NRW: die Extremparteien und die Koalition

Es scheint sich evtl. doch noch ein kleines bißchen was zu bewegen in NRW. Wir erinnern uns: nach allgemeiner Optionsreduktion und einer Wahl, die keine Mehrheit für schwarz-gelb, schwarz-grün oder rot-grün mit sich brachte, sah es am Morgen nach der Landtagswahl so aus, als wären nur die Optionen »große Koalition« und »rot-grün-rot« möglich (siehe auch Anmerkungen zur Wahl in NRW). Rechnerisch weitere Möglichkeiten (wie etwa schwarz-links-gelb) erschienen als hochgradig unwahrscheinlich.

Am Wahlabend klang die FDP noch so, als würde sie an ihrem generellen Ausschluss einer Ampel-Koalition festhalten:

»Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten«, sagte Landeschef Andreas Pinkwart. Ein Ausschluss – so zumindest die allgemeine Interpretation.

Nebenbei bemerkt: eine ganz schön haarsträubende Begründung dafür, sich nicht auf Sondierungen einzulassen.

Inzwischen wird deutlich, dass die FDP unter Umständen doch noch bereit wäre, zumindest mal zu verhandeln. Darüber berichten die Ruhrbarone. Allerdings bleibt es beim Haaresträuben:

Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird.

Eh, ja. Am besten vielleicht noch die Bedingung, dass Grüne und SPD nie einem Mitglieder der LINKEN im Landtag die Hand schütteln dürfen, wenn die FDP mit ihnen verhandeln soll? Oder SPD-nah ausgedrückt:

»Die 6,7%-Partei will also der 34,5%-Partei und der 12,1%-Partei sagen wo es lang geht. #fdp #wahnsinn #ltw10 #fb«

Ich bin gespannt, wie es mit dem langsamen Realisieren der Machtoption Ampel weitergeht. Gepokert wird hier auf jeden Fall hoch – von allen Seiten.

Wer aber sind nun die kleinen Extremparteien?


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Screenshot LINKE NRW, 11.05.2010, Anklicken zum Vergrößern

Auf der einen Seite steht die LINKE. Report Mainz unterstellt sieben von elf Fraktionsmitgliedern extremistische Umtriebe. Die äußern sich darin, dass die DDR gelobt wird, dass die neugewählten MdLs Mitglieder der »sozialistischen Linken« (Website) oder der »antikapitalistischen Linken« (Website) sind, eine DKP-Vergangenheit haben oder – hört, hört – Mitglied der »Roten Hilfe e.V.« (Wikipedia, hier die Website) sind (darf ich zugeben, dass ich schon mal eine Demovorbereitungsbroschüre gelesen habe, die die Rote Hilfe herausgegeben hat?).

Wer sich selbst ein Bild machen will: auf der Website der LINKEN NRW werden derzeit die elf neuen MdLs vorgestellt abgebildet. Um mehr Infos über die einzelnen Personen zu bekommen, muss etwas tiefer gegraben werden. Allerdings sind auch dort nur bedingt Infos zu den Gesichtern zu bekommen. Hmm. Immerhin: das Landtagswahlprogramm (pdf) ist zu finden.

Nochmal suchen: unter dem Link DirektkandidatInnen steht nun tatsächlich auch etwas zu den Personen:

  1. Bärbel Beuermann
  2. Wolfgang Zimmermann
  3. Carolin Butterwegge
  4. Rüdiger Sagel
  5. Gunhild Böth
  6. Ralf Michalowsky
  7. Anna Conrads
  8. Ali Atalan
  9. Özlem Alev Demirel
  10. Michael Aggelidis
  11. Hamide Akbayir

Fazit: Das alles entspricht ungefähr dem Spektrum, dass ich von einer Partei, die sich LINKE nennt, so erwarten würde. Ein Ex-Grüner ist auch dabei. Jedenfalls: alles keine Gruppen, die am gewaltsamen Umsturz arbeiten, sondern, so mein Eindruck, das übliche linke Spektrum jenseits von SPD und Grünen halt – von Alternativbewegten, denen die Grünen nicht radikal genug sind, bis hin zu spießig-sozialdemokratischen Gewerkschaftsleuten. (Lustiges am Rande: die taz berichtet über Abwerbegerüchte). Und generell lesenswert: eine Reportage aus dem Milieu der LINKEN, die kurz vor der Wahl in der taz erschien.

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Screenshot FDP NRW, 11.05.2010, Anklicken zum Vergrößern

Und die FDP, die andere Extrempartei? Zunächst einmal muss ich amüsiert feststellen, dass auf deren Website ganz vorne noch eine klare Absage an eine Ampel prangt (siehe oben den rot eingefärbten Bereich). So schnell kann’s gehen.

Aber wer steckt dahinter?

Auch bei der FDP ist es einfacher, das Wahlprogramm (pdf) als eine KandidatInnen-Übersicht zu finden. Ein ganz klein bißchen was – nämlich Namen und Wahlergebnisse – steht bei den Parteitagsbeschlüssen (pdf) sowie in diesem Bericht.

Andreas Pinkwart wurde mit 94,3 Prozent der Stimmen zum FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010 gewählt. […] Auf Platz zwei folgt NRW-Innenminister Ingo Wolf mit rund 82 Prozent der Stimmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke landete mit 84 Prozent Zustimmung auf Platz drei.

Mit 78,8 Prozent erreichte die Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth Platz vier. Platz fünf ging an Robert Orth. 82,3 Prozent der Delegierten stimmten für den Landtagsabgeordneten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, erhielt 82,8 Prozent: Platz sechs. Platz sieben ging mit 81,2 Prozent an den Ersten Beigeordneten Kai Abruszat. Auf Platz acht folgte das Landtagsmitglied Dietmar Brockes. 75,2 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Das Landtagsmitglied Christof Rasche wurde mit 85,4 Prozent auf Platz neun gewählt. Platz zehn ging mit 73,9 Prozent an den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. Marcel Hafke von den Jungen Liberalen (JuLis) kam auf 83,2 Prozent der Stimmen: Listenplatz elf. Ingrid Pieper-von Heiden, Mitglied des Landtags, erhielt 61,3 Prozent an Zustimmung. An sie ging Platz zwölf. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, erreichte mit rund 79 Prozent den Listenplatz 13.

Wer mitgezählt hat: neben dem Juli und dem »Ersten Beigeordneten Kai Abruszat« lauter MdLs und Regierungsmitglieder aus der abgewählten schwarz-gelben Koalition. Alle ohne GegenkandidatInnen gewählt. Und noch so eine Nebenbeibemerkung: nur zwei Frauen unter den ersten 13 Plätzen.

Das sind also ganz überwiegend diejenigen, die vieles von dem zu verantworten haben, für das die schwarz-gelbe Regierung jetzt abgewählt wurde.

Und auch hier: nach einigem Suchen habe ich irgendwo versteckt doch noch einen Link auf die Personenvorstellung gefunden. Wer will, kann hier den einzelnen weiter nachgehen. Aber ich belasse es mal dabei.

Und jetzt?

Erst mal ist es gut, dass die Zahl der Optionen sich vergrößert hat. Bis mit der FDP ernsthaft verhandelt werden kann, braucht diese aber wohl doch noch ein bißchen Zeit der Besinnung. Die Frage ist aber schon, ob sie eine 180°-Wende mitmacht und von den ganzen – in Person – verantworteten Projekten der schwarz-gelben abrücken würde, die ganz quer zu den Programmen von SPD und Grünen stehen. Das reicht von der Abschaffung der Studiengebühren über die Schule für alle bis hin zu einer liberalen Innenpolitik. Um es mal so pauschal zu sagen.

Auf der anderen Seite steht eine LINKE, der das WASG-Chaos noch deutlich anzumerken ist, und die wohl einen guten Querschnitt des gewerkschafts-sozialistischen bis links-alternativen Milieus verkörpert. Hier ist bei vielen Projekten die Richtung gleich, die Einschätzung der Reformfähigkeit und Reformgeschwindigkeit aber eine ganz andere. Kann aus dieser LINKEN eine verlässliche Partnerin werden? Ich denke schon – dafür dürfte es ausreichen, in die Sachzwänge eines Regierungsalltags eingebunden zu werden.

Kann diese LINKE das mitmachen? Da bin ich ehrlich gesagt noch ein bißchen skeptisch. Aber es geht ja nicht um eine Ein-Stimmen-Mehrheit, insofern ist absolute Geschlossenheit bei jeder Frage nicht notwendig.

Persönlich am besten gefallen würde mir ja der Versuch, eine rot-grüne Minderheitenregierung auf die Beine zu stellen, die fallweise Mehrheiten organisiert. Ob das längerfristig tragfähig ist, weiss ich nicht. Warten wir es ab.

Warum blogge ich das? Weil ich mir zunächst mal eine Ampel ganz gut vorstellen konnte, dann über die Art und Weise, wie die FDP ihren Verhandlungswillen kundtut, sehr verwundert war, und mal ein bißchen genauer nachschauen wollte.

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4 Kommentare zu NRW: die Extremparteien und die Koalition

  1. Henry sagt:

    Genau genommen sind sogar drei Ex-Grüne dabei:
    Rüdiger Sagel, Ralf Michalowsky (der vorher 1970-94 auch schon in der SPD war) und Hamide Akbayir. Aber Hilfe, Gunhild Böth war von 79-89 in der DKP. Das geht ja gar nicht.

    Mal ehrlich: Jürgen Trittin war mal Mitglied des kommunistischen Bundes und der immer noch beliebte Ex-Außenminister Joschka Fischer hat früher ganz undiplomatisch Polizisten verprügelt. Heute kräht kein Hahn mehr danach.

    Die ganze Hetze gegen die Linken erinnert doch sehr an die Bekämpfung der Grünen in ihren Anfangsjahren. Auch damals hieß es aus Unionskreisen, dass das alles verkappte kommunistische Extremisten seien.

  2. ebook leser sagt:

    Jetzt sind die Wahlen in NRW rum und sind wir wirklich schlauer? Gibt es nun rot, rot grün oder eine große Koalion? Oder werden es etwa hessische Verhältnisse, dass die Regierung erstmal kommisarisch weiterregiert. Ich bin wirklich gespannt, wie die neue Regierung aussehen wird.

  3. filtor sagt:

    ich wäre auch für eine rot-grüne minderheitsregierung. leider ist die deutsche politische kultur dafür zu stabilitäts- und autoritätsgeil.
    aus linker sicht ließe sich mit der linkspartei außerhalb der regierung am meisten erreichen, wenn die linkspartei rot-grün etwas vor sich hertreibt. das ginge ja schon mit einfachen mitteln wie dem einbringen von gesetzentwürfen, die urplötzlich vergessenen forderungen aus den wahlprogrammen von spd und grünen entsprechen, oder die von der opposition in der letzten legislaturperiode eingebracht wurden.

    die beteiligung an regierungen wie in berlin oder brandenburg schadet der linkspartei hingegen, und zwar zu recht. mittelfristig hat die partei ein riesiges potential unter den aktuellen nichtwählerinnen zu mobilisieren, das könnte auch im nicht saarländischen westen gut auf über 20% raufgehen. insofern käme auch rot-grün-rot im bund 2013 zu früh.

  4. Till sagt:

    Nur so als Nachtrag: hier sind die 23 grünen Abgeordneten zu finden.

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