Kurz: Schrödingers Katzenkiste

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Schrödingers Katzenkiste unter den Parteien im #ltbw ist die AfD, die Gedeon gleichzeitig ausschließt und in der Fraktion behält.

… war meine Zusammenfassung der aktuellen Situation bei der AfD Baden-Württemberg. Worum geht es? Mit der AfD ist auch Wolfgang Gedeon in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. In seinen Texten drückt sich eine klar antisemitische Haltung aus. Fraktionschef Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD auf Bundesebene, wollte nach massivem öffentlichen Druck einen Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion erreichen. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit war wohl nicht zu erreichen, auch nicht auf die Ankündigung Meuthens hin, sonst vom Fraktionsvorsitz zurück- und aus der Fraktion auszutreten. Statt dessen wurde heute eine »Kompromisslösung« gefunden: Meuthen kündigte an, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft »ruhen« lassen wolle, bis im Herbst ein Gutachten dazu vorliegt, ob er sich nun antisemitisch geäußert hat oder nicht.

Interessant daran sind nun zwei Dinge: Erstens heißt das ja letztlich nichts anderes, als dass es die selbe Debatte im Herbst wieder geben wird. Und bis dahin wird die kritische Öffentlichkeit die AfD und deren Auftreten im Stuttgarter Landtag garantiert nicht unbeobachtet lassen. Und zweitens ist das mit dem Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht so einfach. Denn Landtagsgeschäftsordnung und Fraktionsgesetz Baden-Württemberg sehen ein Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht vor. Damit stellt sich die interessante Frage, ob die AfD-Fraktion für Gedeon weiterhin Mittel erhält, ob Gedeon die Infrastruktur und den Beraterstab der Fraktion nutzen wird, ob er gar an Fraktionssitzungen teilnehmen wird.

Kurzum: das »Ruhenlassen« ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Entweder tritt Gedeon formal aus der Fraktion aus, oder er bleibt formal Mitglied der AfD-Fraktion. Dann aber wird deutlich, dass Meuthen hier (wieder einmal) seinen eigenen öffentlichen Aussagen nicht gerecht wird, und dass die AfD nicht ernst macht, wenn es darum geht, sich von Antisemit*innen und Rechtsextremen zu distanzieren.

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