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Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

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DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffentlich schon dazu sagen kann, aber in meinem letzten Wurzelwerk-Beitrag ist es zwischen den Zeilen vielleicht schon deutlich geworden. Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es eine Arbeitsgruppe Netzpolitik, die einen Antrag erarbeiten möchte, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen netzpolitisch positionieren. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe erhalten, mich um einen der vier Teilbereiche für diesen Antrag zu kümmern – wir haben den großen Komplex »Netzpolitik« letztlich heruntergebrochen auf die Themen »Freiheit«, »Wirtschaft«, »Kultur« und »Teilhabe«. Mein Thema ist die Teilhabe – und ich frage jetzt euch, was Teilhabe im bzw. am Internet so alles bedeutet.

Der eigentliche Antrag entsteht im Wurzelwerk, bzw. mit Hilfe der Wurzelwerk-Wiki-Funktionalität. Als kleines Experiment möchte ich für meinen Teil aber mal schauen, was passiert, wenn ich hier zum Mitschreiben und Mitdiskutieren aufrufe. Als Plattform dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad eingerichtet. Jede/r kann da – ganz anonym, gerne auch mit Namensnennung – mitschreiben. Wenn was Gutes bei rauskommt, wandert das ins Wurzelwerk. Also keine Garantie, dass irgendwas letztlich in den Antrag übernommen wird – aber die Möglichkeit, mal mit zu überlegen, wie das Thema Teilhabe in Bezug auf das Internet durch eine Landespartei am besten angegangen werden kann. Und ich zumindest finde, dass sowas auf Etherpad richtig Spaß machen kann. Alles weitere überlasse ich erstmal der Selbstorganisation.

Warum blogge ich das? In der Hoffnung, dass ein paar Leute Lust haben, mitzuschreiben. Und um mal zu schauen, was passiert. Vielleicht noch als Disclaimer: wer am Pad mitschreibt, willigt ein, dass alle Änderungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ohne Namensnennung weiterverwendet werden dürfen (aber nicht müssen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Registrierung möglich. Mein Ziel für den letztlich entstehenden Antrag wäre, diesen unter eine liberale CC-Lizenz zu stellen, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Google aufgekauft wurden, ihr Produkt aber als open source freigegeben haben.

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Weltherrschaft als Koppelprodukt

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Watching the streetview car II

Das große G ist erneut in den Schlagzeilen: Chris Stöcker sieht im Spiegel Online schon den Griff von Google nach der Weltherrschaft (Gideon Böss in der WELT sieht das anders). Warum? Weil Google seine Suche inzwischen in Echtzeit und personalisiert anbietet, Produkte per Handy-Scan identifizieren können will, einen eigenen öffentlichen DNS-Server (siehe auch fefe) betreibt und überhaupt einen Haufen mehr anbietet (und natürlich Chrome, auch als Stand-alone-Betriebssystem, und Android, und Cloud Computing Applications, und und und.

Das kann jetzt als Griff zur persistenten Weltherrschaft verstanden werden. Kristian Köhntopp dagegen geht – schon vor einigen Wochen – von einem Missverständnis aus: es ist falsch, Google als Suchmaschine zu interpretieren. Für Köhntopp ist das, was Google macht, vielmehr folgendes:

Alles in allem wirkt der Ansatz von Google auf mich wie eine Firma von Physikern oder anderen Experimental-Forschern mit akademischem Background, die beschlossen haben, einmal ’so richtig‹ in die Wirtschaft zu gehen und ihre Methoden dort hin zu portieren. Man baut Modelle, identifiziert Abhängigkeiten und eliminiert sie konsequent und man hat keine Angst, dabei auch richtig groß zu denken und Neuland zu betreten.

Oder anders gesagt: eine Firma, die Abhängigkeiten auf der Input-Seite maximal reduziert (eigenes Netz, eigene Server-Farmen, eigener DNS-Server, …), die so entstandene Infrastruktur halböffentlich zugänglich macht (Open-Source-Varianten wichtiger Technologien, werbefinanzierte Zurverfügungstellung) und so – ob willentlich und strategisch oder nolens volens – immense soziotechnische Abhängigkeiten produziert. Google will nicht die Weltherrschaft, sondern will – so meine Synthese aus Stöcker und Köhntopp – die technisch beste Lösung zur Datenverarbeitung im Netz anbieten. Und erzeugt nebenbei ein bißchen Weltherrschaft (oder zumindest eine immense, personalisierte Datenhalde und Tools, um diese zu durchsuchen und möglicherweise auch profitabel zu machen).

Weltherrschaft als Koppelprodukt funktioniert auch deshalb, weil die Google-Lösung (Suchmaschine, GMail, …) meistens besser funktioniert als die Versuche anderer Anbieter oder gar staatlicher Innovationsprogramme (hallo, IT-Gipfel mit deinen Leuchtturmprojekten). Es gibt aber auch Ausnahmen – wave beispielsweise kommt gar nicht so toll an, und chrome ist bisher als Browser wie als Betriebssystem ein absolutes Nischenprodukt. Besser heißt hier vor allem: Google-Produkte und Dienstleistungen funktionieren, sind relativ fehlertolerant/wartungsarm, sind zumeist sehr einfach bedienbar – und sie sind schnell. Das hängt dann (siehe Köhntopp) wieder mit den eigenen Servern und Leitungen zusammen, und so schließt sich der Kreis zwischen technisch guten Angeboten und der Infrastruktur für die Weltherrschaft.

Bleibt die Frage nach den politischen Konsequenzen des techno-ökonomischen Interesses von Google. Verstaatlichen? Regulieren? Laufen lassen? Datenschutz neu denken? Google gar als Bündnispartner gegen Angriffe auf Netzneutralität und ähnliches einspannen? Die UNO an Google verkaufen?

Mein vorläufiger Eindruck ist der, dass das Netz hier eine Firma möglich gemacht hat, die bisher so nicht vorgesehen war (um mit Castells zu sprechen: die tatsächlich informationalen und netzwerkförmigen Kapitalismus auf globaler Ebene betreibt, und dabei Wissen auf Wissen anwendet). Was fehlt, ist eine ähnliche konzeptoffene und innovative globale Politikagentur. Dieser politische global player fehlt uns heute noch.

Warum blogge ich das? Weil ich die Debatten um Google spannend finde. Vielleicht auch deswegen, weil hier (in Variation der Köhntoppschen Argumentation) eine nerdige/technische Kultur zwar erfolgreich in Richtung Profit evolviert ist, trotz aller social responsibility (google.org usw.) dabei aber auch der für derartige nerd/technische Kulturen typische Autismus gegenüber der sozialen Einbettung und den sozialen und politischen Konsequenzen technischer Lösungen hochskaliert wurde.

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Ein bißchen »online« sein

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WLANIn einem Tweet hatte ich geschrieben, dass ich »über das Wochenende ein bißchen offline« war. Prompt wurde behauptet, online/offline ginge nur gar und ganz, das sei binär codiert. In jedem gegebenen Moment mag das zutriffen, aber ist »online sein« bzw. »offline sein« nicht auch ein, hmm, Lebensgefühl? Oder, nochmal anders ausgedrückt, letztlich eine Frage der Präsenz – irgendwo zwischen fest und klar umrissen oder eine zeitlang nur in geisterhaften Fetzen?

Das Hintergrundfenster zur Welt ist auch offen, wenn ich im Vordergrund was anderes tue und auch der Fokus meiner Aufmerksamkeit woanders liegt. Bin ich dann online?

Vielleicht irritiert es mich deswegen auch, wenn in Umfragen gefragt wird, wie viele Stunden ich am Tag online bin. Wie lange mein Computer angeschaltet ist? Wie lange die Internet-Verbindung aktiv ist? Wieviele Sekunden insgesamt Paketdaten darüber ausgetauscht wurden? Wieviel Zeit ich »im Browserfenster« verbracht habe?

Und andersherum: wenn ich das Wochenende über den Rechner aus habe, morgens einmal kurz in die Mailbox schaue – bin ich dann online? Das war es, was ich mit ironischer Untertreibung als »ein bißchen offline sein« beschrieben hatte.

Wenn jemand jeden Tag den Rechner (oder das iPhone oder …) laufen hat, in Sekundenbruchteilen eine Paketdatenverbindung aufbauen kann – ist sie dann »immer online«? Wenn jemand nur einmal am Tag für zwei Stunden »ins Netz geht« – was ist mit dem? Ein bißchen online, ein bißchen offline?

Binär codiert? Nein, ein Kontinuum, das letztlich nicht nur technische Verfügbarkeit ausdrückt, sondern eben auch die quasiräumliche Präsenz im sozialen Netzwerk. Und die ist nicht da oder nicht da, sondern kann variieren und gemessen werden. Auch wenn die »Stunden am Tag im Netz« kein guter Maßstab sind.

Warum blogge ich das? Latentes Unbehagen über binäre Kodierungen.

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Selbstverständlichkeiten …

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… oder: Unter welchen Bedingungen sollten AnhängerInnen der PIRATEN die PIRATEN wählen?

 
Cat portrait I ("the pirate")

Es scheint ja nun so, dass die PIRATEN zur Bundestagswahl im Herbst antreten werden. Ich will mich hier jetzt gar nicht mit fehlender Programmatik, frauenlosen Listen oder dem den Klippen der massenmedialen Demokratie noch nicht gewachsenen Personal auseinandersetzen, sondern einen eher wahltaktischen Blick auf die Frage werfen, unter welchen Bedingungen AnhängerInnen der PIRATEN diese wählen sollten.

Dabei sind – aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde – zwei Fälle zu betrachten.

  1. Es herrscht bei den AnhängerInnen bzw. in der allgemeinen Öffentlichkeit die Vermutung vor, dass die PIRATEN irgendwo zwischen ein und drei Prozent abschneiden werden, also deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben werden.

    Eine Zweitstimme für die PIRATEN bleibt in dieser Konstellation erst einmal ohne steuernden Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages. Ein gutes Ergebnis für die PIRATEN (also z.B. drei Prozent) würde aber in anderen Parteien wahrgenommen und könnte so indirekt deren Politik beeinflussen; ein hoher Wert an Stimmen für Sonstige inkl. PIRATEN würde zudem als generelle Kritik am Wahlsystem bzw. an den antretenden größeren Parteien aufgefasst werden. Zudem würden – je nach Ergebnis – einige Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung an die PIRATEN fließen, so dass diese Gelegenheit bekämen, ihren Parteiaufbau zu forcieren (auch das Europawahlergebnis führt schon jetzt zu solchen Effekten).

    Zu beachten sind allerdings auch die negativen Effekte: so geht jede Stimme für die PIRATEN – so sie nicht aus dem Lager der NichtwählerInnen kommt – einer anderen Partei ab, deren Gewicht damit geschwächt wird. Gerade bei einem knappen Wahlausgang könnten die so fehlenden Stimmen über Mehrheiten für Regierungsbildungen entscheiden (wenn also z.B. schwarz-gelb knapp eine Mehrheit erhält).

    Zudem bedeutet eine Stimme für eine Partei ohne Chance auf Einzug in den Bundestag, dass die Hürde, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten, sinkt. Wenn zehn Prozent der Stimmen auf Sonstige entfallen, reichen (je nach Sitzverteilungsverfahren) schon z.B. 46 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus, um eine absolute Mehrheit an Sitzen zu erreichen. Das ist unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten – Repräsentation des Wählerwillens – schwierig (und natürlich prinzipiell kein Effekt des Antretens von Kleinstparteien, sondern ein Effekt der Sperrklausel).

    Bisher ging es nur um Zweitstimmen. Diese sind für die Zusammensetzung des Bundestags relevanter; zweitens wird es, wenn ich das bisher richtig sehe, nur wenige Wahlkreise geben, in denen PIRATEN mit Direktkandidaten (und Kandidatinnen?) antreten werden. Je nach Stärke der anderen Parteien in diesen Wahlkreisen sind die Effekte von Erststimmen unterschiedlich.

    Fazit zu diesem Fall: wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten werden, bedeutet eine Zweitstimme für die PIRATEN, ein mediales Signal zu setzen, zugleich aber zu einem Bundestag beizutragen, in dem bestimmte Interessen nicht vertreten sind und möglicherweise gerade wegen der Proteststimmen andere Mehrheiten zustande kommen, als »in Zweitpräferenz« von AnhängerInnen der PIRATEN gewünscht – insbesondere erhöht jede Stimme für die PIRATEN, wenn die Annahme stimmt, dass ein großer Teil der PIRATEN-WählerInnen »ansonsten« SPD, LINKE oder Grüne gewählt hätte, die Chancen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.

  2. Anders sieht die Situation aus, wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN sich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde bewegen. Jetzt könnte es sein, dass eine Stimme für die PIRATEN tatsächlich einen intendierten Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags hat. Ich halte diese Situation für unwahrscheinlich (bisher ist der öffentliche Aufschrei wegen »#Zensursula« außerhalb des Netzes wenig vernehmbar; auch Tauss wird’s nicht retten – und zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde wären etwa 1,5 Mio. Stimmen notwendig – mehr als fünf Mal so viele wie die PIRATEN bei der Europawahl erreicht haben). Wie dem auch sei: eine PIRATEN-Fraktion im Bundestag könnte das Zünglein an der Waage bei Koalitionsbildungen sein – zugleich sind die oben beschriebenen Einflüsse auf die Repräsentation des Wählerwillens – aber auch das mediale Signal – bei einem knappen Scheitern umso größer.

Realistisch betrachtet sollten AnhängerInnen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stimmen, wenn ihnen 1. ein mediales Signal an andere Parteien sehr wichtig ist, ihnen 2. die Zusammensetzung des Bundestags egal ist (bzw. vielleicht sogar Präferenzen für schwarz-gelb da sind), oder wenn 3. bis zur Bundestagswahl die gesamtgesellschaftlichen diskursiven Erwartungen, dass ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die PIRATEN möglich ist – und damit die Chance, dass es dazu kommt – deutlich zunehmen. Die Fünf-Prozent-Hürde erweist sich hier also als chaotischer Attraktor.

Anders gesagt heißt das: vernünftige AnhängerInnen der PIRATEN machen jetzt einen starken PIRATEN-Wahlkampf, setzen damit andere Parteien (insbesondere FDP und GRÜNE) unter Druck, sich netzpolitisch richtig zu positionieren – und wählen dann am 27.9. nicht die PIRATEN, sondern diejenige der größeren Parteien, die bis dahin am ehesten und glaubwürdigsten für zentrale Forderungen aus dem PIRATEN-Programm steht.

Siehe generell auch Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009.

Warum blogge ich das? Vor allem als Verschriftlichung meiner eigenen Überlegungen dazu, ob es sich lohnt, im grünen Wahlkampf offensiv auf die PIRATEN einzugehen.

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Über Pseudonyme und PolitikerInnen

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Im Kommentarbereich meines letzten Beitrags zur Kommunalwahl gab es ein paar Kommentare, die mir einen grundsätzlicheren Kommentar wert sind.

Die Sachlage: WordPress fragt ja – aus Spamschutzgründen – bei der Eingabe eines Kommentars verpflichtend nach der eMail-Adresse. Diese wird nicht angezeigt, ist mir aber – z.B. beim Freischalten des Kommentars – sichtbar. Als Blogbetreiber weiss ich deswegen manchmal ein bißchen mehr als die LeserInnen des Blogs. Auch Kommentare unter Pseudonym sind also nur begrenzt anonym. Wer wirklich anonym bleiben will, muss eine nicht existierende eMail-Adresse eingeben. (Es gäbe natürlich auch noch den Fall, dass bewusst eine eMail-Adresse verwendet wird, die nicht zu der kommentierenden Person gehört, worauf ich im Moment erstmal nicht eingehen will).

In diesem Fall war klar, dass ein Kommentar im Stile eines »ich habe in der Zeitung gelesen, dass die GAF dies und das tut, und deswegen ist sie nicht wählbar« tatsächlich von einem grünen Stadtrat kam. Das hat mich ziemlich geärgert, weil ich das als unlauter ansehe. Nicht ganz so krass wie dieser Fall, aber doch ärgerlich. Deswegen habe ich gestern abend – halb im Affekt ;-) – diese Tatsache öffentlich gemacht. Nicht den Namen des Stadtrats, aber die Tatsache, dass dieser Kommentar der eMail-Adresse nach von einem grünen Stadtrat kam.

Wenn ich etwas länger drüber nachgedacht hätte, hätte ich den Kommentar vielleicht etwas anders formuliert. Mir ging es nicht darum, eine konkrete Person bloßzustellen. Mit der Zuordnung »grüner Stadtrat« und Freiburger Themen könnten sich hinter dem Pseudonym ja immer noch ungefähr 11 Personen verbergen. Nach Schlaf drüber hätte ich aber vielleicht eher eine Formulierung »ein Politiker« o.ä. gewählt – weil’s mir eben nicht um die Person geht, und auch nicht um ein Outing von irgendwem, sondern um den schlechten Stil, sich als PolitikerIn und damit als Person des öffentlichen Lebens hinter einem Pseudonym zu verstecken.

Ich könnte jetzt lang zur Realname-Debatte im Netz ausholen. Das will ich hier nicht tun, sondern ganz kurz fünf Überlegungen beschreiben.

1. Pseudonymität / Anonymität hat im Netz eine lange Tradition. »No one knows you are a dog«. Gerade im Kontext von Geschlechtsidentitäten gibt es dazu auch viel Literatur. Ein Vorteil pseudonymer Kommunikation kann es sein, dass vorurteilsfreier kommuniziert wird. Im Idealfall zählt nur die Kraft der Argumente – ohne Blick auf die Person. Das stimmt allerdings insofern nicht, als auch bei längerern Kommunikationsketten mit einem Pseudonym bei den anderen Beteiligten dieser netzbasierten Interaktion sich ein bestimmtes Bild einer Person aufbaut. Dieses kann nun – und das war ein beliebter Topos in den Anfangstagen des Netzes – durchaus auch ein Bild einer Person sein, die mit der »Offline-Person« wenig zu tun hat. Das Netz als Spiel, mit fluider Identitätskonstruktion. Heute ist – neben Rollenspielen und »Spaß-Foren« – vielleicht Second Life noch am ehesten ein Ort, auf den derartige Überlegungen zutreffen.

2. These: der Erfolg von Facebook, Twitter & Co. beruht auch darauf, dass hier überwiegend »echte Personen« auftauchen, und keine gespielten Identitäten.

3. In politischen Kontexten hat Anonymität dann eine sinnvolle Funktion, wenn es um »whistleblowing« geht. Wenn nicht-öffentliche Dokumente öffentlich gemacht werden, wenn Interna berichtet werden – ohne dass die berichtende Person aufgedeckt wird. In der Zeitung heißt das Pseudonym dann »aus Kreisen«. Schon allein deswegen, weil es nach meinem Kenntnisstand durchaus möglich wäre, die Herausgabe der eMail-Adresse z.B. des Kommentators eines strafrechtlich relevanten Kommentars gerichtlich zu erzwingen, würde ich hier allerdings nicht darauf vertrauen, dass die eMail-Adresse vom Blogbetreiber schon nicht weitergegeben wird, sondern dazu raten, dann richtig anonym aufzutreten. (Ebenso, wenn es um Kommunikation in Diktaturen geht).

4. In politischen Kontexten hat Anonymität bzw. die Annahme falscher Identitäten natürlich auch dann eine Tradition, wenn es darum geht, bewusst Gerüchte in die Welt zu setzen oder »dem Gegner« zu schaden. Diese Traditionslinie halte ich allerdings für verwerflich.

5. Weil (4) bekannt ist, halte ich – trotz der Netztradition (1) – wenig davon, in politischen Debatten pseudonym aufzutreten. Oder positiver formuliert: das Gewicht von Argumenten gewinnt an Bedeutung, wenn ich es einer tatsächlichen politisch handelnden Person zurechnen kann, und mir nicht nur mit einer konstruierten Spielidentität einen rhetorischen Kampf liefere. Politische Online-Kommunikation, die an realweltliche Kontexte angebunden ist – beispielsweise eine Wahlentscheidung oder Berichte über politische Themen in einer Stadt – findet unter »Wirklichkeitsverdacht« (so hatte ich das in meiner Magisterarbeit genannt) statt. Deswegen erwarte ich von Personen des öffentlichen Lebens – zumindest solchen, denen ich politische Ehrlichkeit unterstelle – sich in politischen Debatten nicht hinter einer Maske zu verstecken. Sondern Interessen auf den Tisch zu legen.

Und deswegen das »Teilouting«.

Warum blogge ich das? Weil mir diese Überlegungen für einen Kommentar im Kommentarfeld dann doch etwas zu wichtig sind – und jetzt bitte wählen gehen!

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