Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).

Und dann ist da Map­pus. Noch vor knapp einem Jahr hat er eine Lauf­zeit­ver­län­ge­rung auf 15 Jah­ren gefor­dert. Jetzt plötz­lich gibt er sich nach­denk­lich und will gege­be­nen­falls auch über eine Abschal­tung von AKWs reden. Nötig wäre das. 

Nur: die Fak­ten über das „Rest­ri­si­ko“ von Atom­kraft­wer­ken, ihre mit bit­te­ren Kon­se­quen­zen ver­se­he­ne Feh­ler­un­freund­lich­keit, die lagen auch vor der Kata­stro­phe in Fuku­shi­ma schon auf dem Tisch. Noch einen Tag vor der japa­ni­schen Kata­stro­phe haben Green­peace und BUND im baden-würt­tem­ber­gi­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Alt-AKWs Neckar­west­heim 1 und Phil­ipps­burg 1 selbst nach Nach­rüst­ar­bei­ten nicht sicher betrie­ben wer­den kön­nen – wäh­rend die Umwelt­mi­nis­te­rin Gön­ner den Ein­druck erweckt, dies­be­züg­li­che Infor­ma­tio­nen nicht nur nicht wahr­ha­ben zu wol­len, son­dern sie auch bewusst zurück­zu­hal­ten. Green­peace hat des­we­gen Straf­an­zei­ge gegen sie gestellt. 

An die­ser Fak­ten­la­ge ändert sich durch die Ereig­nis­se in Fuku­shi­ma nichts. Inso­fern unter­stel­le ich Map­pus und Gön­ner bis zum Beweis des Gegen­teils – viel­leicht ja schon in der mor­gi­gen Son­der-Land­tags­sit­zung -, dass sie nicht ihre Mei­nung, son­dern nur ihre Rhe­to­rik geän­dert haben. Von der unter­stell­ten Selbst­ver­ständ­lich­keit siche­rer deut­scher AKWs (wie sie auch vom Atom­fo­rum ges­tern noch durch die Welt posaunt wur­de) hin dazu, dass eine gründ­li­che Sicher­heits­über­prü­fung selbst­ver­ständ­lich nicht das Ergeb­nis erbrin­gen kann, dass ein deut­sches AKW abge­schal­tet wer­den muss. 

Ich blei­be hier extrem miss­trau­isch. Win­fried Kret­sch­mann hat ange­kün­digt, die EnBW-AKWs Neckar­west­heim 1 und Phil­ipps­burg 1 sofort vom Netz zu neh­men. Wir Wäh­le­rIn­nen in Baden-Würt­tem­berg haben am 27.3. die Mög­lich­keit, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaffen. 

Wenn mich die CDU bis zum Wahl­ter­min durch Taten – und nicht durch eine ver­scho­be­ne Rhe­to­rik – davon über­zeugt, dass es dort selbst bei Hard­li­nern wie Map­pus tat­säch­lich zu einem Wan­del der Posi­ti­on gekom­men ist, habe ich nichts dage­gen. Der siche­re­re Weg, mit dem Rest­ri­si­ko der Atom­kraft umzu­ge­hen, besteht dar­in, schwarz-gelb abzuwählen.

War­um blog­ge ich das? Weil mich das Dop­pel­spiel der Uni­on aus rhe­to­risch über­schwap­pen­der Hand­lungs­kraft einer­seits und The­ma­ti­sie­rungs­ver­bot wg. Wahl­kampf ande­rer­seits auf­regt. Und um noch ein­mal dafür zu wer­ben, an den Mahn­wa­chen teil­zu­neh­men, die heu­te ab 18 Uhr in vie­len deut­schen Städ­ten statt­fin­den (sie­he ausgestrahlt.de).

P.S.: Wäh­rend ich das geschrie­ben habe, kam die Mel­dung, dass die Regie­rung eine „Aus­set­zung“ der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung plant. Auch wenn’s erst­mal gut klingt – ich bin wei­ter­hin nicht davon über­zeugt, dass die das ernst mei­nen. Oder dass „Sicher­heits­über­prü­fung“ und „Mora­to­ri­um“ etwas ande­res heißt als „Aus­set­zung der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung bis zum 27.3.“ und „wir schau­en noch ein­mal mit den sel­ben fal­schen Maß­stä­ben, mit denen wir bis­her schon geschaut haben, und kom­men dann zu den glei­chen Ergeb­nis­sen wie bisher“. 

P.P.S. (22.00 Uhr): Erstaun­lich, in was für einer Geschwin­dig­keit (und wie sehr an der eige­nen Frak­ti­on und Par­tei vor­bei) Mer­kel in der Lage ist, radi­ka­le 180°-Kehrtwenden in lang­jäh­ri­gen Grund­sät­zen vor­zu­neh­men, wenn gera­de eine wich­ti­ge Wahl ansteht. Wenn jetzt das baden-würt­tem­ber­gi­sche AKW Neckarwestheim‑I tat­säch­lich vor­über­ge­hend abge­schal­tet wird, wie es sich gera­de andeu­tet (um dann spä­ter drei Mona­te län­ger zu lau­fen?), dann ist das aller­dings nicht das, was ich mit „AKWs vom Netz neh­men“ mei­ne. Woll­te ich nur mal dazu sagen. Inter­es­sant auch – dar­auf weist die IPPNW hin – dass mit der Kon­struk­ti­on „Aus­set­zen der Ver­län­ge­rung“ die gefähr­lichs­ten deut­schen AKWs (näm­lich Sie­de­was­ser­re­ak­to­ren wie Philippsburg‑I) eben gera­de nicht vor­über­ge­hend (oder ger­ne auch end­gül­tig) vom Netz genom­men werden.

P.P.P.S. (23.00 Uhr): Wenn ich die ver­schie­de­nen Twit­ter-etc-Fak­to­ide rich­tig inter­pre­tie­re, will Mer­kel ein Mora­to­ri­um auf mehr oder weni­ger frei­wil­li­ger Basis. Für Umwelt­mi­nis­ter Rött­gen gehört dazu auch die Abschal­tung von Neckar­west­heim, die Map­pus wohl mor­gen – auf der von der CDU ein­be­ru­fe­nen Land­tags­son­der­sit­zung – ver­kün­den wird. Map­pus selbst hat aller­dings im heu­te-jour­nal zuge­ge­ben, dass es sich dabei aus sei­ner Sicht nur um eine tem­po­rä­re Maß­nah­me han­delt, die nach drei Mona­ten (wenn die Wah­len rum sind und das The­ma nicht mehr oben auf der Agen­da steht) wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kann. So rich­tig an einem Strang zie­hen die nicht. Map­pus ver­sucht, den Gut­ten­berg zu spie­len, der ener­gisch und mit gro­ßer Tat­kraft Neckar­west­heim ent­lässt, um wei­ter Atom­mi­nis­ter­prä­si­dent blei­ben zu kön­nen – und Rött­gen erin­nert an Gün­ter Schab­ow­ski, der 1989 mehr oder weni­ger aus Ver­se­hen im Fern­se­hen das Ende der DDR ein­lei­te­te.

(Und Grü­ne decken gleich­zei­tig auf, dass BaWü-Umwelt­mi­nis­te­rin Gön­ner wohl mel­de­pflich­ti­ge Vor­fäl­le in Phil­ipps­burg ver­schweigt).

Noch ein P.S. (15.3., 12.15 Uhr) – Gera­de eben hat Mer­kel nach ihrem Tref­fen mit den (CDU-)Ministerpräsidenten der Atom­kraft­werk­stand­or­te ver­kün­det, dass die sie­ben ältes­ten AKW vor­über­ge­hend – für drei Mona­te – vom Netz genom­men wer­den. Ziel sei es, in die­ser Zeit eine Ener­gie­de­bat­te zu füh­ren. Auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge das gesche­hen soll, ist nicht wirk­lich klar, genannt wur­de – neben der Mög­lich­keit einer frei­wil­li­gen Ver­ein­ba­rung mit den Ener­gie­kon­zer­nen (Deal: Strom­preis­er­hö­hung vs. Abschal­ten) oder einer ech­ten, durch ein Gesetz abge­si­cher­ten Ver­än­de­rung des Atom­kom­pro­mis­ses – vor allem §19 (3) 3 des Atom­ge­set­zes:

(3) Die Auf­sichts­be­hör­de kann anord­nen, daß ein Zustand besei­tigt wird, der den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes oder der auf Grund die­ses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen, den Bestim­mun­gen des Bescheids über die Geneh­mi­gung oder all­ge­mei­ne Zulas­sung oder einer nach­träg­lich ange­ord­ne­ten Auf­la­ge wider­spricht oder aus dem sich durch die Wir­kung ioni­sie­ren­der Strah­len Gefah­ren für Leben, Gesund­heit oder Sach­gü­ter erge­ben kön­nen. Sie kann ins­be­son­de­re anordnen,
1. daß und wel­che Schutz­maß­nah­men zu tref­fen sind,
2. daß radio­ak­ti­ve Stof­fe bei einer von ihr bestimm­ten Stel­le auf­be­wahrt oder ver­wahrt werden,
3. daß der Umgang mit radio­ak­ti­ven Stof­fen, die Errich­tung und der Betrieb von Anla­gen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeich­ne­ten Art sowie der Umgang mit Anla­gen, Gerä­ten und Vor­rich­tun­gen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeich­ne­ten Art einst­wei­len oder, wenn eine erfor­der­li­che Geneh­mi­gung nicht erteilt oder rechts­kräf­tig wider­ru­fen ist, end­gül­tig ein­ge­stellt wird.

Wenn ich das rich­tig ver­ste­he, wür­de das bedeu­ten: die Atom­auf­sicht ent­zieht den ältes­ten Kraft­wer­ken die Betriebs­ge­neh­mi­gung einst­wei­len, um einen Zustand zu besei­ti­gen, der rechts­wid­rig ist oder aus dem sich „durch die Wir­kung ioni­sie­ren­der Strah­len Gefah­ren für Leben, Gesund­heit oder Sach­gü­ter erge­ben können“. 

Abge­se­hen davon, dass die Koin­zi­denz der Drei-Monats-Pha­se mit den Land­tags­wah­len vor der poli­tik­ver­gess­li­chen Som­mer­pau­se erstaun­lich ist (Bre­men wählt am 22. Mai, das gan­ze wür­de bis 15. Juni lau­fen), stellt sich mir hier die Fra­ge, ob der Weg über das Atom­ge­setz nicht 1. letzt­lich ein Ein­ge­ständ­nis dar­stel­len müss­te, dass der Betrieb der ältes­ten sie­ben AKW auch in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig bzw. Leben, Gesund­heit und Sach­gü­ter gefähr­dend war. Das aber wie­der­um hie­ße dann auch, dass es völ­lig unklar ist, war­um der Sicher­heits­zu­stand der ältes­ten AKW nach drei Mona­ten bes­ser als vor­her sein soll. Dann aber wäre das kein „Aus­set­zen der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung“, son­dern dann müss­ten die ältes­ten sie­ben AKW (dar­un­ter Neckar­west­heim und Philippsburg‑I) in der Tat, wie es Umwelt­mi­nis­ter Rött­gen ges­tern noch ver­kün­de­te, ganz abge­schal­tet wer­den – eine For­de­rung, die nicht erst seit den Ereig­nis­sen in Fuku­shi­ma durch Grü­ne und Umwelt­be­we­gung immer wie­der erho­ben wurde.

Schon jetzt ist jeden­falls klar: nach die­ser Mer­kel-Vol­te kann es kein Zurück zu eini­gen der gro­ßen Lügen der Atom­bran­che geben. Wenn es mög­lich ist, sie­ben AKW gleich­zei­tig für drei Mona­te aus­zu­schal­ten, dann ist es auch mög­lich, sie end­gül­tig still­zu­le­gen, ohne dass die Lich­ter aus­ge­hen. Wenn es wirk­lich von nun an in ers­ter Linie um Sicher­heit gehen soll, dann gewin­nen „radi­ka­le“ For­de­run­gen nach einem schnellst­mög­li­chen Aus­stieg ein ganz neu­es Gewicht – sie kön­nen jetzt nicht mehr ganz so ein­fach dis­kre­di­tiert werden.

Ich gehe ja immer noch davon aus, dass das alles vor allem ein Manö­ver ange­sichts der kom­men­den Wah­len ist. Gleich­zei­tig scheint sich Mer­kel den Weg zurück zum alten Atom­kurs mit die­sem Manö­ver ver­sperrt zu haben. Zudem zeigt sich hier noch ein­mal deut­lich, wie ori­en­tie­rungs­los in der Sache und wie unde­mo­kra­tisch im Vor­ge­hen Mer­kel ist – Geset­ze, zuletzt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung Inter­net­sper­ren (dan­ke, Han­no!), und jetzt die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung, wer­den per „ord­re de mut­ti“ mal an- und mal aus­ge­knipst, wie es gera­de bes­ser passt. 

Übri­gens: über Atom­müll und nicht vor­han­de­ne End­la­ger könn­ten wir auch mal wie­der reden. Viel­leicht weiss die Bun­des­re­gie­rung bis­her ein­fach nicht, dass das ein Pro­blem darstellt.