Die Höflichkeit der Parteien

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Back into the sunset XX

Kaum steigen die PIRATEN in ersten Umfragen über die zehn Prozent, gründet auch die CDU einen Arbeitskreis Netzpolitik (in dem Fall den Verein »CNETZ«). Etwas weniger polemisch verkürzt: Die Tatsache, dass die PIRATEN es nach Berlin inzwischen auch im Saarland in den Landtag geschafft haben, und dass es in Schleswig-Holstein und in NRW so aussieht, als könne ebenfalls ein Landtagseinzug gelingen, lässt die »etablierten« Parteien nicht kalt. Und natürlich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vorstellen, wie sich die progressiveren Kräfte in der damaligen SPD und in der damaligen FDP gefühlt haben müssen, als sich herausstellte, dass diese komischen GRÜNEN sich ernsthaft als Partei festsetzen würden …).

Die Piraten sind also da, und umso dringender stellt sich die Frage: Was machen wir mit denen? [Zwei unterschiedliche grüne Antworten darauf haben gerade Nina Galla und Jörg Rupp gegeben].

Um diese Frage zu beantworten, ist es meiner Meinung nach hilfreich, sich zunächst mal zu vergegenwärtigen, dass das aktuelle Hoch der Piraten zu einem Teil ein mediales Hoch ist.

Ich halte es nicht für völlig unwahrscheinlich, dass in zwei, drei Wochen – pünktlich zu den beiden großen Landtagswahlen – die Geschichte vom Fall und Wiederaufstieg der FDP zum bestimmenden Thema in der Medienberichterstattung werden wird – allzu schön wäre das Sagenepos vom goldglänzenden jungen Siegfried, der seine Partei, die schon im Boden versunken schien, mit tapferen Worten wieder über die Fünf-Prozent-Hürde führt. Dagegen ist doch »Ökokatastrophe – wir tun was!« (der Hype von vor einem Jahr) oder »Alles muss anders werden – jetzt kommen die Piraten« (unser aktueller Hype) langweilig. Aber warten wir es mal ab.

Unabhängig von medial gestützten und gestärkten Wellenbewegungen gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bin ich überzeugt davon, dass sich mit und rund um die PIRATEN eine einigermaßen tragfähige Struktur gebildet hat. Ob das im Zweifel drei oder inzwischen sechs Prozent der WählerInnen sind, wird sich in den nächsten Jahren empirisch zeigen. Die Zweiprozentsenke haben die PIRATEN jedenfalls überwunden. Sie sind damit, um in den üblichen Metaphern zu bleiben, erwachsen geworden, satisfaktionsfähig, ein politischer Konkurrent auf Augenhöhe. Lässt sich nicht mehr mit Plätzchen abspeisen. Und so weiter.

Was machen Parteien, wenn eine andere Partei sich als erfolgreich erweist? Ignorieren, beschimpfen und/oder kopieren, das scheinen mir so die üblichen Reaktionen zu sein. Verbunden damit die Hoffnung, a. die (ehemals vielleicht) eigenen WählerInnen zurückzugewinnen und b. mittelfristig dafür zu sorgen, dass die neue, andere Partei doch bitte wieder verschwindet.

Ob diese Strategien generell funktionieren könnten, ist zweifelhaft. Bei den PIRATEN funktionieren sie deswegen nicht, weil jede dieser Reaktionen von den PIRATEN dazu genutzt werden kann, ihre eigene Existenznotwendigkeit stärker herauszustellen. Jedenfalls dann, wenn eine Annahme stimmt – die Annahme, dass die PIRATEN kein netzpolitisches Projekt sind, oder jedenfalls nicht als solches gewählt werden. Sondern dass sie mehr und mehr tatsächlich – aus einer netzpolitischen Kritik heraus – zu einer Partei der »Betriebssystemkritik« geworden sind und als solche gewählt werden.

Wer die PIRATEN ignoriert, zeigt damit, dass er/sie die tatsächlich vorhandenen »Systemfehler« unserer parlamentarischen Demokratie nicht für wichtig hält. Ein Punkt für die PIRATEN.

Wer die PIRATEN beschimpft, zeigt damit, dass er/sie diese »Systemfehler« verteidigen möchte. Noch ein Punkt für die PIRATEN.

Bleibt zunächst einmal der Weg des Kopierens. Da sind jetzt zwei verschiedene Substrategien zu unterscheiden:

1. Kopieren des oberflächlichen Erfolgsgrundes: Die PIRATEN machen Netzpolitik, also machen wir jetzt auch Netzpolitik (oder weisen darauf hin, dass wir das eh schon lange machen) … Hier ist es schwierig, gegen die öffentlich wahrgenommene und zugeschriebene Kompentenz anzukommen, egal wie gut die eigenen Netzpolitik ist. Insofern bringt das einer Partei zwar inhaltlich etwas (wenn es denn ernsthaft betrieben wird), ändert aber nichts daran, dass die Kompetenzzuweisung bei den PIRATEN landet. 1:1, vielleicht im besten Falle.

Aber hatte ich nicht eben gesagt, dass PIRATEN gar keine Netzpolitikpartei (mehr) sind?

2. Kopieren der »Betriebssystemkritik«. Das ist nun erstens wesentlich schwerer mal eben in eine existierende Partei zu übernehmen. Wer 60 Jahre lang die repräsentative parlamentarische Demokratie hochgehalten hat, wer selbst daran mitgestaltet hat, wie das Interessensgeflecht aus Staat und Parteien in der Politik heute aussieht, wird sich schwer damit tun, jetzt alles auf Transparenz und digitalisierte individuelle Beteiligungsmöglichkeiten hin umzupolen oder entsprechendes Aufzupropfen. Und jede echte kleine Verbesserung – sagen wir mal, die Debatte über die Urwahl der SpitzenkandidatIn von Bündnis 90/Die Grünen – wird im Vergleich zu einer im Kern digital-transparent-beteiligungsorientiert gestalteten Partei aufgepropft erscheinen. Auch hier hilft Kopieren also nur bedingt, um mit den PIRATEN »fertig zu werden«. (Mal ganz abgesehen davon, dass möglicherweise einiges der »Betriebssystemkritik« überzogen und unrealistisch ist).

Was also tun? Ich glaube, letztlich bleibt erst einmal nur übrig, die Existenz der PIRATEN als einer systemkritischen, netzzentrierten, inhaltlich noch ziemlich heterogenen, individualliberalen Partei zu akzeptieren. Damit verschiebt sich das Spielfeld: Das politische Spiel heißt jetzt nicht mehr »mach das wieder weg«. Vielmehr geht es jetzt darum, wer WählerInnen überzeugt, aber auch darum, wer mit wem in was für Bündnisses was für Politik durchsetzen kann. Und ich glaube, da sind wir jetzt angelangt.

Und was heißt das konkret? Obwohl ich selbst ja gerne zuspitze und spotte, erscheint es mir sinnvoll, für einen gegenseitigen höflichen Umgang zu plädieren (ob PiratInnen das gegenüber den »Etablierten« auch so sehen – wer weiß)? Höflich, insofern es letztlich um so etwas wie den Aufbau von Vertrauen zwischen potenziellen GegnerInnen geht.

Ich hatte dazu gestern danach gefragt, was denn »Goldene Regeln« für diesen Umgang sein könnten. Zurück kam prompt die »goldende Regel«, also anderen nichts antuen, was man nicht auch selbst angetan haben möchte. Klingt logisch, und klingt auch nach einem guten Maßstab dafür, wieviel politischer Spott über den politischen Gegner erlaubt ist, und wo da die Grenzen liegen.

Katja Husen hat das dann auf Facebook in sechs Regeln sehr schön ausformuliert:

Regel Nr. 1: Nicht behaupten, die andere Partei sei der Grund für Politik- und Parteienverdruss und die eigene das einzig wirksame Gegenmittel.

Regel Nr. 2: Miteinander sprechen, wo man sich begegnet. Persönliches Kennen erleichtert den Austausch und reduziert Beißhemmungen.

Regel Nr. 3: Den anderen nicht die jeweils miesesten Motive unterstellen, aus denen dort die Menschen Politik machen. Sondern die gleichen, die man für sich selber sieht. Also: Glaube daran, dass man die Welt verbessern kann, dass es Sinn macht, aktiv zu sein, dass Parteien was bringen.

Regel Nr. 4: Kritik sachlich vortragen. Aus der Ich-Perpektive sprechen wie in jedem Kommunikationsseminar trainierbar. Also nicht »Die kann man doch nicht wählen!«, sondern »Ich würde die nicht wählen, weil…«.

Regel Nr. 5: Für Grüne: Locker bleiben. Nichts ist so unglaubwürdig, wie die Piraten als Hype verunglimpfen, der bald vorbeigeht und dabei so panisch gucken, als würden sie einem morgen das Leben klauen.

Regel Nr. 6: Selber versuchen, eine gute Grüne, ein guter Grüner zu sein. Da, wo man selber unterwegs ist: Glaubwürdig, authentisch, kompetent. Nichts ist effektiver als viele sympathische Parteimitglieder, mit denen man trotz ihrer Parteimitgliedschaft gerne befreundet ist und über die man sagen kann: Die würde ich jederzeit wählen!

Mehr muss dazu eigentlich kaum gesagt werden, finde ich.

Vertrauen aufbauen, heißt die andere Seite kennenzulernen. Das zerstört dann zwar möglicherweise irgendwelche flauschigen Utopien (oder fratzige Feindbilder), macht es aber leichter, ernsthaft zu kommunizieren. Und wie das mehrere betont haben: nicht nur über den großen Verzerrer Internet, sondern auch »in real life«, das Kennenlernen. Und »Kennen« heißt dann eben auch: Wahrzunehmen, dass da größtenteils Leute sind, es mit den eigenen Zielen ernst meinen, die nicht in die Politik gegangen sind, um »uns« zu ärgern, sondern weil sie was ändern wollen.

Das heißt nicht, es gut oder schlecht finden zu müssen, was die PIRATEN ändern wollen. Es heißt aber, sich erst einmal relativ vorurteilsfrei anzuschauen, was die so machen wollen. Und dann anhand der eigenen Maßstäbe zu entscheiden. Und dies auch andersherum einzufordern. ((Das ist übrigens der Prozess, der meines Erachtens letztlich DIE GRÜNEN »gezähmt« hat …))

Und ja, Parteien sind Parteien. Politik ist Politik. Jede Handlung in diesem Feld ist auch eine symbolische, und ist auch eine strategische. Wenn die CDU die PIRATEN nicht so arg kritisiert, wie sie es könnte, könnte es sein, dass sie das tut, damit GRÜNE und SPD geschwächt werden. Bei allem Flausch, und bei allen Parteiausschlussverfahren: Auch die PIRATEN werden diese grundsätzliche Problematik des politischen Feldes nicht abschaffen.

Letztlich geht’s eben doch um die Macht – aber letztlich sollte es und trotz allem um die Sache gehen. Und da werden wir mehr erreichen, wenn wir uns nicht an den PIRATEN abkämpfen, sondern weiter für unsere Sache einstehen – wie Katja das schreibt: »glaubwürdig, authentisch, kompetent«. Wo es sich ergibt, mit den PIRATEN, wo es sich nicht ergibt, weiterhin ohne sie und inhaltlich – fundiert, höflich bleibend – gegen sie.

Warum blogge ich das? Als einen Versuch, mal aufzuschreiben, wie Grüne mit PIRATEN umgehen können – als einer selbstverständlich anderen Partei, ohne Euphorie und ohne Panik. Und gegen den Elternimpuls, denn wir müssen die PIRATEN ihre Fehler selbst machen lassen!

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7 Antworten auf Die Höflichkeit der Parteien

  1. Jörg Rupp sagt:

    ich sag’s mit Sven Lehmann: eine Partei ist auch nur ein Mensch :-)

  2. Schöner Beitrag zur Debatte. Dennoch denke ich, dass wir uns als GRÜNE aus dem Erfolg der Piraten eben auch eigene Fehler bzw. Nachlässigkeiten eingestehen müssen. Transparenz und Basisdemokratie waren und sind eigentlich doch auch unsere Kernthemen. Dass die WählerInnen diese Themen nicht mehr direkt mit unserer Partei in Verbindung bringen können, empfinde ich als Problem. Ich gebe dir vollkommen Recht: wenn wir die Parolen der Piraten nun einfach übernehmen und medial vermarkten wollen, dass wir jetzt auch wieder ganz dolle basisdemokratisch werden, dann wirkt das unglaubwürdig und wie eine panische Reaktion auf den Erfolg der Piraten. Hier müssen Taten für sich sprechen: mehr Mitbestimmung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen, Öffnen der Bundesparteitage, inhaltliche Debatten auch und gerade in den Fraktionen dürfen nicht als »Abweichlertum« abgetan werden, sondern als Element eines innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses angesehen werden. Vieles davon gibt es in Ansätzen, aber das muss konsequenter werden.

  3. Meine Beiträge zur Debatte gibt es hier: http://gruene.wettach.org/?tag=piraten – und das schon seit Jahren.

    Die »Höflichkeit der Parteien« und den persönlichen Austausch, mit EP-Piraten wie mit dem Bundesvorsitzenden und Basismitgliedern, mit Piraten-Parteivorsitzenden aus den benachbarten Ländern in Europa, pflege ich auch seit Jahren – finde durchaus, dass das mehr Leuten bei uns gut täte. Vielsagend übrigens dass in BaWü, wo wir die fortschrittlichste Netzpolitik-Beschlusslage haben, die Piraten noch bei der letzten Umfrage zu Jahresende deutlich unter 5% lagen. Wäre heute sicher anders, aber nicht so viel anders. Nur so zu Punkt 1 der Massnahmen und dem Abstimmungsverhalten der MdBs.

  4. Stephan Falk sagt:

    Eines der wichtigsten Ergebnisse der ›politischen Freibeuterei‹ sollte nicht vergessen werden – es ist ihnen gelungen Nichtwähler zu motivieren .

  5. korbinian sagt:

    danke für deinen konstruktiven beitrag. ich glaube dass der erfolg der piraten allen parteien gut tun wird, wenn sie nicht aktionistisch versuchen sich an ein empfundenes bild der piraten anzupassen. im zweifel wählt man lieber das original als die kopie. eigentlich eine super gelegenheit für alle parteien mal wieder ihre inhaltlichen positionen zu schärfen, und die unterschiede herauszustreichen. dass das einer cdu besser gelingt als zb den grünen ist klar. trotzdem gibt es noch genügend inhaltliche differenzen, auch im detail die man herausstellen kann.

  6. Manfred sagt:

    Guter Beitrag! Auch ich kann an den Piraten Gutes finden, nämlich genau die Punkte, die die Grünen nicht anpacken wollen, weil sie nicht mit. Fehlern der Vergangenheit umgehen können: Da wäre zum einen das Bedingungslose Grundeinkommen – in Zeiten steigender Produktivität für mich der richtige Lösungsansatz für unser Sozialsystem. Wollen wir dieses Feld wirklich den Piraten überlassen?
    Zum anderen wäre da das geistige Eigentum – hier bedarf es nach wie vor der offenen Diskussion statt des Abschreibens von programmatischen Forderungen. Ich jedenfalls sehe die Piraten als Chance für die anderen Parteien – auch und nicht zuletzt die Grünen – zur Selbstreflexion und inneren Erneuerung.

  7. Pingback: In eigener Sache: Leistungsschau 2012 | till we *)

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