Zivilgesellschaft, transformative Wissenschaft, und was die Netzgemeinde damit zu tun hat

WrasenbildungDas Bild, dass ich von der re:publica 14 habe, ist sicher­lich ver­zerrt, neh­me ich sie doch nur durch den Fil­ter der sozia­len Medi­en wahr, in denen Men­schen aus mei­nem wei­te­ren Umfeld das eine oder ande­re dar­über schrei­ben. Aus die­ser ver­zerr­ten, ver­mit­tel­ten Wahr­neh­mung her­aus gewin­ne ich den Ein­druck, dass doch vie­les ähn­lich ist wie 2013, und dass mei­ne Ent­schei­dung, die­ses Jahr nicht zum »Klas­sen­tref­fen des Inter­nets« – zum Tref­fen der digi­ta­len Klas­se? – zu fah­ren, daher so falsch nicht war.

Ich war den­noch heu­te in Ber­lin, aller­dings ganz woan­ders, näm­lich bei einer Tagung der For­schungs­Wen­de, bei der es um mög­li­che neue Alli­an­zen zwi­schen Wis­sen­schaft, Poli­tik und Zivil­ge­sell­schaft ging. Ich will jetzt gar kei­nen Tagungs­be­richt ablie­fern, aber viel­leicht sind ein paar Wor­te zum Kon­text notwendig: 

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Kurz: Zur Gemeinnützigkeit des BUND

Random euro coin collection VII»Klei­ne Anfra­gen« sind das Grau­brot der Par­la­men­te. Trotz­dem oder gera­de des­we­gen las­sen sich beim Stö­bern im Druck­sa­chen­ein­gang des Land­tags manch­mal span­nen­de Din­ge fin­den. So hat­te der Ulmer SPD-MdL Mar­tin Rivoir, ein glü­hen­der Stutt­gart-21-Fan, im Juni für media­le Auf­re­gung gesorgt, weil er öffent­lich die Gemein­nüt­zig­keit des BUND in Fra­ge gestellt hat. War­um? Weil die­ser poli­tisch agiert und Gel­der für den S21-Wider­stand ein­sam­melt. In einer klei­nen Anfra­ge woll­te Rivoir wis­sen, ob die Lan­des­re­gie­rung es für ver­ein­bar mit der Gemein­nüt­zig­keit des BUND hält, dass im Rah­men des Akti­ons­bünd­nis­ses gegen Stutt­gart 21 auch dazu auf­ge­ru­fen wur­de, Gel­der an den BUND zu spen­den. Jetzt liegt die Ant­wort des Finanz­mi­nis­te­ri­ums vor, und sie fällt deut­lich aus:

Das Han­deln des BUND inner­halb des losen Zusam­men­schlus­ses »Akti­ons­bünd­nis­ses gegen Stutt­gart 21« ist auf­grund des Mit­wir­kens an der Bau­leit- und Ver­kehrs­pla­nung (ggf. auch mit­tels Demons­tra­tio­nen) und der öko­lo­gi­schen Dimen­si­on des Pro­jek­tes Stutt­gart 21 für die Regi­on Stutt­gart noch vom Sat­zungs­zweck des BUND und dem gemein­nüt­zi­gen Zweck »För­de­rung des Umwelt­schut­zes« gedeckt.

Soweit in die­sem Rah­men auch eine poli­ti­sche Tätig­keit ent­fal­tet wird, ist die­se unschäd­lich für die Gemein­nüt­zig­keit, wenn eine gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls zwangs­läu­fig mit einer poli­ti­schen Ziel­set­zung ver­bun­den ist und die unmit­tel­ba­re Ein­wir­kung auf die poli­ti­schen Par­tei­en und
die staat­li­che Wil­lens­bil­dung gegen­über der För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Zwecks in den Hin­ter­grund tritt. Dies ist im Fall des BUND eben­falls noch zu bejahen.

Kurz: Gemein, dass nicht jede klei­ne Anfra­ge dem vom Fra­ge­stel­ler erwünsch­ten Ergeb­nis nutzt!

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
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Opa Linus und der Atommüll

Swiss nuclear idyll

Der BUND Regio­nal­ver­band Süd­li­cher Ober­rhein und die Schwei­zer Initia­ti­ve Nie Wie­der Atom­kraft­wer­ke haben heu­te gemein­sam einen offe­nen Brief an die baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) geschrie­ben. Oder anders gesagt: sie zum Atom­müll-Müh­le­spiel auf­ge­for­dert und schon mal eine schö­ne Zwick­müh­le vorbereitet.

Im Mit­tel­punkt steht dabei der Opa­li­nus­ton. Das ist wohl eine ton­hal­ti­ge Gesteins­for­ma­ti­on, die in Süd­deutsch­land und in der Schweiz vor­kommt, dort jeweils eine Mäch­tig­keit von etwa 100m hat und sich über­haupt nicht bzw. beson­ders gut für die End­la­ge­rung von Atom­müll eignet. 

In der Schweiz geht es dabei um den mög­li­chen End­la­ger­stand­ort Ben­ken, gegen den es auch aus dem grenz­na­hen deut­schen Bereich hef­ti­ge Pro­tes­te gibt, in Deutsch­land natür­lich um die Fra­ge, ob – wenn die schon lan­ge dis­ku­tier­te Untaug­lich­keit des Salz­stocks in Gor­le­ben sich auch CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen offen­ba­ren soll­te – wo und wie ein neu­er End­la­ger­stand­ort gesucht wer­den könn­te. Da war ja kürz­lich auch mal wie­der Baden-Würt­tem­berg im Gespräch.

Im offe­nen Brief von BUND und NWA wird Tan­ja Gön­ner wie folgt zitiert:

»Nach einer Bewer­tung des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie sei­en jedoch die Bedin­gun­gen in Baden-Würt­tem­berg gegen­über ande­ren Ton­vor­kom­men ungüns­tig. So wer­de von den Exper­ten des Lan­des­am­tes die gerin­ge Mächtigkeit/​Dicke des Gesteins sowie die die Ton­schich­ten umge­ben­den Grund­was­ser­lei­ter als Hin­der­nis ange­se­hen. ›Soll­te sich Gor­le­ben im wei­te­ren Erkun­dungs­ver­fah­ren als nicht geeig­net her­aus­stel­len, ist ein neu­er Such­lauf not­wen­dig. Dann könn­ten neben ande­ren Stand­or­ten im Salz auch sol­che im Ton­ge­stein in Betracht kom­men. Baden-Würt­tem­berg käme dabei wegen der bereits bekann­ten kri­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen nicht ernst­haft in Betracht‹, stellt Gön­ner klar.« 

In der Schweiz gilt die sel­be Gesteins­for­ma­ti­on dage­gen als gut geeig­net. Axel May­er vom BUND und sein schwei­zer Kol­le­ge Beat Jans sind nun logi­scher­wei­se ver­wirrt, was gilt, und fra­gen daher bei der Minis­te­rin nach,

  • Wenn Tone mit einer gerin­gen Mäch­tig­keit geeig­net sind, Atom­müll zu lagern, dann müss­ten doch auch die Tone in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg für ein End­la­ger in Fra­ge kommen?
  • Wenn dün­ne Ton­schich­ten tat­säch­lich abso­lut unge­eig­net sind, dann müss­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg doch mit Vehe­menz gegen die Atom­müll­plä­ne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geo­lo­gi­schen oder einen poli­ti­schen Unter­schied zwi­schen dem Opa­li­nus­ton in der Schweiz und dem Opa­li­nus­ton in Süddeutschland?

Ich fin­de, dass das sehr gute Fra­gen sind – weil sie an einem ganz kon­kre­ten Bei­spiel deut­lich machen, wie poli­tisch die natur­wis­sen­schaft­li­che (Nicht-)Eignung von bestimm­ten End­la­ger­stand­or­ten tat­säch­lich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geo­lo­gisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Para­me­ter; ein­mal ganz unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht über­haupt so etwas wie einen geeig­ne­ten End­la­ger­stand­ort geben könn­te – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fin­de, wie hier über Ban­de mit Gesteins­for­ma­tio­nen gespielt wird.

Kurzeintrag: Stromlücken (Update 2: Beschluss grüner Parteirat)

Yellow powerU.a. der Spie­gel posaunt in den letz­ten Wochen über eine zu erwar­ten­de »Ver­sor­gungs­lü­cke« in der Ener­gie­ver­sor­gung. Grund­la­ge dafür scheint ein State­ment der »dena« zu sein. Im aktu­el­len News­let­ter des Nach­hal­tig­keits­rats wird jetzt auf ein Gut­ach­ten des Umwelt­bun­des­am­tes und State­ments des BUND, die klar­ma­chen, dass Kli­ma­schutz und Atom­aus­stieg durch­aus ver­ein­bar sind und es kei­nen Grund gibt, neue Koh­le­kraft­wer­ke zu bau­en. Gut zu wissen.

Update: (16.04.2008) Lesens­wert zu die­sem The­ma auch die Spie­gel­Kri­tik von heute.

Update 2: (21.04.2008) Eben­falls lesens­wert der heu­ti­ge Beschluss (pdf) des grü­nen Par­tei­rats zur »Strom­lü­cken-Lüge«.