Viva Dortmund! Parteitag der Grünen fängt morgen an

Naja, kei­ne Ahnung, ich bin mir noch nicht mal sicher, ob ich da schon mal war. Mor­gen früh geht’s jeden­falls nach Dort­mund, zur 29. Ordent­li­chen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, oder schlich­ter, zu unse­rem Bun­des­par­tei­tag zum The­ma Euro­pa­wahl, zur BDK. Ich bin einer der drei Dele­gier­ten des Kreis­ver­ban­des Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, ins­ge­samt sind es ca. 840 Dele­gier­te. Mit etwas mehr als 0,1 % tra­ge ich also zur inner­par­tei­li­chen poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung bei.

Und jetzt geht's los
Sym­bol­bild

Der Par­tei­tag fängt am Frei­tag um 16.00 Uhr an; ich wer­de aller­dings schon vor­her da sein. Um mei­nen Hotel­schlüs­sel abzu­ho­len, vor allem aber, um am Antrag­stel­le­rIn­nen-Tref­fen teil­zu­neh­men. Das sind Tref­fen, bei denen die Antrags­kom­mis­si­on vor­stellt, wie sie plant, mit den ein­zel­nen Ände­rungs­an­trä­gen zu den Leit­an­trä­gen umzu­ge­hen. Der Ent­wurf für das Euro­pa­wahl­pro­gramm, um den es hier vor allem geht, hat unge­fähr sech­zig Sei­ten, dazu gibt es unge­fähr 600 Ände­rungs­an­trä­ge. Übli­cher­wei­se wer­den sehr vie­le davon »modi­fi­ziert über­nom­men« (d.h. oft, dass aus einem neu­en Absatz ein Halb­satz raus­ge­pickt und ein­ge­fügt wird) oder es wird ver­sucht, die Antrags­stel­le­rIn­nen dazu zu bewe­gen, ihre Anträ­ge zurück­zu­zie­hen. Je The­men­feld bleibt dann eine Hand­voll an Anträ­gen, die tat­säch­lich – manch­mal auch mit län­ge­ren Debat­ten, oft aber nur mit knap­per Vorstellung/​Gegenrede – zur Abstim­mung gestellt werden.

Anträ­ge kön­nen grü­ne Orts‑, Kreis- und Lan­des­ver­bän­de, der Bun­des­vor­stand, die Grü­ne Jugend sowie die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten stel­len. Zudem besteht die Mög­lich­keit, dass 20 Mit­glie­der zusam­men einen Antrag stel­len. Ich selbst bin Mit­un­ter­zeich­ner einer gan­zen Rei­he an Ände­rungs­an­trä­gen – teil­wei­se, weil ich sie inhalt­lich sehr über­zeu­gend fand, teil­wei­se, aber auch weil mir die Dis­kus­si­on dar­über wich­tig ist. »Feder­füh­rend« bin ich Antrag­stel­ler bei den Anträ­gen der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le und Tech­no­lo­gie­po­li­tik (BAG WHT), die sich – von zwei Aus­nah­men abge­se­hen – auf den Pro­gramm­teil »6. Kul­tur und Bil­dung« bezie­hen. In der Antrags­über­sicht fan­gen die Ände­rungs­an­trä­ge zu die­sem Teil bei »EP-01–2074« an, das heißt über­setzt: »Ände­rungs­an­trag zum Euro­pa­wahl­pro­gramm (Antrag EP-01), Ände­rungs­wunsch ab Zei­le 2074«. wie auch die ande­ren Ände­rungs­an­trä­ge wer­den die­se mor­gen vor Sit­zungs­be­ginn ver­han­delt. Ich habe es schon häu­fig erlebt, dass ein Teil der poli­ti­schen Erfol­ge hier statt­fin­det: wenn die Antrags­kom­mis­si­on bereit ist, etwas zu über­neh­men, dann steht es meist nach­her auch im Pro­gramm. Abstim­mun­gen sind dage­gen – so ist das mit der Demo­kra­tie – immer riskant.

Inhalt­lich geht es der BAG WHT vor allem um Prä­zi­sie­run­gen in fach­li­cher Hin­sicht und um die eine oder ande­re Zuspit­zung hin­sicht­lich der Rol­le, die Wis­sens­ge­sell­schaft, For­schungs­för­de­rung und selbst­stän­di­ges Ler­nen im ver­ein­ten Euro­pa ein­neh­men sol­len. Ich bin gespannt, wie das mor­gen läuft.

Kon­kret geht es auf der BDK in zwei­fa­cher Hin­sicht um die Euro­pa­wahl. Zum einen soll – wie bereits erwähnt – das Euro­pa­wahl­pro­gramm beschlos­sen wer­den. Zum ande­ren wird die bun­des­wei­te Lis­te von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für die Euro­pa­wahl am 7. Juni 2009 auf­ge­stellt wer­den. Anders als die meis­ten ande­ren Par­tei­en stel­len wir für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment kei­ne Lan­des­lis­ten auf, son­dern eine ein­heit­li­che Bun­des­lis­te. Das heißt, in Dort­mund tre­ten jede Men­ge Men­schen an, die einen der zehn bis zwölf aus­s­richts­rei­chen Lis­ten­plät­ze ergat­tern wol­len. Neben poli­ti­scher Fach­kom­pe­tenz und Strö­mungs­zu­ge­hö­rig­kei­ten spielt dabei auch der Regio­nal­pro­porz eine Rol­le: eini­ge tre­ten mit Voten ihrer jewei­li­gen Lan­des­ver­bän­de an (für Baden-Würt­tem­berg sind das Andre­as Braun und Hei­de Rüh­le), ande­re tre­ten »voten­los« und qua­si auf eige­ne Faust an. Dazu kommt – bei Grüns selbst­ver­ständ­lich – die Frau­en­quo­te, d.h. die unge­ra­den Plät­ze (1, 3, 5, …) sind für Frau­en reserviert.

Ins­ge­samt sind bis­her 44 Bewer­bun­gen ein­ge­gan­gen. Gewählt wer­den 30 Lis­ten­plät­ze, von denen zehn bis bei extrem gutem Abschnei­den viel­leicht fünf­zehn eini­ger­ma­ßen chan­cen­reich sind. Deutsch­land stellt 99 Abge­ord­ne­te im Euro­päi­schen Parlament. 

Wie­so trotz­dem 30 wäh­len? Da es nur eine bun­des­wei­te Lis­te gibt, ist nicht sicher­ge­stellt, dass die EP-Kan­di­da­tIn­nen gleich­mä­ßig übers Land ver­teilt sind. Je mehr Leu­te da im Wahl­kampf als EP-Kan­di­da­tIn­nen auf­tau­chen, umso bes­ser. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­par­tei­tag hat des­we­gen beschlos­sen, den Bun­des­ver­band auf­zu­for­dern, die Lis­te auf 40 Plät­ze zu erwei­tern. Soweit ich das sehe, ist aus die­ser Auf­for­de­rung aller­dings kein kon­kre­ter Antrag, der dann ja ein Ände­rungs­an­trag zum Wahl­ver­fah­ren sein müss­te, erwachsen.

Ob 30 oder 40: span­nend sind vor allem die ers­ten 16 Plät­ze. Und da gibt es eini­ge, die auf die Lis­te wol­len. Ich selbst bin mir noch nicht in jedem Punkt sicher, wenn ich wäh­le – und hal­te es für wenig aus­sichts­reich, jetzt schon Pro­gno­sen abzu­ge­ben, was nach­her bei raus­kommt. Ich gehe davon aus, dass Rein­hard Büti­ko­fer und Sven Gie­gold sowie eini­ge der jet­zi­gen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten unter den ers­ten 12 zu fin­den sein wer­den. Aber fest ist da noch nichts.

Neben der Euro­pa­de­bat­te wird es auch eine Reso­lu­ti­on zum Nah­ost­kon­flikt und diver­se V‑Anträge geben.

Bericht­erstat­tung im Netz fin­det sich sicher­lich bei Twit­ter (mit dem »Hash­tag« #bdk09), auf gruene.de, vor allem aber bei den fünf »Blog­ti­cket-Blog­gern« (via):

Ob ich selbst dazu kom­men wer­de, mich online zu mel­den, weiss ich noch nicht. WLAN soll es in der Mes­se­hal­le lei­der nicht geben, und vom Han­dy aus zu twit­tern und zu blog­gen, ist mir eher zu teu­er. Außer­dem bin ich mit Antrags­ver­hand­lun­gen und poli­ti­scher Mei­nungs­bil­dung ver­mut­lich gut aus­ge­las­tet – schließ­lich bin ich ja als Dele­gier­ter da, und nicht zum Ver­gnü­gen ;-) We will see. 

War­um blog­ge ich das? Um in die Geheim­nis­se der Par­tei­ta­ge, der weit­ge­hend uner­forsch­ten Macht­ma­schi­ne unse­rer Repu­blik, einzuführen.

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