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Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

ep_IMG_9575Es ist Wahl­kampf, und in Frei­burg gleich ein dop­pel­ter. Das eine, was nicht so sehr auf­fällt, ist die Wahl zum euro­päi­schen Par­la­ment, das ande­re, was sich im Stra­ßen­raum doch durch eini­ge Pla­ka­te mehr sicht­bar macht, ist die Wahl des Stadt­ra­tes. Bei­des fin­det am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch eini­ges getan hat, möch­te ich ger­ne ein biss­chen was zu den Pla­ka­ten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Pla­ka­te der ein­zel­nen Lis­ten ein­ge­hen möch­te – auf­fällt, ist die Tat­sa­che, dass die inzwi­schen doch recht häu­fig ver­wen­de­ten Hohl­kam­mer­pla­ka­te (also die aus Plas­tik) zu Van­da­lis­mus ein­la­den. Jeden­falls sind doch recht oft zer­fetz­te und zer­tre­te­ne Pla­ka­te zu sehen, und zwar ganz egal, um wel­che Par­tei es sich handelt.

Dann habe ich einen (sub­jek­ti­ven) Unter­schied im Pla­ka­tier­ver­hal­ten aus­fin­dig gemacht (der mög­li­cher­wei­se erklärt, war­um ich eine Zeit lang davon aus­ge­gan­gen bin, dass FDP, FW und CDU kaum pla­ka­tie­ren) – die einen pla­ka­tie­ren näm­lich im „Fuß­gän­ger­raum“ (also z.B. an den Plät­zen und Hal­te­stel­len des Rie­sel­fel­des), die ande­ren sind dage­gen auf Stra­ßen fixiert. Ob das ein Arte­fakt der ver­wen­de­ten Bring­tech­nik (Auto vs. Fahr­rad) ist, oder ideo­lo­gi­sche Grün­de hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben. 

„Frei­bur­ger Kom­mu­nal­wahl­op­tik 2014 (mit Nach­trä­gen)“ weiterlesen

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Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.

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Aus dem Hinterwald

Green before the storm V

Baden-Würt­tem­berg, ach je. Über die libe­ra­len Groß- und Uni­städ­te, die grü­ne Stär­ke und die vie­len span­nen­den Pro­jek­te auf dem Land gerät die die­sem Land inne­woh­nen­de Pro­vin­zia­li­tät leicht ins Ver­ges­sen. Und es ist eine dop­pel­te Pro­vin­zia­li­tät, die nicht nur aus dem tie­fen länd­li­chen Raum gespeist wird, son­dern eben­so etwas mit der vor allem im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil weit zurück­rei­chen­den pie­tis­ti­schen Tra­di­ti­on zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Pro­zent der Bevöl­ke­rung CDU oder schlim­me­res wäh­len: klar gibt es die weiterhin. 

Das fällt viel­leicht nicht auf den ers­ten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aus­sieht, inklu­si­ve Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge auf den pro­per reno­vier­ten Häus­chen (lohnt sich schließ­lich). Aber das sind Äußer­lich­kei­ten. Sobald es dar­um geht, was „nor­mal“ ist, und was nicht, wird es fins­ter. Bes­ter Beleg dafür sind die gera­de hoch­ko­chen­den Debat­ten um die Auf­nah­me der Akzep­tanz unter­schied­li­cher Lebens­for­men (ja, inklu­si­ve sexu­el­ler Viel­falt) in den Bil­dungs­plan 2015 (Leit­prin­zi­pi­en hier als PDF abruf­bar; dazu gene­rel­le Infor­ma­tio­nen zur Reform).

„Aus dem Hin­ter­wald“ weiterlesen

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Keine progressive Mehrheit im Novembernebel

Freiburg railway station landscape II

Nach dem Auf­stand des 17. Juni
Ließ der Sekre­tär des Schriftstellerverbands
In der Sta­lin­al­lee Flug­blät­ter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt habe
Und es nur durch ver­dop­pel­te Arbeit
Zurück­er­obern kön­ne. Wäre es da
Nicht doch ein­fa­cher, die Regierung
Lös­te das Volk auf und
Wähl­te ein anderes? 

Das schrieb Ber­tolt Brecht 1953, also vor sech­zig Jah­ren. His­to­risch ist der Ver­gleich etwas hei­kel, aber irgend­wie kam mir das Gedicht heu­te in den Sinn. 

„Kei­ne pro­gres­si­ve Mehr­heit im Novem­ber­ne­bel“ weiterlesen

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Kurz: Gabriels Tierleben

Die SPD und die CDU ver­han­deln wei­ter­hin die Gro­ße Koali­ti­on, kurz Gro­ko. Solan­ge ist der Bun­des­tag lahm­ge­legt. Wie von einem gefräs­si­gen Gro­ko­dil Kro­ko­dil wird in den Ver­hand­lun­gen – jeden­falls nach dem, was so zu hören ist – mun­ter ein Wahl­ver­spre­chen nach dem ande­ren ver­ve­s­pert. Ob am Schluss etwas übrig bleibt, das noch irgend­et­was mit z.B. dem Wahl­pro­gramm der SPD zu tun haben wird, wer­den wir dann sehen. Beson­ders zuver­sicht­lich bin ich nicht. 

Aber nicht nur Kro­ko­di­le, auch Esel und Karot­ten kom­men einem in den Sinn bei den lau­fen­den Ver­hand­lun­gen. Die SPD scheint ja die Gro­ko in einem Mit­glie­der­vo­tum abseg­nen las­sen zu wol­len. Und wie die SPD so ist, baut sie vor. Damit nie­mand unter den Mit­glie­dern auf die Idee kommt, das Gan­ze noch Schei­tern zu las­sen – wäre ja, kurz vor Weih­nach­ten, auch eine schö­ne Besche­rung – gibt es jetzt ein Zuckerl, eine Karot­te für die Basis: 2017, ja, 2017 – da wird dann tat­säch­lich auch mal über eine even­tu­el­le Koali­ti­on mit der Links­par­tei nachgedacht. 

Als Schelm – naja, für irgend­was muss so eine Namens­vet­tern­schaft ja gut sein – den­ke ich mir Böses dabei, und hal­te das, ähn­lich wie den einen oder ande­ren Thea­ter­don­ner, für einen Teil des Spiels. Der SPD-Basis wird jetzt die Karot­te vor die Nase gehal­ten, damit sie brav in die rich­ti­ge Rich­tung läuft. Ande­re Rich­tun­gen sind nicht vor­ge­se­hen. Aber auch 2017 wird sich die Karot­te noch eine Nasen­län­ge vor dem Maul des Esels befin­den. Und dann schnappt das Gro­ko­dil zu.