Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

Ges­tern hat Win­fried Kret­sch­mann mit Tho­mas Stro­bl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das ers­te grün-schwar­ze Kabi­nett vor­ge­stellt. Und gleich hieß es: die For­de­rung, die Hälf­te der Macht im Kabi­nett den Frau­en zu geben, sei mal wie­der ver­fehlt wor­den. Dabei zeigt sich, wie wich­tig es für der­ar­ti­ge Aus­sa­gen ist, vor­her die Sys­tem­gren­zen fest­zu­le­gen. Denn je nach­dem, wie hier gezählt, und wer alles berück­sich­tigt wird, sieht’s ganz unter­schied­lich aus. 

Dazu ist es zunächst ein­mal wich­tig, fest­zu­hal­ten, dass es in Baden-Würt­tem­berg eine gan­ze Rei­he unter­schied­li­cher Regie­rungs­äm­ter gibt: den Minis­ter­prä­si­den­ten bzw. die Minis­ter­prä­si­den­tin, Minister*innen, ehren­amt­li­che Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimm­recht im Kabi­nett, »poli­ti­sche« Staatssekretär*innen ohne Stimm­recht im Kabi­nett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staats­mi­nis­te­ri­um), den Chef (oder die Che­fin) der Staats­kanz­lei und schließ­lich die Amts­chefs der Häu­ser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es wei­te­re her­aus­ge­ho­be­ne Pos­ten – die (Vize-)Präsident*innen des Land­tags und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Regie­rungs­frak­tio­nen. Die­ses Tableau – mehr oder weni­ger eng zuge­schnit­ten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrach­tet wer­den, fällt die Ant­wort auf die Quo­tie­rungs­fra­ge anders aus als bei einer Berück­sich­ti­gung aller Per­so­nen mit Stimm­recht im Kabi­nett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus:

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Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

2016plakategruene

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letz­te Umfra­ge sieht erst­mals wie­der eine eigen­stän­di­ge grün-rote Mehr­heit. Und Grü­ne und CDU lie­gen fast gleich­auf, in eini­gen Umfra­gen wer­den wir sogar mit 0,5 Pro­zent­punk­ten vor der CDU aus­ge­wie­sen. Ein völ­li­ges Novum in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­po­li­tik. Kret­sch­mann zieht, inso­fern war es wohl rich­tig, im Wahl­kampf auf kla­re Per­so­na­li­sie­rung zu set­zen. Eine Wech­sel­stim­mung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift all­mäh­lich, dass das mit dem Wahl­sieg im Schlaf­wa­gen nicht so rich­tig klap­pen wird. Wolf ent­puppt sich als Spit­zen­kan­di­dat, der im Ver­gleich mit Kret­sch­mann kon­ser­va­ti­ve Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler eher abschreckt. In der um sich grei­fen­den Panik gehen die letz­ten Res­te an Wahr­haf­tig­keit und Anstand ver­lo­ren. Die CDU lau­ert nur dar­auf, dass Feh­ler gemacht wer­den. Und die Jun­ge Uni­on setzt auf das pef­i­de Streu­en von Gerüch­ten. Angst­ma­chen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Uni­on wie­der ganz bei sich, bei Map­pus. Regie­ren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfra­gen sich in Stim­men nie­der­schla­gen, ob der grün-rote Vor­sprung hält bzw. aus­ge­baut wer­den kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wis­sen wir erst am Wahl­abend, am 13. März. Und dank des baden-würt­tem­ber­gi­schen Ein­stim­men­wahl­rechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer ein­zieht, wer ein Direkt­man­dat erringt und wer aus dem Land­tag fliegt. Die Span­nung steigt – und damit auch die Ner­vo­si­tät auf allen Sei­ten. Jetzt heißt es: Ruhe bewah­ren, sou­ve­rän blei­ben und auf den let­zen Metern noch ein­mal alles geben. 

Operation Druckabbau

Landtag II

Ges­tern mor­gen titel­te ich noch »Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus«.

Dann kam erst das Mer­kel-Mora­to­ri­um (das nicht nur aus der Sicht von Lob­by-Con­trol kei­nes ist) mit der Abschal­tung der Alt-AKWs für den Wahl­kampf – und gera­de eben schließ­lich die Ankün­di­gung von Map­pus im Stutt­gar­ter Land­tag, dass EnBW das AKW Neckarwestheim‑I dau­er­haft vom Netz neh­men wird. Im Live­ti­cker von SpOn heißt es dazu:

[15.11 Uhr] Das AKW Neckar­west­heim I wird für immer abge­schal­tet. Minis­ter­prä­si­dent Map­pus sag­te im Land­tag: »Neckar­west­heim I wird abge­schal­tet, dau­er­haft, und still­ge­legt«. Zuvor hat­te der Betrei­ber EnBW mit­ge­teilt, dass ein wirt­schaft­li­cher Wei­ter­be­trieb des Reak­tors vor­aus­sicht­lich nicht dar­stell­bar sei. 

So schnell kann’s gehen. Wo es eine Stun­de davor noch die Rede davon war, dass die EnBW Neckarwestheim‑I nur »frei­wil­lig und vor­rüber­ge­hend« vom Netz neh­men wol­le, und der SWR heu­te mor­gen noch berich­te­te, dass die EnBW nicht dar­über infor­miert sei, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wer­den soll, und von der Kanz­le­rin per­sön­lich gefragt wer­den wol­le, ist es jetzt kein Pro­blem, das über Jahr­zehn­te immer wie­der im Mit­tel­punkt poli­ti­scher Pro­tes­te ste­hen­de AKW abzuschalten. 

Poli­tisch bewer­te ich das gan­ze wei­ter­hin als Ver­such, Druck im Wahl­kampf durch ein Not­ven­til abzulassen. 

Inhalt­lich ist es rich­tig, dass Neckar­west­heim I abge­schal­tet wird. Das wäre nach dem Atom­kom­pro­miss ohne Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ja auch bereits gesche­hen. Aber es gibt ja noch mehr Atom­kraft­wer­ke in Baden-Würt­tem­berg. Was ist mit denen? Steht die CDU wei­ter­hin zur Aus­sa­ge »Viel­mehr brau­chen wir die Kern­ener­gie als ver­läss­li­che, kos­ten­güns­ti­ge und kli­ma­freund­li­che Brü­cken­tech­no­lo­gie.« (S. 54, Wahl­pro­gramm)? Und was hat Neckar­west­heim, was die ande­ren Lan­des-AKW nicht haben?

Nach­for­schens­wert wäre nicht zuletzt hier die Fra­ge, was hin­ter dem »finan­zi­ell nicht dar­stell­bar« der EnBW steckt. Heißt das letzt­lich: Neckar­west­heim run­ter­zu­fah­ren, über­prü­fen zu las­sen, evtl. auf­zu­rüs­ten und wie­der anzu­fah­ren wäre teu­rer gewor­den als die Rest­ren­di­te, die durch den dort noch pro­du­zier­ten Strom zu gewin­nen gewe­sen wäre? Oder geht’s da auch um Gesichts­wah­rung? Und was macht der Garan­tie­ak­ti­en­kurs jetzt? Dar­über hin­aus steckt da auch die Fra­ge dahin­ter, wie eigent­lich die Ent­schä­di­gung der Atom­kon­zer­ne dafür aus­sieht, dass sie beim »Mer­kel-Mora­to­ri­um« mitmachen. 

Psy­cho­lo­gisch inter­es­sant wäre es schließ­lich, einen Ein­blick in das Den­ken von Mer­kel und Map­pus zu erhal­ten. Steckt hin­ter dem Wahl­kampf­ma­nö­ver viel­leicht doch so etwas wie die plötz­li­che Erkennt­nis, dass an den Hor­ror­sze­na­rie­ren der Anti-AKW-Bewe­gung trotz aller gegen­tei­li­gen Exper­ten-Beschwö­run­gen etwas Wah­res dran sein könn­te? Eine Ver­un­si­che­rung? Und las­sen sich ande­re star­re und fak­ten­re­sis­ten­te Welt­bil­der der Poli­ti­ke­rIn­nen von Uni­on und FDP auf eine harm­lo­se­re Wei­se erschüt­tern als durch eine kata­stro­pha­le Tra­gö­die in Japan? Viel­leicht mit einer Denk­pau­se in der Opposition?

War­um blog­ge ich das? Weil sich auch hier die Ereig­nis­se über­schla­gen – glück­li­cher­wei­se in weit­aus weni­ger gefähr­li­chen Art und Wei­se als in Fuku­shi­ma gerade.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Ein paar Nachträge zu Guttenberg

Noch scheint er ja nicht zurück­ge­tre­ten zu sein. Der »lei­den­de« (BILD) Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter. Ganz infor­ma­tiv fin­de ich des­we­gen ein paar der aktu­el­le­ren Reak­tio­nen und Ent­wick­lun­gen in Gut­ten­bergs Fall:

In Ber­lin gab es eine Spon­tan­de­mons­tra­ti­on mit ein paar hun­dert TeilnehmerInnen.

Mehr als 25.000 Men­schen (dar­un­ter wohl an die 20.000 Dok­to­ran­dIn­nen) for­dern Dr. Mer­kel dazu auf, Gut­ten­berg zu entlassen.

Der Vor­sit­zen­de des Wis­sen­schafts­rats nimmt mit zuneh­men­der Sor­ge zur Kennt­nis, »wie in Fol­ge der Dis­kus­sio­nen um die Dok­tor­ar­beit von Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg das gesell­schaft­li­che Anse­hen der Wis­sen­schaft Scha­den zu neh­men droht.« (pdf)

Auch die Deut­sche For­schungs­ge­mein­schaft (DFG) als größ­ter öffent­li­cher For­schungs­för­de­rer macht sich Sor­gen um das Anse­hen der Wis­sen­schaft in Deutschland.

Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Dr. Scha­van schämt sich inzwi­schen wegen Guttenberg.

Ähn­lich sieht das wohl der for­schungs­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP, Neu­mann, der einen Rück­tritt ins Spiel bringt.

Die Süd­deut­sche berich­tet, dass der eme­ri­tier­te Dok­tor­va­ter Gut­ten­bergs, Prof. Dr. Häber­le, sich ver­zwei­felt zurück­ge­zo­gen habe.

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Map­pus hat wei­ter­hin kei­ne Pro­ble­me mit Gut­ten­bergs wis­sen­schaft­li­chem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Image wis­sen­schaft­li­cher Exzel­lenz. Aber das scheint Map­pus nicht zu stören.

Nach­trä­ge hier zu