Kurz: Fukushima-Effekt

Wenn in die­sen Tagen Wah­len für Grü­ne schlecht aus­ge­hen – wie aktu­ell bei der Kom­mu­nal­wahl in Hes­sen – wird ger­ne der »Fuku­shi­ma-Effekt« als Begrün­dung ange­führt. Auch nächs­tes Wochen­en­de wer­den wir in Sach­sen-Anhalt und Rhein­land-Pfalz davon hören. Ich fin­de das nur bedingt über­zeu­gend. Dass gro­ße grü­ne Zuge­win­ne 2011 – fak­tisch das Erschlie­ßen neu­er Wäh­ler­mi­lieus – etwas mit der japa­ni­schen Atom­ka­ta­stro­phe zu tun haben, ist plau­si­bel. Dass die­se Zuge­win­ne jetzt wie­der weg­schmel­zen, heißt, anders aus­ge­drückt: es ist nicht gelun­gen, die­se neu­en Milieus und Wäh­ler­grup­pen nach­hal­tig zu bin­den. Und da kann kein japa­ni­scher Reak­tor und kei­ne Atom­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung etwas dafür, son­dern da liegt die Ver­ant­wor­tung zuerst ein­mal bei den jewei­li­gen grü­nen Verbänden. 

Selbst­ver­ständ­lich leben wir in schwie­ri­gen Zei­ten. Selbst­ver­ständ­lich gibt es ein dra­ma­ti­sches und beängs­ti­gen­des Anwach­sen der Stim­men für AfD und ande­re rechts­ex­tre­me Par­tei­en. Es gibt einen Rechts­ruck und eine selt­sam poli­tik­mü­de Stim­mung im Land. Auch das sind Fak­to­ren, die grü­ne Ver­lus­te erklä­ren kön­nen. Letzt­lich aber blei­be ich bei der Aus­sa­ge: Wenn es stimmt, dass Fuku­shi­ma (oder hier in Baden-Würt­tem­berg: Stutt­gart 21) Men­schen dazu gebracht hat, zum ers­ten Mal in ihrem Leben grün zu wäh­len, und wenn es stimmt, dass die grü­nen Ver­lus­te zu einem gro­ßen Teil daher rüh­ren, dass die­se Wähler*innen das nicht wie­der­holt haben – dann ist das unse­re Ver­ant­wor­tung als Par­tei. Und das heißt auch, dass wir uns als grü­ne Par­tei – bun­des­weit! – die Fra­ge stel­len müs­sen, ob ein Kurs der nach­hal­ti­gen und lang­fris­tig trag­fä­hi­gen Erwei­te­rung der Wäh­ler­mi­lieus gewollt ist oder nicht.

Photo of the week: Big No

Big No

 
Ges­tern war ich mit den Kin­dern bei der – wohl rela­tiv spon­tan orga­ni­sier­ten – Men­schen­ket­te in der Frei­bur­ger Innen­stadt anläss­lich des 1. Jah­res­tags der Fuku­shi­ma-Katasto­phe. Ein umfas­sen­der Bericht dazu steht bei der Badi­schen Zei­tung.

Was mich etwas irri­tier­te, war eine Begeg­nung nach der Men­schen­ket­te, als ich mich mit Kind an der einen Hand und Fah­ne in der ande­ren Hand zu unse­rem Fahr­rad beweg­te. Ein älte­rer, mir unbe­kann­ter Herr pass­te mich ab und sprach mich dann unver­mit­telt an, ja eigent­lich setz­te er direkt zu einer Schimpf­ka­no­na­de an. Ob ich, wie der Fah­ne zu ent­neh­men sei, gegen Atom­kraft wäre? Ja? Das sei völ­lig unver­ant­wort­lich, ich sol­le doch erwach­sen wer­den, viel­leicht sei ich ja auch gegen Koh­le­kraft­wer­ke, dabei brauch­ten doch alle grü­nen Pflan­zen CO2. Nach­dem ich ver­such­te, ruhig zu blei­ben und zu erläu­tern, dass ich durch­aus gute Grün­de für mei­ne Mei­nung habe, platz­te es dann aus ihm her­aus – unver­ant­wort­lich sei es auch, wenn so einer wie ich Kin­der in die Welt setz­te etc.

Fand ich äußerst unan­ge­nehm. Zum einen, weil ich den Ein­druck hat­te, dass da ein­fach ein mis­sio­na­ri­scher Auto­ser­mon abge­spult wur­de, und jeder Ver­such mei­ner­seits, zu argu­men­tie­ren, zu erläu­tern, sich über­haupt erst­mal auf sowas wie Gesprächs­re­geln zu eini­gen, abge­würgt wur­de, um auf einer (für einen mir Unbe­kann­ten) extrem per­sön­li­chen Ebe­ne zu auf mich los­zu­ge­hen. Ja, mit 37 füh­le ich mich erwachsen. 

Da dann ruhig zu blei­ben, fin­de ich ziem­lich schwer – ich habe ihn dann letzt­lich mit einem »Was wol­len Sie denn eigent­lich, las­sen Sie mich doch in Ruhe« oder so ste­hen las­sen. Fazit: Trol­le gibt’s nicht nur im Netz. 

Beson­ders unan­ge­nehm fand ich das gan­ze, weil ich eben mit drei­jäh­ri­gem Kind an der Hand dumm ange­quatscht wur­de (wäh­rend der Men­schen­ket­te gab’s natur­ge­mäß eher posi­ti­ves Feed­back). Wer so viel Wert auf »Erwach­sen­sein« legt wie die­ser Real-Life-Troll, soll­te sich viel­leicht mal kurz über­le­gen, was für einen Ein­druck es auf ein Kind macht, wenn des­sen Vater aus hei­te­rem Him­mel beschimpft wird. Selbst wer es für völ­lig unver­ant­wort­lich hält, gegen Atom­kraft zu sein, muss sich – spe­zi­ell in einer sol­chen Situa­ti­on – doch nicht wie ein Rohr­spatz ver­hal­ten, oder?

Kurz: Politik der Messinstrumente

Der Spie­gel berich­tet dar­über, dass japa­ni­sche Behör­den nach dem Reak­tor­un­fall in Fuku­shi­ma das durch­aus abschätz­ba­re Aus­maß der radio­ak­ti­ven Wol­ke bewusst ver­schwie­gen haben. Aus­führ­li­ches dazu lässt sich bei Natu­re nachlesen. 

Was mir dazu ein­fällt, ist zunächst mal die Erin­ne­rung an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, dass die über Twit­ter ver­brei­te­ten Ergeb­nis­se des japa­ni­schen Orts­do­sis­mess­netz­werks aus­ge­rech­net für die Pro­vinz Fuku­shi­ma nicht ange­zeigt wur­den. Das kann auch ande­re Grün­de gehabt haben (Aus­fall der Mess­son­den bei­spiels­wei­se), wür­de aber in ein Bild des Des­in­for­ma­ti­on pas­sen. Zwei­tens fällt mir dazu ein, dass es eine gan­ze Zeit lang Streit dar­um gab, ob Daten aus dem emp­find­li­chen glo­ba­len Über­wa­chungs­netz­werk für Nukle­ar­tests aus­ge­wer­tet wer­den dür­fen, um den radio­ak­ti­ven Fall­out über dem Pazi­fik abzu­bil­den. Und drit­tens und etwas gene­rel­ler fin­de ich das gan­ze inter­es­sant, weil sich hier zeigt, wie Mess­in­stru­men­te (und Com­pu­ter­si­mu­la­tio­nen) in poli­ti­sche Abläu­fe ein­ge­bun­den wer­den, poli­tisch nutz­bar gemacht wer­den – oder eben, wenn die Mess­da­ten nicht ins poli­ti­sche Kon­zept pas­sen, igno­riert wer­den. Das hat was mit Open Data zu tun – aber auch mit der Fra­ge, ob eine Regie­rung oder eine Behör­de poten­zi­ell gefähr­li­che Infor­ma­tio­nen – es hät­te ja z.B. eine Panik­re­ak­ti­on geben kön­nen – ver­schwei­gen darf oder nicht. Gilt »infor­ma­ti­on wants to be free« auch – oder erst recht? – für das Manage­ment einer Katastrophe?

Ein historisches Ereignis

Chairpersons II

Auch wenn ich ges­tern weder in Stutt­gart sein konn­te noch am Arbeits­platz­rech­ner den Live­stream ver­fol­gen konn­te, habe ich natür­lich mit­ge­zit­tert – und war (wie mei­ne gan­ze Twit­ter­ti­me­li­ne) dann schon gerührt, froh, auf­ge­regt, eupho­risch, glück­lich, gespannt auf alles, was jetzt kommt, als ges­tern Mit­tag das Ergeb­nis der Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ver­kün­det wur­de. Nein, kein zwei­ter Wahl­gang – dafür sogar zwei Stim­men aus der Oppo­si­ti­on (wie selt­sam es ist, dass die­ser Begriff in die­sem Land jetzt CDU und FDP meint). Und Win­fried Kret­sch­mann als ers­ter grü­ner Minis­ter­prä­si­dent in Deutschland. 

Ein gutes Vier­tel­jahr­hun­dert nach der Ver­ei­di­gung des ers­ten grü­nen Minis­ters ist das ein gewal­ti­ger Schritt für uns Grü­ne – aber natür­lich noch viel wich­ti­ger: auch ein ganz ent­schei­de­ner Schritt für Baden-Württemberg. 

Mein klei­ner Bei­trag zum Jubel ges­tern war die­ses Twit­pic, das dann prompt viral wur­de und inzwi­schen knapp 4000 Mal auf­ge­ru­fen wurde. 

Jetzt bin ich wie gesagt sehr gespannt, wie das alles wei­ter­geht. Wer­den wir Grü­nen jetzt zur Volks­par­tei? Oder ist das eine über­hol­te Kate­go­rie? Ist die Regie­rungs­be­tei­li­gung als stärks­te Par­tei ein ein­ma­li­ges Ereig­nis, oder hat sich da tat­säch­lich was ver­scho­ben im Par­tei­en­sys­tem? Bleibt Win­fried Kret­sch­mann habi­tu­ell so, wie er ist? Oder heben Win­fried und sei­ne Regie­rungs­trup­pe jetzt ab? Krie­gen wir das mit der Poli­tik des Gehört­wer­dens hin? Und wie läuft’s mit der Lan­des­par­tei wei­ter, die jetzt u.a. eine neue Vor­sit­zen­de und eine neue Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin braucht, und die auf ihrer nächs­ten Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz dann viel­leicht schon mit den ers­ten ent­täusch­ten Erwar­tun­gen klar­kom­men muss? 

Also Fra­gen über Fra­gen – aber erst ein­mal über­wiegt bei mir immer noch das Gefühl, kaum glau­ben zu kön­nen,* dass es gera­de in Baden-Würt­tem­berg geklappt hat.

* Neben­bei bemerkt: in die­sen Tagen erscheint end­lich die Aus­ga­be 1/​2011 der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de, in der ich einen Text habe, den ich im Herbst 2010 geschrie­ben habe. Letzt­lich geht’s in dem Text um Tech­nik­feind­lich­keit, aber ein biss­chen eben auch um die Grü­nen. Ange­sichts der Umfra­ge­wer­te kurz nach Stutt­gart 21 und der gro­ßen Mobi­li­sie­rung zu den Pro­tes­ten gegen die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung (noch weit vor Fuku­shi­ma!) habe ich dort schon die Mut­mas­sung geäu­ßert, dass es zumin­dest mög­lich gewor­den ist, dass wir Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len könn­ten. Aber so ganz glau­ben kön­nen, dass das Wirk­lich­keit sein wird, wenn der Text erscheint, habe ich damals noch nicht. Da war viel mehr noch die Idee da, dass allein schon die Ver­schie­bung von »völ­lig undenk­bar, grün zu wäh­len« zu »jetzt wäh­le ich grün« in vie­len Köp­fen was bewegt hat, was dann in den nächs­ten Jah­ren zu einem all­mäh­li­chen Wan­del im Par­tei­en­sys­tem füh­ren könn­te. Aber wie viel­leicht bei alle gro­ßen Ereig­nis­sen: Statt all­mäh­li­chem Wan­del gab’s einen Bruch und eine Neuausrichtung.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
„Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“ weiterlesen