Zeit des Virus, Update XIV

FreiVac, 15.01.2022

Die Omi­kron-Wel­le, die sich im Dezem­ber andeu­te­te, ist jetzt auch bei uns ange­kom­men. Die Inzi­denz für Frei­burg liegt inzwi­schen bei 700, auch die bun­des­wei­ten Wer­te stei­gen schnell an. Gleich­zei­tig macht sich eine gewis­se Wurs­tig­keit breit, auch des­we­gen, weil Omi­kron wohl tat­säch­lich ten­den­zi­ell zu weni­ger Kran­ken­haus­ein­wei­sun­gen und Todes­fäl­len – in einer mitt­ler­wei­len recht gut geimpf­ten und teil­wei­se auch geboos­ter­ten Bevöl­ke­rung – führt. Es geht jetzt eher dar­um, wie Exit-Optio­nen aus der Pan­de­mie­be­kämp­fung aus­se­hen, und an wel­cher Stel­le die­se ein­set­zen sollen.

Ich kann ratio­nal nach­voll­zie­hen, war­um das so ist, und dass wir wohl tat­säch­lich an dem Punkt sind, an dem es um »mit dem Virus leben« geht – und zwar so, dass schwe­re Erkran­kun­gen ver­mie­den wer­den, also durch Imp­fun­gen. Glück­lich bin ich damit nicht, auch des­we­gen nicht, weil damit der Kurs, mög­lichst vie­le Infek­tio­nen zu ver­hin­dern, auf­ge­ge­ben wird. Ob die­se Stra­te­gie rich­tig ist, oder ob das dras­ti­sche Vor­ge­hen eini­ger asia­ti­scher Staa­ten mit har­ten Lock­downs schon bei weni­gen Fäl­len erfolg­rei­cher ist, wird sich im Nach­hin­ein zeigen. 

Dass es hier einen Kurs­wech­sel gibt, lässt sich aus den ergrif­fe­nen oder nicht ergrif­fe­nen Maß­nah­men ablei­ten – kein Distanz­un­ter­richt, kein Lock­down, kei­ne Qua­ran­tä­ne für Geboos­ter­te. So rich­tig ordent­lich kom­mu­ni­ziert wird das jedoch nicht. Wie ich über­haupt mit der aktu­el­len poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Pan­de­mie eher unzu­frie­den bin. Das fängt dabei an, dass zwar mas­sen­wei­se per Zei­tungs­an­zei­ge fürs Imp­fen gewor­ben wird, aber kei­ne per­sön­li­chen Adres­sie­rung erfolgt, wie das eini­ge ande­re Län­der gemacht haben. Und es endet nicht beim par­tei­po­li­ti­schen Gezer­re um die mit Blick auf die Omi­kron-Wel­le viel zu spä­te Impf­pflicht. Ich ver­mis­se hier die angeb­lich bei Bun­des­kanz­ler Scholz zu bestel­len­de Füh­rung – ein »macht mal, wir gucken mal, und klar bin ich dafür, dass es eine Impf­pflicht gibt« hilft nicht wirklich.

Not­wen­dig wäre eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­ti­on gera­de des­we­gen, weil inzwi­schen unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lun­gen von Corona-Leugner:innen, Neo­na­zis und Impf-Gegner:innen nahe­zu täg­lich statt­fin­den, und weil die­se Mischung mit Demos auf die Stra­ße geht und ver­sucht, die Dis­kur­s­ho­heit zu errin­gen. Eine beein­dru­ckend lan­ger Demo­zug die­ser Melan­ge zog sich am Sams­tag durch Frei­burg – und es war für mich erschre­ckend, live zu sehen, wie sich hier Staatsverächter:innen, Antisemit:innen und Men­schen misch­ten, die Herz­luft­bal­lons schwenk­ten und optisch durch­aus in ein alter­na­ti­ves Milieu pas­sen wür­den. Nein, es geht nicht um »wir haben uns doch alle lieb« – es geht dar­um, ob eine immer noch töd­li­che Krank­heit mit sinn­vol­len Maß­nah­men wie der Imp­fung bekämpft wird, oder ob das nicht passiert. 

Die Umfra­ge­zah­len erge­ben ein ande­res Bild, als es die­se Demonstrant:innen dar­stel­len wol­len. Drei Vier­tel der Befrag­ten hal­ten die gel­ten­den Coro­na-Maß­nah­men für rich­tig oder wol­len, dass die­se schär­fer aus­fal­len. Und etwa zwei Drit­tel spre­chen sich für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht aus – nur bei den Anhänger:innen der AfD gibt es klar kei­ne Mehr­heit dafür. Und die Pro­tes­te gegen die Coro­na-Maß­nah­men wer­den nur von einer deut­li­chen Min­der­heit der Bevöl­ke­rung begrüßt – bei Wähler:innen der Grü­nen sind es gera­de ein­mal sie­ben Pro­zent, die die­se Pro­tes­te gut fin­den. Auch hier: ein unheit­li­ches Bild bei der FDP, gro­ße Zustim­mung zu den Pro­tes­ten bei den Fans der AfD. 

Auch das unter­streicht noch ein­mal die Ein­schät­zung, dass das Fens­ter nach rechts hier weit offen ist.

Ent­spre­chend habe ich mich gefreut, dass sich in Frei­burg ein Bünd­nis gebil­det hat (»Frei­VAC«), das am Sams­tag eben­falls auf die Stra­ße gegan­gen ist, um für Wis­sen­schaft­lich­keit, für das Imp­fen und gegen Anti­se­mi­tis­mus zu pro­tes­tie­ren. Bei ‑1°C wur­de es auf dem Platz der Alten Syn­ago­ge recht kalt, aber immer­hin: der Platz war voll, und die Reden (u.a. von Chan­tal Kopf und Moni­ka Stein) waren sehr gut und ein deut­li­ches »Nein« zum zeit­glei­chen Umzug der Melan­ge der Corona-Freund:innen.

In other news: wie schon vor Weih­nach­ten gab es in der Klas­se eines mei­ner Kin­der einen durch einen posi­ti­ven PCR-Test bestä­tig­ten posi­ti­ven Schnell­test (in der ers­ten Woche nach Schul­be­ginn wur­de jeden Tag getes­tet). In der Fol­ge also »Kohor­tie­rung«: die Klas­se wird von den ande­ren Klas­sen getrennt, und der Ganz­tags­teil des Unter­richts ent­fällt, der Nach­mit­tags­un­ter­richt wird online erteilt bzw. es gibt Auf­ga­ben. Die bestä­tigt posi­ti­ven Tests häu­fen sich auch in ande­ren Klas­sen – ich bin gespannt, ob das nicht doch noch dazu führt, dass kom­plett auf Fern­un­ter­richt umge­stellt wird; dies könn­te ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn Omi­kron für den Aus­fall vie­ler Lehr­kräf­te sorgt. (Ähn­lich gibt es inzwi­schen Befürch­tun­gen zur Sta­bi­li­tät der kri­ti­schen Infra­struk­tur und des ÖPNV, wenn die Omi­kron-Wel­le zu vie­le Krank­mel­dun­gen ver­ur­sacht – auch des­we­gen wohl das Ende der Qua­ran­tä­ne-Rege­lung für Geboosterte). 

Ich selbst war die­se Woche (abge­se­hen von der Teil­nah­me an der Frei­VAC-Kund­ge­bung mit Mas­ke und Abstand) beson­ders vor­sich­tig – wir hat­ten Frak­ti­ons­klau­sur, als Hybrid­ver­an­stal­tung ange­legt, abge­si­chert durch PCR-Tests für alle vor Ort teil­neh­men­den. Eigent­lich hat­te ich vor, nach Stutt­gart zu fah­ren, fand das dann aber doch zu ris­kant* und habe inso­fern online teil­ge­nom­men (samt Input, Online-Work­shop und dem einen oder ande­ren Back-Office-Kram). Geht auch, fühlt sich aber doch anders an als eine »rich­ti­ge« Klau­sur. (* ris­kant gar nicht so sehr wegen einer mög­li­chen Anste­ckung, son­dern mit Blick auf die logis­ti­sche Fra­ge, was pas­siert, wenn in Stutt­gart ein Test posi­tiv aus­schlägt, und ich direkt oder indi­rekt davon betrof­fen wäre …)

AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

Field II

Der Vor­sit­zen­de der AfD-Frak­ti­on im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Jörg Meu­then, hat soeben erklärt, dass er – gemein­sam mit zwölf wei­te­ren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiech­t­ner, Podes­wa, Stein, Wol­le) – aus die­ser Frak­ti­on aus­tritt. Zuvor wur­de in der AfD-Frak­ti­on wohl die für einen Aus­schluss des Anti­se­mi­ten Wolf­gang Gede­on not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit ver­fehlt, obwohl zwei Gut­ach­ten (u.a. von Prof. Pat­z­elt – von wem auch sonst …) Gede­on in sei­nen Schrif­ten klar Anti­se­mi­tis­mus nach­ge­wie­sen haben. Damit ver­blei­ben zehn MdL in der bestehen­den AfD-Frak­ti­on (u.a. Bal­zer, Baum, Gede­on, Grim­mer, Klos, Räpp­le und Sän­ze – Bal­zer und Sän­ze waren bis­her stellv. Vor­sit­zen­de, Grim­mer Parl. Geschäftsführer). 

Was jetzt pas­siert, ist nicht so ganz klar. Die Geschäfts­ord­nung des Land­tags sieht vor, dass Abge­ord­ne­te aus einer Par­tei sich zu einer Frak­ti­on zusam­men­schlie­ßen kön­nen. Ob Abge­ord­ne­te aus einer Par­tei zwei Frak­tio­nen bil­den kön­nen, ist nicht expli­zit gere­gelt. Eben­so ist nicht klar, was pas­siert, wenn z.B. die Par­tei AfD die Mit­glie­der der Frak­ti­on oder die Aus­ge­tre­te­nen ausschließt. 

Aber gehen wir mal davon aus, dass es in Zukunft zwei AfD-Frak­tio­nen im Land­tag geben wird. Eine davon wird sich wei­ter AfD nen­nen wol­len, die ande­re wird sich eben­falls AfD nen­nen wol­len. Inso­fern rech­ne ich erst­mal mit einer Schlamm­schlacht zwi­schen den lächeln­den und den grim­mi­gen Rechtspopulist*innen dar­über, wer wer sein darf. Und wenn dann noch die Rich­tungs­kämp­fe in der Bun­des­par­tei und in der Lan­des­par­tei dazu kom­men, wird es erst recht lus­tig wer­den. (Der Bun­des­vor­stand der Par­tei hat sich in einer Erklä­rung von den Nicht-Aus­tre­ten­den distan­ziert – die aber die Rechts­nach­fol­ge der Frak­ti­on antre­ten, indem sie in die­ser bleiben …).

Die Auf­tei­lung der AfD in zwei Frak­tio­nen hat (hät­te?) posi­ti­ve und nega­ti­ve Fol­gen. Posi­tiv: Die AfD ist nicht mehr größ­te Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on, das ist jetzt defi­ni­tiv die SPD. Das hat Aus­wir­kun­gen dar­auf, wer zuerst redet, aber auch dar­auf, wem zuerst ein Sitz zusteht. Auch den Anspruch, den Vor­sitz des Finanz­aus­schus­ses zu stel­len, wird die AfD (oder die AfD) jetzt nicht mehr wirk­lich auf­recht erhal­ten können.

An der Sitz­ver­tei­lung in den Aus­schüs­sen ändert sich in der Sum­me nichts (statt drei Sit­ze AfD gibt es jetzt einen Sitz AfD-alt und zwei Sit­ze AfD-neu). Sain­te-Laguë bil­det hier die Mehr­heits­ver­hält­nis­se hin­rei­chend genau ab. Anders sieht es bei der Beset­zung klei­ne­rer exter­ner Gre­mi­en aus – bei bis zu fünf zu ver­ge­ben­den Sit­zen gehen AfD-alt und AfD-neu bei­de zu Guns­ten der SPD leer aus. Ob die Gre­mi­en­be­set­zun­gen, die der Land­tag in sei­nen ers­ten Sit­zun­gen vor­ge­nom­men hat, jetzt wie­der­holt wer­den, weiß ich nicht. Könn­te jeden­falls inter­es­sant werden.

Weni­ger schön ist die Tat­sa­che, dass sich eini­ge Din­ge durch die Spal­tung ver­dop­peln. Die meis­ten Debat­ten im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag wer­den mit Grund­re­de­zeit je Frak­ti­on geführt. Wo bis­her die AfD sie­ben Minu­ten bekam, bekom­men jetzt AfD-alt und AfD-neu zusam­men 14 Minu­ten. Auch die Grund­fi­nan­zie­rung je Frak­ti­on muss jetzt auf sechs und nicht mehr auf fünf Frak­tio­nen ver­teilt wer­den. Laut dpa beläuft sich der Grund­be­trag je Frak­ti­on der­zeit auf 39.758 Euro pro Monat, dazu kom­men 1696 Euro pro MdL plus 293 Euro pro MdL für die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen. Bis­her waren das also monat­lich 85.559 Euro an Frak­ti­ons­mit­teln, jetzt wären es zusam­men­ge­rech­net 125.317 Euro pro Monat, die an die Rechtspopulist*innen fließen.

Aber war­ten wir mal ab, wie das wei­ter­geht. Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men ist nicht so ganz das Pro­gramm der Rechtspopulist*innen (sie­he auch Bre­x­it …). Viel­leicht mer­ken das auch deren Wähler*innen. Gleich­zei­tig bleibt die AfD damit, weil Kon­flik­te ja einen enor­men Nach­rich­ten­wert haben, medi­al lei­der präsent. 

War­um blog­ge ich das? Um die ver­schie­de­nen Aspek­te zusam­men­zu­tra­gen – Tweets eig­nen sich dafür nur bedingt.

Kurz: Schrödingers Katzenkiste

Schrö­din­gers Kat­zen­kis­te unter den Par­tei­en im #ltbw ist die AfD, die Gede­on gleich­zei­tig aus­schließt und in der Frak­ti­on behält.

… war mei­ne Zusam­men­fas­sung der aktu­el­len Situa­ti­on bei der AfD Baden-Würt­tem­berg. Wor­um geht es? Mit der AfD ist auch Wolf­gang Gede­on in den Land­tag von Baden-Würt­tem­berg ein­ge­zo­gen. In sei­nen Tex­ten drückt sich eine klar anti­se­mi­ti­sche Hal­tung aus. Frak­ti­ons­chef Jörg Meu­then, Co-Vor­sit­zen­der der AfD auf Bun­des­ebe­ne, woll­te nach mas­si­vem öffent­li­chen Druck einen Aus­schluss Gede­ons aus der Land­tags­frak­ti­on errei­chen. Die dafür nöti­ge Zwei­drit­tel­mehr­heit war wohl nicht zu errei­chen, auch nicht auf die Ankün­di­gung Meu­thens hin, sonst vom Frak­ti­ons­vor­sitz zurück- und aus der Frak­ti­on aus­zu­tre­ten. Statt des­sen wur­de heu­te eine »Kom­pro­miss­lö­sung« gefun­den: Meu­then kün­dig­te an, dass Gede­on sei­ne Frak­ti­ons­mit­glied­schaft »ruhen« las­sen wol­le, bis im Herbst ein Gut­ach­ten dazu vor­liegt, ob er sich nun anti­se­mi­tisch geäu­ßert hat oder nicht.

Inter­es­sant dar­an sind nun zwei Din­ge: Ers­tens heißt das ja letzt­lich nichts ande­res, als dass es die sel­be Debat­te im Herbst wie­der geben wird. Und bis dahin wird die kri­ti­sche Öffent­lich­keit die AfD und deren Auf­tre­ten im Stutt­gar­ter Land­tag garan­tiert nicht unbe­ob­ach­tet las­sen. Und zwei­tens ist das mit dem Ruhen­las­sen der Frak­ti­ons­mit­glied­schaft gar nicht so ein­fach. Denn Land­tags­ge­schäfts­ord­nung und Frak­ti­ons­ge­setz Baden-Würt­tem­berg sehen ein Ruhen­las­sen der Frak­ti­ons­mit­glied­schaft gar nicht vor. Damit stellt sich die inter­es­san­te Fra­ge, ob die AfD-Frak­ti­on für Gede­on wei­ter­hin Mit­tel erhält, ob Gede­on die Infra­struk­tur und den Bera­ter­stab der Frak­ti­on nut­zen wird, ob er gar an Frak­ti­ons­sit­zun­gen teil­neh­men wird. 

Kurz­um: das »Ruhen­las­sen« ist nichts Hal­bes und nichts Gan­zes. Ent­we­der tritt Gede­on for­mal aus der Frak­ti­on aus, oder er bleibt for­mal Mit­glied der AfD-Frak­ti­on. Dann aber wird deut­lich, dass Meu­then hier (wie­der ein­mal) sei­nen eige­nen öffent­li­chen Aus­sa­gen nicht gerecht wird, und dass die AfD nicht ernst macht, wenn es dar­um geht, sich von Antisemit*innen und Rechts­ex­tre­men zu distanzieren.