Das Blog von Till Westermayer * 2002
Kurzer Hinweis: Zu meinem Länderratsbericht gibt es jetzt auch ein paar Fotos (allerdings saß der Landesverband BaWü diesmal ganz hinten in einem eher schlauchartigen Tagungsraum).
Warum blogge ich das? Weil der Länderratsbericht sonst ein bißchen untergeht.
Der 1. ordentliche Länderrat 2007 ist vor ein paar Stunden zu Ende gegangen, ich sitze jetzt im ICE-Flagship von Köln nach Mannheim; mehr noch als in den älteren ICEs fühlt sich Zugfahren hier (zumal mit untergehender Sonne und der richtigen Musik) so ein bißchen an, als wäre es irgendwas aus einem Science-Fiction-Roman. Außerdem gibt es Steckdosen am Platz; auf das Experiment mobiles Internet habe ich mich jedoch bisher nicht eingelassen. Was gibt es also vom Länderrat zu berichten?
„Politik im Fußballstadion“ weiterlesen
Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Länderrat 2007 lebhafter wird als der letztes Jahr. Auf der Website sind inzwischen einige Änderungsanträge zu den Anträgen aufgetaucht. Vermutlich wird es auch noch mindestes einen weiteren Antrag geben (eine Resolution gegen die Überwachungsstaatspläne der großen Koalition). Insofern bin ich jetzt wirklich gespannt drauf, wie es werden wird – ab Freitag vormittag bin ich unterwegs nach Bremen. Die lange Zugfahrt werde ich dann unter anderem dafür nutzen, mir die drei Anträge genauer anzuschauen, zu denen ich hier noch nichts geschrieben habe. Meinen ersten Eindruck der drei Anträge will ich hier trotzdem schon einmal dokumentieren:
„Länderrat wird lebhafter“ weiterlesen
Nachtrag zu A‑01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF („gut“) und OEF („böse“) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung der militärischen Komponente von ISAF, die im Antrag ja enthalten ist, kann demnach auch als De-facto-Teilnahme an OEF interpretiert werden. Dass der Tornado-Einsatz nicht erwähnt wird, hatte ich ja schon geschrieben – da dieser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Interpretation, dass der Antrag letztlich den Tornado-Einsatz legitimiert.
Abgesehen davon gibt es grundsätzlichere Kritik: durch die Konzentration auf einen Strategiewechsel wird die Tür für eine „Exit-Strategie“, also einen Abzug des Militärs aus Afghanistan, vorbereitet zugeschlagen. Unklar ist zudem, wie weit die moralische Begründung für den Einsatz insgesamt eigentlich tragfähig ist – also die große Frage danach, ob sich Frieden und Demokratie militärisch erzwingen lassen (die ich vom Gefühl her auch eher verneinen würde).
Dass alles sind Punkte, die mich bezüglich des Antrags deutlich skeptischer stimmen. Es gibt inzwischen tatsächlich Vorschläge zu Änderungsanträgen – ob die jemand einbringen wird, ist allerdings noch offen.
Warum blogge ich das? Update zu einer wichtigen Frage.
Nachtrag zum Nachtrag: Auf gruene.de stehen inzwischen den Tat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, v.a. A‑01–84 finde ich gut und sinnvoll.
Weiter geht’s in der Reihe Länderratsanträge mit dem politischen Schwergewicht, d.h. dem Antrag zu Afghanistan, bzw. genauer gesagt: zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Der Antrag umfasst drei Seiten und hat eigentlich die Überschrift „Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan ((seltsamer Sprachgebrauch, die zivile Offensive)) – ein Strategiewechsel ist nötig“. Die erste der drei Seiten nimmt vor allem eine Analyse der Situation aus grüner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situation in Afghanistan sich insgesamt verschlechtert, und dass dies insbesondere für den vom militärischen Vorgehen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) besonders betroffenen Süden des Landes gilt. Die grüne Unterstützung der „International Security Assistance Force“ (ISAF) mit zivilen wie militärischen Komponenten wird noch einmal begründet (Stabilisierung durch die internationale Gemeinschaft) und dargestellt, dass OEF als rein militärischer Einsatz abgelehnt wird.
„„A‑01 Strategiewechsel in Afghanistan““ weiterlesen