Archiv der Kategorie: Länderrat

Länderrat wird lebhafter

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Länderrat 2007 lebhafter wird als der letztes Jahr. Auf der Website sind inzwischen einige Änderungsanträge zu den Anträgen aufgetaucht. Vermutlich wird es auch noch mindestes einen weiteren Antrag geben (eine Resolution gegen die Überwachungsstaatspläne der großen Koalition). Insofern bin ich jetzt wirklich gespannt drauf, wie es werden wird – ab Freitag vormittag bin ich unterwegs nach Bremen. Die lange Zugfahrt werde ich dann unter anderem dafür nutzen, mir die drei Anträge genauer anzuschauen, zu denen ich hier noch nichts geschrieben habe. Meinen ersten Eindruck der drei Anträge will ich hier trotzdem schon einmal dokumentieren:
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Nachtrag zum Afghanistan-Antrag

Nachtrag zu A-01/Länderrat: Inzwischen habe ich mich mit ein paar Zwischen-den-Zeilen-LeserInnen ausgetauscht. Mein Fazit daraus: es gibt einiges im Antrag, was beim ersten Lesen nicht auffällt, beim genaueren Hinschauen aber durchaus schwierig ist. Insbesondere wird bezweifelt, dass ISAF (»gut«) und OEF (»böse«) so klar zu trennen sind, wie das der Antrag suggerieren will. Eine Unterstützung der militärischen Komponente von ISAF, die im Antrag ja enthalten ist, kann demnach auch als De-facto-Teilnahme an OEF interpretiert werden. Dass der Tornado-Einsatz nicht erwähnt wird, hatte ich ja schon geschrieben – da dieser Teil von ISAF ist, gibt es auch die Interpretation, dass der Antrag letztlich den Tornado-Einsatz legitimiert.

Abgesehen davon gibt es grundsätzlichere Kritik: durch die Konzentration auf einen Strategiewechsel wird die Tür für eine »Exit-Strategie«, also einen Abzug des Militärs aus Afghanistan, vorbereitet zugeschlagen. Unklar ist zudem, wie weit die moralische Begründung für den Einsatz insgesamt eigentlich tragfähig ist – also die große Frage danach, ob sich Frieden und Demokratie militärisch erzwingen lassen (die ich vom Gefühl her auch eher verneinen würde).

Dass alles sind Punkte, die mich bezüglich des Antrags deutlich skeptischer stimmen. Es gibt inzwischen tatsächlich Vorschläge zu Änderungsanträgen – ob die jemand einbringen wird, ist allerdings noch offen.

Warum blogge ich das? Update zu einer wichtigen Frage.

Nachtrag zum Nachtrag: Auf gruene.de stehen inzwischen den Tat eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, v.a. A-01-84 finde ich gut und sinnvoll.

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»A-01 Strategiewechsel in Afghanistan«

Weiter geht’s in der Reihe Länderratsanträge mit dem politischen Schwergewicht, d.h. dem Antrag zu Afghanistan, bzw. genauer gesagt: zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Der Antrag umfasst drei Seiten und hat eigentlich die Überschrift »Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan ((seltsamer Sprachgebrauch, die zivile Offensive)) – ein Strategiewechsel ist nötig«. Die erste der drei Seiten nimmt vor allem eine Analyse der Situation aus grüner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situation in Afghanistan sich insgesamt verschlechtert, und dass dies insbesondere für den vom militärischen Vorgehen der »Operation Enduring Freedom« (OEF) besonders betroffenen Süden des Landes gilt. Die grüne Unterstützung der »International Security Assistance Force« (ISAF) mit zivilen wie militärischen Komponenten wird noch einmal begründet (Stabilisierung durch die internationale Gemeinschaft) und dargestellt, dass OEF als rein militärischer Einsatz abgelehnt wird.
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Logo auf dem Länderrat

Grünes Logo Ein V-Antrag auf dem Länderrat in Bremen handelt vom grünen Parteilogo. Die Kernaussage dieses Antrags ist die folgende:

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung beauftragt der Länderrat den Bundesvorstand, der BDK im November 2007 Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Logos zur Abstimmung vorzulegen.
Der gemeinsame Name unserer Partei darf dabei aber ebenso wenig zur Disposition stehen, wie die Sonnenblume als unser Symbol.
Zur Begleitung des Logo-Prozesses setzt der Bundesvorstand eine Jury ein, in der sowohl externe Design-Experten als auch Experten aus der Partei vertreten sind. Diese Jury wird auch KritikerInnen am Logoentwurf von Köln aus der Partei einbeziehen.
Der Bundesvorstand lädt außerdem die Partei dazu ein, bis Mitte Mai Anmerkungen und Vorschläge für ein modernisiertes Logo zu formulieren.

Das heißt schon Ende des Jahres soll es ein neues Logo geben, wenn die BDK nicht wiederum einen Wechsel beim Logo ablehnt (eingesetzt werden soll es aber erst Mitte 2008, weil Anfang 2008 noch einige Landtagswahlen stattfinden). Was fällt auf: erstens ist der Bundesvorstand ein ganzes Stück vorsichtiger geworden – vorher war ja noch versucht worden, den Wechsel zu einem neuen Logo eher handstreichartig im operativen Geschäft vorzunehmen. Zweitens sollen die (soweit ich weiss von verschiedenen Agenturen vorgelegten) Entwürfe von einer Jury bewertet werden. Wie auch bei weitaus wichtigeren Kommissionen üblich wird hier nicht gesagt, wer drinne sitzen soll (ein bißchen Spannung muss ja gewahrt bleiben). Drittens macht der Antragstext sehr deutliche Einschränkungen: auf dem Logo muss »Bündnis 90/Die Grünen« stehen, es muss eine Sonnenblume dabei sein, und es soll um eine »Weiterentwicklung unseres Logos« gehen, nicht um was ganz neues. Ob der radikale Neuentwurf, der auf der BDK 2006 wohl auch aus Verdruß über das Vorgehen der Parteiführung von der Basis einkassiert wurde, da noch eine zweite Chance bekommen könnte, halte ich eher für zweifelhaft. Vermutlich wird der Neuentwurf näher am derzeitigen Logo dran sein.

Auf dem Länderrat bestünde jetzt theoretisch die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Länderratsdelegierten sich für die unbedingte Beibehaltung des alten Logos ausspricht und den Verfahrensvorschlag im V-Antrag ablehnt. Ich halte das aber nicht für sehr wahrscheinlich; nicht zuletzt, weil »die BDK soll drüber entscheiden« zumindest demokratierhetorisch ein prima Argument ist. Wie ich selbst abstimmen werde, weiss ich noch nicht. Einerseits kann ich mir vorstellen, dass es bessere Logos gibt als das derzeitige (einige Ideen, noch mehr Ideen). Andererseits glaube ich aber, dass ein eingeführtes Logo mit Wiedererkennungseffekt etc. durchaus seinen Wert hat, egal, wie es nun typographisch oder designtechnisch zu beurteilen ist. Insofern wäre ich eigentlich nur dann für den Prozess, ein neues Logo rauszusuchen, wenn ich wüsste, das nachher was rauskommt, was sowohl praktisch als auch gut gestaltet ist (und trotzdem grüne Identität vermittelt). Und dass die BDK das dann auch erkennt (oder ablehnt, wenn es nicht gut ist). Da fehlt mir ein bißchen der Glaube an demokratische Abstimmungen über ästhetische Entscheidungen, insofern bin ich skeptisch, ob der – gut gemeinte – Prozess so wie er vorgeschlagen wird zu einem guten Ergebnis führen wird.

Warum blogge ich das? Wie versprochen, möchte ich etwas zu den Länderratsanträgen schreiben. Der Logo-Antrag ist der kürzeste – und zugleich einer, der mich, wie getreue LeserInnen dieses Blogs wissen, durchaus interessiert. Deswegen macht er den Anfang.

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Länderrat: erste Anträge online

Für den kommenden Länderrat (14.04.2007, Bremen) wurden jetzt die ersten Anträge online gestellt. Im einzelnen handelt es sich dabei um:

  • A-01 – Strategiewende Afghanistan (Mein Kommentar, Nachtrag)

  • KP-01 – Kinderpolitik (Einschätzung)

  • KS-01 – Klimaschutz (Einschätzung) (neu)

  • R-01 – Resolution zum Rechtsextremismus (Einschätzung)

  • V-01 – Verschiedenes: Verfahren zum Logo (Mein Kommentar)

  • Wenn ich dazu komme, werde ich in den nächsten Tagen zu den einzelnen Anträgen – die bis auf das Thema Logo jeweils recht umfangreich sind – noch näheres schreiben.

    Warum blogge ich das? Weil mich zum Beispiel auch interessieren würde, was andere von den hier verlinkten Anträgen halten.

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