Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

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Heute (28.02.) gab es die offizielle Einladung zum nächsten grünen Länderrat, für den ich ja einer der »Basisdelegierten« für Baden-Württemberg bin. Die Sitzung wird am 5.4. in Berlin stattfinden – mehr dazu ist allerdings bisher trotz offizieller Einladung nicht bekannt. Vielleicht sind ja Minderheitsregierungen oder schwarz-grüne Bündnisse dann Thema. Sobald ich näheres weiss, werde ich es hier im Blog mitteilen.

Update: (11.03.2008) Inzwischen liegt auch die Tagesordnung des Länderrats vor. Themen sind das Fünf-Parteien-System, das BKA-Gesetz, die Kinderpolitik, der von einigen vorgeschlagene Ökobonus (wer wenig verbraucht, kriegt was) und das Verfahren zur »personellen Aufstellung« für die Bundestagswahl. Und ein paar kleinere Resolutionen. Also einiges. Antragstexte gibt es allerdings noch keine, bis 26.3. können Anträge eingereicht werden.

Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträge online, ich komme allerdings erst in den nächsten Tagen dazu, sie mir anzuschauen und dann vielleicht auch das eine oder andere dazu zu schreiben.

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2 Antworten auf Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

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