemeint („alle *mit* Einkommen“).
Zum Vergleich: Grüne haben bundesweit einer Vorgabe von 1 % Netto, die Erhebung der Beiträge liegt aber in der Autonomie der Kreisverbände. Wir z.B. (KV Breisgau-Hochschwarzwald) haben einen Sozialtarif von 4,50 € pro Monat, einen ermäßigten Tarif von 11 € pro Monat und einen Regeltarif von mindestens 15 € pro Monat. Ab ungefähr 1250 € Nettoeinkommen liegen die – wenn ich das richtig verstehe, bundesweit festgeschriebenen – SPD-Sätze deutlich über dem, was unsere Mitglieder zahlen. Finde ich interessant, weil gerne behauptet wird, das andere Parteien viel niedrigere Beitragssätze haben. Gilt für Studis und Arbeitslose, aber nicht für Normalverdienende.
Bis 1000 Euro Nettoeinkommen beträgt der Mitgliedsbeitrag 5–8 Euro, also bis 0,8%.
Du hast einen wichtigen Satz aber überlesen: „Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen der zutreffenden Gruppe selbst ein.“ Manch eine/r rechnet sich da gerne arm. ;-)
@Christian S.
Wenn ich aber 500 EUR Einkommen habe und 5 EUR zahle, ist das 1 % – also stimmt „bis 0,8 %“ so auch nicht.
Zitat aus dem Beitrittsformular: „Für Mitglieder ohne Einnahmen oder mitgeringfügigem Einkommen beträgt der monatliche Beitrag 2,50 EUR.“
500€ würde ich durchaus als geringfügig bezeichnen. Ergo wäre der Mitgliedsbeitrag in deinem Beispiel, Henning, 2,50€. Und das sind dann 0,5%.
Diskussion erledigt? ;-)
@Julian: merci! Ich wollte auch gar nicht drauf raus, dass die SPD unsozial ist, sondern war über das Progressivmodell beim Beitrag erstaunt. Und die Unterschiede zu meiner Partei.
Aber vielleicht will ja jemand noch was sagen zum Wahlprogramm der SPD – oder zum leidigen Thema Koalitionsoptionen (S. 66 im „Regierungsprogramm“, wenn ich alle aktuellen Ausschlussverkündungen richtig im Kopf habe (FDP und Ampel?), bleibt neben dem m.E. derzeit unrealistischen rot-grün nur schwarz-gelb, schwarz-rot oder schwarz-grün – ich finde es nicht klug, rot-grün-rot kategorisch auszuschließen, was die SPD, Thilo Hoppes Aufruf zum Trotz (s.o.) jetzt aber leider gemacht hat).
Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Rot-Rot-Grün. Mit Lafontaine wird’s aber nix.
Henning: Es ist schlechter Diskussionsstil, vorhande Fakten einfach zu ignorieren.
@Christian S.
Ich bezog mich einfach nur auf die Informationen aus deinem Kommentar („Bis 1000 Euro Nettoeinkommen beträgt der Mitgliedsbeitrag 5–8 Euro, also bis 0,8%.“). Das war von dir also offenbar nicht korrekt wiedergegeben worden.
Mein Fehler mich komplett nur darauf zu verlassen, aber du solltest mir dafür nicht auch noch schlechten Diskussionsstil vorwerfen, weil ich mich auf deine Infos verlasse.
Henning:
Till hat oben das Organisationsstatut der SPD verlinkt, das jede/r problemlos öffnen und lesen kann – wenn man es denn möchte. Wenn man aber in eine „Diskussion“ einsteigt, sollte man wenigstens wissen, um was es geht, bevor man sich munter hinein stürzt.
@Christian
Ich hatte einfach keinen Grund an deiner Aussage zu zweifeln („Bis 1000 Euro Nettoeinkommen beträgt der Mitgliedsbeitrag 5–8 Euro“). Es schien mir nur die Schlussfolgerung („also bis 0,8%“) falsch zu sein.
Verstehe nicht, was das jetzt hier soll.
Ich verstehe es auch nicht so wirklich. Du hättest doch problemlos das PDF anklicken können, so wie Till ja auch?
Nochmal: Ich sah keinen Grund dazu. Alle relevanten Infos schienen mir in deinem Kommentar enthalten zu sein.
Ich habe demnach auch nicht einfach „vorhandene Fakten ignoriert“, sondern schlicht durch deinen Kommentar falsche Kenntnis gehabt.
Schlaf nochmal drüber.
Genauso stur wie ich. :)
@Henning, @Christian S. – damit wäre das geklärt?
Till hat ja fast nur Sozi-leser. *g*
@Robin: sieht nur so aus – außer SozialdemokratInnen und ein paar besorgten Anderen interessiert der Zustand der SPD wohl niemand ;-)