Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.
Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
Ob das übrigens tatsächliche mit ein Erfolg der Verwendung des Netzes für das Werben um Gauck war – oder doch eher einer des »Hochschreibens« durch die klassische Presse, sei dahingestellt.
Die Strategie ist aber noch in einer Hinsicht aufgegangen: die LINKE hat sich – zumindest aus der Perspektive des politischen Establishments, zu dem ich SPD und Grüne jetzt einfach mal dazuzuzähle – selbst entblößt. Denn eine Partei, die sich so stur stellt, und letztlich sehenden Auges mit Hilfe von Enthaltungen den CDU-Kandidaten mitwählt, kann ja doch nicht ernst genommen werden. Unterschwellig steckt da auch noch ein Diskurs über die DDR, die SED, die Blockparteien, die Stasi und die Frage, wie sehr DIE LINKE auf derartige Traditionen reduziert werden kann, mit drinne. Natürlich war es ein Affront, dass SPD und Grüne ohne jede Absprache mit der LINKEN einen eher konservativen Kandidaten aufgestellt haben – jedenfalls insofern, als die Erwartung konstruiert wurde, dass die LINKE ja wohl gefälligst mitwählen solle, was auf den Tisch gesetzt wird.
Und obwohl diese Strategie aufgegangen ist, kann auch die Union und die LINKE zufrieden sein. Das mag jetzt erstmal paradox klingen, aber letztlich hat Merkel ihren Wunschkandidaten durchgesetzt – zwar erst im dritten Wahlgang, aber sowas ist schnell vergessen. Oder wer war noch einmal der andere Präsident mit dem dritten Wahlgang? Wulff ist jetzt weg vom Kanzlerfenster (gut für Merkel), und hat die Chance, sich standardkonform zum Volkspräsidenten mit Yellow-Press-Aura zu entwickeln (gut für Wulff). Damit ist das Amt des Präsidenten vielleicht da angekommen, wo es wirklich nur noch um den »Grüßaugust« geht. Letztlich zählt hier das Kohl’sche »was hinten rauskommt«.
Und die LINKE? Ich kann mir vorstellen, dass sie aus ihrer Perspektive ebenfalls zufrieden ist. Sie hat sich nicht vorführen lassen, indem sie klar gemacht hat, dass sie sich nicht auf politische Schachzüge einlässt. Sie steht für einen konsequenten Fundamentalismus ohne Rücksicht auf die damit verbundenen politischen Folgen. Und das scheint mir momentan ihre Marktlücke zu sein. Ich glaube, das linke Signal war in etwa »wir wissen, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht wichtig ist. Wir spielen nur soweit mit, wie es uns passt – mit einer eigenen Kandidatin, die für die wahre parteipolitische Linie steht – und mit einem Nichteinlassen auf Kompromisse, Regierungsfähigkeit etc.« Ich finde eine solche gesinnungsethische Haltung gruselig und unpolitisch – aber ich bin ziemlich überzeugt davon, dass in der Anhängerschaft der LINKEN genau sowas ankommt.
(Nebenbei: auch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in NRW lässt sich genau so deuten – der LINKEN ist es nicht wichtig, verantwortlich zu handeln, sondern es geht darum, nicht vom rechten Pfad abzukommen – um keinen Preis, selbst wenn dafür der Spott darüber ertragen werden muss, Wulff ermöglicht zu haben.
Vielleicht ist es hilfreich, sich das bei den nächsten Debatten mit der LINKEN vor Augen zu halten – vielleicht auch im Vorfeld der Kraft-Kandidatur in NRW. Ich glaube zwar nicht – auch wenn ich rumgespottet habe – dass die LINKE heimlich einen CDU-Kandidaten oder eine CDU-Kandidatin mitwählt. Aber das Argument der politischen Verantwortung wird in der Minderheitenregierung nicht ziehen – nur wenn die Sache selbst ganz richtig ist, werden linke Stimmen möglich, denke ich. Auch wenn das ein »konsequent in den Untergang« bedeuten mag.
(Und noch so ein Nebenbei: was auch stimmt, ist die Tatsache, dass es wohl vorher kaum zu Gesprächen gekommen ist, zwischen den Parteien – dass dann hinterher im Verlauf der Versammlung kurz vor dem dritten Wahlgang wieder einzuholen und halt zu hoffen, lässt auf ein seltsames Bild der jeweils anderen Partei schließen. Denn auch die unterliegt ja denselben Prozessen der Schließung von Optionsräumen und der Schwierigkeit, von einer einmal vorgegebenen Richtung – gerne unter dem Etikett der Geschlossenheit einprogrammiert – abzuweichen.)
Alle zufrieden?
Unzufrieden bin ich auch, weil ich glaube, dass es letztlich sehr viel wichtigere Dinge als die Wahl eines Bundespräsidenten gibt. Vielleicht wäre es (auch wenn das jetzt ein bißchen nach der LINKEN klingt) besser gewesen, wenn SPD, GRÜNE und LINKE den Wahlakt boykottiert hätten. Auch dann hätte Merkel ihren Kandidaten durchsetzen können – allerdings um den Preis, dass das inhärent undemokratische an Parteien und die seltsame Konstruktion des Amtes sehr viel deutlicher sichtbar geworden wären.
Warum blogge ich das? Als noch relativ unsortiertes Nachdenken darüber, was da eigentlich heute und in den Wochen davor passiert ist.
* Ja, mir ist bewusst, dass auch mit den Stimmen der LINKEN eine Mehrheit für Gauck im dritten Wahlgang nicht drinne gewesen wäre, und dass der erste und zweite Wahlgang ohne linke Kandidatin hinsichtlich der CDU/CSU/FDP-Gauck-Stimmen anders ausgefallen wäre – trotzdem bestand die Möglichkeit, dass zwei oder drei mehr CDUlerInnen auch im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt hätten – und dann wäre ein anderes Abstimmungsverhalten der LINKEN als »Enthaltung« überaus relevant gewesen. Die Enthaltung hat hier tatsächlich deutlich gemacht, dass das Ergebnis der Wahl der LINKEN »egal« war.
** Eine interessante Frage ist natürlich, ob die FDP sich durch das Ergebnis in irgendeiner Weise glücklicher fühlt – Westerwelle gerierte sich als treuer Parteisoldat der Union, ob das so gut zu einer im Sturzflug befindlichen angeblich liberalen Partei passt, sei dahingestellt.
am Donnerstag, 1. Juli 2010 um 03:54 – 
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