Kurz: Wer wärmt das grüne Herz?

In vier Wochen ist grü­ner Bun­des­par­tei­tag in Ham­burg. Ich bin zwar Ersatz­de­le­gier­ter mei­nes Kreis­ver­ban­des und als BAG-Spre­cher könn­te ich auch ein­fach so hin­fah­ren, wer­de es aber (man­gels frei­er Novem­ber­wo­chen­en­den) höchst­wahr­schein­lich nicht tun. Und bin gar nicht so trau­rig dar­über. Einer­seits schon, weil’s halt auch immer eine Mög­lich­keit ist, einen nicht uner­heb­li­chen Teil der grü­nen Fami­lie zu sehen. Ande­rer­seits las­sen mich die Schwer­punk­te die­ser BDK selt­sam kalt. Dabei sind es eigent­lich wich­ti­ge The­men – die Frei­heits­de­bat­te, Ernäh­rung als Teil guten Lebens, Flücht­lings­po­li­tik, die „euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung“ (was auch immer das sein mag). Aber ich habe zuneh­mend den Ein­druck (und nicht erst seit Wazi­ristan-Ver­glei­chen), dass das, was der Bun­des­par­tei­tag hier jeweils ent­schei­det, nicht wirk­lich eine Rol­le spie­len wird. Glü­hen­de Kon­tro­ver­sen sehen jeden­falls anders aus. Wirk­lich. Und Wah­len ste­hen auch kei­ne an, obwohl diver­se Pres­se­or­ga­ne so klin­gen, als sei das anders. Und ob die vor­lie­gen­de Tages­ord­nung dazu geeig­net ist, Feu­er zu ent­fa­chen und zumin­dest das grü­ne Herz zu wär­men und zu moti­vie­ren – ich weiß nicht. Inso­fern befürch­te ich, dass ich „Ham­burg“ gar nicht so sehr ver­mis­sen wer­de. Was scha­de ist.

Kurz: Innerparteiliche Demokratie da und dort

Yellow handle

Auf Face­book bin ich über eine Notiz der FDP gestol­pert, dass es da – also in der FDP – einen ganz tol­len Demo­kra­ti­sie­rungs­schub gege­ben habe. Was wohl, mit Blick auf die Aus­gangs­ba­sis, auch nicht ganz falsch ist. Unter der Über­schrift „Mehr Mit­spra­che für Mit­glie­der“ wird erläu­tert, dass auch Mit­glie­der nun Antrags­rech­te bekom­men – 250 geprüf­te Unter­schrif­ten rei­chen aus, um einen Antrag ein­zu­brin­gen. So unter­schied­lich sind die Par­tei­tra­di­tio­nen – bei uns sind auf Lan­des­ebe­ne 10, auf Bun­des­ebe­ne 20 form­lo­se Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen von Mit­glie­dern not­wen­dig, um einen Antrag ein­zu­rei­chen. Das führt dann zum Teil zu einer Antrags­flut, gera­de auch, weil in Zei­ten von Mai­ling­lis­ten und Face­book Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen sehr schnell zusam­men kom­men. Mög­li­cher­wei­se wäre des­we­gen sogar eine leich­te Anhe­bung sinn­voll. Aber dass die Betei­li­gungs­hür­den in ähn­lich gro­ßen Par­tei­en so unter­schied­lich sind, und das grü­ne Basis­de­mo­kra­tie-Kon­zept immer noch so fort­schritt­lich ist – das war mir bis­her ent­gan­gen. (Auch Rede­recht haben bei der FDP nur Delegierte …)

Bei der FDP scheint es die­ser Notiz zu Fol­ge wohl auch so zu sein, dass Kan­di­da­tu­ren für Ämter eben­falls nicht ein­fach aus frei­em Wil­len erfol­gen kön­nen, son­dern wie­der­um mit Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ver­bun­den sein müs­sen – auch hier 250 Stück. 

Der Fair­ness hal­ber sei noch dazu gesagt: Wenn bei der FDP nicht Mit­glie­der, son­dern Dele­gier­te einen Antrag ein­brin­gen, dann rei­chen 25 Delegierte. 

Und was ler­nen wir dar­aus? Ers­tens, dass grü­ne Basis­de­mo­kra­tie tat­säch­lich eine Beson­der­heit ist – die aber erst auf­fällt, wenn mal ande­re Par­tei­ver­fah­ren dage­gen gehal­ten wer­den. Und zwei­tens, dass es viel­leicht durch­aus über­le­gens­wert wäre, auch für Bewer­bun­gen ein Quo­rum ähn­lich wie bei Anträ­gen vor­zu­se­hen. Nicht als Abschre­ckungs­in­stru­ment, son­dern um z.B. Bewer­bun­gen von Per­so­nen zu ver­hin­dern, wie dies beim Euro­pa­vo­tum auf der LDK der Fall war, die gar nicht anwe­send sind, auch nicht vor­ha­ben, sich vor­zu­stel­len, aber mal – spa­ßes­hal­ber? – eine schrift­li­che Bewer­bung ein­ge­reicht haben. Ein KV oder 10 Mit­glie­der als Bewer­bungs­hür­de – war­um nicht?

Nach der Landesdelegiertenkonferenz 2013 – eine kleine Bilanz

foto till ldk13
Foto: Grü­ne BaWü

Am Schluss hat der Novem­ber­re­gen im in der Tat pit­to­res­ken Ess­lin­gen mit hef­ti­gen Wind­bö­en mei­nen Regen­schirm zer­stört. Die­ser wur­de also ein Opfer des Parteitags. 

Und sonst? In einem sehr gut gefüll­ten Bewer­ber­feld – inklu­si­ve einer erfolg­rei­chen Spon­tankan­di­da­tur – hat es mit mei­ner Par­tei­rats­be­wer­bung lei­der nicht geklappt. Das ist einer­seits scha­de, ande­rer­seits habe ich eine gan­ze Men­ge Zuspruch von ver­schie­de­nen Sei­ten bekom­men, und letzt­lich auch ein durch­aus posi­ti­ves Feed­back auf mei­ne Rede (wer will, kann sie hier nach­le­sen). Es hat nicht sein sol­len; viel­leicht auch des­we­gen, weil ich – anders als eini­ge ande­re Kan­di­da­ten – vor allem dar­über gere­det habe, wie ich die Par­tei und den Par­tei­rat sehe, und nicht dar­über, was die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen der Euro­pa­po­li­tik oder der Regie­rungs­po­li­tik sind. Für bei­des sehe ich im Par­tei­rat nicht den rich­ti­gen Ort – nicht umsonst spre­che ich in mei­ner Rede vom „stra­te­gi­schen Herz der Partei“. 

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Vor der Landesdelegiertenkonferenz 2013

Slide down

Am Wochen­en­de steht die jähr­li­che Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen an, dies­mal im – so heißt es – reiz­vol­len Ess­lin­gen. Ich bin für den Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald zu die­sem Par­tei­tag dele­giert, und schaue dem Wochen­en­de mit gemisch­ten Gefüh­len entgegen. 

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Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Vor dem grü­nen Pro­gramm­par­tei­tag (BDK, kurz für Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz) hat­te ich ein paar Visua­li­sie­run­gen zu den Ände­rungs­an­trä­gen zum Bun­des­tags­wahl­pro­gramm gepos­tet. Nach­dem inzwi­schen die von der BDK ver­än­der­ten Tex­te vor­lie­gen, ist es Zeit für eine klei­ne Bilanz der Par­tei­tags­ar­beit (bzw. der Antrags­kom­mis­si­ons­ar­beit) in drei Diagrammen:

Zunächst ein­mal fällt auf, dass der ver­ab­schie­de­te Beschluss fast ein­ein­halb mal so lang ist wie der Ent­wurf des Wahlprogramms. 

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