Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.

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2 Kommentare zu Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

  1. filtor sagt:

    zu 4.: diese verletzung der wahlrechtsgleichheit ist in der tat demokratisch völlig illegitim. wer – aus einem weimar-missverständnis, aus allgemeiner sehnsucht nach klarer führung oder warum auch immer – eine »stabile regierungsmehrheit« per se für das wichtigste hält, kann das auch mit milderen, den wählerwillen weniger verfälschenden mitteln haben (zB bonus-sitze für wahlsieger).

    in deutschland droht aber ja eher eine dramatische verschlechterung hin zum mehrheitswahlrecht – was das (zumal in seiner schärfsten form, also mit nur einem wahlgang) für absurde folgen haben kann, wurde ja gerade in großbritannien deutlich.

  2. Till sagt:

    @filtor: Mehrheitswahlrecht in Deutschland wird es nicht geben, solange die FDP m Bund mit an der Macht ist. Wenn, hätte dass die große Koalition einführen müssen.

    Aber inhaltlich ist das Wahlrecht natürlich ein extrem wichtiger Punkt. Nach dem Schreiben dieses Blogbeitrags ist mir in der Twitterdiskussion mit einigen Piraten etc. noch aufgefallen, dass es eigentlich noch besser wäre, nicht an die 5%-Hürde dranzugehen, sondern eher in Richtung Präferenzwahl zu denken. Wobei die auch wieder ihre Probleme hätte. Eigentlich müsste jetzt mal irgendwer hingehen und schauen, was das Wahlergebnis wäre, wenn es eine »Alternativstimme« o.ä. geben würde, wenn also die ganzen kleinen Parteien, die unter die 5%-Hürde fallen, auf die inhaltlich »nächstliegende« größere Partei zugerechnet werden.

    Wobei: So grob gezählt sind das 3,6% für »eher« rechte Parteien und 2,9% für »eher« linke Parteien (Zweitstimmen). Wenn die jeweils auf CDU/FDP bzw. SPD/Grüne/Linke verteilt würden, würde das – pi mal Daumen – vermutlich ein Ergebnis geben, das von den Sitzverhältnissen gar nicht so sehr abweicht – evtl. würde es da für schwarz-grün reichen. Aber rot-grün würde nicht wahrscheinlicher.

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