Schlagwort: politik 2.0

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Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Stein­brück aut­ho­ri­sier­te, aber selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­ge Peer­blog hat­te ich ja schon gespot­tet. Kurz dar­auf wur­de es dann zuge­macht. Die schö­ne Begrün­dung: eine DDOS-Atta­cke des „Team Medu­sa“ hät­te die Wei­ter­ar­beit unmög­lich gemacht. Man habe ja kei­ne Schutz­maß­nah­men auf CIA-Niveau. Samt State­ment eines Ange­stell­ten der PR-Agen­tur Stein­küh­ler, der so ger­ne mal über Poli­tik gebloggt hät­te. Und wegen der bösen „Hacker“ jetzt wie­der stink­nor­ma­le PR machen muss. Schnief, trau­ri­ge Geschichte.

Nur das der Bran­chen­dienst Mee­dia jetzt mal beim Hos­ter des Peer­blogs, Stra­to, nach­ge­fragt hat. Der wie­der­um damit zitiert wird, dass es a. kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe, b. Stra­to selbst­ver­ständ­lich in der Lage sei, Maß­nah­men gegen DDOS-Angrif­fe zu unter­neh­men, und c., dass das Team hin­ter dem Peer­blog gar nicht erst bei Stra­to nach­ge­fragt habe.

Äh, ja. Klingt irgend­wie so, als wären die unmo­ti­vier­ten „Hacker­an­grif­fe“ des bis dato völ­lig unbe­kann­ten „Team Medu­sa“ even­tu­ell nicht so ganz der allei­ni­ge Grund für das Aus des Peer­blog gewe­sen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genau­er gesagt: Focus hat nach­ge­fragt und Mee­dia berich­tet darüber …)

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Tsunami quergelesen


Inter­net-Tsu­na­mi-Spi­ra­le nach Lachen­may­er et al. 2013, S. 262, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Vor weni­gen Tagen ist eine Stu­die zur poli­ti­schen Öffent­lich­keit und Mei­nungs­bil­dung im Netz erschie­nen (Lachen­may­er et al. 2013). Neu an die­ser Stu­die ist der Fokus dar­auf, wie „Inter­net-Tsu­na­mis“ ent­ste­hen. Damit mei­nen die AutorIn­nen Reso­nanz-Phä­no­me­ne zwi­schen Netz­me­di­en, Mas­sen­me­di­en und letzt­lich der Poli­tik. Mit Hil­fe explo­ra­ti­ver Inter­views und anhand der vier Fall­bei­spie­le der Pla­gi­ats­af­fä­re um Gut­ten­berg, der Occu­py-Wall­street-Bewe­gung, dem Ara­bi­schen Früh­ling und der Anti-ACTA-Bewe­gung nähern die AutorIn­nen sich einer sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Beschrei­bung und Ana­ly­se die­ses Phänomens. 

„Tsu­na­mi quer­ge­le­sen“ weiterlesen

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Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

Sie­he auch die erwei­ter­te Fas­sung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hat­te eine recht schlud­drig for­mu­lier­te Peti­ti­on gegen das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht ein­ge­reicht. Ges­tern lief die Mit­zeich­nungs­frist aus. Das Quo­rum von 50.000 Unter­stüt­ze­rIn­nen, ab dem eine öffent­li­che Anhö­rung im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ver­pflich­tend ist, wur­de recht deut­lich ver­fehlt. Über all das regt sich Metro­naut mas­siv auf und sieht dar­in ein Schei­tern, ein stumpf gewor­de­nes Werk­zeug. Fünf kur­ze Anmer­kun­gen dazu:

1. Online-Peti­tio­nen sind kei­ne Bür­ger­be­geh­ren und kei­ne Unter­schrif­ten­samm­lun­gen (auch wenn die ePe­ti­ti­on mit Mit­zeich­nungs­mög­lich­keit die­sen Anschein erweckt). Sie pri­mär als Kam­pa­gnen­werk­zeug zu ver­ste­hen, ver­kennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mit­zeich­nun­gen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt ger­ne so dar­stel­len. Wir als „Netz­ge­mein­de“ soll­ten jetzt nicht in die­se Fal­le tap­pen. Auch eine Peti­ti­on mit „nur“ 20.000 Mit­zeich­nun­gen läuft den Gang des Peti­ti­ons­we­sens – nur eben ohne pres­ti­ge­träch­ti­ge öffent­li­che Anhö­rung (die auch nicht unbe­dingt mehr erreicht).

3. Digi­ta­le Tools erset­zen kei­ne poli­ti­schen Kam­pa­gnen. Dazu gehört es, Bünd­nis­se zu bil­den, stra­te­gisch vor­zu­ge­hen, gemein­sa­me Bot­schaf­ten zu fin­den und ver­schie­de­ne Kanä­le der Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung zu ver­knüp­fen – online wie off­line. Eine Mas­sen­pe­ti­ti­on kann Teil einer Kam­pa­gne sein und von die­ser getra­gen wer­den, kann aber kei­ne Kam­pa­gne erset­zen oder spon­tan kata­ly­sie­ren. (Zu die­sem unpo­li­ti­schen Glau­be an Tools zählt für mich auch die nai­ve Vor­stel­lung, 30.000 Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei sei­en mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und bei ACTA fehlt dem Leis­tungs­schutz­recht die gefühl­te per­sön­li­che Betrof­fen­heit, das Erre­gungs- und Empö­rungs­po­ten­zi­al. Wen außer ein paar Blog­ge­rIn­nen und Goog­le inter­es­siert es, ob Online­schnipp­sel aus Zei­tungs­tex­ten ver­gü­tungs­pflich­tig wer­den? (Das LSR ist trotz­dem ein fal­scher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht ver­mit­tel­bar, dass das so ist).

5. Ein Neben­ef­fekt der LSR-Peti­ti­on: Inhalt­li­che Span­nun­gen inner­halb der „Netz­ge­mein­de“ und in und zwi­schen den Pira­ten wur­den sicht­bar. Damit mei­ne ich jetzt nicht deren aktu­el­le Per­so­nal­que­re­len und „Gates“. Die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung – und die Ver­su­che, sie „für die gemein­sa­me Sache“ zu über­brü­cken – unter­streicht, dass die Affi­ni­tät zum Netz poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht erset­zen kann. Das ist einer­seits ernüch­ternd, weil damit ein Stück des uto­pi­schen Gehalts der Netz­werk­in­fra­struk­tur ein­ge­ris­sen wird. Ande­rer­seits kann ein Bewusst­sein dafür, dass spon­ta­ne For­ma­tio­nen erst mit poli­ti­schen Struk­tu­ren dau­er­haft Wir­kung ent­fal­ten, nicht scha­den. Und dazu gehört eben auch der Blick über die bei­den Tel­ler­rän­der von Pira­ten­par­tei bzw. „Netz­ge­mein­de“. Also: ler­nen wir was aus dem Ganzen!

War­um blog­ge ich das? Weil ich es scha­de fän­de, wenn aus einer Ket­te nicht so toll gelau­fe­ner Hand­lun­gen die fal­schen Schlüs­se gezo­gen würden.

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Wir machen’s offline

Vor eini­gen Tagen hat die grü­ne Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke ange­kün­digt, wie das bereits seit län­ge­rem ange­deu­te­te Betei­li­gungs­ver­fah­ren zum Bun­des­tags­wahl­pro­gramm aus­se­hen soll. 

Das Wahl­pro­gramm selbst wird wie bis­her auch von einer Schreib­grup­pe ent­wor­fen. BAGen lie­fe­ren Input dazu, als Antrag auf die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) wird der Ent­wurf vom Bun­des­vor­stand ein­ge­bracht. Auf der BDK wird dann über – wahr­schein­lich auch dies­mal wie­der – meh­re­re hun­dert Ände­rungs­an­trä­ge ent­schie­den, mit Über­nah­men durch die Antrags­kom­mis­si­on und eini­gen weni­gen kon­tro­ver­sen Abstim­mun­gen je Themenblock.

Neu ist die Mög­lich­keit, dass alle knapp 60.000 grü­nen Mit­glie­der über das Pro­gramm mit­ent­schei­den kön­nen sol­len. Dabei geht es zum Glück nicht um ein sym­bo­li­sches Abni­cken per Brief­wahl. Viel­mehr sol­len im Juni 2013 zeit­gleich Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lun­gen statt­fin­den, auf denen über das dann beschlos­se­ne Pro­gramm dis­ku­tiert wird. Vor­ge­schal­tet ist eine bun­des­wei­te Online­de­bat­te. Auf den Ver­samm­lun­gen soll dann jeweils (per Wahl­zet­tel) über ein Ran­king der The­men ent­schie­den wer­den. Am Ende des Tages steht dann fest, was die aus Sicht der grü­nen Basis wich­tigs­ten The­men im Pro­gramm sind – rele­vant bei­spiels­wei­se für die Fra­ge, wel­che The­men pla­ka­tiert werden.

Mir gefällt die­se Idee ganz gut – gera­de in der Ver­bin­dung aus Online-Debat­te und syn­chro­ner, ver­teil­ter Off­line-Ent­schei­dung. Es kann sein, dass vor allem die übli­chen akti­ven Mit­glie­der zu die­sen Ver­samm­lun­gen kom­men. Aber war­um auch nicht – davon lebt die Par­tei! Gleich­zei­tig kann ich mir vor­stel­len, dass die vor­ge­schal­te­te Online-Debat­te eher vir­tu­ell akti­ve Mit­glie­der dazu bringt, dann doch zur jewei­li­gen Ver­samm­lung zu kom­men. Viel­leicht gibt’s ja auch Briefwahloptionen.

Das Gan­ze ver­knüpft ver­schie­de­ne For­men des Enga­ge­ments und bringt loka­le und Bun­des­po­li­tik zusam­men. Dabei wird, wenn’s gut läuft, der grü­ne Wert der Basis­de­mo­kra­tie voll zur Gel­tung kom­men: Der Pro­zess ist zwar von oben gesteu­ert, das Ergeb­nis wächst aber von unten. 

Nicht zuletzt ist die Ereig­nis­haf­tig­keit die­ses Vor­schlags eine Stär­ke: Dass über Par­tei­ta­ge inten­siv berich­tet wird, hat auch damit zu tun, dass sie – anders als digi­ta­le Feed­back­pro­zes­se – zu einem Ereig­nis, einem „hap­pe­ning“ kon­zen­triert statt­fin­den und wahr­ge­nom­men wer­den. Die­ses media­le Auf­merk­sam­keit gene­rie­ren­de Moment ist hier eben­falls gege­ben – der Par­tei­tag fin­det gleich­zei­tig, aber auf vie­le „Wahl­lo­ka­le“ in der gan­zen Repu­blik ver­teilt statt. 

War­um blog­ge ich das? Weil mir die­ser Vor­schlag sehr grün und vita­li­sie­rend vor­kommt – und intel­li­gent zeigt, wo grü­ne Stär­ken lie­gen. Ob wir es schaf­fen, 300+ Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lun­gen mit einem syn­chro­nen Video­stream einer Rede des oder der Spit­zen­kan­di­da­tIn oder des Bun­des­vor­stand zu star­ten? Fän­de das jeden­falls eine gute Vorstellung.

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Die Höflichkeit der Parteien

Back into the sunset XX

Kaum stei­gen die PIRATEN in ers­ten Umfra­gen über die zehn Pro­zent, grün­det auch die CDU einen Arbeits­kreis Netz­po­li­tik (in dem Fall den Ver­ein „CNETZ“). Etwas weni­ger pole­misch ver­kürzt: Die Tat­sa­che, dass die PIRATEN es nach Ber­lin inzwi­schen auch im Saar­land in den Land­tag geschafft haben, und dass es in Schles­wig-Hol­stein und in NRW so aus­sieht, als kön­ne eben­falls ein Land­tags­ein­zug gelin­gen, lässt die „eta­blier­ten“ Par­tei­en nicht kalt. Und natür­lich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vor­stel­len, wie sich die pro­gres­si­ve­ren Kräf­te in der dama­li­gen SPD und in der dama­li­gen FDP gefühlt haben müs­sen, als sich her­aus­stell­te, dass die­se komi­schen GRÜNEN sich ernst­haft als Par­tei fest­set­zen würden …).

Die Pira­ten sind also da, und umso drin­gen­der stellt sich die Fra­ge: Was machen wir mit denen? [Zwei unter­schied­li­che grü­ne Ant­wor­ten dar­auf haben gera­de Nina Gal­la und Jörg Rupp gegeben].

Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, ist es mei­ner Mei­nung nach hilf­reich, sich zunächst mal zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass das aktu­el­le Hoch der Pira­ten zu einem Teil ein media­les Hoch ist. 

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