Keine progressive Mehrheit im Novembernebel

Freiburg railway station landscape II

Nach dem Auf­stand des 17. Juni
Ließ der Sekre­tär des Schriftstellerverbands
In der Sta­lin­al­lee Flug­blät­ter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt habe
Und es nur durch ver­dop­pel­te Arbeit
Zurück­er­obern kön­ne. Wäre es da
Nicht doch ein­fa­cher, die Regierung
Lös­te das Volk auf und
Wähl­te ein anderes? 

Das schrieb Ber­tolt Brecht 1953, also vor sech­zig Jah­ren. His­to­risch ist der Ver­gleich etwas hei­kel, aber irgend­wie kam mir das Gedicht heu­te in den Sinn. 

Und zwar, pas­send zum trü­ben Novem­ber und zur gera­de mal wie­der erfolg­los zu Ende gegan­ge­nen Kli­ma­kon­fe­renz, aus der pes­si­mis­tisch machen­den Erfah­rung her­aus, dass die Hür­den für tat­säch­li­che Ver­än­de­rung hoch sind. Oder neh­men wir die vor sich hin­ver­han­deln­den Gro­ßen Koali­ti­on in spe, die Ent­schei­dung in Hes­sen, dass CDU und Grü­ne Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­neh­men wol­len – bei­des ziem­lich genau das Gegen­teil ernst­haf­ter pro­gres­si­ver Politik. 

Also die alte Fra­ge: Wie­so wählt die­ses Volk nicht ein­fach mal eine ver­nünf­ti­ge Regie­rung? Wo kom­men die über 40 Pro­zent für die CDU her, wo die Stim­men für AfD, NPD, usw.? (Noch dra­ma­ti­scher sähe das Bild aus, wenn von den 25 Pro­zent, die die SPD gewählt haben, die­je­ni­gen abge­zo­gen wer­den, die das aus wel­chen Moti­ven auch immer her­aus gemacht haben, aber eigent­lich kei­ne Ver­än­de­rung wol­len …). Ins­ge­samt kommt dabei, je nach Fall der Wür­fel, eine deut­li­che Mehr­heit des »Wei­ter so« her­aus, oder, mit etwas Glück eine ganz knap­pe Mehr­heit nomi­ni­ell pro­gres­si­ver Par­tei­en. Die sich dann, Starr­sin­nig­keit der einen Sei­te und Scheu der ande­ren Sei­te, nicht in eine Regie­rungs­mehr­heit umset­zen lässt. Und wel­che, selbst wenn es so wäre, die Fra­ge berech­tigt erschei­nend lie­ße, ob der Kurs einer pro­gres­si­ven Mehr­heit auch auf gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten stößt.

Und das alles kom­bi­niert damit, dass behörd­li­che Appa­ra­te, recht­li­che und haus­hal­te­ri­sche Sach­zwän­ge, Zustän­dig­kei­ten und nicht zuletzt der Blick auf die Mei­nungs­ho­heit es selbst in einem halb­wegs pro­gres­si­ven Regie­rungs­bünd­nis schwer machen, tat­säch­lich etwas zu ver­än­dern. Der Fort­schritt ist eine Schne­cke, die über dicke Bret­ter kriecht. Oder so.

Es gibt die klei­nen Zonen gefühl­ter kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie. Aber auch dort lösen wir die gro­ßen Pro­ble­me nicht. Wo aber dann? Reicht es aus, nach lan­gem Bret­ter­boh­ren einen Blu­men­strauß an klei­ne­ren Ver­bes­se­run­gen durch­zu­set­zen, und das eine oder ande­re Leucht­turm­pro­jekt? (Selbst in Hes­sen könn­te das ja gelingen …) 

Und auf der ande­ren Sei­te die Erfah­rung: Egal, was eine pro­gres­si­ve Regie­rung macht, egal, um wel­ches The­ma es geht – es wird, neben der wohl unver­meid­ba­ren grund­sätz­li­chen Ableh­nung man­cher Sei­ten, immer Grup­pen geben, denen das ganz und gar nicht aus­reicht, und die sich dann auch deut­lich ver­nehm­bar zu Wort mel­den. Spaß macht das nicht.

Um auf Brecht 1953 zurück­zu­kom­men: Volk und Regie­rung pas­sen heu­te erstaun­lich gut zusam­men. Jeden­falls dann, wenn die (gefühl­te) Mehr­heit der Wäh­le­rIn­nen irgend­et­was über poli­ti­sche Hal­tun­gen und Stim­mun­gen aus­sagt. Der gesell­schaft­li­che Auf­bruch kommt dabei unter die Räder. Wenn es ein bes­se­res Ver­fah­ren geben wür­de, wür­de ich ja anfan­gen, des­we­gen an der Demo­kra­tie zu zweifeln. 

So bleibt die vage Hoff­nung auf das Wogen der Mei­nungs­bran­dung und den rich­ti­gen, glück­li­chen Moment, der dann, im bes­ten alle Fäl­le, ergrif­fen wer­den kann. Und die Sisy­phos-Arbeit, immer wie­der dafür zu wer­ben, dass es auch anders sein könn­te, und dass das bes­ser wäre. Attrak­ti­ve Visio­nen, nicht nur für die Nische, son­dern über­haupt. Haben wir eine Stra­te­gie dafür?

War­um blog­ge ich das? Weil es sich lohnt, sich ange­sichts der ver­mut­li­chen Regie­rungs­bil­dun­gen in Hes­sen und im Bund noch­mal vor Augen zu hal­ten, dass es aktu­ell kei­ne kla­ren pro­gres­si­ven Mehr­hei­ten gibt – und dass die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten par­la­men­ta­ri­scher Poli­tik begrenzt sind. Gera­de im Novembernebel.

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