Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?

Nur so ein Neben­bei­ge­dan­ke, aber durch­aus blogbar:

Teil 1: In sei­nem Schluss­vor­trag auf dem 2nd Ger­man Envi­ron­men­tal Socio­lo­gy Sum­mit in Leip­zig zeich­ne­te Hell­muth Lan­ge unter ande­rem die Ent­wick­lung der rea­len Umwelt­po­li­tik im Nor­den von »Natur­schutz« (schö­ne Tie­re ret­ten) im 19. Jahr­hun­dert über »Umwelt­schutz« (Gesund­heit, Abwas­ser, …) seit den 1960er Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts bis zur heu­ti­gen (letzt­lich 1972 begon­nen) real­po­li­ti­schen Debat­te über »nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung« in einem sys­te­mi­schen und umfas­sen­den Sinn nach. 

Teil 2: Die Auf­re­gung um den Fall des Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­te­ri­ums an die FDP, die das ja erst abschaf­fen woll­te, hat mir noch mal vor Augen geführt, dass die Res­sort­schnitts letzt­lich kon­tin­gent sind, also auch anders sein könn­ten. Auch die Künast’sche Stär­kung des Ver­brau­cher­schut­zes (aus BMELF wird BMVEL) und die erneu­te Schwä­chung in der gro­ßen Koali­ti­on (BMVEL wird BMELV) macht dies deutlich.

Bei­des zusam­men­ge­dacht: war­um nicht das 1986 gegrün­de­te Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit mit sei­nen etwa 800 Mit­ar­bei­te­rIn­nen fusio­nie­ren mit dem seit 1961 bestehen­den Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung mit ca. 600 Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Minis­te­ri­um. Das Ergeb­nis wäre dann ein deut­lich gestärk­tes Bun­des­mi­nis­te­ri­um für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und glo­ba­le Umwelt­fra­gen (BMNEU) mit einem zeit­ge­mäs­sen Zuschnitt. Gute Idee?

11 Antworten auf „Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?“

  1. Klingt auf den ers­ten Blick plau­si­bel, sofern nicht die klas­si­schen Fel­der des Umwelt­schut­zes (Natur- und Arten­schutz) dabei unter die Räder gera­ten und öko­lo­gi­sche Fra­gen dann nur noch rein öko­no­misch bewer­tet wer­den. Trotz­dem ist Nach­hal­tig­keit eben mehr als rei­ne Umwelt­po­li­tik (sie­he sog. »Tra­de Off – Effek­te«) und des­halb wür­de ich das im Grund­satz begrüßen.

  2. @Dieter: Eigent­lich müss­te der Vor­schlag ja auch lau­ten, auch das Wirt­schafts- und das Sozi­al- und Arbeits­mi­nis­te­ri­um in ein Nach­hal­tig­keits­mi­nis­te­ri­um zu inte­grie­ren – also jetzt mal von der Idee »Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung« her gedacht. Dann wür­de ich aller­dings auch eine Öko­no­mi­sie­rung befürchten.

  3. Ein Nach­hal­tig­keits­mi­nis­te­ri­um klingt gut, die Idee, ver­schie­de­ne Poli­tik­fel­der (die auch durch den Zuschnitt von Minis­te­ri­en bestimmt wer­den) zusam­men­zu­füh­ren hal­te ich im Moment aber nicht für ziel­füh­rend. Es geht ja auch dar­um, wie­viel Beach­tung einem Poli­tik­feld geschenkt wird. Und da wür­den Umwelt und Ent­wick­lung verlieren. 

    Ein Nach­hal­tig­keits­mi­nis­te­ri­um? Hmm, war­um soll­te das nur durch Fusi­on mit dem Bereich »Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung« ent­ste­hen? Öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit: da geht es um eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der Art und Wei­se, wie wir unse­re Ener­gie bereit­stel­len, wie wir (land-)wirtschaften, wie wir uns fort­be­we­gen, wie wir bau­en. Also könn­te man wei­ter­spin­nen, und Ver­kehr und Bau, Wirt­schaft und Land­wirt­schaft gleich noch mit dazu legen. Nicht zielführend.

    Bes­ser wäre: die Idee der Nach­hal­tig­keit end­lich in mög­lichst alle Berei­che zu inte­grie­ren. Ein »Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz«, das in die­ser Woche ver­ab­schie­det wer­den soll, zeigt sehr deut­lich, wie weit wir davon ent­fernt sind.

  4. Hm, fra­ge mich dabei, ob das so gut zusam­men­geht, wenn man ein eher außen­po­li­ti­sches und ein eher innen­po­li­ti­sches Minis­te­ri­um zusam­men­packt. Aller­dings bringt gera­de das viel­leicht auch posi­ti­ve Effek­te, zumal ja – wie ich hier eigent­lich nie­man­den sagen muss – ins­be­son­de­re heu­ti­ge Umwelt­pro­ble­me vor allem glo­ba­ler Natur sind.

  5. @Matthias (und auch @Christian): Die span­nen­de Fra­ge ist ja, ob Quer­schnitts­the­men bes­ser über­all ein biß­chen auf­ge­ho­ben sind, oder ob es eine zen­tra­le Instanz gibt, die über­all ihre Fin­ger drin hat (vgl. die Debat­te um Frauenpolitik/​Gender Main­strea­ming oder, wenn wir an Minis­te­ri­en den­ken, auch z.B. das Finanzministerium).

    @Henning: Die Außen-Innen-Kom­bi­na­ti­on ist eben genau wegen der glo­ba­len Natur heu­ti­ger Umwelt­fra­gen einer der Punk­te, die ich bei einer sol­chen Kon­struk­ti­on span­nend fän­de (darf dann natür­lich nicht intern wie­der in Staats­e­kre­tä­rin A: »Nach­hal­ti­ge Umwelt« und Staats­se­kre­tär B: »Glo­ba­le Ent­wick­lung« auf­ge­spal­ten werden).

  6. @Till: der Ver­gleich hinkt mei­ner Mei­nung nach etwas: das Pro­blem ist ja, das Finanz­mi­nis­te­ri­um muss über­all mit­re­den, weil es ohne Geld (egal ob über Schul­den oder nicht) fak­tisch nicht geht. Ohne Nach­hal­tig­keit geht es in der kur­zen Frist immer. Schön wäre es, wenn ein Minis­te­ri­um für Nach­hal­tig­keit mit­re­den könn­te, nur muss es poli­tisch gewollt sein. Also, das gin­ge dann eher in Rich­tung Richtlinienkompetenz.

  7. @Matthias: nur um das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment noch etwas wei­ter­zu­spin­nen – eigent­lich wür­de es ja aus­rei­chen, das BIP um diver­se Nach­hal­tig­keits­in­di­ka­to­ren zu erwei­tern und die­se in irgend­ei­ner Form haus­halts­re­le­vant zu machen, um einem ent­spre­chen­den Minis­te­ri­um Mit­spra­che­rech­te zu geben – sach­lich fin­de ich das eh begrün­det. (Etwas abge­ho­be­ner: so ein Minis­te­ri­um könn­te natür­lich auch als Reprä­sen­ta­ti­ons­in­stanz im Sin­ne der Latour­schen poli­ti­schen Öko­lo­gie ver­stan­den wer­den und des­we­gen Mit­re­de­kom­pe­ten­zen erlangen.)

  8. Das Pro­blem bei sol­chen Kon­struk­ten so lan­ge sie nur theo­re­tisch sind ist doch, dass es immer dar­auf ankommt, unter wel­chen Bedin­gun­gen und wel­che Per­sön­lich­keit ein sol­ches Minis­te­ri­um lei­tet. Nach­hal­tig­keit ist mir als Begriff mitt­ler­wei­le zu abge­dro­schen. Wenn man in eine sol­che Rich­tung denkt, dann fin­de ich den Begriff der »Kon­ver­si­on«, der aus der Abrüs­tungs­de­bat­te stammt, viel inter­es­san­ter. Die Wirt­schaft muss sich wan­deln im Sin­ne eine öko­lo­gi­schen und gerech­te­ren Gesell­schaft. »Kon­ver­si­on« wür­de mei­ner Ansicht nach viel mehr einen sol­chen Arbeits­auf­trag beschrei­ben und es recht­fer­ti­gen eine sol­che Insti­tu­ti­on mit ent­spre­chen­den Instru­men­ten (also u.a. Tei­len des Wirt­schafts und Arbeits­mi­nis­te­ri­ums) auszustatten.

  9. @Mark: klar kommt es auf die Bedin­gun­gen und Per­sön­lich­kei­ten an – ich den­ke aber, dass der insti­tu­tio­nel­le Zuschnitt nicht zu ver­nach­läs­si­gen ist. Nicht nur auf einer sym­bol­po­li­ti­schen Ebe­ne, son­dern auch ganz real; also eine Träg­heit der Strukturen.

    Zur Begriffs­de­bat­te. Sehe ich anders – inhalt­lich gebe ich dir zwar recht, dass Nach­hal­tig­keit ziem­lich oft »aus­ge­laugt« ver­wen­de­tet wird, und dass ein Begriff wie »Kon­ver­si­on« (oder der Klas­si­ker der »Umge­stal­tung der Indus­trie­ge­sell­schaft«) es eigent­lich bes­ser trifft – dafür hat Nach­hal­tig­keit den Vor­teil, nicht groß erklärt wer­den zu müs­sen, und ins­ge­samt doch eher posi­tiv besetzt zu sein.

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