Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

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Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.

Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).

Ob das übrigens tatsächliche mit ein Erfolg der Verwendung des Netzes für das Werben um Gauck war – oder doch eher einer des »Hochschreibens« durch die klassische Presse, sei dahingestellt.

Die Strategie ist aber noch in einer Hinsicht aufgegangen: die LINKE hat sich – zumindest aus der Perspektive des politischen Establishments, zu dem ich SPD und Grüne jetzt einfach mal dazuzuzähle – selbst entblößt. Denn eine Partei, die sich so stur stellt, und letztlich sehenden Auges mit Hilfe von Enthaltungen den CDU-Kandidaten mitwählt, kann ja doch nicht ernst genommen werden. Unterschwellig steckt da auch noch ein Diskurs über die DDR, die SED, die Blockparteien, die Stasi und die Frage, wie sehr DIE LINKE auf derartige Traditionen reduziert werden kann, mit drinne. Natürlich war es ein Affront, dass SPD und Grüne ohne jede Absprache mit der LINKEN einen eher konservativen Kandidaten aufgestellt haben – jedenfalls insofern, als die Erwartung konstruiert wurde, dass die LINKE ja wohl gefälligst mitwählen solle, was auf den Tisch gesetzt wird.

Und obwohl diese Strategie aufgegangen ist, kann auch die Union und die LINKE zufrieden sein. Das mag jetzt erstmal paradox klingen, aber letztlich hat Merkel ihren Wunschkandidaten durchgesetzt – zwar erst im dritten Wahlgang, aber sowas ist schnell vergessen. Oder wer war noch einmal der andere Präsident mit dem dritten Wahlgang? Wulff ist jetzt weg vom Kanzlerfenster (gut für Merkel), und hat die Chance, sich standardkonform zum Volkspräsidenten mit Yellow-Press-Aura zu entwickeln (gut für Wulff). Damit ist das Amt des Präsidenten vielleicht da angekommen, wo es wirklich nur noch um den »Grüßaugust« geht. Letztlich zählt hier das Kohl’sche »was hinten rauskommt«.

Und die LINKE? Ich kann mir vorstellen, dass sie aus ihrer Perspektive ebenfalls zufrieden ist. Sie hat sich nicht vorführen lassen, indem sie klar gemacht hat, dass sie sich nicht auf politische Schachzüge einlässt. Sie steht für einen konsequenten Fundamentalismus ohne Rücksicht auf die damit verbundenen politischen Folgen. Und das scheint mir momentan ihre Marktlücke zu sein. Ich glaube, das linke Signal war in etwa »wir wissen, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht wichtig ist. Wir spielen nur soweit mit, wie es uns passt – mit einer eigenen Kandidatin, die für die wahre parteipolitische Linie steht – und mit einem Nichteinlassen auf Kompromisse, Regierungsfähigkeit etc.« Ich finde eine solche gesinnungsethische Haltung gruselig und unpolitisch – aber ich bin ziemlich überzeugt davon, dass in der Anhängerschaft der LINKEN genau sowas ankommt.

(Nebenbei: auch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in NRW lässt sich genau so deuten – der LINKEN ist es nicht wichtig, verantwortlich zu handeln, sondern es geht darum, nicht vom rechten Pfad abzukommen – um keinen Preis, selbst wenn dafür der Spott darüber ertragen werden muss, Wulff ermöglicht zu haben.*)

Vielleicht ist es hilfreich, sich das bei den nächsten Debatten mit der LINKEN vor Augen zu halten – vielleicht auch im Vorfeld der Kraft-Kandidatur in NRW. Ich glaube zwar nicht – auch wenn ich rumgespottet habe – dass die LINKE heimlich einen CDU-Kandidaten oder eine CDU-Kandidatin mitwählt. Aber das Argument der politischen Verantwortung wird in der Minderheitenregierung nicht ziehen – nur wenn die Sache selbst ganz richtig ist, werden linke Stimmen möglich, denke ich. Auch wenn das ein »konsequent in den Untergang« bedeuten mag.

(Und noch so ein Nebenbei: was auch stimmt, ist die Tatsache, dass es wohl vorher kaum zu Gesprächen gekommen ist, zwischen den Parteien – dass dann hinterher im Verlauf der Versammlung kurz vor dem dritten Wahlgang wieder einzuholen und halt zu hoffen, lässt auf ein seltsames Bild der jeweils anderen Partei schließen. Denn auch die unterliegt ja denselben Prozessen der Schließung von Optionsräumen und der Schwierigkeit, von einer einmal vorgegebenen Richtung – gerne unter dem Etikett der Geschlossenheit einprogrammiert – abzuweichen.)

Alle zufrieden?** Nein, ich bin es nicht, und ich glaube, dass ich damit nicht allein bin. Denn ein bißchen etwas von Theater hatte der ganze Monat Juni schon. Vom Volksfreudentaumel um Gauck bei aufrechten Grünen und SozialdemokratInnen bis hin zur Inszenierung des Nicht-Miteinander-Redens: all das trägt nicht dazu bei, Politik vernünftiger zu machen. Jörg Rupp hat ein bißchen was dazu geschrieben, wie schizophren Politik sein kann, wenn mit festem Blick auf das Parteirobotertum auf der eigenen Seite der anderen Seite genau dieses vorgeworfen wird. Da geht’s weder um Gesinnungs- noch um Verantwortungsethik, sondern darum, den Spin der diskursiven Lage zu verändern. Überhaupt wurde selten deutlicher als bei dieser pompös gestalteten Wahl, wie sehr es in der Politik darauf ankommt, Gelegenheitsstrukturen zu konstruieren und Optionsräume zu verkleinern. Wahrscheinlich ist das schon eher Go als Schach.

Unzufrieden bin ich auch, weil ich glaube, dass es letztlich sehr viel wichtigere Dinge als die Wahl eines Bundespräsidenten gibt. Vielleicht wäre es (auch wenn das jetzt ein bißchen nach der LINKEN klingt) besser gewesen, wenn SPD, GRÜNE und LINKE den Wahlakt boykottiert hätten. Auch dann hätte Merkel ihren Kandidaten durchsetzen können – allerdings um den Preis, dass das inhärent undemokratische an Parteien und die seltsame Konstruktion des Amtes sehr viel deutlicher sichtbar geworden wären.

Warum blogge ich das? Als noch relativ unsortiertes Nachdenken darüber, was da eigentlich heute und in den Wochen davor passiert ist.

* Ja, mir ist bewusst, dass auch mit den Stimmen der LINKEN eine Mehrheit für Gauck im dritten Wahlgang nicht drinne gewesen wäre, und dass der erste und zweite Wahlgang ohne linke Kandidatin hinsichtlich der CDU/CSU/FDP-Gauck-Stimmen anders ausgefallen wäre – trotzdem bestand die Möglichkeit, dass zwei oder drei mehr CDUlerInnen auch im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt hätten – und dann wäre ein anderes Abstimmungsverhalten der LINKEN als »Enthaltung« überaus relevant gewesen. Die Enthaltung hat hier tatsächlich deutlich gemacht, dass das Ergebnis der Wahl der LINKEN »egal« war.

** Eine interessante Frage ist natürlich, ob die FDP sich durch das Ergebnis in irgendeiner Weise glücklicher fühlt – Westerwelle gerierte sich als treuer Parteisoldat der Union, ob das so gut zu einer im Sturzflug befindlichen angeblich liberalen Partei passt, sei dahingestellt.

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22 Antworten auf Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

  1. John doe sagt:

    trotzdem bestand die Möglichkeit, dass zwei oder drei mehr CDUlerInnen auch im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt hätten

    Wenn man das kalkuliert, muss man fairerweise mindestens mit der gleichen Zahl Betonköpfe bei der Linken rechnen. D.h. selbst bei einer Freigabe des Stimmverhaltens gab es keine realistische Option.

    Die Enthaltung hat hier tatsächlich deutlich gemacht, dass das Ergebnis der Wahl der LINKEN »egal« war.

    Das ist mir als Schlussfolgerung zu bequem. Die Strategie eines unwählbaren, weil konservativen Kandidaten kaufe ich ja noch. Gleichzeitig kamen mit genau dieser aber Aspekte in Spiel, die eine Ablehnung Gaucks nicht allein auf Basis alter DDR-Rechnungen möglich machten: Gaucks Positionierung zum Afghanistan-Krieg und in sozialen Fragen machten ein Veto einfach und argumentierbar – ohne gruselig und unethisch zu sein.

    Unethisch wäre eine Unterwerfung gewesen. Letztendlich hat es die SPD der Linken einmal mehr einfach gemacht. Die Verlierer sind Gauck und das Amt des Bundespräsidenten.

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  3. Till sagt:

    @John Doe: wie gesagt, es kommt auf den Maßstab an, an dem gemessen wird, ob ein Handeln ethisch oder nicht. Und da sehe ich unterschiedliche Maßstäbe im Spiel.

  4. Seb sagt:

    Und jetzt erkläre bitte nochmal warum die Linke den Konservativen Pfarrer Gauck hätte wählen sollen.

    DAS zu fordern ist nämlich letztendlich unpolitisches: Wenn ein BuPrä ohne ansehen der Person und rein aus Machtkalkül gegen alle Parteiwerte gewählt werden soll.

    Und genau das werfe ich Rot und besonders Grün auch vor: das ein konservativer, wertentfernter VDL und Schäuble schätzender Kandidat aufgestellt wurde.

  5. Gregor sagt:

    kann john doe und Seb nur zustimmen @Till… und freue mich das HIER zu lesen. hatte die selben gedanken beim lesen deiner zeilen.

    nur weil es nicht opportun war – medien, spd und grünen konstrukierten eine nichtexistente linke opposition – bei diesem spiel nicht mitzumachen, mit vorhersehbaren folgen, ist das ganze doch nicht unpolitisch. das gegenteil ist der fall, denn anspruch der linken war und ist es politik wieder anders zu verstehen, als die wechselnde vergabe von kuschelstühlen in parlament und ministerien… das nicht zu verstehen, sich wie eine abgehobenen politische kaste zu generieren, daran krankt es doch bei grünen und spd eigentlich im wesentlichen…
    grüße
    gregor

  6. Marks sagt:

    Gregor hat es sehr gut auf den Punkt gebracht, sehe ich genauso. Dass die Ablehnung Gaucks durch die Linke in erster Linie wegen deren unaufgearbeitetem Verhältnis zur DDR motiviert war/ist, wurde in den meisten Medien im Vorfeld der Wahl gebetsmühlenartig wiederholt. Einleuchtender erscheint mir aber immer noch die offizielle Argumentationslinie der Linken.

  7. Till sagt:

    Die Frage, warum die LINKE Gauck nicht gewählt hat, kann ich ja teilweise nachvollziehen. Interessanter – und da gibt es eben keine Antwort drauf, auch nicht in der offiziellen Parteilinie – ist doch, warum die LINKE es billigend in Kauf genommen hat, dass Wulff gewählt wird – obwohl sie in der Lage gewesen wäre, die Wahrscheinlichkeit dieser Wahl entscheidend zu beeinflussen.

  8. Gregor sagt:

    @till
    weil es – neben der tatsache, dass grüne und spd die linken nur verarschen wollen und ihren eigentliche partner hier in der FDP sahen – im KERN wurscht ist…
    1. das amt hat keine wirkliche politische relevanz, ein politikwechsel ist von diesem posten aus nicht zu erwarten…
    2. die regierung merkel ist in jedem fall in einer krise und bewegt sich sicher auf ihre ende zu…
    3. gauck die linke – wörtlich – für reaktionär und überflüssig hält… was in inhaltlich kaum besser als wulff macht… wenn man weiß welche denke hinter solchen aussagen wohl grundsätzlich stecken mag…
    ne?!
    grüße
    gregor

  9. filtor sagt:

    ich hoffe es gibt bei den grünen selbstkritischere stimmen als diese. denn in wahrheit hat ja die nicht abgesprochene aufstellung dieses konservativen kandidaten einen erfolg gegen schwarz-gelb unmöglich gemacht. gegenüber dem harmlosen wulff hätte ich gauck sogar in mancher hinsicht für gefährlicher gehalten, gerade beim umgang mit der deutschen vergangenheit (http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juli/yes-we-gauck).

    dass jetzt – alles andere als unterschwellig – von »sed-betonköpfen« oder verpasster chance zur glaubwürdigen aufarbeitung der vergangenheit geredet wird, ist übrigens mehr als verlogenes parteikalkül. andersrum hätten doch die gleichen kommentatoren doch von »reiner taktik«, »verschleierung« usw. gesprochen.

    übrigens: wenn es grünen und spd wirklich auf eine erfolgschance angekommen wäre, hätten sie jemanden wie gerhart baum aufgestellt, der stimmen von FDP und Linkspartei hätte ziehen können. als DDR-bürgerrechtler hätte sich friedrich schorlemmer angeboten. gauck war von seinen positionen her einfach nicht wählbar – und das ist (vernünftiger weise) unabhängig davon zu beurteilen, wie man den gegenkandidaten findet.

  10. Till sagt:

    @Gregor: 1 und 2 sind glaube ich genau die unterschiedlichen Einschätzungen, die ich oben im Beitrag angesprochen habe. 3 ist interessant, weil das letztlich eben nicht die Afghanistan- und Agenda-2010-Argumentation ist, sondern die inoffizielle Parteilinie, also die Frage Gauck vs. DDR (um es mal ganz verkürzt zu sagen).

    @filtor: Findest du meinen Text oben so wenig unkritisch? Vielleicht bin ich bei ein paar Punkten zu subtil gewesen – worauf es mir ankommt, ist ja, dass ich sowohl nachvollziehen kann, wieso SPD/Grüne diese Strategie gefahren haben (und du hast Recht: es hätte Personen gegeben, die für ein »Ziehen« sowohl bei der FDP wie auch bei der LINKEN sehr viel besser geeignet gewesen wären – bei Twitter hatte ich diesbezüglich Klaus Töpfer genannt), als dass ich eben auch sehe, wieso die LINKE sich so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat. Mit dem Blick auf beides zusammen wird dann aber auch klar, dass die Herangehensweise an diese Wahl eine völlig andere war – und es eben weder SPD und Grünen auf eine Chance ankam, sie wirklich zu gewinnen (sondern darauf, Merkel in die Enge zu treiben und die LINKE »auszuziehen«), dass aber gleichzeitig die LINKE aufgrund eines anders fundierten Politikverständnisses nicht in der Lage war, über ihren Schatten zu springen (also die Botschaft »wir wählen Gauck nicht, egal, wie die Karotte aussieht« ihr wichtiger war als die Botschaft »wir haben verstanden, dass wir hier eine exemplarische Kröte schlucken müssen, um zu demonstrieren, dass wir ›regierungsfähig‹ wären – weil das Amt uns ja eh egal ist, können wir das machen und werden dann von SPD und Grünen in den Arm genommen« (wenn diese Botschaft den überhaupt ausgehend von der inhärenten Logik der LINKEN denkbar gewesen wäre)).

  11. filtor sagt:

    @till: ich finde es ehrlich gesagt etwas erschreckend, dass sich bei grünen (und sozialdemokraten) so wenig protest gegen den konservativen kandidaten gauck geregt hat – entweder haben da viel ganz abgeklärt im sinne der parteitaktik (merkel und linkspartei gleichzeitig in die defensive bringen) ordentlich »kröten geschluckt«, oder die sind inhaltlich wirklich nicht mehr unterscheidbar von CDU/FDP.

    zur notwendigen selbstkritik würde für mich auch skepsis gegenüber dem gefährlichen anti-parteien-diskurs – gauck sei nicht parteilich gebunden und damit wahrhaft neutral, stehe über den streitenden gruppen – gehören.

    und »regierungsfähigigkeit« ist eine mediale blase, fast so übel wie die leitvokabel des technokratischen politiverständnisses, die »kompetenz«. wenn die linkspartei sich auf solche spielchen einlassen würde, wäre sie bestimmt eher in einer (bundes-)regierung, würde aber glaubwürdigkeit und letztlich einfluss verlieren. noch eine SPD braucht niemand.

  12. Till sagt:

    @filtor: Hmm, ganz unrecht hast du damit wahrscheinlich nicht.

    So als Kontrastfolie ganz lesenswert finde ich die Bewertung der Parteien durch Michael Spreng – also aus eher konservativer Perspektive und ganz klar im politischen System verankert. In seiner Bewertung der LINKEN fehlt genau der Aspekt, den ich oben stark gemacht habe: dass es aus einer »gesinnungsethischen« Logik heraus durchaus nachvollziehbar ist, wie die LINKE sich verhalten hat – im Politikbetrieb kommt das aber, so jedenfalls bei Spreng, und ich denke, dass er da den Mainstream sehr genau wiedergibt – nur als Chaos und als Politikunfähigkeit* an.

    * Oder eben als Regierungsunfähigkeit – natürlich ist das ein Unwort. Letztlich geht es darum, dass – so die derzeitige Leitideologie – eine Partei in der Lage sein muss, Kompromisse gegen ihre eigentlichen Position schließen können zu müssen, um (vom Politikjournalismus und von anderen Parteien) ernst genommen zu werden.

  13. Gregor sagt:

    »wir haben verstanden, dass wir hier eine exemplarische Kröte schlucken müssen, um zu demonstrieren, dass wir ›regierungsfähig‹ wären – weil das Amt uns ja eh egal ist, können wir das machen und werden dann von SPD und Grünen in den Arm genommen«

    in diesem zusammenhang sei es mir erlaubt luc jochimsen zu zitieren. sie hat sinngemäß wohl gesagt »wenn wir gauck wählen würden, das wäre wohl zuviel nutte in der politik«

    meine wortwahl ist das sicher nicht… aber was sie meint ist klar… das geht so nicht!

  14. Till sagt:

    @Gregor: Macht korrumpiert immer, es kommt nur drauf an, wie sehr mensch sich darauf einlässt. Ganz ohne sich die Finger schmutzig zu machen und von der reinen Lehre abzuweichen, scheint mir Politik innerhalb des politischen Arrangements, das wir haben, nicht möglich zu sein. Selbst wenn es eine absolute Mehrheiten z.B. für Bündnis 90/Die Grünen (oder die LINKE) gäbe, wäre da immer noch ein träger bürokratischer Apparat, der Föderalismus, interne Flügelkämpfe, …

    Die Frage ist also letztlich die, ab wann es »zuviel« ist – bzw. wie wenig »Nutte« (ob das der passende Begriff ist, sei mal dahingestellt) möglich ist, wenn eine Partei Interesse daran hat, ernsthaft am innerparlamentarischen politischen Meinungsbildungsprozess mitzuwirken.

  15. Gregor sagt:

    die linke will ernsthaft mitwirken, aber nicht so! solange das die grünen und die spd nicht vestehen, sehe ich keine möglichkeit der übernhame gem. regierungsverantwortung.

    diese fragen sollte beim ism übrigens ganz oben angesiedelt werden. »wie wollen wir eigentlich politik machen«, »wie kann man überhaupt politik für die mehrheit der menschen machen, aus einem system heraus, dass einem das relevante blickfeld so einengt«…

    auch möchte ich auf folgendes interview verweisen:
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html
    ROT GRÜN WOLLTE DIE STIMMEN DER LINKEN NICHT…
    die wahrheit bricht sich langsam bahn… immerhin tut sie es noch…

    Gedanken zu Papier gebracht

    Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat im 1. und 2. Wahlgang der Bundesversammlung ihre eigene Kandidaten Luc Jochimsen untertsützt und sich im letzten Wahlgang enthalten. DIE LINKEn haben sich diese Entscheidung sicher nicht einfach gemacht. Vor und während der Wahl gingen in vielen Büros der LINKEN zahlreiche Anrufe ein – Positive wie negative. Sie hielten sich am Ende wohl in der Waage.

    Das Abstimmungsverhalten der LINKEN scheint in jedem Fall erklärungsbedürftig. Offensichtlich hat eine von den Leitmedien, SPD und Grünen erfundene Existenz einer »linken Opposition« bei den Menschen verfangen.

    Fakt ist, diese »linke Opposition« hat es nie gegeben. Eine »linke Opposition« würde gemeinsame Inhalten voraussetzen. Das wären insbesondere gewesen eine grundsätzliche Abkehr von der Logik der Hartz-IV-Armutsgesetze und der Abzug der Truppen aus Afghanistan. Diese – für DIE LINKE elementaren – Inhalte werden und wurden von SPD und Grünen nie geteilt. Das Gegenteil war und ist der Fall: Joachim Gauck selber hat diese wichtigen Forderungen der LINKEN in einem Treffen mit der Fraktion der LINKEN grundweg abgelehnt.

    Die »linke Opposition« ist zu jedem Zeitpunkt ein machtpolitisches Konstrukt von SPD und Grünen gewesen ohne jede tatsächliche Grundlage. Das zeigt auch, dass der eigentliche Bündnispartner von SPD und Grünen in diesem ganzen Vorgang immer nur die FDP war. Wer einen sozialen Politkkwechsel will, kann ihn mit der LINKEN haben. Die Voraussetzung dafür ist das gemeinsame Reden über Inhalte und Konzepte und nicht ein kurzfristig angelegtes Störmanöver gegenüber der Regierung, die ohnehin über eine dauerhafte Krise auf ihr Ende zusteuert.

    DIE LINKE ist angetreten um wieder einen anderen Stil die die Politik zu tragen. Ein Stil der Inhalte in den Mittelpunkt stellt. Was dort in der Bundesversammlung stattgefunden hat, war eine parteipolitischer Schlagabtausch derjenigen, die das Land in den letzte Jahren dahin gebracht haben wo es jetzt ist – in einer schweren sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Krise. Daran konnte und wollte DIE LINKE sich nicht beteiligen. In den nächsten Tagen wird man sicher weiter versuchen müssen den Menschen – gegen den bisherigen Medientrend – das nahezubringen und zu vermitteln.

  16. blumentopf sagt:

    Aus meiner Sicht lassen sich hier etliche Linke-Anhänger instrumentalisieren, indem sie wortreich deren Abstimmungsverhalten mit rationalen Argumenten unterfüttern. In Wahrheit geht’s doch bloß um eins, die Eitelkeit Lafontaines, der die SPD auf Knien angekrochen sehen will.

  17. Gregor sagt:

    @blumentopf
    wir sind alles r-o-b-o-t-e-r – ja, ja…
    sorry, selten soooo gelacht!

  18. JN sagt:

    In Ergänzung zu Kommentar 1:

    Mit zwei oder drei (mehr) Abweichler*innen seitens der CDU/CSU/FDP wäre es auch im dritten Wahlgang nicht getan gewesen. Selbst wenn – was ich für unrealistisch halte – die Vertreter*innen der Linken geschlossen für Gauck gestimmt hätten, wären mindestens vier benötigt worden-

    Wie der Artikel auf den Nachdenkseiten schön zeigt, hätte allerhöchstens im ersten Wahlgang das Husarenstück einer Wahl Gaucks mit den Stimmen der Linken gelingen können, was aber aufgrund der gegebenen Situation allerdings meiner Meinung nach in keinster Weise realistisch war.

    Darum: Schade, ich hätte von dir einen reflektierteren Artikel erwartet. Schon die Tatsache, dass hier mit die Legende einer (nicht nur theoretisch) möglichen Wahl Gaucks durch die Stimmen der Linken weitergeführt wird, wirft kein besonders gutes Licht auf den Beitrag.
    Lediglich deiner Schlussfolgerung, dass es vielleicht mal eine gute Idee gewesen wäre, die Wahl zu boykottieren, kann ich etwas abgewinnen – aber auch dafür wäre ein koordiniertes Vorgehen der drei Parteien SPD/Grüne/Die Linke zumindest sinnvoll gewesen, was aber intensive Gespräche der zwei erstgenannten Parteien mit der dritten Partei erfordert hätte.

  19. filtor sagt:

    @till: spreng versteht offenbar die spielregeln nicht oder zumindest sehr einseitig. seine benotung wäre höchstens dann in ordnung, wenn erstens spd und grüne einen kandidaten nominiert hätten, der sich aus sicht der linken inhaltlich und/oder als person positiv von wulff abgehoben hätte und wenn die stimmen der linkspartei zweitens im dritten wahlgang potentiell entscheidend gewesen wären. beides war nicht der fall.

    gerade die absolute mehrheit für wulff am ende macht eigentlich jede kritik an der taktik der linkspartei in der bundesversammlung irrational. aber bei spreng und co ist halt der wunsch vater des gedanken…

    • Till sagt:

      Ich sehe halt erstens immer noch, dass die Stimmen der LINKE in allen Wahlgängen potenziell entscheidend gewesen wären (jedenfalls die Wahrscheinlichkeit dafür nicht vernachlässigbar klein war), und dass zweitens es ja auch noch ein ganz anderes Spiel gab: kein Spiel um die Wahl des Bundespräsidenten, sondern ein Spiel um potenzielle Bündnisse und Koalitionen – die LINKE wirkte nicht so, als wollte sie in diesem Spiel mitspielen (und auf dieses Spiel bezieht sich m.E. auch Spreng sehr stark). Letztlich stimmt aber natürlich gerade hier, was J.N. unterstreicht: gerade wenn die Bundespräsidentenwahl auch als Spiel um potenzielle Koalitionen und Kooperationen gesehen wird, wäre es sehr sinnvoll gewesen, sich von SPD und Grünen anders der LINKE gegenüber zu verhalten.

  20. Gregor sagt:

    1. ja es stimmt: die linken wollen dieses spiel – auf basis des elitären politkverständnises der herrschenden politischen kaste – nicht mitmachen…
    2. ja till, wenn man von seiten der spd und der grünen ein anderes ergebnis gewollt hätte, ausser des vorführens der linken, hätte man mit den linken »koalitionär« reden müssen und sich dazu auch öffentlich bekennnen… politik-mal-anders!

    interessant ist es wie der ganze medienpopanz von vor der wahl jetzt zusammenbricht und mehr und mehr journalisten kritisch schreiben und in diversen interviews der ganze vorgang neu und kritisch betrachtet wird…
    man staunt über die deutsche medienlandschaft…

    zb hier
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2810424_Franz-Walter-zur-Wulff-Wahl-Schlimm-dass-die-Gruenen-mitspielen.html

    und ehrlich: ich hielt das ganze zunächst für ein mediales desaster für die linken, sehe aber nun, dass konsequenz such auszahlt. nicht auszudenken was ich mir für vorwürfe gemacht hätte, wäre gauck tatsächlich wegen uns bp geworden und hätte dann mal wieder irgendnen scheiß verzapft… krasser scheiß das ganze – ganz krass!

    grüße
    gregor

  21. filtor sagt:

    Hier ein gelungener Auszug aus dem hübsch-polemischen Artikel »Köpfe wie Gauck«, in der aktuellen jungle world (http://jungle-world.com/artikel/2010/27/41262.html):

    »Am Tag darauf – bei Maybritt Illner – fragte Edmund Stoiber, den die Heuchelei sichtlich anwiderte, wieso denn nicht wahrgenommen werde, dass Joachim Gauck »konservativer ist als Wulff«, deshalb hätten einige ihn und nicht Wulff gewählt. Da war es raus. Die 44 Verweigerer sind erzreaktionäre Unionspolitiker, solche, die man, wenn sie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Ungarn vorkommen, »Rechts­populisten« nennt. Sie beklagen sich schon lange über die »sozialdemokratische« Kanzlerin. Nun hatte die rot-grüne Allianz ihnen ein Angebot gemacht, und sie griffen zu. Ihre Stimmen für Gauck sollten das Ende der Ära Merkel einläuten und signalisierten zugleich den Aufbruch der Rechts­populisten, die in ihrer Euphorie sofort eine Rückholaktion ihres Frontmanns Roland Koch forderten.

    Die Süddeutsche Zeitung fragte, warum SPD und Grüne ausgerechnet den »fundamentalen Anti­sozialisten« vorgeschickt haben, der mit der »Stan­dardthese« hausieren geht, dass der Kommunismus »mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus«, der Kommunisten anlastet, das »Unrecht« der Vertreibung »zementiert« zu haben, »als sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten«, und dem bei Willy Brandts Entspannungspolitik »im Rückblick« der Verlust größer vorkommt als der Gewinn. Gauck mag es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Wer – außer Deutschland – wollte das Leben aller Juden auf der Erde bis zum letzten Kind vernichten, um das »Weltenblut« zu reinigen, und wer – außer Deutschland – hatte die Maschinerie dazu in Betrieb gesetzt?

    Nazis hingegen kann er ganz gut verstehen: »Früher haben Ausländermilieus Unbehagen in mir ausgelöst«, anderen sei es wohl wie ihm ergangen, »weil sie Angst vor Fremden hatten«. Wie sie mag auch er keine Stadtviertel mit »allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen«, und Emigranten sagt er ins Gesicht: »Wenn ihr wollt, dass eure Kinder mitspielen, dann sorgt dafür, dass sie Deutsch sprechen!« Asamoah spricht deutsch wie ein Hannoveraner, doch als er im Cottbusser Stadion mitspielte, wurde er bei einem Einwurf von allen, die in der Nähe waren, angespuckt. Gauck will keine »Fürsorgegesellschaft«, sondern eine Bürgergesellschaft, in der die Opfer »ihre Lebensbedingungen selbst verbessern« und sich »erlösen« aus der »Unkultur« der »Angst, Resignation und Tristesse«, aber ohne »Abschaffung des Kapitalismus«, die nur eine »Flucht aus der Verantwortung« wäre.

    Diese Rede hätte man dem Partei-Apparatschik Wulff dreimal um die Ohren geschlagen. Ob er die Beziehungen zu Israel und Polen kaputt machen wolle, ob die DDR wohl in Polen hätte einmarschieren sollen? So darf nur jemand sprechen, der frei ist vom Verdacht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Als Gauck die Rede beendet hatte, standen die Gäste (Monika Maron, Kurt Biedenkopf und tausend andere) im Deutschen Theater auf, weil sie – wie bei Walsers Rede über die »Moralkeule Auschwitz« – dachten, sie seien Zeugen eines erhabenen Augenblicks. Stasi hin, Stasi her – Linke konnten diesen Mann nicht wählen.

    Die Präsidentenwahl offenbarte die Verkommenheit von SPD und Grünen. Mit etwas Phantasie könnte man die Nominierung von Gauck als Testlauf für eine neue rechtspopulistische Partei in Deutschland interpretieren. In jedem Fall als Weckruf. Wer es wissen wollte, weiß jetzt: Die deutsche Parteiendemokratie ist am rechten Rand fragil, und das wabernde rechte Spektrum ist groß. Gauck habe jene angesprochen, die aus Abneigung gegen den »parteipolitischen Betrieb« sich sonst »populistischen Bewegungen« (FAZ) zuwenden. Die Kanzlerin soll nun durch eine Regierungsumbildung Platz für Roland Koch schaffen. Im Hintergrund schwingt bedrohlich die Möglichkeit einer neuen rechten Partei. Koch als Kanzler oder als Führer dieser Partei – mit Gauck, Stoiber und Friedrich Merz im Präsidium? Merkel und Westerwelle stehen jedenfalls »vor einem halben Jahr, in dem es um ihr Verbleiben in den Ämtern geht«. (FAZ)

    Warum setzten SPD und Grüne also auf den Mann, der überall vor dem Leibhaftigen im linken Kostüm warnt und mit Tintenfässern nur so um sich wirft – unerschrocken, und wenn die Welt voll Teufel wäre? Ein paar Gründe zur Auswahl. Der erste: Sie sind so rechts. Der zweite: Man wollte Merkel eins auswischen. In einer mit sich eins gewordenen Welt kommt dem taktischen Winkelzug mehr Bedeutung zu als dem Verstand. Drittens: pure Dummheit. Cem Özdemir sieht eine »Kontinuität der Freiheit vom Hambacher Fest über die Paulskirche zu Gauck«. Entweder weiß er nicht, dass die Teilnehmer dieser Feste durch nationale Borniertheit und Franzosenhass auffielen, oder er findet beides super. Viertens: das Charisma. Wie dem Komponisten einer gefälligen Musik gelingt es Gauck, die Entfremdung der Repräsentanten und Repräsentierten aufzuheben, indem er sie vertieft – wie der Onkel, von dem Kinder sich nicht ansprechen lassen sollen, sich in das Gemüt des Opfers schleimt. Er ist nah, obwohl die Distanz größer nicht sein könnte. Wer auf Gauck reinfällt, fällt auch auf Heiratsschwindler rein. Welche Labsal, wenn Karl Lauterbach (mit Fliege) dezidiert vorrechnet, was Ärzte verdienen, und Wulff erzählt, dass er als Kind Busfahrer werden wollte, »um Menschen von A nach B zu transportieren«. Jetzt will er »in unserer bunten Republik« ein »Brückenbauer« sein. Fernsehen aus, Licht aus, schlafen.«

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