Archiv der Kategorie: Länderrat

Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

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Heute (28.02.) gab es die offizielle Einladung zum nächsten grünen Länderrat, für den ich ja einer der »Basisdelegierten« für Baden-Württemberg bin. Die Sitzung wird am 5.4. in Berlin stattfinden – mehr dazu ist allerdings bisher trotz offizieller Einladung nicht bekannt. Vielleicht sind ja Minderheitsregierungen oder schwarz-grüne Bündnisse dann Thema. Sobald ich näheres weiss, werde ich es hier im Blog mitteilen.

Update: (11.03.2008) Inzwischen liegt auch die Tagesordnung des Länderrats vor. Themen sind das Fünf-Parteien-System, das BKA-Gesetz, die Kinderpolitik, der von einigen vorgeschlagene Ökobonus (wer wenig verbraucht, kriegt was) und das Verfahren zur »personellen Aufstellung« für die Bundestagswahl. Und ein paar kleinere Resolutionen. Also einiges. Antragstexte gibt es allerdings noch keine, bis 26.3. können Anträge eingereicht werden.

Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträge online, ich komme allerdings erst in den nächsten Tagen dazu, sie mir anzuschauen und dann vielleicht auch das eine oder andere dazu zu schreiben.

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Noch zwei Tage bis zum Landesparteitag

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Vom 12.-14. Oktober findet in Heilbronn die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg statt. Ich werde als einer von sechs Delegierten für unseren Kreisverband dran teilnehmen (mal schauen, was die Bahnstreiks am Freitag so machen). Auf der Tagesordnung stehen drei größere Themen: am Freitag geht es um die Innere Sicherheit (ursprünglich stand da mal ökologisches Wirtschaften, no comment), und natürlich auch um die Lage der Nation, pardon, der Partei.

Am Samstag sind Wahlen angesetzt: für den dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand kandidiert neben den bisherigen AmtsinhaberInnen Petra Selg, Daniel Mouratidis und Harald Dolderer auch Max Burger aus Rottweil. Hier wird es also spannend. Ebenso treten – auch schon traditionell – für den Parteirat mehr Menschen an, als Plätze zu vergeben sind. Auch da hat natürlich jeder so seine FavoritInnen. Ich selbst kandidiere auch, und zwar erneut als Basisdelegierter für den Länderrat (und würde mich freuen, wenn es klappt).

Sonntags steht dann endlich das große Thema soziale Sicherung auf der Tagesordnung, über das hier ja schon ausführlich diskutiert wurde. Die letzten Vorbereitungen dafür laufen – Reden, Änderungsanträge, Überzeugungsarbeit. Wir werden als Grundeinkommens-Unterprojektgruppe versuchen, sehr präsent zu sein und es so hoffentlich schaffen, einige noch unentschlossene Delegierte vom Grundeinkommen überzeugen. Sofern nicht plötzlich Joschka Fischer oder so auftaucht und »gute« Tipps verteilt, bin ich ganz zuversichtlich, dass wir ein brauchbares Ergebnis erzielen werden.

Ach ja, einen kleinen eigenen Antrag habe ich auch noch eingebracht: darin geht es um die Frage, wie sich politische Glaubwürdigkeit und Sponsoring miteinander vertragen; genauer gesagt beantrage ich, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, sich klare Richtlinien für den Umgang mit Werbung und Sponsoring zu überlegen. Der Hintergrund ist das für meinen Geschmack doch ziemlich aufdringliche Werben einer Öko-Versicherungsfirma beim letzten Landesausschuss.

Warum blogge ich das? Weil dieser Parteitag gerade ziemlich viel Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt …

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Länderrat: Beschlüsse online

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Inzwischen sind auch sämtliche Beschlüsse vom Länderrat (14.4.2007, Bremen) online.

> gruene.de/cms/default/rubrik/10/10772.1_laenderrat_2007.htm

Warum blogge ich das? Um meine Länderrats-Serie vorerst abzuschließen …

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Fotos zum Länderratsbericht

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The startKurzer Hinweis: Zu meinem Länderratsbericht gibt es jetzt auch ein paar Fotos (allerdings saß der Landesverband BaWü diesmal ganz hinten in einem eher schlauchartigen Tagungsraum).

Warum blogge ich das? Weil der Länderratsbericht sonst ein bißchen untergeht.

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Politik im Fußballstadion

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DelegateDer 1. ordentliche Länderrat 2007 ist vor ein paar Stunden zu Ende gegangen, ich sitze jetzt im ICE-Flagship von Köln nach Mannheim; mehr noch als in den älteren ICEs fühlt sich Zugfahren hier (zumal mit untergehender Sonne und der richtigen Musik) so ein bißchen an, als wäre es irgendwas aus einem Science-Fiction-Roman. Außerdem gibt es Steckdosen am Platz; auf das Experiment mobiles Internet habe ich mich jedoch bisher nicht eingelassen. Was gibt es also vom Länderrat zu berichten?
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