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Kleine Blogschau: Grünen-Parteitag

Am Sams­tag hat der grü­ne Bun­des­par­tei­tag sich mehr oder weni­ger über­ra­schend für einen dif­fe­ren­zier­ten, von einer nicht-mili­tä­ri­schen Grund­hal­tung gepräg­ten Antrag zum The­ma Afgha­ni­stan ent­schie­den – und gegen einen selt­sam blut­lee­ren Kom­pro­miss zwi­schen Ja und Nein. Die eta­blier­ten Medi­en sehen die Grü­nen jetzt in der Kri­se. Ich war in Göt­tin­gen, fand das gan­ze durch­aus span­nend, war mir nach dem tosen­den Applaus für Jörg Rupp und Robert Zion sicher, dass es für den BuVo nicht so ganz ein­fach wird, und fin­de das Ergeb­nis vor allem ein Zei­chen dafür, dass Grü­ne inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung leben, sich nicht auf fal­sche Füh­rungs­fi­gu­ren stür­zen und wei­ter­hin in der Lage sind, unbe­que­me, aber durch­dach­te Beschlüs­se zu fas­sen. Für eini­ge in der Bun­des­tags­frak­ti­on war das – recht­zei­tig vor den nächs­ten Lis­ten­auf­stel­lun­gen – viel­leicht ein „Warn­schuss“. Ich den­ke da ins­be­son­de­re an die­je­ni­gen, die jetzt non­cha­lant erklä­ren, dass für sie völ­lig egal ist, was die Par­tei beschließt. Win­ni Nacht­wei plä­diert für eine Ent­hal­tung der Frak­ti­on bei der ISAF-Abstim­mung – das zumin­dest erscheint mir die rich­ti­ge Reak­ti­on zu sein, statt ein­fach „wei­ter so“ zu sagen.

Was die „gro­ße Pres­se“ schreibt, ist also klar, was ich davon hal­te, ver­mut­lich auch, aber was sagen die anderen?

Peter Albers lobt auf Remix-Gene­ra­ti­on die Basis­de­mo­kra­tie, und Dani­el Mack
 kri­ti­siert eben­da das media­le Bild von GAU und Krise.

Bei Julia See­li­ger gibt es ange­hängt an die Erläu­te­rung ihrer Ent­hal­tung im Par­tei­rat zum Bun­des­vor­stands­an­trag eine aus­führ­li­che Debat­te über den Rea­lis­mus oder auch nicht des Ergebnisses.

Hen­ning Schü­rig war nicht da, ist aber trotz­dem mit dem Par­tei­tags­ver­lauf eher unglücklich.

Und Thors­ten Depp­ner (der ger­ne da gewe­sen wäre, aber nicht durf­te), macht drauf auf­merk­sam, dass der Par­tei­tags­be­schluss erst­mal gele­sen wer­den soll­te, bevor er a. in Bausch und Bogen ver­dammt oder b. als Sieg des lin­ken Fun­da­men­ta­lis­mus gefei­ert wird.

Da war dage­gen Lin­da Heit­mann, die in ihrem Bericht die Atmo­sphä­re des Par­tei­tags gut einfängt.

War­um blog­ge ich das? Um dem weit­ge­hen­den media­len Ein­heits­brei ein biß­chen was entgegenzuhalten.

Update: Jetzt muss ich doch noch auf eines der „gro­ßen“ Medi­en ver­lin­ken – Tho­mas Pany über­legt in Tele­po­lis sehr klug, wie das eigent­lich ist mit der Unfä­hig­keit, dif­fe­ren­zier­te Beschluss­fas­sun­gen auch wahrzunehmen.

Update 2: Bei „Grü­nes­Frei­burg“ fin­den sich jetzt auch Stel­lung­nah­men von Johan­nes Wald­schütz der das Ergeb­nis der BDK trau­rig fin­det und die media­le Wahr­neh­mung „Super-GAU“ ver­tei­digt nicht uner­war­tet findet.

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Freiheit statt Angst (Update 3)

„Frei­heit statt Angst“ – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foe­bud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass „Frei­heit statt Angst“ auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei „Sicher­heits­ge­set­zen“, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‘ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur „größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren“ bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

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Netzwerke überall

Dies­mal nicht die sozia­len Netz­wer­ke im Inter­net, oder die Akteurs-Netz­wer­ke, die all­täg­li­che Prak­ti­ken tra­gen, son­dern ein kur­zer Hin­weis auf einen Para­dig­men­wech­sel in der Gentechnik:

To their sur­pri­se, rese­ar­chers found that the human geno­me might not be a „tidy coll­ec­tion of inde­pen­dent genes“ after all, with each sequence of DNA lin­ked to a sin­gle func­tion, like a pre­dis­po­si­ti­on to dia­be­tes or heart disease.

Ins­tead, genes appear to ope­ra­te in a com­plex net­work, and inter­act and over­lap with one ano­ther and with other com­pon­ents in ways not yet ful­ly unders­tood. Accor­ding to the insti­tu­te, the­se fin­dings will chall­enge sci­en­tists „to rethink some long-held views about what genes are and what they do.“

Quel­le, via.

War­um blog­ge ich das? Weil es so scheint, als wäre Netz­werk das neue schwarz, äh, also die neue Groß­theo­rie, die sys­tem­theo­re­ti­sches Den­ken in ziem­lich vie­len Kon­tex­ten hand­hab­bar macht.

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G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

Im Vor­feld und wäh­rend der G8-Gip­fels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vor­ge­hen der Poli­zei ein durch­aus berich­tens­wer­tes The­ma. Von der einst­mals ange­kün­dig­ten Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie ließ sich da nicht mehr viel fin­den. War wohl doch eher Rhe­to­rik als tat­säch­li­ches Ziel des Polizeieinsatzes. 

Glück­li­cher­wei­se hat sich die Befürch­tung, dass das poli­zei­li­che Vor­ge­hen nach dem Gip­fel eben kein The­ma mehr sein wird, nicht bewahr­hei­tet (vgl. Bun­des­wehr beob­ach­tet Camps, Käfig­hal­tung (bei­de SpOn), offe­ne Fra­gen ins­ge­samt (Tele­po­lis), Pro­ble­ma­tik der Poli­zei-Mel­dun­gen im dpa-Ticker (taz), Tages­schau-Kri­tik inkl. Zivil­po­li­zei­ein­satz, eini­ges aus der Süd­deut­schen und Hin­weis auf Kla­gen des RAV, dito (Gip­fel­b­log, Gip­fel­b­log und noch­mal taz) usw.). 


Pho­to von Ras­ta­fa­bi, CC-Lizenz

Viel­leicht sind es doch zuvie­le unan­ge­neh­me Ein­zel­hei­ten, die da ans Licht gekom­men sind, um sie ein­fach tot­zu­schwei­gen. Ich fra­ge mich dabei immer noch: war das jetzt ein­fach das Ergeb­nis einer unfä­hi­gen, uner­fah­re­nen und komi­schen Denk­mus­tern ver­haf­te­ten Poli­zei­füh­rung und ‑aus­füh­rung – oder steck­te da doch Kal­kül dahin­ter? Und wenn ja: cui bono? 

Wenn es der Plan gewe­sen sein soll­te, Vor­wän­de für noch mehr „Sicher­heits­staat“ zu bekom­men (wie es zwi­schen­zeit­lich mit GSG9- und Gum­mi­ku­gel-For­de­run­gen als Reak­ti­on auf die Aus­schrei­tun­gen bei der anfäng­li­chen Groß­de­mo wirk­te), dann ist das jeden­falls erst­mal gründ­lich in die Hose gegan­gen. Bleibt nur zu hof­fen, dass bei den anste­hen­den Ermitt­lun­gen, Pro­zes­sen und Bun­des­tags­an­fra­gen jetzt auch wirk­lich was raus­kommt – und lang­fris­tig ein Kurs­wech­sel bei der „Inne­ren Sicher­heit“ wie­der ein wenig wahr­schein­li­cher wird.

War­um blog­ge ich das? Als ein ers­tes Zwi­schen­fa­zit zu die­sem The­ma – und weil Wes­ter­wel­le in der taz heu­te deut­lich gemacht hat, dass die FDP Bür­ger­rech­te nicht mehr so rich­tig ernst nimmt – Grü­ne dage­gen schon, wie das Vor­ge­hen von Künäst und Strö­be­le deut­lich gemacht hat. 

Update: Hin­weis von Mar­kus: Claus Chris­ti­an Mal­zahn bringt das Vor­ge­hen in Spie­gel Online auf den Punkt: 

Wie pro­du­zie­re ich eine neue Gene­ra­ti­on von linken
Ter­ro­ris­ten? Ich ord­ne wegen eines gefälsch­ten Schü­ler­aus­wei­ses Haus­durch­su­chun­gen an, sper­re Welt­ver­bes­se­rer in Käfi­ge und las­se Zelt­be­woh­ner von Kampf­jets ablich­ten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thors­ten berich­tet davon, dass ein befreun­de­ter AKJ­ler in einem der Ros­to­cker Käfi­ge lan­de­te, weil in dem Bus, in dem ange­reist war, zwei Schals und eine Tau­cher­bril­le gefun­den wur­den. Was ist eigent­lich los in die­sem Land?

Update 3: In der Tele­po­lis ist jetzt ein umfang­rei­cher Bericht über die Arbeit der diver­sen Rechts­an­walts­grup­pen beim G8-Gip­fel zu finden.

Update 4: Über­blicks­ar­ti­kel über das wei­te­re Vor­ge­hen (SpOn).

Update 5: Noch ein Über­blicks­ar­ti­kel zum wei­te­ren Vor­ge­hen, dies­mal in der Tele­po­lis.

Update 6: Info über ein Tref­fen zwi­schen Poli­ti­ke­rIn­nen der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on und Ver­tre­te­rIn­nen von Attac, RAV und der Gewerk­schaft der Polizei.

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G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

Wirk­lich klas­se fand ich heu­te die Nach­rich­ten (Indy­me­dia, Spie­gel online, NDR) dar­über, dass es den Demons­tran­tIn­nen in Hei­li­gen­damm gelun­gen ist, mit Hil­fe einer bei den Cas­tor-Trans­por­ten (X1000-mal-quer) schon mehr­fach ange­wand­ten Stra­te­gie orga­ni­sier­ter Des­or­ga­ni­sa­ti­on – dar­an erin­ner­ten mich jeden­falls die Berich­te dar­über – Hei­li­gen­damm zu blo­ckie­ren. Dass der Ort bis auf weni­ge Kon­troll­punk­te abge­rie­gelt wur­de – der berühmt-berüch­tig­te Sicher­heits­zaun – hat sich hier als gro­ßes Man­ko erwie­sen. David-gegen-Goli­ath-Judo wäre viel­leicht eine tref­fen­de Bezei­chung dafür. Und dass die über­rum­pel­te Poli­zei dann zu Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken gegen fried­li­che Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen gegrif­fen hat, passt in das Bild einer über­hol­ten Stra­te­gie, die mit Dees­ka­la­ti­on wenig, mit Uner­fah­ren­heit mit Groß­de­mos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rum­ste­hen und zuhö­ren: Frei­burg (Mehr Fotos)

Soweit die span­nen­den Aktio­nen. Sehr viel lang­wei­li­ger war dage­gen die Kund­ge­bung in Frei­burg heu­te. Gut natür­lich, dass über­haupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschre­ckend. Auf dem Rat­haus­platz waren etwa 40 bis 50 Leu­te, je nach­dem, wer von denen, die eher vor­sich­tig auf Abstand blie­ben, dazu­ge­zählt wird. Links­par­tei, DKP, DGB und ein paar weni­ge unge­bun­de­ne Lin­ke (und zwei, drei Grü­ne) stan­den etwa eine Stun­de auf dem Rat­haus­platz rum. Anfangs gab’s Che-Ver­herr­li­chungs­mu­sik und Arbei­ter­kampf­lie­der­mach­er­lie­der („weg mit Hartz IV, wir wol­len Arbeit“). Nicht mein Ding. Danach dann eine Rei­he von Rede­bei­trä­gen. Plus­punkt: nicht alle Red­ne­rIn­nen kamen aus den Rei­hen der Linkspartei/WASG. Alle waren jedoch kaum zu ver­ste­hen (zu klei­ne Anla­ge) und stan­den irgend­wo in der Men­ge. Ins­ge­samt also ein eher beschau­li­ches Ereig­nis, von dem ver­mut­lich auch kaum jemand Notiz genom­men hat. Auch für Soli-Kund­ge­bun­gen sind phan­ta­sie­vol­le­re For­men denk­bar. Nächs­tes­mal hät­te ich ger­ne ein Pro­test­früh­stück auf einer beleb­ten Stra­ße oder der­glei­chen mehr …

War­um blog­ge ich das? Beob­ach­tung der Anti-G8-Pro­tes­te und Memo to self: beim nächs­ten Mal recht­zei­tig anfan­gen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wie­der­erken­nen scheint zu stim­men, jeden­falls laut einem gera­de auf­ge­tauch­ten zusam­men­fas­sen­den SpOn-Arti­kel. Und auch die Web­site „Block G8“ klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Stra­te­gie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heu­ti­ge taz-Titel­bild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazu­ge­hö­ri­ge Bericht der taz sowie der Titel­sei­ten­kom­men­tar.

Update 3: Inter­es­sant ist der Blick auf das gan­ze aus Sicht der inter­na­tio­na­len Pres­se – die scheint sich mehr oder weni­ger kom­plett auf die Poli­zei­be­richt­erstat­tung zu ver­las­sen (oder kennt von zu Hau­se aus deut­lich hef­ti­ge­re Pro­tes­te). Aber manch­mal muss gar nicht so weit weg geschaut wer­den – laut netzpolitik.org griff selbst der ört­li­che NDR für eine Repor­ta­ge auf direkt von der Poli­zei kom­men­des dpa-Mate­ri­al zurück, statt selbst zu recher­chie­ren – inklu­si­ve nicht vor­han­de­ner Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Ein­drü­cke aus Hei­li­gen­damm bei Han­no Böck.