Unsere tägliche Misstrauenskultur gib uns heute

Street pattern

Zwei auf den ers­ten Blick unzu­sam­men­hän­gen­de Beobachtungen:

1. Anfang der Woche hat­ten wir im Land­tag ein Gespräch mit Ver­tre­te­rIn­nen ver­schie­de­ner baden-würt­tem­ber­gi­scher ASten und Ana­log­mo­del­le über die Ein­füh­rung der Ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft. Inhalt­lich war das durch­aus span­nend, aber dar­um geht es mir jetzt nicht – son­dern dar­um, dass zumin­dest zu Beginn der Ver­an­stal­tung ein sehr star­kes Miss­trau­en der Stu­die­ren­den­ver­tre­te­rIn­nen zu spü­ren war. Betei­li­gung, Teil­ha­be, Mit­wir­kung, eine Ein­la­dung zum Gespräch – schö­ne Wor­te, aber in Wirk­lich­keit inter­es­siert „die“ (also in dem Fall die grü­nen MdLs Salo­mon, Schmidt-Eisen­l­ohr und Lede Abal, pro­ji­ziert: die Regie­rung) doch über­haupt nicht, was wir wol­len. „Die“ machen doch eh, was sie wol­len. Das war so die Grund­stim­mung, die sich im Lauf des Gesprächs glück­li­cher­wei­se etwas ver­än­dert hat. Mal schau­en, wie die wei­te­re Zusam­men­ar­beit läuft.

2. Gera­de eben klin­gel­te es an der Haus­tür. Ein Ver­tre­ter der Tele­kom woll­te von mir (Name jedoch falsch vom Klin­gel­schild abge­le­sen) wis­sen, was für einen Ver­trag ich den habe, wie­viel ich im Monat zah­le. Die klas­si­sche Haus­tür­ge­schäfts­si­tua­ti­on. Ich hat­te kei­ne Lust und kei­ne Zeit, trotz­dem dräng­te der Tele­kom-Mann drauf. Die Lei­tun­gen sei­en hier neu gelegt wor­den, des­we­gen sei es jetzt mög­lich, zum glei­chen Preis (ich habe doch sicher die­sen und jenen Ver­trag) eine viel bes­se­re DSL-Leis­tung zu erhal­ten. Irgend­was mit Glas­fa­sern, neu­er Tech­nik. Er müs­se nur kurz eine Mes­sung vornehmen. 

Ich habe ihn abge­wim­melt – aus einem grund­sätz­li­chen Miss­trau­en her­aus. Da will mir jemand was ver­kau­fen, da muss es doch einen Haken geben. War­um machen „die“ das? Viel­leicht gibt es den Haken nicht, viel­leicht gibt es wirk­lich zum glei­chen Preis einen tech­nisch bes­se­ren Ver­trag – aber war­um muss ich das in ein paar Minu­ten an der Haus­tü­re ent­schei­den? (Call-Cen­ter – so die Ant­wort auf mei­ne Fra­ge, war­um die Tele­kom Haus­be­su­che macht und trotz­dem nicht weiß, mit wem sie es zu tun hat – wür­den nicht funtionieren).

=> Bei­de Begeg­nun­gen haben eines gemein­sam: Den Ver­dacht, dass „die“ – wer auch immer das ist – eigent­lich nur ihr eige­nes Inter­es­se haben, und es, wenn sie dar­auf behar­ren, im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln, höchs­te Zeit ist, miss­trau­isch zu wer­den. Muss das so sein?

War­um blog­ge ich das? Weil ich das Miss­trau­en der Stu­den­ten­schaft erwar­tet habe (und unser Gespräch von Ange­sicht zu Ange­sicht aus mei­ner Sicht auch eine ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me dar­stellt – hof­fe ich jeden­falls), und weil ich mich jetzt gera­de ein biss­chen über mein eige­nes Ver­hal­ten an der Haus­tür geär­gert habe. Dahin­ter steht letzt­lich der u.a. von Luh­mann unter­such­te Pro­zess, wie in der moder­nen Gesell­schaft das auf per­sön­li­che Bekannt­schaft beru­hen­de Sozi­al­ver­trau­en durch Sys­tem­ver­trau­en (Insti­tu­tio­nen, Zer­ti­fi­ka­te, Gut­ach­ten usw.) ersetzt wur­de. Sozia­le Medi­en sind ein Stück weit eine Wie­der­her­stel­lung von Mög­lich­kei­ten, in einer mas­sen­me­dia­li­sier­ten Gesell­schaft, in der sozia­le Nähe nicht mehr mit räum­li­cher Nähe iden­tisch ist, Sozi­al­ver­trau­en her­zu­stel­len. So rich­tig funk­tio­niert das aber auch nicht immer. Miss­trau­en scheint in einer gro­ßen, anony­men, funk­tio­nal dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft eine Grund­vor­aus­set­zung zu sein – die dann aber Ver­trau­ens­bil­dun­gen immer wie­der zunich­te macht. Wie damit umgehen?

Ergän­zung: Nach einem Anruf bei der Tele­kom deu­tet eini­ges dar­auf hin, dass mein Miss­trau­en an der Haus­tür berech­tigt war – dass Tele­kom-Mit­ar­bei­te­rIn­nen an der Haus­tür nach Ver­trags­da­ten fra­gen, sei eher unüb­lich („wir haben die ja schon“); zudem mache die Tele­kom selbst kei­ne Haus­tür­ge­schäft, son­dern wenn, sei­en die­se freie Unter­neh­me­rIn­nen, die so Pro­vi­sio­nen bei Ver­trags­ver­mitt­lung abkas­sie­ren wol­len. Zudem erscheint mir nach eini­gem Nach­den­ken die Sto­ry des Ver­tre­ters noch unglaub­wür­di­ger als zuvor: Wenn die Tele­kom allen Flat­rate-DSL-Kun­den eine neue tech­ni­sche Mög­lich­keit zum glei­chen Preis ein­räu­men möch­te, kann sie das ein­fach tun – ohne Neu­ver­trä­ge und ohne „Mes­sun­gen“. Soviel also zur sozia­len Funk­ti­on von Miss­trau­en (was aber nicht an der grund­sätz­li­chen Fra­ge ändert, wie Ver­trau­en in einer sozi­al ver­netz­ten, funk­tio­nal dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft eigent­lich funk­tio­nie­ren kann und soll).

Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems

"Danger - Men at work"Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­sys­tem macht nicht nur Wahl­aben­de span­nend, son­dern trägt, da es kei­ne Lis­ten gibt, auch dazu bei, dass übli­che (for­ma­le wie infor­mel­le) Quo­tie­rungs­in­stru­men­te nicht grei­fen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlech­ter­quo­te aus – und redu­ziert auch gene­rell die Chan­cen für alle, die nicht dem Typus des popu­lis­ti­schen Direkt­man­da­t­ärs ent­spre­chen, in den Land­tag einzuziehen.

Schau­en wir dazu mal die Abge­ord­ne­ten im neu­en Land­tag an, getrennt nach den vier Fraktionen. 

  • Die CDU ent­sen­det 60 Abge­ord­ne­te in den Land­tag. Dar­un­ter sind gera­de mal acht Frau­en (wenn ich mich jetzt nicht ver­zählt habe). Das sind 13% die­ser Fraktion.
  • Ein biss­chen bes­ser – aber auch nicht wirk­lich gut – sieht es bei uns Grü­nen aus. In der neu­en gro­ßen Frak­ti­on mit 36 Abge­ord­ne­ten beträgt der Frau­en­an­teil 31% (d.h. 11 Abgeordnete).
  • Bei der SPD sind es 6 weib­li­che Abge­ord­ne­te bei einer Frak­ti­ons­stär­ke von 35 Sit­zen, also 17%.
  • Und die FDP hat es tat­säch­lich geschafft, eine rein männ­li­che 7er-Frak­ti­on in den Land­tag zu bringen.

Im Land­tag ins­ge­samt kom­men wir damit auf einen – auch im Ver­gleich zu ande­ren Land­ta­gen in Deutsch­land – vor­sint­flut­li­chen Frau­en­an­teil von 18%. 

Ich gehe davon aus, dass das bei der Ver­tei­lung der Regie­rungs­pos­ten ein biss­chen anders aus­se­hen wird. Wenn mit Kret­sch­mann und Schmid schon ein Män­ner­duo an der Spit­ze steht, wird es in bei­den Par­tei­en mei­ner Mei­nung nach schwer durch­setz­bar sein, beim wei­te­ren Regie­rungs­per­so­nal weni­ger als eine Quo­tie­rung umzusetzen. 

Mir geht es in die­sem Arti­kel aller­dings gar nicht nur dar­um, Frau­en und Män­ner zu zäh­len und Quo­ten aus­zu­rech­nen. Ich sehe den gerin­gen Frau­en­an­teil – der ja selbst in der grü­nen Frak­ti­on deut­lich hin­ter den übli­cher­wei­se in grü­nen Gre­mi­en erwar­te­ten 50% liegt – im Land­tag als einen sehr deut­li­chen Hin­weis dar­auf, dass das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht, des­sen Grund­la­ge ja Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren sind, Struk­tur­ef­fek­te hat und dazu bei­trägt, einen bestimm­ten Per­so­nen­typ – der hono­ri­ge, ört­lich ver­an­ker­te Poli­ti­ker (m, d.) – zu bevor­zu­gen. Ich habe dazu jetzt kei­ne Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Alters­ver­tei­lung, bei Beru­fen und defi­ni­tiv beim Anteil von Abge­ord­ne­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund eine Rol­le spielt.

Zum Ver­gleich viel­leicht noch – hier mal nur die Grü­nen – die Situa­ti­on bei der Kan­di­da­tur. In den lan­des­weit 70 Wahl­krei­sen sind bei uns 24 Frau­en ange­tre­ten (34%), also ein etwas höhe­rer Anteil als in der Frak­ti­on. Anders gesagt: die kri­ti­sche Schwel­le scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, son­dern der Schritt davor – das Errin­gen eines (aus­sichts­rei­chen) Wahlkreises. 

Die drei Spit­zen­er­geb­nis­se (und Direkt­man­da­te) bei den Grü­nen haben übri­gens alle­samt Frau­en erzielt – Muthe­rem Aras mit 42,5% in Stutt­gart I, Edith Sitz­mann mit 39,9% in Frei­burg II und The­re­sia Bau­er mit 36,7% in Heidelberg.

Ob die Zusam­men­set­zung des Land­tags, die in den letz­ten Jah­ren ähn­lich war, Aus­wir­kun­gen auf die dort ent­ste­hen­de Poli­tik hat­te oder haben wird, dar­über lässt sich strei­ten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Poli­tik sich auto­ma­tisch ändert, weil sie von Men­schen mit weib­li­chen Geschlechts­tei­len gemacht wird. Mir geht es eher dar­um, dass der Frau­en­an­teil ein Hin­weis dar­auf ist, wie wenig reprä­sen­ta­tiv der Land­tag für die ganz unter­schied­li­chen Lebens­ent­wür­fe und All­tags­si­tua­tio­nen der baden-würt­tem­ber­gi­schen Bevöl­ke­rung ist. Und in die­ser man­gel­haf­ten Abbil­dung der rea­len Viel­falt – dar­in sehe ich auch ein Pro­blem für die dort ent­ste­hen­de Politik. 

War­um blog­ge ich das? Als klei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Wahl­recht in Baden-Würt­tem­berg auch in ande­rer Wei­se ver­zer­rend wirkt.

P.S.: Jan weist im Kom­men­tar auf eine Über­sicht des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts hin, in der für alle Par­tei­en auf­ge­führt ist, wie vie­le Bewer­be­rin­nen über­haupt ange­tre­ten sind (bei uns dem­nach 37% = 26 Frau­en statt der von mir oben genann­ten 34%/24 Frau­en; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).

Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann

Tunnel of power II

Was der best case beim Wahl­aus­gang jetzt am Sonn­tag für Baden-Würt­tem­berg wäre, ist klar. Und dafür brau­chen wir Grü­ne jede Stim­me. Trotz­dem noch­mal kurz die Über­sicht, was am Sonn­tag pas­sie­ren kann.

(Dop­pel­ter Dis­clai­mer: Ich bin akti­ves Mit­glied der Grü­nen, das heißt, das fol­gen­de ist aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Per­spek­ti­ve geschrie­ben (und trotz­dem mei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung und kein State­ment mei­ner Par­tei) – und es ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Argu­men­te für oder gegen eine bestimm­te Wahl (da habe ich mich an ande­ren Stel­len zu geäu­ßert, vor allem im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Man­che nen­nen das Nach­den­ken über die ganz kon­kre­ten Kon­se­quen­zen bestimm­ter Stimm­ab­ga­ben „tak­ti­sches Wäh­len“ und rümp­fen dar­über die Nase – ich fin­de es not­wen­dig, wenn es einem oder einer wich­tig ist, zu wis­sen, was die Fol­gen einer bestimm­ten Stimm­ab­ga­be sind.)
„Wie die Wahl in Baden-Würt­tem­berg aus­ge­hen kann“ weiterlesen

Hinweis auf politische Ehrlichkeit

Rede Winfried Kretschmann IIIWeil’s mir wich­tig ist, kurz der Hin­weis, dass ich mich im heu­ti­gen Grün­zeug am Mitt­woch mit der Fra­ge poli­ti­scher Ehr­lich­keit aus­ein­an­der­set­ze – am Bei­spiel der bei eini­gen ganz empört auf­ge­nom­me­nen Aus­sa­ge von Win­fried Kret­sch­mann, dass Stutt­gart 21 jetzt noch zu stop­pen ist, dass aber nicht klar ist, ob das in eini­gen Mona­ten auch noch so sein wird.

Sie­he auch: Sie­ben Fra­gen zu Stutt­gart 21

Kurz: Was 27 % auch bedeuten würde

Ich habe mal über­schlags­mä­ßig gerech­net: wenn die 27 Pro­zent aus der aktu­el­len BaWü-Umfra­ge Wirk­lich­keit für uns Grü­ne wer­den wür­den, wür­den 35 der 120 Sit­ze des Land­tags auf Grü­ne ent­fal­len – bis­her sind es 17. Gleich­zei­tig ist anzu­neh­men, dass die meis­ten der 70 Direkt­man­da­te, die nach rela­ti­ver Mehr­heit ver­ge­ben wer­den, wei­ter­hin an die CDU gehen. Dem­entspre­chend gibt es Aus­gleichs­man­da­te, bis die „Nor­mal­ver­tei­lung“ wie­der­her­ge­stellt ist. Das gan­ze ist etwas kom­pli­zier­ter, weil die­se Aus­gleichs­man­da­te nach Regie­rungs­be­zir­ken berech­net wer­den. Wenn ich jetzt nicht ganz falsch lie­ge, könn­te das trotz­dem bedeu­ten, dass der Land­tag deut­lich grö­ßer als heu­te wer­den wür­de – mit bis zu 150 oder gar 160 Abge­ord­ne­ten.* Und eine 27-Pro­zent-Frak­ti­on wür­de dann 45 Abge­ord­ne­te oder mehr umfas­sen. Wenn wir in jedem der 70 Wahl­krei­se jemand auf­stel­len – was ich schwer hof­fe – wür­de dies bedeu­ten, dass bis zu zwei Drit­tel der für die Land­tags­wahl auf­ge­stell­ten grü­nen Kan­di­da­tIn­nen in den Land­tag ein­zie­hen wür­den – auch aus Wahl­krei­sen, die heu­te noch als eher aus­sichts­los gelten.

Ob sich der­ar­ti­ge Ergeb­nis­se tat­säch­lich sta­bi­li­sie­ren, müs­sen wir sehen. Und ob mei­ne Pi-mal-Dau­men-Rech­nung so stimmt, wenn die Regie­rungs­be­zir­ke in die Ver­tei­lung mit ein­be­zo­gen wer­den, weiss ich nicht. Deut­lich wird jeden­falls: soll­ten wir Grü­nen tat­säch­lich in die­se Berei­che vor­sto­ßen, dann gel­ten eini­ge Faust­re­geln dar­über, wel­che Wahl­krei­se aus­sichts­los sind, nicht mehr. Und die Frak­ti­on wür­de nicht nur grö­ßer, son­dern wohl auch bun­ter, als heu­te noch vorstellbar.

* Wer’s aus­pro­bie­ren möch­te, kann das bei election.de tun – damit die CDU z.B. tat­säch­lich 63 Direkt­man­da­te behal­ten darf, müss­te der Land­tag dem­nach – ohne Berück­sich­ti­gung der Regie­rungs­be­zirks­ver­tei­lung – auf 166 Sit­ze anwach­sen, mit einer 48 Per­so­nen star­ken grü­nen Frak­ti­on. Könn­te natür­lich auch sein, dass die Grü­nen und die SPD zusam­men mehr als sie­ben Direkt­man­da­te gewin­nen – dann wür­de der Land­tag nicht ganz so stark anwachsen.