Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?

Nur so ein Nebenbeigedanke, aber durchaus blogbar:

Teil 1: In seinem Schlussvortrag auf dem 2nd German Environmental Sociology Summit in Leipzig zeichnete Hellmuth Lange unter anderem die Entwicklung der realen Umweltpolitik im Norden von »Naturschutz« (schöne Tiere retten) im 19. Jahrhundert über »Umweltschutz« (Gesundheit, Abwasser, …) seit den 1960er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zur heutigen (letztlich 1972 begonnen) realpolitischen Debatte über »nachhaltige Entwicklung« in einem systemischen und umfassenden Sinn nach.

Teil 2: Die Aufregung um den Fall des Entwicklungshilfeministeriums an die FDP, die das ja erst abschaffen wollte, hat mir noch mal vor Augen geführt, dass die Ressortschnitts letztlich kontingent sind, also auch anders sein könnten. Auch die Künast’sche Stärkung des Verbraucherschutzes (aus BMELF wird BMVEL) und die erneute Schwächung in der großen Koalition (BMVEL wird BMELV) macht dies deutlich.

Beides zusammengedacht: warum nicht das 1986 gegründete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit seinen etwa 800 MitarbeiterInnen fusionieren mit dem seit 1961 bestehenden Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ca. 600 MitarbeiterInnen im Ministerium. Das Ergebnis wäre dann ein deutlich gestärktes Bundesministerium für nachhaltige Entwicklung und globale Umweltfragen (BMNEU) mit einem zeitgemässen Zuschnitt. Gute Idee?

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11 Kommentare zu Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?

  1. Ich mag die Idee, weil sie manifestiert, dass Umweltfragen nicht ein einzelnes Ressort betreffen, sondern eine Philosophie wenn man so will. Treffend beschrieben mit dem Wort Nachhaltigkeit.

  2. Klingt auf den ersten Blick plausibel, sofern nicht die klassischen Felder des Umweltschutzes (Natur- und Artenschutz) dabei unter die Räder geraten und ökologische Fragen dann nur noch rein ökonomisch bewertet werden. Trotzdem ist Nachhaltigkeit eben mehr als reine Umweltpolitik (siehe sog. »Trade Off – Effekte«) und deshalb würde ich das im Grundsatz begrüßen.

  3. Till sagt:

    @Dieter: Eigentlich müsste der Vorschlag ja auch lauten, auch das Wirtschafts- und das Sozial- und Arbeitsministerium in ein Nachhaltigkeitsministerium zu integrieren – also jetzt mal von der Idee »Nachhaltige Entwicklung« her gedacht. Dann würde ich allerdings auch eine Ökonomisierung befürchten.

  4. Ein Nachhaltigkeitsministerium klingt gut, die Idee, verschiedene Politikfelder (die auch durch den Zuschnitt von Ministerien bestimmt werden) zusammenzuführen halte ich im Moment aber nicht für zielführend. Es geht ja auch darum, wieviel Beachtung einem Politikfeld geschenkt wird. Und da würden Umwelt und Entwicklung verlieren.

    Ein Nachhaltigkeitsministerium? Hmm, warum sollte das nur durch Fusion mit dem Bereich »Zusammenarbeit und Entwicklung« entstehen? Ökologische Nachhaltigkeit: da geht es um eine grundlegende Veränderung der Art und Weise, wie wir unsere Energie bereitstellen, wie wir (land-)wirtschaften, wie wir uns fortbewegen, wie wir bauen. Also könnte man weiterspinnen, und Verkehr und Bau, Wirtschaft und Landwirtschaft gleich noch mit dazu legen. Nicht zielführend.

    Besser wäre: die Idee der Nachhaltigkeit endlich in möglichst alle Bereiche zu integrieren. Ein »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, das in dieser Woche verabschiedet werden soll, zeigt sehr deutlich, wie weit wir davon entfernt sind.

  5. Henning sagt:

    Hm, frage mich dabei, ob das so gut zusammengeht, wenn man ein eher außenpolitisches und ein eher innenpolitisches Ministerium zusammenpackt. Allerdings bringt gerade das vielleicht auch positive Effekte, zumal ja – wie ich hier eigentlich niemanden sagen muss – insbesondere heutige Umweltprobleme vor allem globaler Natur sind.

  6. Till sagt:

    @Matthias (und auch @Christian): Die spannende Frage ist ja, ob Querschnittsthemen besser überall ein bißchen aufgehoben sind, oder ob es eine zentrale Instanz gibt, die überall ihre Finger drin hat (vgl. die Debatte um Frauenpolitik/Gender Mainstreaming oder, wenn wir an Ministerien denken, auch z.B. das Finanzministerium).

    @Henning: Die Außen-Innen-Kombination ist eben genau wegen der globalen Natur heutiger Umweltfragen einer der Punkte, die ich bei einer solchen Konstruktion spannend fände (darf dann natürlich nicht intern wieder in Staatsekretärin A: »Nachhaltige Umwelt« und Staatssekretär B: »Globale Entwicklung« aufgespalten werden).

  7. @Till: der Vergleich hinkt meiner Meinung nach etwas: das Problem ist ja, das Finanzministerium muss überall mitreden, weil es ohne Geld (egal ob über Schulden oder nicht) faktisch nicht geht. Ohne Nachhaltigkeit geht es in der kurzen Frist immer. Schön wäre es, wenn ein Ministerium für Nachhaltigkeit mitreden könnte, nur muss es politisch gewollt sein. Also, das ginge dann eher in Richtung Richtlinienkompetenz.

  8. Till sagt:

    @Matthias: nur um das Gedankenexperiment noch etwas weiterzuspinnen – eigentlich würde es ja ausreichen, das BIP um diverse Nachhaltigkeitsindikatoren zu erweitern und diese in irgendeiner Form haushaltsrelevant zu machen, um einem entsprechenden Ministerium Mitspracherechte zu geben – sachlich finde ich das eh begründet. (Etwas abgehobener: so ein Ministerium könnte natürlich auch als Repräsentationsinstanz im Sinne der Latourschen politischen Ökologie verstanden werden und deswegen Mitredekompetenzen erlangen.)

  9. Pingback: maha (maha) 's status on Monday, 09-Nov-09 00:46:42 UTC - Identi.ca

  10. Mark sagt:

    Das Problem bei solchen Konstrukten so lange sie nur theoretisch sind ist doch, dass es immer darauf ankommt, unter welchen Bedingungen und welche Persönlichkeit ein solches Ministerium leitet. Nachhaltigkeit ist mir als Begriff mittlerweile zu abgedroschen. Wenn man in eine solche Richtung denkt, dann finde ich den Begriff der »Konversion«, der aus der Abrüstungsdebatte stammt, viel interessanter. Die Wirtschaft muss sich wandeln im Sinne eine ökologischen und gerechteren Gesellschaft. »Konversion« würde meiner Ansicht nach viel mehr einen solchen Arbeitsauftrag beschreiben und es rechtfertigen eine solche Institution mit entsprechenden Instrumenten (also u.a. Teilen des Wirtschafts und Arbeitsministeriums) auszustatten.

  11. Till sagt:

    @Mark: klar kommt es auf die Bedingungen und Persönlichkeiten an – ich denke aber, dass der institutionelle Zuschnitt nicht zu vernachlässigen ist. Nicht nur auf einer symbolpolitischen Ebene, sondern auch ganz real; also eine Trägheit der Strukturen.

    Zur Begriffsdebatte. Sehe ich anders – inhaltlich gebe ich dir zwar recht, dass Nachhaltigkeit ziemlich oft »ausgelaugt« verwendetet wird, und dass ein Begriff wie »Konversion« (oder der Klassiker der »Umgestaltung der Industriegesellschaft«) es eigentlich besser trifft – dafür hat Nachhaltigkeit den Vorteil, nicht groß erklärt werden zu müssen, und insgesamt doch eher positiv besetzt zu sein.

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