Archiv der Kategorie: Länderrat

Neues vom Länderrat

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Länderrat Mainz: das NamensschildDer Länderrat ist der »Kleine Parteitag« der Grünen. Aus Baden-Württemberg gibt es dort sechs Delegierte, einer davon bin ich. Allerdings tagt dieses Gremium relativ selten. Ich wurde im Herbst 2005 gewählt – seitdem gab es eine Sitzung. Die nächste findet am 14. April in Bremen statt (im Weser-Stadion, warum auch immer – in Bremen, weil da Landtagswahl ist), und heute war die Tagesordnung in der Post (ist auch online zu finden). Demnach wird’s um – wunder, wunder – Klimaschutz, Kinderpolitik, Politik gegen Rechtsextremismus (klingt nach Wahlplakaten) sowie – da wird’s dann interessanter – den »Strategiewechsel in Afghanistan« gehen. Bis auf den Punkt Afghanistan erwarte ich da jeweils nicht die großen Kontroversen, gespannt bin ich trotzdem auf die eigentlichen Anträge, die allerdings noch nicht vorliegen.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zu meiner persönlichen Transparenzoffensive.

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Noch ein Nachtrag zum Länderrat

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Dankenswerterweise hat die Bundespartei inzwischen nicht nur die Beschlüsse, sondern auch drei der vier gesetzten Redebeiträge zum Thema »Digitale Gesellschaft« online gestellt. Besonders der Beitrag von Jens Ohlig (CCC) erscheint mir lesenswert.

> http://www.gruene-portal.de/verbraucherueberwachung_im_net.1164.0.html

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Nachtrag Länderrat

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1. Die beschlossenen Beschlüsse sind hier zu finden: http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7068.beschluesse.htm

2. Auf netzpolitik.de gibt’s grade eine kleine Debatte zum angesprochenen Positionspapier Bürger- und Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft: http://www.netzpolitik.org/2006/grune-position-zu-daten-und-verbraucherschutz/

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Nach dem Länderrat

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Länderrat Mainz: das Namensschild
So, wie versprochen hier ein paar Worte zum Länderrat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, siehe unten.

Wo anfangen? Vielleicht bei einer grundsätzlichen Einordnung, was so ein Länderrat nun tatsächlich ist. Laut Satzung ist er für die Beschlussfassung zwischen den »richtigen« Parteitagen zuständig. Dieser Länderrat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weitgehend verallgemeinern lässt – war jedoch weniger eine Meinungsbildungsveranstaltung als eine Präsentationsveranstaltung. Damit meine ich, dass es denkbar ist, Parteiveranstaltungen auf einer Skala einzuordnen, an derem einen Ende reine Werbeveranstaltungen stehen – also beispielsweise eine Plakatpräsentation für die Presse – und an derem anderen Ende reine Arbeitsveranstaltungen stehen – beispielsweise die Sitzung einer internen Arbeitsgruppe, um ein Positionspapier vorzubereiten. Parteitage liegen irgendwo in der Mitte, wobei es in der letzten Zeit – seit der rot-grünen Regierungsphase – eine Verschiebung hin in Richtung »inszenierte Präsentation« gab. Der Länderrat ist nun auch eher auf diesem Ende der Skala anzusiedeln.

Praktisch äußerte sich das darin, dass die Sitzung vor allem in Rede aller wichtiger Leute bestand (allerdings durchaus mit der Möglichkeit, sich selbst zu Wort zu melden). Die wichtigen Leute sagten mehr oder weniger dasselbe (siehe Tagespresse). Es gab einige wenige Änderunsganträge zu den vorliegenden Anträgen, die wurden aber alle in irgendeiner Form übernommen, die Anträge dann mehr oder weniger einstimmig beschlossen. Formal also durchaus Meinungsbildung, tatsächlich eher Themensetzung für die Öffentlichkeit. Was ja durchaus auch seinen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen später Landtagswahlen stattfinden. Für die Delegierten ist’s aber eher langweilig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag »Digitale Gesellschaft« hätte ich mich gerne zu Wort gemeldet. Aber erstens war da der Parteitag nach langen Reden schon fast gelaufen, und zweitens gab es dazu als Debatte nur vier vorher ausgewählte (»gesetzte«) Redebeiträge. Also nichts mit Zu-Wort-Melden dazu. Von den Redebeiträgen war vor allem einer interessant – ein Gast vom CCC, der durchaus deutlich machte, dass in dem (später einstimmig beschlossenen) Antrag ziemlich viel richtiges steht, dass aber ein großer Teil der Debatte jenseits des Antragstextes liegt. Themen wie Open Access, das Urheberrecht, Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Softwarepatente oder auch eDemokratie kommen leider nicht vor; es geht eher um das, was früher mit dem Wort »Datenschutz« bezeichnet wurde. Auch wichtig, aber wir haben durchaus auch schon mal umfänglicher über digitale Politik diskutiert …

Fazit: viele wichtige Leute und einige nette Gespräche, das Gefühl, nah an der großen Politik zu sein, letztlich aber weniger eine Arbeits- und Diskussionsveranstaltung als eine Inszenierung zum Themensetzen für Medien und Öffentlichkeit.

> FlickR-Photoset

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Länderrat

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Ich bin jetzt ja einer der sechs Delegierten Baden-Württembergs im Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen (dem »kleinen Parteitag«). In meiner Bewerbungsrede hatte ich versprochen, mich dafür einzusetzen, die Länderratsarbeit transparenter zu machen, als dies bisher oft der Fall war. Der erste Länderrat, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde, findet am Samstag in Mainz statt. Auf der Tagesordnung steht in erster Linie die Abrechnung mit der großen Koalition (»111 Tage große Koalition«). Dazu gibt es Anträge (s. Link unten) zu den Themen Integration, Atomausstieg, Gentechnikfreie Regionen und Atomkonflikt Iran. Ein weiterer recht umfangreicher Antrag liegt zum Thema »Verbraucher- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft stärken« vor (den werde ich mir auf jeden Fall nochmal genauer anschauen). Und dann geht es noch darum, ein Votum für die Kandidatur von Juan Behrend für den Vorstand der europäischen grünen Partei abzugeben und Mitglieder in die Antragskommission der BDK zu wählen. Weiteres dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

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