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G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

Wirk­lich klas­se fand ich heu­te die Nach­rich­ten (Indy­me­dia, Spie­gel online, NDR) dar­über, dass es den Demons­tran­tIn­nen in Hei­li­gen­damm gelun­gen ist, mit Hil­fe einer bei den Cas­tor-Trans­por­ten (X1000-mal-quer) schon mehr­fach ange­wand­ten Stra­te­gie orga­ni­sier­ter Des­or­ga­ni­sa­ti­on – dar­an erin­ner­ten mich jeden­falls die Berich­te dar­über – Hei­li­gen­damm zu blo­ckie­ren. Dass der Ort bis auf weni­ge Kon­troll­punk­te abge­rie­gelt wur­de – der berühmt-berüch­tig­te Sicher­heits­zaun – hat sich hier als gro­ßes Man­ko erwie­sen. David-gegen-Goli­ath-Judo wäre viel­leicht eine tref­fen­de Bezei­chung dafür. Und dass die über­rum­pel­te Poli­zei dann zu Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken gegen fried­li­che Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen gegrif­fen hat, passt in das Bild einer über­hol­ten Stra­te­gie, die mit Dees­ka­la­ti­on wenig, mit Uner­fah­ren­heit mit Groß­de­mos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rum­ste­hen und zuhö­ren: Frei­burg (Mehr Fotos)

Soweit die span­nen­den Aktio­nen. Sehr viel lang­wei­li­ger war dage­gen die Kund­ge­bung in Frei­burg heu­te. Gut natür­lich, dass über­haupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschre­ckend. Auf dem Rat­haus­platz waren etwa 40 bis 50 Leu­te, je nach­dem, wer von denen, die eher vor­sich­tig auf Abstand blie­ben, dazu­ge­zählt wird. Links­par­tei, DKP, DGB und ein paar weni­ge unge­bun­de­ne Lin­ke (und zwei, drei Grü­ne) stan­den etwa eine Stun­de auf dem Rat­haus­platz rum. Anfangs gab’s Che-Ver­herr­li­chungs­mu­sik und Arbei­ter­kampf­lie­der­mach­er­lie­der („weg mit Hartz IV, wir wol­len Arbeit“). Nicht mein Ding. Danach dann eine Rei­he von Rede­bei­trä­gen. Plus­punkt: nicht alle Red­ne­rIn­nen kamen aus den Rei­hen der Linkspartei/WASG. Alle waren jedoch kaum zu ver­ste­hen (zu klei­ne Anla­ge) und stan­den irgend­wo in der Men­ge. Ins­ge­samt also ein eher beschau­li­ches Ereig­nis, von dem ver­mut­lich auch kaum jemand Notiz genom­men hat. Auch für Soli-Kund­ge­bun­gen sind phan­ta­sie­vol­le­re For­men denk­bar. Nächs­tes­mal hät­te ich ger­ne ein Pro­test­früh­stück auf einer beleb­ten Stra­ße oder der­glei­chen mehr …

War­um blog­ge ich das? Beob­ach­tung der Anti-G8-Pro­tes­te und Memo to self: beim nächs­ten Mal recht­zei­tig anfan­gen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wie­der­erken­nen scheint zu stim­men, jeden­falls laut einem gera­de auf­ge­tauch­ten zusam­men­fas­sen­den SpOn-Arti­kel. Und auch die Web­site „Block G8“ klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Stra­te­gie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heu­ti­ge taz-Titel­bild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazu­ge­hö­ri­ge Bericht der taz sowie der Titel­sei­ten­kom­men­tar.

Update 3: Inter­es­sant ist der Blick auf das gan­ze aus Sicht der inter­na­tio­na­len Pres­se – die scheint sich mehr oder weni­ger kom­plett auf die Poli­zei­be­richt­erstat­tung zu ver­las­sen (oder kennt von zu Hau­se aus deut­lich hef­ti­ge­re Pro­tes­te). Aber manch­mal muss gar nicht so weit weg geschaut wer­den – laut netzpolitik.org griff selbst der ört­li­che NDR für eine Repor­ta­ge auf direkt von der Poli­zei kom­men­des dpa-Mate­ri­al zurück, statt selbst zu recher­chie­ren – inklu­si­ve nicht vor­han­de­ner Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Ein­drü­cke aus Hei­li­gen­damm bei Han­no Böck.

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Wahlen in Irland (Update)

Das iri­sche Par­la­ment, das Dáil, ist ges­tern gewählt wor­den. Inzwi­schen ste­hen die ers­ten Ergeb­nis­se fest. Inter­es­sant dar­an ist nicht nur das (schlech­ter als erwar­te­te) Abschnei­den der Grü­nen (~ 4,8%) oder die Tat­sa­che, dass der bis­he­ri­ge Minis­ter­prä­si­dent sei­ne Fian­na-Fail-Regie­rung fort­set­zen kann, son­dern für mich vor allem auch das Wahl­sys­tem. Die Repu­blik Irland ver­wen­det näm­lich das Sys­tem der Sin­gle Trans­fera­ble Vote (STV), d.h. pro Wahl­kreis wer­den meh­re­re Per­so­nen gewählt, wobei die Wäh­le­rIn­nen die Kan­di­da­tIn­nen in eine Rang­fol­ge brin­gen (also: Platz 1: Kan­di­da­tin der Grü­nen, Platz 2: Kan­di­dat der Lin­ken, Platz 3: Kan­di­dat A der SPD, Platz 4: Kan­di­da­tin B der SPD oder so). Jeder Kandidat/jede Kan­di­da­tin, die eine Min­dest­zahl (Quo­te) an Stim­men erhält, wird gewählt. Die über der Quo­te lie­gen­den Stim­men wer­den auf die ande­ren Kan­di­da­tIn­nen ver­teilt. Wie­der­um wird geschaut, ob ein Kan­di­dat oder eine Kan­di­da­tin die Quo­te (Erst­prä­fe­ren­zen plus Zweit­prä­fe­ren­zen) über­schrei­tet. Wenn nicht, wird der Kan­di­dat bzw. die Kan­di­da­tin mit den wenigs­ten Stim­men aus­ge­schlos­sen und des­sen oder deren Stim­men nach den Zweit­prä­fe­ren­zen ver­teilt. Das gan­ze wird solan­ge fort­ge­führt, bis alle Sit­ze im Wahl­kreis besetzt sind – die Aus­zäh­lung ist also recht kom­pli­ziert, des­we­gen lie­gen auch erst jetzt die (meis­ten) Ergeb­nis­se vor. 

War­um blog­ge ich das? Weil das STV-Wahl­ver­fah­ren eine inter­es­san­te (und in eini­gen Punk­ten gerechtere/bessere) Alter­na­ti­ve sowohl zum Mehr­heits­wahl­sys­tem wie zum bun­des­deut­schen Lis­ten­wahl­sys­tem darstellt.

Update: Nach Medi­en­be­rich­ten wer­den die iri­schen Grü­nen 6 der 165 Sit­ze im Par­la­ment erhal­ten. Es wird über eine mög­li­che Koali­ti­on zwi­schen der popu­lis­ti­schen (das Rechts-Links-Sche­ma scheint in Irland weni­ger rele­vant zu sein) Fian­na Fáil und den Grü­nen spe­ku­liert (zusam­men einen Mehr­heit der Sit­ze) – aber auch die Mög­lich­keit eines Regie­rungs­wech­sels zu einer Koali­ti­on aus Fine Gail (der etwas sozi­al­de­mo­kra­ti­sche­ren popu­lis­ti­schen Par­tei), Labour und Grü­nen mit Unter­stüt­zung von Sinn Féin und Unab­hän­gi­gen scheint noch nicht ganz aus­ge­schlos­sen zu sein. 

Update 2: (07.06.2007) Der­zeit lau­fen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen Fian­na Fáil und den Grü­nen, die als aus­sichts­reich beur­teilt werden.

Update 3: (16.06.2007) Die taz von ges­tern berich­tet im neu­en Lay­out kri­tisch über die jetzt wohl tat­säch­lich zustan­de kom­men­de Koalition.

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Noch ein grüner Wahlerfolg

Nicht nur in Bre­men wur­de gewählt, son­dern auch in Island. Die Grü­nen stei­ger­ten sich dabei um 5 auf 14 Pro­zent der Stim­men. Ein Grund dafür liegt – wie auch die NZZ berich­tet – sicher­lich dar­in, dass die der­zei­ti­ge Koali­ti­on auf unge­brems­tes Wirt­schafts­wachs­tum setzt und für die Ener­gie­er­zeu­gung ger­ne die Land­schaft zer­stört.

War­um blog­ge ich das? Weil mir zu dem Wahl­er­folg Rebek­kas Foto wie­der in Erin­ne­rung gekom­men ist.

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Glückwunsch nach Bremen

Dass der Län­der­rat in Bre­men getagt hat­te, scheint sich gelohnt zu haben – aber ver­mut­lich hat das nur wenig zum tol­len grü­nen Wahl­er­geb­nis bei­getra­gen. Per­sön­lich total glück­lich wäre ich natür­lich, wenn es über­all so aus­se­hen wür­de wie hier:

Wahl Bremen
Wahl­er­geb­nis­se Bremen-Steintor

Aber gut – die Welt besteht nun mal nicht nur aus Sze­ne­vier­teln, in denen grün-dun­kel­rot eine Koali­ti­on aus Grü­nen und Lin­ken eine locke­re Mehr­heit hät­te. Den­noch: über 16 % bei einer Land­tags­wahl, das ist eine Super­ergeb­nis für Grü­ne. Und mit der Nach­hal­tig­keit klappt’s auch: Jung­wäh­le­rIn­nen – und in Bre­men auch die schon etwas älte­ren bis 59 – haben Grü­ne gleich­stark wie die CDU auf dem Stimm­zet­tel. Jetzt hof­fe ich nur, dass sich der grü­ne Wahl­er­folg auch in einer grü­nen Regie­rungs­be­tei­li­gung wider­spie­geln wird. Zu wün­schen wäre es den Kol­le­gIn­nen aus dem Nor­den auf jeden Fall. Und dann gibt’s viel­leicht auch einen etwas leis­tungs­fä­hi­ge­ren Ser­ver.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich über das sehr gute grü­ne Abschnei­den freue!

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Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines „wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren“ sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­me­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.