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Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

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Lecture on body(less) sociology
Beispielfoto »hessische Hochschule«, hier: Kassel

Nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren freut sich: der hessische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen – also der faktisch vorhandenen linken Mehrheit, die aber leider nicht konstitutiert werden darf – die Studiengebühren abgeschafft (und zwar sowohl die Langzeitstudiengebühren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direkten Studiengebühren). Und anders als der Hamburger Kompromiss zwischen CDU und Grünen ist es auch keine Verlagerung der Gebühren nach das Studium, sondern ein echtes Ende der Gebühren. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Hochschulen trotzdem nicht mit weniger Geld rechnen müssen (das macht einige skeptisch).

Interessant dürfte nun sein, ob das Gesetzemachen mit wechselnden Mehrheiten in Hessen funktioniert – das Gesetz umsetzen muss ja nach wie vor die CDU-Regierung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine solidarischere Hochschulpolitik, sondern auch ein interessanter Schritt auf dem Weg hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Parteigrenzen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Grade schreibe ich noch von der interessanten Frage, wie die geschäftsführende CDU-Regierung das Gesetz den wohl umsetzen will, da erreicht mich die Nachricht vom »Eklat im hessischen Landtag« – der geschäftsführende Ministerpräsident Koch meutert und beruft sich auf Formfehler. Anders gesagt: Politiken der wechselnden Mehrheiten scheinen mit Ministerpräsidenten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, warum Koch das Gesetz nicht unterschreiben will, ist allerdings auch interessant und wirft kein gutes Licht auf die handwerklichen Fähigkeiten der AutorInnen des Gesetzes – die zentrale Aussage zu vergessen bzw. missverständlich zu formulieren, muss nicht sein. Hoffen wir also, dass das Gesetz nachgebessert wird und Koch dann keinen weiteren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Parallel zum politischen Prozess gab’s auch den Versuch, die Studiengebühren mit Verweis auf die in der hessischen Landesverfassung verankerte Schulgeldfreiheit juristisch zu bekämpfen – das ist, mit einem augenscheinlich politisch motivierten 6:5-Urteil des Landesverfassungsgerichts – gerade gescheitert. Bleibt der politische Weg, der im zweiten Anlauf dann vielleicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneuten Abstimmung scheinen die Studiengebühren jetzt endgültig abgeschafft (wann Koch unterschreibt, weiss ich allerdings auch nicht). Spiegel Online berichtet vom Ende der »Partnerschaft zwischen Parlament und Regierung« – jetzt wird’s wohl um Neuwahlen oder eine knappe rot-grün-rote Mehrheit gehen.

Update 5: Die Tagesschau verknüpft die Hessenfrage nicht mit der hessischen Machtpolitik, sondern mit dem Hinweis darauf, dass CDU und Grüne im Senat in Hamburg wohl inzwischen die Grundzüge der dortigen nachgelagerten 375-Euro-Gebühren beschlossen haben. Als eines der aus grüner Sicht wichtigsten Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag bleibt abzuwarten, wie gut das unter schwarzer Federführung tatsächlich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hessen: Gesetz unterzeichnet, Haushaltssperre verhängt.

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Kurzeintrag: Hessenwahl

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Hessen bleibt spannend, aber aus links-grüner Perspektive stellt sich doch vor allem die Frage, »Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?«. Nachdem die FDP offensichtlich nicht regieren will, frage ich mich das auch, und meine: gerade im ja doch grün gesehen sehr realpolitischen Hessen wäre rot-rot-grün ein interessantes Experiment. Von mir aus auch – vgl. Geschichte der Grünen – als Lafontaine-Cohn-Benditsche Duldung.

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Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

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Und es gibt doch WLAN. Insofern kann ich live aus dem Sitzungssaal vom grünen Landesparteitag in Heilbronn bloggen. Ich bin auch nicht der einzige, der das tut – die Ergebnisse der Landesvorstandswahl können bei Grünes Freiburg nachgelesen werden, auch Henning ist schon mit zwei Einträgen (1, 2) vertreten. Und nicht zuletzt die grüne Partei berichtet ausführlich.

Eine Sache war mir gestern abend besonders wichtig: die Resolution zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit, die sich kritisch mit der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung usw. auseinandersetzt (BTW: am 6.11. soll es dezentrale Demos dazu geben). In einem Redebeitrag dazu habe ich eingefordert, dass wir nicht nur defensiv die Bürgerrechte verteidigen, sondern sie offensiv leben und ausweiten. Dazu gehören für mich elektronische und nicht-elektronische Formen demokratischer Partizipation, eine Umkehrung der Informationsassymmetrie (sprich: der Staat muss offenlegen, nicht die Bürgerin oder der Bürger), also ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ausdehnung des Datenschutzes in die Bereiche Unternehmen und Sozialamt. Letztlich brauchen wir eine Kultur der Beteiligung und Partizipation – und eine Antwort auf die Frage, wie sozialer Zusammenhalt hergestellt werden kann. Mit Sicherheitsgesetzen und einem »Präventionsstaat« sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Länderrat. Um die spannende Frage Grundeinkommen oder Grundsicherung wird es dann morgen gehen.

Warum blogge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heutigen Tag kann ich sehr zufrieden sein: ich wurde mit einem guten Ergebnis erneut zum Länderratsdelegierten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum Thema Werbung/Sponsoring wurde – leicht modifiziert – angenommen. Jetzt hoffe ich nur, dass es morgen beim Grundeinkommen ähnlich gut läuft.

Spannend war das Experiment der Grundeinkommensgruppe, im Foyer anhand einer Excel-Tabelle zu diskutieren, wie die konkreten Auswirkungen (und die Finanzierung) bei der negativen Einkommenssteuer aussehen. Da gab es nach einiger Zeit richtige Menschentrauben und sehr angeregte Diskussionen – gerade auch mit dem »skeptischen Flügel«. Ein schönes Beispiel für grüne Diskussionskultur.

Update 2: Wieder zuhause – und sehr zufrieden. Die intensive Vorarbeit, Vernetzung und Immer-wieder-Erklärung des Sockelgrundeinkommens hat sich ausgezahlt – das Modell wurde, für einige doch überraschend, vom Landesparteitag angenommen (mit 114 zu 76 Stimmen). Jetzt ist nur zu hoffen, dass auch die Medien begreifen, dass da ein differenziertes Konzept dahintersteht. Und für Fritz gilt: wer die Delegierten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hinweis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn viele baden-württembergische Linke dahinter standen, kein Antrag des linken Flügels war).

Update 3: Wo ich schon gerade bei der Medienschelte bin – der hier Zitierte dürfte damit auch nicht glücklich sein. Bzw. ein »die Aufhebung der« vermissen …:

Plädoyer für Trennung von Amt und Mandat?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht in den relativ schwachen Ergebnissen »ein Plädoyer für die Trennung von Amt und Mandat«. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Website von Frank Peters, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Grundeinkommen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kartenheben zu sehen (s.o.), sondern auch eine ganze Reihe weitaus spannenderer Fotos sowie Mini-Videos der wichtigsten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwischen ist der Beschluss zum Grundeinkommen mit den Änderungen von Henning (und dem Antrag, RentnerInnen nicht auszunehmen, von unserem Kreisverband) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badischen Zeitung (BZ) von heute blickt Reinhard Bütikofer nach vorne (leider nur für AbonnentInnen). Der Artikel schließt zweideutig damit, dass Reinhard sich von Grundeinkommen und dem in Baden-Württemberg vorgelegten Grundsicherungsantrag abgrenzt und dann für eine Grundsicherung mit negativer Einkommenssteuer plädiert. Wenn die Redaktion der BZ da keinen Mist gebaut hat, wäre das eine interessante Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusammenstellen einer kleinen Presseschau festgestellt habe, ist Oswald Metzger alles andere als begeistert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohrspatz und droht mit Austritt, wenn die Partei nicht folgsam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Gerhard Schick hat einen sehr vernünftigen offenen Brief an Oswald Metzger geschrieben. Dort steht eigentlich alles, was zur inzwischen die weiteren Medien erreichenden Aufregungen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immerhin erreicht die Nachricht, dass die baden-württembergischen Grünen sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dargestellt wird – so auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit).

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Kleine Blogschau: Grünen-Parteitag

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Am Samstag hat der grüne Bundesparteitag sich mehr oder weniger überraschend für einen differenzierten, von einer nicht-militärischen Grundhaltung geprägten Antrag zum Thema Afghanistan entschieden – und gegen einen seltsam blutleeren Kompromiss zwischen Ja und Nein. Die etablierten Medien sehen die Grünen jetzt in der Krise. Ich war in Göttingen, fand das ganze durchaus spannend, war mir nach dem tosenden Applaus für Jörg Rupp und Robert Zion sicher, dass es für den BuVo nicht so ganz einfach wird, und finde das Ergebnis vor allem ein Zeichen dafür, dass Grüne innerparteiliche Meinungsbildung leben, sich nicht auf falsche Führungsfiguren stürzen und weiterhin in der Lage sind, unbequeme, aber durchdachte Beschlüsse zu fassen. Für einige in der Bundestagsfraktion war das – rechtzeitig vor den nächsten Listenaufstellungen – vielleicht ein »Warnschuss«. Ich denke da insbesondere an diejenigen, die jetzt nonchalant erklären, dass für sie völlig egal ist, was die Partei beschließt. Winni Nachtwei plädiert für eine Enthaltung der Fraktion bei der ISAF-Abstimmung – das zumindest erscheint mir die richtige Reaktion zu sein, statt einfach »weiter so« zu sagen.

Was die »große Presse« schreibt, ist also klar, was ich davon halte, vermutlich auch, aber was sagen die anderen?

Peter Albers lobt auf Remix-Generation die Basisdemokratie, und Daniel Mack
kritisiert ebenda das mediale Bild von GAU und Krise.

Bei Julia Seeliger gibt es angehängt an die Erläuterung ihrer Enthaltung im Parteirat zum Bundesvorstandsantrag eine ausführliche Debatte über den Realismus oder auch nicht des Ergebnisses.

Henning Schürig war nicht da, ist aber trotzdem mit dem Parteitagsverlauf eher unglücklich.

Und Thorsten Deppner (der gerne da gewesen wäre, aber nicht durfte), macht drauf aufmerksam, dass der Parteitagsbeschluss erstmal gelesen werden sollte, bevor er a. in Bausch und Bogen verdammt oder b. als Sieg des linken Fundamentalismus gefeiert wird.

Da war dagegen Linda Heitmann, die in ihrem Bericht die Atmosphäre des Parteitags gut einfängt.

Warum blogge ich das? Um dem weitgehenden medialen Einheitsbrei ein bißchen was entgegenzuhalten.

Update: Jetzt muss ich doch noch auf eines der »großen« Medien verlinken – Thomas Pany überlegt in Telepolis sehr klug, wie das eigentlich ist mit der Unfähigkeit, differenzierte Beschlussfassungen auch wahrzunehmen.

Update 2: Bei »GrünesFreiburg« finden sich jetzt auch Stellungnahmen von Johannes Waldschütz der das Ergebnis der BDK traurig findet und die mediale Wahrnehmung »Super-GAU« verteidigt nicht unerwartet findet.

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Freiheit statt Angst (Update 3)

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»Freiheit statt Angst« – so lautet das Motto der bundesweiten Demo, die am 22.9. in Berlin stattfinden wird (unter anderem unterstützt von Attac, Bdwi, Bündnis 90/Die Grünen, CCC, Campusgrün, DIE LINKE, Teilen der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grüner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Piratenpartei und verdi). Ziel der Demo:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Ein lesenswertes Interview zu den Hintergründen dieser Demo ist bei jetzt.de zu finden (via).

Schade, dass Berlin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Samstag weg sein will, und dass am Tag drauf meine Freundin Geburtstag hat), sonst würde ich hinfahren. Wichtig ist das nämlich, und wer das liest und näher dran ist, sollte auf jeden Fall hingehen.

Warum blogge ich das? 1., weil ich das absolut unterstützenswert finde, diese Themen mal wieder ein bißchen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und mich freue, dass es ein so breites Unterstützerbündnis gibt, und 2., weil ich finde, dass »Freiheit statt Angst« auch über das konkrete Thema hinaus eine sehr gute Leitlinie für politisches Handeln darstellt: Politische Handlungen, die tendenziell eher Angst erzeugen als Freiheit zu generieren, sind fast immer problematisch. Das fängt bei »Sicherheitsgesetzen«, die ein Gefühl der Bedrohung verstärken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Frage, ob Umweltpolitik als Angstthema oder als grüne Renaissance kommuniziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, als 15.000 Menschen daran teilgenommen haben; Polizei vs. schwarzer Block sorgte für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Beispiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Beispiel den Redebeitrag von Markus Beckedahl von netzpolitik.org trotzdem nachlesen. Nämlich hier.

Update 3: Über Markus‹ Redebeitrag habe ich ganz die ausführliche Berichterstattung zur »größten Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren« bei netzpolitik.org übersehen. Mit vielen Links.

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