Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel „Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg“ von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist, im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.
Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.
Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager „Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt“. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.
Der @_tillwe_ reagiert auf das heutige Posting von @WolfgangMichal zum #LSR-Abstimmungsverhalten der Opposition: http://t.co/zpUwpiKqH0
… an der Legende strickt der @petertauber mit! RT “@_tillwe_: Musste ein bisschen ranten zu @carta_ und dem LSR: http://t.co/Pi4kbIwNnH”
Schön gesagt – erstaunlich viele haben erstaunlich wenig Ahnung, wie der Bundestag arbeitet.
danke für klarstellende Worte, lieber @_tillwe_ ! Musste ein bisschen ranten zu @carta_ und dem #LSR http://t.co/JIL6m4nLdU
Scheinbar wissen viele wirklich nicht, wie der Bundestag arbeitet… #lsr „Kurz: CARTA zählt mal eben durch http://t.co/6qjXnVfUjC“
In meinem Text, lieber Till, wird die von dir hier zusammengefasste Protoverschwörungstheorie abgelehnt.
Ok, da ist der Rant etwas mit mir durchgegangen und hat das Textverständnis verschlechtert. Aber: Selbst wenn ich jetzt da oben „Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist“ ersetze durch „Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition unbedingt das LSR im Wahlkampf warmhalten wollen“ ersetze (was nun definitiv im Text steht), bleibt die Argumentation doch letztlich genauso schräg. Allein schon aus mathematischen Gründen (wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass alle Oppositionsabgeordnete da sind, aber keine einzige weitere Regierungsabgeordnete)? Nach wie vor gilt, was für alle Verschwörungstheorien gilt, egal welcher Halbsatz zutrifft: Wenn es eine einfacher Erklärung gibt, ist diese meistens zutreffender. Und die gibt es.
Aber auch inhaltlich kann ich dem zweiten Halbsatz – es wäre politische Strategie, das LSR im Wahlkampf zu halten – nicht folgen. Wäre es dann nicht viel besser, wenn das LSR scheitert, aber CDU und FDP auch im Wahlkampf noch versuchen müssten, ein dummes Lobby-Gesetz zu machen? Insofern erscheint mir die unterstellte Strategie hier doch an den Haaren herbeigezogen – und sie scheint mir die Macht einer Opposition ein klein wenig zu überschätzen.
Rant von Till zum irren Vorwurf, SPD, Grüne und Linke hätten LSR nicht verhindert. Kurz: CARTA zählt mal eben durch http://t.co/qpyZ9Q7Phl
Lieber Till,
Das Leistungsschutzrecht ist eine Erfindung von Christoph Keese, die Schwarz-Gelb – und nur Schwarz-Gelb! – aus einer Mischung aus genereller Lobbyismus-Hörigkeit und Angst vor der publizistischen Macht der Axel-Springer-(/Burda-/Holtzbrinck-)Presse durchgepaukt hat (und damit ironischerweise eben diese Presse-Macht weiter gestärkt hat). Mir ist klar, dass es extrem unwahrscheinlich gewesen wäre, eine Aktion ähnlich wie bei der Abstimmung zum Betreuungsgeld im letzten Juni zu wiederholen, und Schwarz-Gelb bloßzustellen. Von daher ist jede Behauptung, Rot-Grün(-Rot) sei am Leistungsschutzrecht mindestens mitverantwortlich, absurd. PUNKT.
Dennoch sehe ich Pairing-Vereinbarungen grundsätzlich kritisch, und zwar aus dem Grund, dass Pairing auf dem Grundgedanken basiert, und dass Abgeordnete ohnehin entsprechend ihrer Fraktionsvorgaben abstimmen, und es daher unerheblich sei, ob sie tatsächlich persönlich abstimmen, oder wer für eine Fraktion abstimmt. Damit wird die Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 38, Abs. 1) negiert, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Durch Pairing wird aber nicht nur die Freiheit des Abgeordnetenmandats negiert, sondern sogar das Recht einiger (Oppositions-)Abgeordneten, überhaupt abzustimmen, verletzt.
Natürlich sieht die Praxis im Parlament anders aus, und Fraktionsdisziplin ist auch unter dem Aspekt sinnvoll, dass die Wähler mit einer bestimmte Partei auch ein bestimmtes Programm und eine bestimmte politische Philosophie gewählt haben, und dies durch eine ständig hohe Zahl von Abweichlern auf beiden Seiten natürlich ad absurdum geführt würde. Das kann aber keine Grundgesetzvorschrift negieren, die sich schon ganz notwendigerweise aus der Trennung von Legislative und Exekutive ergibt! Bundestagsabstimmungen sind im Gesetzgebungsverfahren kein vernachlässigbarer formaljuristischer Verwaltungsakt, sie sind ein zentraler Verfassungsakt! Wer sagt denn, dass die Abgeordneten der Union und der FDP, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Koalition gestimmt hätten, wenn sie abgestimmt hätten? Im schlimmsten Fall führt also ein fehlender kritischer Koalitionsabgeordneter, der in der Abstimmung mit „nein“ gestimmt hätte, zu einer weiteren, nur wegen der Pairing-Vereinbarung fehlenden Oppositionsabgeordneten, der ebenfalls mit „nein“ gestimmt hätte, und am Ende wird ein Gesetz verabschiedet, das, hätten alle Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen und nur nach ihrem Gewissen abstimmt, durchgefallen wäre, und das im Grunde außer einer abzählbaren Gruppe von Verleger und hohen Verlagsmanagern keiner möchte, keiner braucht, niemandem nützt und allen schadet. So etwas hat für mich überhaupt nichts mit parlamentarischer Fairness zu tun, sondern mit einer Kapitulation des Parlamentarismus vor „parlamentarischen Zwängen“ und der Exekutivdemokratie.
Im übrigen bin ich, wie Du, auch für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat, sowohl im allgemeinen als auch innerhalb der Grünen, weil die Position des Abgeordneten eine so zentrale ist, dass sie nicht durch zahlreiche weitere Nebenämter kompromittiert werden sollte. Allerdings sehe ich auch das Dilemma, dass eine vorgeschriebene Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat die Fähigkeit der Partei, sich öffentlich zu präsentieren, massiv einschränken würde (eine strikte Trennung von öffentlichem Amt und Parlamentsmandat halte ich aber unverändert für richtig). Wenn Jürgen und Katrin und die SPD-Spitze aber das LSR im Bundestagswahlkampf thematisieren wollen, wäre es aus meiner Sicht zwingend gewesen, auch an der entsprechenden Bundestagsabstimmung teilzunehmen.
Viele Grüße aus einem Land, das in den gängigen Ranglisten der Pressefreiheit immer über hundert Plätze hinter Deutschland landet,
Gunther