Schlagwort-Archive: landtag

Gebührengespenster in der LHG-Novelle

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber … Weiterlesen

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Der Eulenspiegelgraben der Politik

Der Ältestensrat des Landtags Schleswig-Holstein hat ein Verbot für Laptops im Plenarsaal beschlossen. Oder vielleicht auch nicht. Oder wird es tun. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. (Übrigens: Wenn mich nicht alles täuscht, gibt es eine solche Regelungen für den Landtag … Weiterlesen

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Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

Da drüben arbeite ich seit Mitte September als »PB«. Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater … Weiterlesen

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Kurz: Zur Gemeinnützigkeit des BUND

»Kleine Anfragen« sind das Graubrot der Parlamente. Trotzdem oder gerade deswegen lassen sich beim Stöbern im Drucksacheneingang des Landtags manchmal spannende Dinge finden. So hatte der Ulmer SPD-MdL Martin Rivoir, ein glühender Stuttgart-21-Fan, im Juni für mediale Aufregung gesorgt, weil … Weiterlesen

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Unsere tägliche Misstrauenskultur gib uns heute

Zwei auf den ersten Blick unzusammenhängende Beobachtungen: 1. Anfang der Woche hatten wir im Landtag ein Gespräch mit VertreterInnen verschiedener baden-württembergischer ASten und Analogmodelle über die Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Inhaltlich war das durchaus spannend, aber darum geht es mir … Weiterlesen

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