Die Höflichkeit der Parteien

Kaum stei­gen die PIRATEN in ers­ten Umfra­gen über die zehn Pro­zent, grün­det auch die CDU einen Arbeits­kreis Netz­po­li­tik (in dem Fall den Ver­ein „CNETZ“). Etwas weni­ger pole­misch ver­kürzt: Die Tat­sa­che, dass die PIRATEN es nach Ber­lin inzwi­schen auch im Saar­land in den Land­tag geschafft haben, und dass es in Schles­wig-Hol­stein und in NRW so aus­sieht, als kön­ne eben­falls ein Land­tags­ein­zug gelin­gen, lässt die „eta­blier­ten“ Par­tei­en nicht kalt. Und natür­lich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vor­stel­len, wie sich die pro­gres­si­ve­ren Kräf­te in der dama­li­gen SPD und in der dama­li­gen FDP gefühlt haben müs­sen, als sich her­aus­stell­te, dass die­se komi­schen GRÜNEN sich ernst­haft als Par­tei fest­set­zen würden …).

Die Pira­ten sind also da, und umso drin­gen­der stellt sich die Fra­ge: Was machen wir mit denen? [Zwei unter­schied­li­che grü­ne Ant­wor­ten dar­auf haben gera­de Nina Gal­la und Jörg Rupp gegeben].

Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, ist es mei­ner Mei­nung nach hilf­reich, sich zunächst mal zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass das aktu­el­le Hoch der Pira­ten zu einem Teil ein media­les Hoch ist. 

Ich hal­te es nicht für völ­lig unwahr­schein­lich, dass in zwei, drei Wochen – pünkt­lich zu den bei­den gro­ßen Land­tags­wah­len – die Geschich­te vom Fall und Wie­der­auf­stieg der FDP zum bestim­men­den The­ma in der Medi­en­be­richt­erstat­tung wer­den wird – all­zu schön wäre das Sagen­epos vom gold­glän­zen­den jun­gen Sieg­fried, der sei­ne Par­tei, die schon im Boden ver­sun­ken schien, mit tap­fe­ren Wor­ten wie­der über die Fünf-Pro­zent-Hür­de führt. Dage­gen ist doch „Öko­ka­ta­stro­phe – wir tun was!“ (der Hype von vor einem Jahr) oder „Alles muss anders wer­den – jetzt kom­men die Pira­ten“ (unser aktu­el­ler Hype) lang­wei­lig. Aber war­ten wir es mal ab.

Unab­hän­gig von medi­al gestütz­ten und gestärk­ten Wel­len­be­we­gun­gen gesell­schaft­li­cher Auf­merk­sam­keit bin ich über­zeugt davon, dass sich mit und rund um die PIRATEN eine eini­ger­ma­ßen trag­fä­hi­ge Struk­tur gebil­det hat. Ob das im Zwei­fel drei oder inzwi­schen sechs Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen sind, wird sich in den nächs­ten Jah­ren empi­risch zei­gen. Die Zwei­pro­zent­sen­ke haben die PIRATEN jeden­falls über­wun­den. Sie sind damit, um in den übli­chen Meta­phern zu blei­ben, erwach­sen gewor­den, satis­fak­ti­ons­fä­hig, ein poli­ti­scher Kon­kur­rent auf Augen­hö­he. Lässt sich nicht mehr mit Plätz­chen abspei­sen. Und so weiter.

Was machen Par­tei­en, wenn eine ande­re Par­tei sich als erfolg­reich erweist? Igno­rie­ren, beschimp­fen und/oder kopie­ren, das schei­nen mir so die übli­chen Reak­tio­nen zu sein. Ver­bun­den damit die Hoff­nung, a. die (ehe­mals viel­leicht) eige­nen Wäh­le­rIn­nen zurück­zu­ge­win­nen und b. mit­tel­fris­tig dafür zu sor­gen, dass die neue, ande­re Par­tei doch bit­te wie­der verschwindet. 

Ob die­se Stra­te­gien gene­rell funk­tio­nie­ren könn­ten, ist zwei­fel­haft. Bei den PIRATEN funk­tio­nie­ren sie des­we­gen nicht, weil jede die­ser Reak­tio­nen von den PIRATEN dazu genutzt wer­den kann, ihre eige­ne Exis­tenz­not­wen­dig­keit stär­ker her­aus­zu­stel­len. Jeden­falls dann, wenn eine Annah­me stimmt – die Annah­me, dass die PIRATEN kein netz­po­li­ti­sches Pro­jekt sind, oder jeden­falls nicht als sol­ches gewählt wer­den. Son­dern dass sie mehr und mehr tat­säch­lich – aus einer netz­po­li­ti­schen Kri­tik her­aus – zu einer Par­tei der „Betriebs­sys­tem­kri­tik“ gewor­den sind und als sol­che gewählt werden. 

Wer die PIRATEN igno­riert, zeigt damit, dass er/sie die tat­säch­lich vor­han­de­nen „Sys­tem­feh­ler“ unse­rer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie nicht für wich­tig hält. Ein Punkt für die PIRATEN.

Wer die PIRATEN beschimpft, zeigt damit, dass er/sie die­se „Sys­tem­feh­ler“ ver­tei­di­gen möch­te. Noch ein Punkt für die PIRATEN.

Bleibt zunächst ein­mal der Weg des Kopie­rens. Da sind jetzt zwei ver­schie­de­ne Sub­stra­te­gien zu unterscheiden:

1. Kopie­ren des ober­fläch­li­chen Erfolgs­grun­des: Die PIRATEN machen Netz­po­li­tik, also machen wir jetzt auch Netz­po­li­tik (oder wei­sen dar­auf hin, dass wir das eh schon lan­ge machen) … Hier ist es schwie­rig, gegen die öffent­lich wahr­ge­nom­me­ne und zuge­schrie­be­ne Kom­pen­tenz anzu­kom­men, egal wie gut die eige­nen Netz­po­li­tik ist. Inso­fern bringt das einer Par­tei zwar inhalt­lich etwas (wenn es denn ernst­haft betrie­ben wird), ändert aber nichts dar­an, dass die Kom­pe­tenz­zu­wei­sung bei den PIRATEN lan­det. 1:1, viel­leicht im bes­ten Falle.

Aber hat­te ich nicht eben gesagt, dass PIRATEN gar kei­ne Netz­po­li­tik­par­tei (mehr) sind? 

2. Kopie­ren der „Betriebs­sys­tem­kri­tik“. Das ist nun ers­tens wesent­lich schwe­rer mal eben in eine exis­tie­ren­de Par­tei zu über­neh­men. Wer 60 Jah­re lang die reprä­sen­ta­ti­ve par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie hoch­ge­hal­ten hat, wer selbst dar­an mit­ge­stal­tet hat, wie das Inter­es­sens­ge­flecht aus Staat und Par­tei­en in der Poli­tik heu­te aus­sieht, wird sich schwer damit tun, jetzt alles auf Trans­pa­renz und digi­ta­li­sier­te indi­vi­du­el­le Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten hin umzu­po­len oder ent­spre­chen­des Auf­zu­prop­fen. Und jede ech­te klei­ne Ver­bes­se­rung – sagen wir mal, die Debat­te über die Urwahl der Spit­zen­kan­di­da­tIn von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – wird im Ver­gleich zu einer im Kern digi­tal-trans­pa­rent-betei­li­gungs­ori­en­tiert gestal­te­ten Par­tei auf­ge­propft erschei­nen. Auch hier hilft Kopie­ren also nur bedingt, um mit den PIRATEN „fer­tig zu wer­den“. (Mal ganz abge­se­hen davon, dass mög­li­cher­wei­se eini­ges der „Betriebs­sys­tem­kri­tik“ über­zo­gen und unrea­lis­tisch ist).

Was also tun? Ich glau­be, letzt­lich bleibt erst ein­mal nur übrig, die Exis­tenz der PIRATEN als einer sys­tem­kri­ti­schen, netz­zen­trier­ten, inhalt­lich noch ziem­lich hete­ro­ge­nen, indi­vi­du­al­li­be­ra­len Par­tei zu akzep­tie­ren. Damit ver­schiebt sich das Spiel­feld: Das poli­ti­sche Spiel heißt jetzt nicht mehr „mach das wie­der weg“. Viel­mehr geht es jetzt dar­um, wer Wäh­le­rIn­nen über­zeugt, aber auch dar­um, wer mit wem in was für Bünd­nis­ses was für Poli­tik durch­set­zen kann. Und ich glau­be, da sind wir jetzt angelangt.

Und was heißt das kon­kret? Obwohl ich selbst ja ger­ne zuspit­ze und spot­te, erscheint es mir sinn­voll, für einen gegen­sei­ti­gen höf­li­chen Umgang zu plä­die­ren (ob Pira­tIn­nen das gegen­über den „Eta­blier­ten“ auch so sehen – wer weiß)? Höf­lich, inso­fern es letzt­lich um so etwas wie den Auf­bau von Ver­trau­en zwi­schen poten­zi­el­len Geg­ne­rIn­nen geht. 

Ich hat­te dazu ges­tern danach gefragt, was denn „Gol­de­ne Regeln“ für die­sen Umgang sein könn­ten. Zurück kam prompt die „gol­den­de Regel“, also ande­ren nichts antu­en, was man nicht auch selbst ange­tan haben möch­te. Klingt logisch, und klingt auch nach einem guten Maß­stab dafür, wie­viel poli­ti­scher Spott über den poli­ti­schen Geg­ner erlaubt ist, und wo da die Gren­zen liegen.

Kat­ja Husen hat das dann auf Face­book in sechs Regeln sehr schön ausformuliert:

Regel Nr. 1: Nicht behaupten, die andere Partei sei der Grund für Politik- und Parteienverdruss und die eigene das einzig wirksame Gegenmittel.

Regel Nr. 2: Mit­ein­an­der spre­chen, wo man sich begeg­net. Per­sön­li­ches Ken­nen erleich­tert den Aus­tausch und redu­ziert Beißhemmungen.

Regel Nr. 3: Den ande­ren nicht die jeweils mie­ses­ten Moti­ve unter­stel­len, aus denen dort die Men­schen Poli­tik machen. Son­dern die glei­chen, die man für sich sel­ber sieht. Also: Glau­be dar­an, dass man die Welt ver­bes­sern kann, dass es Sinn macht, aktiv zu sein, dass Par­tei­en was bringen.

Regel Nr. 4: Kri­tik sach­lich vor­tra­gen. Aus der Ich-Perpek­ti­ve spre­chen wie in jedem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­se­mi­nar trai­nier­bar. Also nicht „Die kann man doch nicht wäh­len!“, son­dern „Ich wür­de die nicht wäh­len, weil…“.

Regel Nr. 5: Für Grü­ne: Locker blei­ben. Nichts ist so unglaub­wür­dig, wie die Pira­ten als Hype ver­un­glimp­fen, der bald vor­bei­geht und dabei so panisch gucken, als wür­den sie einem mor­gen das Leben klauen.

Regel Nr. 6: Sel­ber ver­su­chen, eine gute Grü­ne, ein guter Grü­ner zu sein. Da, wo man sel­ber unter­wegs ist: Glaub­wür­dig, authen­tisch, kom­pe­tent. Nichts ist effek­ti­ver als vie­le sym­pa­thi­sche Par­tei­mit­glie­der, mit denen man trotz ihrer Par­tei­mit­glied­schaft ger­ne befreun­det ist und über die man sagen kann: Die wür­de ich jeder­zeit wählen!

Mehr muss dazu eigent­lich kaum gesagt wer­den, fin­de ich.

Ver­trau­en auf­bau­en, heißt die ande­re Sei­te ken­nen­zu­ler­nen. Das zer­stört dann zwar mög­li­cher­wei­se irgend­wel­che flau­schi­gen Uto­pien (oder frat­zi­ge Feind­bil­der), macht es aber leich­ter, ernst­haft zu kom­mu­ni­zie­ren. Und wie das meh­re­re betont haben: nicht nur über den gro­ßen Ver­zer­rer Inter­net, son­dern auch „in real life“, das Ken­nen­ler­nen. Und „Ken­nen“ heißt dann eben auch: Wahr­zu­neh­men, dass da größ­ten­teils Leu­te sind, es mit den eige­nen Zie­len ernst mei­nen, die nicht in die Poli­tik gegan­gen sind, um „uns“ zu ärgern, son­dern weil sie was ändern wollen. 

Das heißt nicht, es gut oder schlecht fin­den zu müs­sen, was die PIRATEN ändern wol­len. Es heißt aber, sich erst ein­mal rela­tiv vor­ur­teils­frei anzu­schau­en, was die so machen wol­len. Und dann anhand der eige­nen Maß­stä­be zu ent­schei­den. Und dies auch anders­her­um ein­zu­for­dern. ((Das ist übri­gens der Pro­zess, der mei­nes Erach­tens letzt­lich DIE GRÜNEN „gezähmt“ hat …))

Und ja, Par­tei­en sind Par­tei­en. Poli­tik ist Poli­tik. Jede Hand­lung in die­sem Feld ist auch eine sym­bo­li­sche, und ist auch eine stra­te­gi­sche. Wenn die CDU die PIRATEN nicht so arg kri­ti­siert, wie sie es könn­te, könn­te es sein, dass sie das tut, damit GRÜNE und SPD geschwächt wer­den. Bei allem Flausch, und bei allen Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren: Auch die PIRATEN wer­den die­se grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­tik des poli­ti­schen Fel­des nicht abschaffen. 

Letzt­lich geht’s eben doch um die Macht – aber letzt­lich soll­te es und trotz allem um die Sache gehen. Und da wer­den wir mehr errei­chen, wenn wir uns nicht an den PIRATEN abkämp­fen, son­dern wei­ter für unse­re Sache ein­ste­hen – wie Kat­ja das schreibt: „glaub­wür­dig, authen­tisch, kom­pe­tent“. Wo es sich ergibt, mit den PIRATEN, wo es sich nicht ergibt, wei­ter­hin ohne sie und inhalt­lich – fun­diert, höf­lich blei­bend – gegen sie.

War­um blog­ge ich das? Als einen Ver­such, mal auf­zu­schrei­ben, wie Grü­ne mit PIRATEN umge­hen kön­nen – als einer selbst­ver­ständ­lich ande­ren Par­tei, ohne Eupho­rie und ohne Panik. Und gegen den Eltern­im­puls, denn wir müs­sen die PIRATEN ihre Feh­ler selbst machen lassen!