Schlagwort: fukushima

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Kurz: Fukushima-Effekt

Wenn in die­sen Tagen Wah­len für Grü­ne schlecht aus­ge­hen – wie aktu­ell bei der Kom­mu­nal­wahl in Hes­sen – wird ger­ne der „Fuku­shi­ma-Effekt“ als Begrün­dung ange­führt. Auch nächs­tes Wochen­en­de wer­den wir in Sach­sen-Anhalt und Rhein­land-Pfalz davon hören. Ich fin­de das nur bedingt über­zeu­gend. Dass gro­ße grü­ne Zuge­win­ne 2011 – fak­tisch das Erschlie­ßen neu­er Wäh­ler­mi­lieus – etwas mit der japa­ni­schen Atom­ka­ta­stro­phe zu tun haben, ist plau­si­bel. Dass die­se Zuge­win­ne jetzt wie­der weg­schmel­zen, heißt, anders aus­ge­drückt: es ist nicht gelun­gen, die­se neu­en Milieus und Wäh­ler­grup­pen nach­hal­tig zu bin­den. Und da kann kein japa­ni­scher Reak­tor und kei­ne Atom­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung etwas dafür, son­dern da liegt die Ver­ant­wor­tung zuerst ein­mal bei den jewei­li­gen grü­nen Verbänden. 

Selbst­ver­ständ­lich leben wir in schwie­ri­gen Zei­ten. Selbst­ver­ständ­lich gibt es ein dra­ma­ti­sches und beängs­ti­gen­des Anwach­sen der Stim­men für AfD und ande­re rechts­ex­tre­me Par­tei­en. Es gibt einen Rechts­ruck und eine selt­sam poli­tik­mü­de Stim­mung im Land. Auch das sind Fak­to­ren, die grü­ne Ver­lus­te erklä­ren kön­nen. Letzt­lich aber blei­be ich bei der Aus­sa­ge: Wenn es stimmt, dass Fuku­shi­ma (oder hier in Baden-Würt­tem­berg: Stutt­gart 21) Men­schen dazu gebracht hat, zum ers­ten Mal in ihrem Leben grün zu wäh­len, und wenn es stimmt, dass die grü­nen Ver­lus­te zu einem gro­ßen Teil daher rüh­ren, dass die­se Wähler*innen das nicht wie­der­holt haben – dann ist das unse­re Ver­ant­wor­tung als Par­tei. Und das heißt auch, dass wir uns als grü­ne Par­tei – bun­des­weit! – die Fra­ge stel­len müs­sen, ob ein Kurs der nach­hal­ti­gen und lang­fris­tig trag­fä­hi­gen Erwei­te­rung der Wäh­ler­mi­lieus gewollt ist oder nicht.

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Photo of the week: Big No

Big No

 
Ges­tern war ich mit den Kin­dern bei der – wohl rela­tiv spon­tan orga­ni­sier­ten – Men­schen­ket­te in der Frei­bur­ger Innen­stadt anläss­lich des 1. Jah­res­tags der Fuku­shi­ma-Katasto­phe. Ein umfas­sen­der Bericht dazu steht bei der Badi­schen Zei­tung.

Was mich etwas irri­tier­te, war eine Begeg­nung nach der Men­schen­ket­te, als ich mich mit Kind an der einen Hand und Fah­ne in der ande­ren Hand zu unse­rem Fahr­rad beweg­te. Ein älte­rer, mir unbe­kann­ter Herr pass­te mich ab und sprach mich dann unver­mit­telt an, ja eigent­lich setz­te er direkt zu einer Schimpf­ka­no­na­de an. Ob ich, wie der Fah­ne zu ent­neh­men sei, gegen Atom­kraft wäre? Ja? Das sei völ­lig unver­ant­wort­lich, ich sol­le doch erwach­sen wer­den, viel­leicht sei ich ja auch gegen Koh­le­kraft­wer­ke, dabei brauch­ten doch alle grü­nen Pflan­zen CO2. Nach­dem ich ver­such­te, ruhig zu blei­ben und zu erläu­tern, dass ich durch­aus gute Grün­de für mei­ne Mei­nung habe, platz­te es dann aus ihm her­aus – unver­ant­wort­lich sei es auch, wenn so einer wie ich Kin­der in die Welt setz­te etc.

Fand ich äußerst unan­ge­nehm. Zum einen, weil ich den Ein­druck hat­te, dass da ein­fach ein mis­sio­na­ri­scher Auto­ser­mon abge­spult wur­de, und jeder Ver­such mei­ner­seits, zu argu­men­tie­ren, zu erläu­tern, sich über­haupt erst­mal auf sowas wie Gesprächs­re­geln zu eini­gen, abge­würgt wur­de, um auf einer (für einen mir Unbe­kann­ten) extrem per­sön­li­chen Ebe­ne zu auf mich los­zu­ge­hen. Ja, mit 37 füh­le ich mich erwachsen. 

Da dann ruhig zu blei­ben, fin­de ich ziem­lich schwer – ich habe ihn dann letzt­lich mit einem „Was wol­len Sie denn eigent­lich, las­sen Sie mich doch in Ruhe“ oder so ste­hen las­sen. Fazit: Trol­le gibt’s nicht nur im Netz. 

Beson­ders unan­ge­nehm fand ich das gan­ze, weil ich eben mit drei­jäh­ri­gem Kind an der Hand dumm ange­quatscht wur­de (wäh­rend der Men­schen­ket­te gab’s natur­ge­mäß eher posi­ti­ves Feed­back). Wer so viel Wert auf „Erwach­sen­sein“ legt wie die­ser Real-Life-Troll, soll­te sich viel­leicht mal kurz über­le­gen, was für einen Ein­druck es auf ein Kind macht, wenn des­sen Vater aus hei­te­rem Him­mel beschimpft wird. Selbst wer es für völ­lig unver­ant­wort­lich hält, gegen Atom­kraft zu sein, muss sich – spe­zi­ell in einer sol­chen Situa­ti­on – doch nicht wie ein Rohr­spatz ver­hal­ten, oder?

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Kurz: Politik der Messinstrumente

Der Spie­gel berich­tet dar­über, dass japa­ni­sche Behör­den nach dem Reak­tor­un­fall in Fuku­shi­ma das durch­aus abschätz­ba­re Aus­maß der radio­ak­ti­ven Wol­ke bewusst ver­schwie­gen haben. Aus­führ­li­ches dazu lässt sich bei Natu­re nachlesen. 

Was mir dazu ein­fällt, ist zunächst mal die Erin­ne­rung an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, dass die über Twit­ter ver­brei­te­ten Ergeb­nis­se des japa­ni­schen Orts­do­sis­mess­netz­werks aus­ge­rech­net für die Pro­vinz Fuku­shi­ma nicht ange­zeigt wur­den. Das kann auch ande­re Grün­de gehabt haben (Aus­fall der Mess­son­den bei­spiels­wei­se), wür­de aber in ein Bild des Des­in­for­ma­ti­on pas­sen. Zwei­tens fällt mir dazu ein, dass es eine gan­ze Zeit lang Streit dar­um gab, ob Daten aus dem emp­find­li­chen glo­ba­len Über­wa­chungs­netz­werk für Nukle­ar­tests aus­ge­wer­tet wer­den dür­fen, um den radio­ak­ti­ven Fall­out über dem Pazi­fik abzu­bil­den. Und drit­tens und etwas gene­rel­ler fin­de ich das gan­ze inter­es­sant, weil sich hier zeigt, wie Mess­in­stru­men­te (und Com­pu­ter­si­mu­la­tio­nen) in poli­ti­sche Abläu­fe ein­ge­bun­den wer­den, poli­tisch nutz­bar gemacht wer­den – oder eben, wenn die Mess­da­ten nicht ins poli­ti­sche Kon­zept pas­sen, igno­riert wer­den. Das hat was mit Open Data zu tun – aber auch mit der Fra­ge, ob eine Regie­rung oder eine Behör­de poten­zi­ell gefähr­li­che Infor­ma­tio­nen – es hät­te ja z.B. eine Panik­re­ak­ti­on geben kön­nen – ver­schwei­gen darf oder nicht. Gilt „infor­ma­ti­on wants to be free“ auch – oder erst recht? – für das Manage­ment einer Katastrophe?

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Ein historisches Ereignis

Chairpersons II

Auch wenn ich ges­tern weder in Stutt­gart sein konn­te noch am Arbeits­platz­rech­ner den Live­stream ver­fol­gen konn­te, habe ich natür­lich mit­ge­zit­tert – und war (wie mei­ne gan­ze Twit­ter­ti­me­li­ne) dann schon gerührt, froh, auf­ge­regt, eupho­risch, glück­lich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als ges­tern Mit­tag das Ergeb­nis der Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­kün­det wur­de. Nein, kein zwei­ter Wahl­gang – dafür sogar zwei Stim­men aus der Oppo­si­ti­on (wie selt­sam es ist, dass die­ser Begriff in die­sem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Win­fried Kret­sch­mann als ers­ter grü­ner Minis­ter­prä­si­dent in Deutschland. 

Ein gutes Vier­tel­jahr­hun­dert nach der Ver­ei­di­gung des ers­ten grü­nen Minis­ters ist das ein gewal­ti­ger Schritt für uns Grü­ne – aber natür­lich noch viel wich­ti­ger: auch ein ganz ent­schei­de­ner Schritt für Baden-Württemberg. 

Mein klei­ner Bei­trag zum Jubel ges­tern war die­ses Twit­pic, das dann prompt viral wur­de und inzwi­schen knapp 4000 Mal auf­ge­ru­fen wurde. 

Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles wei­ter­geht. Wer­den wir Grü­nen jetzt zur Volks­par­tei? Oder ist das eine über­hol­te Kate­go­rie? Ist die Regie­rungs­be­tei­li­gung als stärks­te Par­tei ein ein­ma­li­ges Ereig­nis, oder hat sich da tat­säch­lich was ver­scho­ben im Par­tei­en­sys­tem? Bleibt Win­fried Kret­sch­mann habi­tu­ell so, wie er ist? Oder heben Win­fried und sei­ne Regie­rungs­trup­pe jetzt ab? Krie­gen wir das mit der Poli­tik des Gehört­wer­dens hin? Und wie läuft’s mit der Lan­des­par­tei wei­ter, die jetzt u.a. eine neue Vor­sit­zen­de und eine neue Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin braucht, und die auf ihrer nächs­ten Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz dann viel­leicht schon mit den ers­ten ent­täusch­ten Erwar­tun­gen klar­kom­men muss? 

Also Fra­gen über Fra­gen – aber erst ein­mal über­wiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glau­ben zu kön­nen,* dass es gera­de in Baden-Würt­tem­berg geklappt hat.

* Neben­bei bemerkt: in die­sen Tagen erscheint end­lich die Aus­ga­be 1/2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrie­ben habe. Letzt­lich geht’s in dem Text um Tech­nik­feind­lich­keit, aber ein biss­chen eben auch um die Grü­nen. Ange­sichts der Umfra­ge­wer­te kurz nach Stutt­gart 21 und der gro­ßen Mobi­li­sie­rung zu den Pro­tes­ten gegen die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung (noch weit vor Fuku­shi­ma!) habe ich dort schon die Mut­mas­sung geäu­ßert, dass es zumin­dest mög­lich gewor­den ist, dass wir Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len könn­ten. Aber so ganz glau­ben kön­nen, dass das Wirk­lich­keit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Ver­schie­bung von „völ­lig undenk­bar, grün zu wäh­len“ zu „jetzt wäh­le ich grün“ in vie­len Köp­fen was bewegt hat, was dann in den nächs­ten Jah­ren zu einem all­mäh­li­chen Wan­del im Par­tei­en­sys­tem füh­ren könn­te. Aber wie viel­leicht bei alle gro­ßen Ereig­nis­sen: Statt all­mäh­li­chem Wan­del gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.

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Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
„Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“ weiterlesen